Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich.

„Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts daran, dass Deutschland eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen muss“, heißt es in dem Bericht, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Zuvor hatten sich Kanzleramt, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Arbeitsministerium auf das Papier geeinigt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird den Bericht am Mittwoch vorstellen. Insbesondere wegen des demografischen Wandels, vernachlässigter Standortfaktoren sowie geopolitischer Risiken bestehe das Risiko einer „Phase mit geringem Potenzialwachstum“. Weiter heißt es in dem Dokument: „Gleichzeitig erfordert nachhaltiger Wohlstand erhebliche zusätzliche Investitionen.“ Die Wachstumsprognose liegt für 2024 nur noch bei 0,2 Prozent, das mittelfristige Potenzialwachstum nur bei 0,5 Prozent, geht aus dem Bericht hervor.

Konkrete neue Maßnahmen des Staates, um mehr Investitionen anzureizen, finden sich in dem Dokument nicht. Grundsätzlich heißt es: „Verbesserte steuerliche und unter anderem auch beihilferechtliche Rahmenbedingungen könnten zur Mobilisierung der erforderlichen privaten Investitionen beitragen.“

Gestrichen wurde im Bericht der Begriff der „transformativen Angebotspolitik“. Den hatte das Wirtschaftsministerium im ursprünglichen Entwurf an zentraler Stelle nutzen wollen. Habeck versteht darunter die gezielte Förderung bestimmter klimafreundlicher Technologien. Das Finanzministerium wollte den Begriff aber nicht im Jahreswirtschaftsbericht haben, hieß es laut Zeitung aus Regierungskreisen.

Um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, will die Bundesregierung das „Erwerbsvolumen von Frauen mit Familien- und Pflegeverantwortung weiter erhöhen“. Man will eine bezahlte Freistellung nach der Geburt für den Partner der Mutter prüfen. Diese „Familienstartzeit“ solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen.

Gestrichen wurden Vorschläge aus dem ursprünglichen Entwurf von Habeck, Geringverdiener und Rentner mehr Arbeitsanreize zu geben. Der Wirtschaftsminister hatte dafür etwa die Auszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und eine bessere Abstimmung von Sozialtransfers vorgesehen. Diese Passagen scheiterten Regierungskreisen zufolge an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt noch auf 17 Prozent. Auch die Unionsparteien (30 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt.

Die FDP (5 Prozent) kann sich unterdessen um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien – einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei drei Prozent liegen – um zwei Punkte steigt. Die Werte für die SPD (15 Prozent), die Grünen (14 Prozent) und die Linke (3 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut Forsa bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck aktuell 14 Prozent für Olaf Scholz (-1 Prozentpunkt), 24 Prozent für Friedrich Merz (+1) und 18 Prozent (-1) für Robert Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock käme Scholz aktuell auf 17 Prozent (-1 Prozentpunkt), Merz auf 27 Prozent (+1) und Annalena Baerbock wie in der Vorwoche auf 18 Prozent.

Die Daten wurden vom 13. bis 19. Februar erhoben. Datenbasis: 2.504 Befragte.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.050 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste standen Heidelberg Materials, die Münchener Rück und die Hannover Rück entgegen dem Trend im Plus, die größten Abschläge gab es bei Siemens Energy, der Porsche-Holding sowie Rheinmetall.

„Der Dax zeigt sich am Dienstag weiterhin in einer abwartenden Haltung“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die derzeitige Kurskonsolidierung wird von vielen Marktteilnehmern willkommen geheißen.“ Durch den gestrigen US-Feiertag und den dadurch fehlenden Handelsimpulsen aus dem US-Handel müsse der Dax zeigen, was in ihm stecke. „Hilfreich waren dafür zumindest die Quartalszahlen von dem Dialysekonzern Fresenius Medical Care“, so Lipkow.

„Insgesamt zeigt sich zum Wochenstart eine Tendenz zu den defensiven Sektoren. Vorsichtiger werden die Investoren bei den zyklischen Branchen, da sich noch keine nachhaltige Konjunkturerholung weder in Europa noch in China abzeichnet.“ Im Blickpunkt stünden zudem noch die Quartalszahlen von Walmart. „Insgesamt ist die Tagesagenda durch die Datenfülle auf mikroökonomische Ebene gekennzeichnet“, sagte der Marktexperte. „Wichtige volkswirtschaftliche Daten sind heute Mangelware.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0797 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9262 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 82,87 US-Dollar; das waren 69 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mögliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stößt bei Experten auf deutliche Vorbehalte.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer gibt zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren „langwierig“ sei und über diese Zeit hinweg die Narrative der AfD befeuere. „Zumindest bei deren Anhängern wird der Eindruck entstehen, dass die anderen Parteien sich unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen möchten“, sagte Arzheimer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Auch der Kölner Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky äußerte sich skeptisch: „Bei einem Verbot der gesamten Partei muss man das Risiko kalkulieren, dass das Gericht dem Antrag nicht folgt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Wenn das passiere, wäre es für die AfD „einer der größten Siege ihrer Geschichte“.

Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent hält ein Verbotsverfahren zwar für riskant: „Es wird aber angesichts der ungebremsten Radikalisierung der Partei wahrscheinlich notwendig sein, wenn die Bundesrepublik ihre Identität als liberale und wehrhafte Demokratie bewahren will“, sagte er der Zeitung.

Für sinnvoll hält Arzheimer unterdessen, „die extremistischen Tendenzen in der AfD klar zu markieren, sich deutlich von ihr abzugrenzen, auf inhaltliche Widersprüche hinzuweisen und vor allem auch die vielen anderen Politikfelder zu bespielen, wo auch die eigenen Anhänger der Partei wenig zutrauen“. Lewandowsky nennt hier Themen wie Arbeitsmarkt und Wirtschaft, „zu denen die AfD wenig zu sagen hat und wegen deren sie auch nicht gewählt wird“.

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza empfiehlt eine andere Strategie: „Letztlich hilft nur gutes Regieren“, sagte er der Zeitung. „Regierende, die unsere Hoffnungen und Sorgen wahrnehmen und ihnen Hand in Hand gerecht zu werden versuchen, werden wir wiederwählen, andere nicht.“

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts