Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. „Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Doch gebe es „auch innenpolitisch genug Baustellen: Soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation unserer Industrie“, ergänzte sie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, drohe die Gesellschaft „auseinanderzudriften“.

Bas regt eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz an. „Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig, aber wir müssen die Debatte führen, ob sie angepasst werden muss, um mehr Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu bekommen“, fordert sie.

Zugleich warnt Bas davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. „Wir tun sehr viel für die Ukraine – militärisch, finanziell und humanitär. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt ein neues Sicherheitsabkommen geschlossen“, sagte sie. „Wichtig ist, das Material schnell zu liefern, das die Ukraine jetzt braucht.“

Die Parlamentspräsidentin kritisierte die öffentliche Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Von einer Debatte über einzelne Waffensysteme, die angeblich alles ändern, halte ich nichts“, sagte Bas. „Es ist Sache der Regierung, hierüber besonnen und in enger Absprache mit den Partnern in der Nato zu entscheiden.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle „einerseits das liberal-konservative Element stärken – andererseits wird die CDU stark in Richtung `Volksfront` gegen die AfD und gegen `rechts` gedrängt, wie es heißt, ohne `rechts` und `rechtsextrem` zu unterscheiden“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Wenn die CDU dem nicht entgegentrete, sondern ihre Repräsentanten gegen `rechts` und damit letztlich gegen sich selbst demonstrierten, dann führe sie das in die Bredouille, führte Rödder weiter aus. „Die Union ist die Partei der rechten Mitte“, ergänzte er.

Zu künftigen Regierungen sagte der Mitgründer und Chef der unionsnahen Denkfabrik „Republik21“: „Mehrheitstechnisch sind Koalitionen mit den Grünen weiter möglich – aber als Sehnsuchtsort und Zukunftsprojekt einer Christdemokratie, die eigentlich selbst ergrünen möchte, sind sie passé.“

Es sei keine Frage, dass die Union Umwelt- und Klimapolitik betreiben müsse, aber sie solle marktwirtschaftlich sein. Rödder: „Die Union tut sich keinen Gefallen, wenn sie nur etwas softer grün sein will. Am Ende wählen die Leute dann das Original.“

Generell erlebe die Republik die Stunde „vor allem von Bewegungen, die zu Parteien werden – und die von einer Galionsfigur personifiziert werden“. Das gelte sowohl für das Bündnis von Sahra Wagenknecht als auch für die Werteunion von Hans-Georg Maaßen sowie mit Abstrichen für die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger an der Spitze.

Die neuen Parteien würden Stimmen binden und die Mehrheitsbildung verändern. „Zugleich werden wir sehr auf die Nicht-Wähler achten müssen. Da existieren hohe Mobilisierungspotenziale. Eine höhere Wahlbeteiligung sei gut für die Demokratie, sagt man gern – aber in den USA war sie gut für Donald Trump“, sagte Rödder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker gegen Rechtsextremismus zu positionieren. „Dass ausgerechnet in Deutschland wieder verfassungsfeindliche Kräfte im Aufwind sind, macht im Ausland vielen Angst, das gefährdet auch unseren Wirtschaftsstandort, weil Fachkräfte abgeschreckt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Daher sind neben den eindrucksvollen Demonstrationen der Zivilgesellschaft auch die Unternehmen gefordert, noch stärkere Signale für unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land zu setzen.“ In den vergangenen Wochen sei eine positive Dynamik bei den Unternehmen zu erkennen, die sich zum Beispiel mit großen Zeitungsanzeigen positionierten, fügte die Parlamentspräsidentin hinzu. „Das macht mich zuversichtlich.“

Ihre Hoffnung sei, dass sich die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auch in Wahlergebnissen niederschlügen. „Mich hat erschreckt, dass eine ehemalige AfD-Abgeordnete, die wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt, bei der Nachwahl in Berlin noch mehr Stimmen bekommen hat“, sagte Bas. „Ein rechtsextremer Ministerpräsident würde dem Ansehen unseres Landes massiv schaden.“

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Santa Clara (dts Nachrichtenagentur) – Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Künstlicher Intelligenz (KI) ruft Intel-Manager Stephan Gillich zur Kooperation von Politik und IT-Branche auf. „Hier ist ein Zusammenspiel nötig, also ein gesetzlicher Rahmen“, sagte der KI-Chef des Chipherstellers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Verweis auf entsprechende Vorschläge auch der EU-Kommission.

Der Wandel in der Arbeitswelt werde sich rasant beschleunigen. „Aufgaben, die repetitiv oder mechanisch sind, werden zunehmend von Maschinen übernommen.“ Dazu zählten unter anderem die Faktensuche und das Verfassen von standardisierten Texten.

„KI wird überall sein und die gesamte Informationstechnik durchdringen. So wie das Internet quasi alle unsere Tätigkeiten verändert hat, weil alles vernetzt ist“, sagte Gillich.

Außerdem werde Künstliche Intelligenz die Entwicklung von Medikamenten massiv beschleunigen. In der Gesundheitsbranche sei der Schutz sensibler Patientendaten besonders wichtig. Ein weiterer Effekt werde sein: „KI wird für orthografisch fehlerfreie Texte sorgen, weil Maschinen Regeln ziemlich gut beherrschen.“ Er mahnte: „Das heißt aber nicht, dass man sich vom Wissen über Rechtschreibung verabschieden sollte.“

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Büchel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Komplettsanierung des Fliegerhorsts Büchel, wo die einzigen US-Atombomben in Deutschland lagern, will die Bundeswehr den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen im Ernstfall weiterhin zu jeder Zeit garantieren. „Der Auftrag der nuklearen Teilhabe wird rund um die Uhr sichergestellt, das ist essenziell für die Abschreckungsstrategie der Nato“, sagte der Kommandeur des in Büchel stationierten Taktischen Luftwaffengeschwaders 33, Oberstleutnant Samuel Mbassa, der „Süddeutschen Zeitung“.

„Das ist nicht verhandelbar, das muss funktionieren“, ergänzte er. Die Bundeswehr bestätigt die Existenz der Waffen in Büchel nicht offiziell – aber durch mehrere Enthüllungen, unter anderem der Plattform Wikileaks, ist dies publik geworden, demnach soll es um 20 Nuklearsprengköpfe gehen, die dort lagern.

Das Prinzip der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass im Kriegsfall Bundeswehr-Piloten die US-Bomben von Büchel aus ins Ziel fliegen und abwerfen. Da die Start- und Landebahn derzeit aufgerissen ist, werden nun Rollflächen als Behelfspiste genutzt. Die bisher im Rahmen der nuklearen Teilhabe genutzten Tornados müssen aus Altersgründen ersetzt werden, die Bundeswehr kauft dafür 35 F-35-Kampfjets aus den USA. Sie werden alle in Büchel stationiert.

Für deren ab 2027 in Büchel geplanten Einsatz muss vieles neu gebaut werden. Es ist das größte und teuerste Projekt der Bundeswehr derzeit. Statt in acht Jahren soll in vier Jahren eine neue Start- und Landebahn entstehen, ebenso neue Hangars und ein Kontrollzentrum für die Stationierung von 35 F-35A Kampfjets. Mit über zehn Milliarden Gesamtkosten ist es das größte Einzelprojekt aus dem 100 Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr.

Gerade erst hat das Finanzministerium den Bundestags-Haushaltsausschuss um die Bewilligung von zusätzlichen 506 Millionen Euro gebeten, da ein starker Kostenanstieg auf bis zu 1,2 Milliarden Euro für die Errichtung der Kerninfrastruktur für die F-35A in Büchel zu erwarten ist, den sogenannten F-35-Campus. Das geht aus einer Vorlage des Ministeriums für eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das Vorhaben wurde vor wenigen Tagen vom Ausschuss gebilligt. „Was das Projekt so einzigartig macht, ist das Zeitfenster. Gemeinsam fahren wir hier gerade auf der Überholspur“, sagte Mbassa der SZ.

In Büchel sollen 20 Atombomben des Typs B-61 in unterirdischen Bunkern liegen, streng bewacht. Eine offizielle Bestätigung hierzu gibt es nicht. Ziel des F-35-Kaufs ist es aber auch, durch eine noch engere Kooperation mit den USA den atomaren Schutzschirm zur Abschreckung gegen Russland dauerhaft zu sichern, auch für den Fall, dass Donald Trump erneut US-Präsident wird.

Oberst Thomas Kullrich, F-35-Beauftragter der Luftwaffe, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Gerade mit Blick auf die nukleare Teilhabe gibt es keine Alternative, insbesondere vor dem Hintergrund der engen Zeitlinien. Wir bekommen damit ein zukunftsweisendes Waffensystem einschließlich Bewaffnung.“ Zudem sei es ein Vorteil, die Kooperation mit den Amerikanern auszubauen. „So eng war das noch nie. Wir sagen das aus voller Überzeugung, das ist ein Push für die ganze deutsch-amerikanische Kooperation, es gibt ganz neue Arbeitsbeziehungen. Das schweißt uns ordentlich zusammen.“

Mit den Kampfflugzeugen der fünften Generation treibe man auch generell die Modernisierung der Luftwaffe voran. „Wir zeigen, was den Begriff Bündnisfähigkeit und glaubwürdige Abschreckung angeht, dass das hier wirklich gelebt wird.“ Bis 2030 werde es wahrscheinlich eine Größenordnung von 700 und mehr F-35 in Europa geben, mittlerweile 18 Nationen setzten weltweit darauf, darunter zwölf Nato-Nationen.

Die Flugzeuge seien universell einsetzbar. „Wenn Sie gegen eine komplexe Luftverteidigung, gegen mehrere Schichten von Luftverteidigungssystemen mit Flugabwehrraketen mit kurzer, bis hoher Reichweite mit Radar und Abdeckung über dem gegnerischen Gebiet arbeiten müssen, dann ist die F-35 die einzige Antwort“, so Kullrich.

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Autoriesen Stellantis, Carlos Tavares, fordert ein Festhalten am Verbrennerverbot in der EU ab 2035. „Ich bin in keinster Weise dagegen, dass wir Verbrenner im Jahr 2035 verbieten, ich unterstütze diese Vorgabe“, sagte Tavares der „Welt am Sonntag“.

Diese Entscheidung sei „klar und deutlich“. Man müsse aber in der Umsetzung pragmatisch sein, um den Übergang zur Elektromobilität zu schaffen.

Angesichts der gesetzlich vorgesehenen Überprüfung der EU-Regel im Jahr 2026 gibt es zunehmend Forderungen, das Verbot wieder zu kippen. Der Politik warf Tavares vor, ein „regulatorisches Chaos“ geschaffen zu haben. „Die verschiedenen Akteure in der EU schaffen ein solches Maß an Zweifeln, dass die Kunden zögern, sich neue Autos zu kaufen“, sagte er.

Jeder Bürgermeister könne strengere Vorschriften setzen als sein Land oder die EU, etwa indem er Einfahrverbote für Verbrenner in die Innenstadt verhänge. Das führe zu Widerstand, etwa zu Bauernprotesten in vielen europäischen Ländern oder Wahlerfolgen populistischer Parteien, warnt der Manager.

Tavares kündigte an, auch nach einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten an den Klimaschutz-Zielen seines Unternehmens festzuhalten. „Wenn die Bürger eine andere Richtung einschlagen und sich die Vorschriften ändern, werden wir trotzdem weiterhin unser Bestes tun, um die Emissionen zu reduzieren“, sagte der Manager. „Stellantis will bis 2038 CO2-neutral sein – als erstes Unternehmen der Branche. Ich bin sicher, dass die Verbraucher uns auf diesem Weg unterstützen werden.“

Zum Stellantis-Konzern zählen 14 Marken, darunter Fiat, Peugeot, Opel und Chrysler, außerdem eine Beteiligung am chinesischen Hersteller Leapmotor.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Essener Energiekonzern RWE will sein Grünstrom-Geschäft in Deutschland ausbauen und dafür verstärkt Solaranlagen an Autobahnen errichten.

„Wir sehen große Chancen für Photovoltaik-Projekte an Autobahnen“, sagte Katja Wünschel, Chefin der RWE-Tochter Renewables Europe & Australia, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). RWE suche derzeit nach geeigneten Flächen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen.

Als Vorbild könne das Bundesland Bayern dienen, so die Managerin. „Bayern hat gezeigt, welches Potenzial in Solarfeldern rund um Autobahnen liegt“, sagte sie. RWE-Managerin Wünschel wirbt dafür, Hemmnisse beim Aufbau von Solaranlagen neben Autobahnen zu beseitigen: „Bislang ist es möglich, bis zu 200 Meter neben Autobahnen Flächen privilegiert, das heißt ohne Bebauungsplan, zu nutzen. Wir plädieren dafür, das Gebiet auf bis zu 500 Meter auszuweiten.“

Foto: Solaranlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist unzufrieden mit der Selbstdarstellung der Ampel-Regierung.

„Wir müssen jetzt endlich den Schalter umlegen“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. „Sonst gehen wir in die Geschichte ein als eine Regierung, die zwar eine gute Bilanz hat, aber niemand kriegt es mit.“

Özdemir sieht die Schuld für das schlechte Image des Dreierbündnisses weder bei den Wählern noch bei den Medien. „Das liegt ausschließlich an uns, an der Ampel“, sagte Özdemir. „Weil wir so viel miteinander streiten und uns den Erfolg gegenseitig nicht gönnen. Wir beschäftigen uns so viel miteinander, dass niemand mehr mitbekommt, was wir alles gut machen. Das kann einen wahnsinnig machen.“

Foto: Cem Özdemir am 22.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert schnelle Maßnahmen zu einer vermeintlichen Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

„Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern“, sagte Dulger der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort müssen jetzt verbessert werden und nicht erst morgen“, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). „Deshalb ist das Gebot der Stunde: Handeln. Nur dann werden inländische und auch ausländische Unternehmen wieder mehr investieren“, sagte Dulger.

Es sei „ein deutliches Alarmsignal, dass unsere Wirtschaft mittelfristig nur noch ein Wachstumspotenzial von 0,5 Prozent hat“, warnte der BDA-Chef. „Es gibt viele Themen, die angegangen werden müssen: Fach- und Arbeitskräftemangel, Bürokratie und Genehmigungsverfahren, mehr Netto vom Brutto. Fakt ist: Ohne Umschichtungen – auch im sozialen Bereich – wird es nicht gehen“, sagte Dulger mit Blick auf die Debatte über den nächsten Bundeshaushalt für 2025. „Wir brauchen umfassenden Mut und allerorten Kompromissbereitschaft für eine Wirtschaftswende“, forderte er.

Foto: Rainer Dulger am 20.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert ein Einfrieren des Anteils der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025.

„Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

„Wir müssen aufhören immer nur von Prioritäten zu reden. Eine Stabilisierung des Haushaltes gelingt nur, wenn wir auch Nachrangigkeiten benennen. Das verlangt politisch aber mehr Mut“, sagte Fricke. Auch im Haushalt 2025 müsse sichergestellt sein, dass Deutschland die Zwei-Prozent-Quote der Nato bei den Verteidigungsausgaben erreicht und zugleich neue Impulse für mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden.

Foto: Otto Fricke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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