Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Speicherung von CO2 im Meeresboden durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich Experte Klaus Wallmann für die Technik zurückhaltend zu einer schnellen Umsetzung. „Realistisch ist ein Start im Zeitraum 2030 bis 2035“, sagte der Professor am Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Er sprach von einem „langwierigen Prozess“: „Zum einen müssten Pipelines für CO2 gebaut werden – diese Infrastruktur gibt es in Deutschland bisher nicht – zum anderen müssten geeignete Speicher-Standorte gefunden und erkundet werden.“

Wallmann nennt die Technologie „ein Puzzleteil dafür, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen“. Ihr Potenzial sei allerdings beschränkt. „Wir sprechen von ungefähr fünf Prozent der jetzigen Emissionen in Deutschland. Mehr als 90 Prozent müssen wir auf anderen Wegen vermeiden. Beispielsweise durch Energiesparen und die Umstellung auf erneuerbare Energien.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Die Verwendung der Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“ könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden. „Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, so der Minister.

Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar.

„Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, erklärte Buschmann. Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar. „Antisemitismus ist unerträglich – seit dem 7. Oktober mehr denn je.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, will offenbar stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf hohe Parteikreise berichtet, will sich Claus beim CDU-Bundesparteitag im Mai in Berlin mit Unterstützung ihres hessischen Landesverbands um das Amt bewerben.

Sie gehört dem CDU-Präsidium seit 2022 als Beisitzerin an. Claus sowie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollten sich auf Anfrage zur Kandidatur zunächst nicht äußern.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, könnte es beim Parteitag auf eine Kampfkandidatur gegen den CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann hinauslaufen, der von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) am Wochenende einstimmig für den Stellvertreterposten nominiert wurde.

Der Posten wird wegen der Berufung von Carsten Linnemann zum Generalsekretär der CDU frei. Linnemann hat das Amt bisher kommissarisch inne.

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Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. „Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ am Montagabend in Düsseldorf.

„Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.“ Dort seien seine Kinder geboren worden, so Özdemir. „Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Stuttgart am Bahnhof aussteige“, sagte der Minister.

Er freue sich auf seine „schwäbische Butterbrezel“, so Özdemir. „Alles andere, wie Winfried Kretschmann sagen würde, weiß der liebe Gott“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Özdemir wird als möglicher Nachfolger von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehandelt.

Zudem kritisierte Özdemir die jüngste Gewalt am Rande von Bauernprotesten gegen Politiker und Polizisten scharf. „Die meisten Bauern artikulieren ihre Kritik demokratisch und rechtsstaatlich“, sagte er. Da gehe es auch mal zur Sache, das halte er aus. „Ich war mal Handballtorwart. Ich habe den Ball so oft ins Gesicht bekommen.“

Özdemir weiter: „Gewalt hat aber nichts in der Auseinandersetzung verloren. Die rote Linie ist da überschritten, wo man versucht, jemanden mundtot zu machen oder eben Polizisten und andere angreift.“ Auch warnte Özdemir vor „klammheimlicher Schadenfreude, wenn es jetzt mal die Grünen trifft“.

Der Agrarminister räumte auch Fehler der Ampel-Koalition ein. „Die Ampel hat wahrlich Fehler gemacht. Wir gönnen uns manchmal das Schwarze unter den Fingernägeln nicht“, so Özdemir. Beim Ampel-Sparbeschluss, der beispielsweise die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel vorsieht, übte er Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das war nicht schlau, dass die Korrekturen so lange gedauert haben“, sagte Özdemir.

Hätte man das gleich getan und nicht erst nach dem Jahreswechsel, hätte es die Proteste in der aktuellen Form wohl nicht gegeben, sagte Özdemir. „Das ist das, was wir falsch gemacht haben. Das müssen wir jetzt schleunigst korrigieren.“

Er warnte zudem vor einer Radikalisierung der Proteste. In den Messenger-Gruppen, in denen über die nächsten Proteste diskutiert werde, sei der Bauernverband „nicht mehr die entscheidende Stimme“, so Özdemir. „Die kontrollieren das nicht mehr“, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe immer mehr Abspaltungen, auch bei Bauernvertretern, warnte er.

Foto: Winfried Kretschmann und Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.069 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.070 Punkten 0,4 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.933 Punkten knapp im Minus.

Besonders gefragt waren Aktien von Firmen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Palo Alto Networks legten um über acht Prozent zu, Micron waren auch klar im Plus. In der vergangenen Woche hatten bereits Zahlen des Chipherstellers Nvidia für Höhenflüge an den Börsen gesorgt.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0851 US-Dollar (0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9216 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 82,67 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Brasilien wollen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und des Drogenhandels enger zusammenarbeiten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Brasiliens Justizminister Enrique Ricardo Lewandowski unterzeichneten am Montag in Brasilia eine entsprechende Absichtserklärung über eine verstärkte polizeiliche Kooperation in diesem Bereich.

Der Kern ist dabei, das Instrument der Gemeinsamen Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) verstärkt einzusetzen. Außerdem wurden ein enger Informationsaustausch über Methoden und Vorgehen der OK und die Förderung von Aus- und Fortbildungsprogrammen vereinbart.

Die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit soll neben der Bekämpfung des Rauschgifthandels auch die Bekämpfung des Waffenhandels, des Menschenhandels, der Geldwäsche und der Umweltkriminalität umfassen.

Man wolle dazu beitragen, dass „der zerstörerische Einfluss der Drogenkartelle durch Gewalt, Umweltzerstörung und Korruption in den Herkunfts- und Transitstaaten“ zurückgedrängt werde, sagte Faeser.

Die Ministerin ist bis zum 2. März zu politischen Gesprächen in Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien.

Foto: Fahne von Brasilien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – In den Augen des Sicherheitsexperten Peter Neumann hätte der Tod Alexej Nawalnys durch einen Gefangenaustausch verhindert werden können. Auf die Frage, ob der Kreml-Kritiker auf diesem Weg hätte befreit werden können, sagte Neumann am Montagabend bei „RTL Direkt“: „Ja, davon bin ich überzeugt.“

„Es gab ja immer wieder solche Gefangenenaustausche.“ Die seien auch unter verfeindeten Staaten üblich – „sogar zwischen dem Westen und Russland“.

Zugleich rät Neumann der Bundesregierung zu Vorsicht: „Man darf nicht vergessen: Der Tiergarten-Mörder war ein rechtskräftig verurteilter Mörder und deswegen glaube ich, ist es schon in Ordnung, wenn sich die Bundesregierung da vorsichtig verhält und alles miteinander abwägt.“

Die Verantwortung für den Tod Nawalnys trage Wladimir Putin, so Neumann weiter: „Das Regime ist auf jeden Fall verantwortlich, entweder direkt oder indirekt. Und es gibt auch Hinweise darauf, dass die Russen immer stärker auch gegen Dissidenten und auch gegen Deserteure vorgehen. Das Signal ist, glaube ich, ein Abschreckungssignal.“

Foto: Peter Neumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den israelfeindlichen Vorfällen auf der Berlinale kündigt Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine neue Antidiskriminierungsklausel an. „Es ist wichtig, eine juristische Regelung zu finden, die sicherstellt, dass Hass nicht aus Steuergeldern finanziert wird“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Daran arbeiten derzeit vier Senatsverwaltungen unter dem Regierenden Bürgermeister gemeinsam.“ Laut der „Welt“ sind die Senatsverwaltungen für Justiz, Innen, Arbeit und Kultur daran beteiligt. Chialo hatte im Januar eine kurz zuvor eingesetzte Antidiskriminierungsklausel für die Kulturförderung nach rechtlichen Bedenken wieder zurückgezogen.

Bezüglich der Vorkommnisse bei der Berlinale-Preisverleihung ist auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), in die Kritik geraten. Marlene Schönberger, in der Grünen-Bundestagsfraktion zuständig für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens, verteidigte Roth: „Seit Monaten ist die Kulturstaatsministerin entschieden in ihrem Vorgehen gegen das Problem von Antisemitismus in Kunst und Kultur. Es lässt sich nicht so schnell lösen, was jahrzehntelang ignoriert wurde.“

Mit Bezug auf die Preisverleihung und ohne Bezug auf Roth sagte sie: „Ich finde es schockierend und beschämend, dass es in der deutschen Kunst- und Kulturlandschaft Applaus gibt, wenn im Kontext von Israel von Apartheid gesprochen und dem jüdischen Staat ein Genozid vorgeworfen wird. Wo ist der Dissens, wo ist die Courage?“

Foto: Joe Chialo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zu der geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Eine solche stehe „nicht als Nächstes als Handlungsoption auf der Tagesordnung“, sagte Scholz am Montag vor Journalisten in Berlin. „Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“

Er sei „sehr irritiert über die fehlende Balance zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich ist, und der Debatte über dieses eine System“, so der Kanzler weiter. Was der Ukraine fehle, sei Munition „für alle möglichen Distanzen, aber nicht in entscheidender Weise diese Sache aus Deutschland“.

Taurus-Marschflugkörper bezeichnete Scholz als „eine sehr weitreichende Waffe“. Das, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht werde, könne in Deutschland nicht gemacht werden. „Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat, und deshalb bin ich immer wieder verwundert, dass die Frage erneut gestellt wird. Das wäre aus meiner Sicht etwas, das nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns auf gleiche Weise an der Zielsteuerung beteiligen würden.“

Deutsche Soldaten dürften „an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte der Kanzler, und zwar auch nicht in Deutschland.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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