Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von der Ampel-Koalition geplante Einsetzung eines Bürgerrats stößt sowohl auf Kritik als auch auf Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart,...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Veröffentlichung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hat sich der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesländer sowie Verbände können nun Stellung nehmen zur Reform es Bundespolizeigesetzes. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante "Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz" stößt bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf heftige Kritik. "Die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant einen weiteren Warnstreik bei der Deutschen Bahn. Zuletzt habe es bei den Tarifverhandlungen "kaum...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Chinas Außenminister Qin Gang hat ausländischer Einmischung in "interne Angelegenheiten" seines Landes eine Absage erteilt. "Wir setzen uns dagegen ein",...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der Bundeswehr und der US-Armee zeichnet sich ab, dass der geplante Kauf von 60 schweren Transporthubschraubern...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2022 erneut gestiegen, nachdem bereits im Jahr zuvor ein...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, den Start des geplanten Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. "Meine Erfahrung ist, wenn...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der internationale Fernverkehr der Deutschen Bahn ist in den zurückliegenden Monaten gewachsen. Im ersten Quartal 2023 hätten die Buchungen die...