Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutsch wird in Deutschland auch von den meisten Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Kommunikation im eigenen Haushalt genutzt. Auf mehr als drei Viertel von ihnen trifft das zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Knapp ein Viertel (knapp 24 Prozent) der rund 20,2 Millionen Personen mit Einwanderungsgeschichte sprachen im Jahr 2022 ausschließlich Deutsch zu Hause. Mehr als die Hälfte (knapp 54 Prozent) griff neben Deutsch noch auf mindestens eine weitere Sprache zur Verständigung mit Haushaltsangehörigen zurück. Weitere knapp 23 Prozent der Personen mit Einwanderungsgeschichte sprachen zu Hause ausschließlich eine oder mehrere andere Sprachen als Deutsch. Eine Person hat nach Definition der Statistiker eine Einwanderungsgeschichte, wenn sie selbst oder beide Elternteile seit dem Jahr 1950 nach Deutschland eingewandert sind.

Von den Personen, die selbst nach 1950 nach Deutschland eingewandert sind, sprachen im Jahr 2022 knapp drei Viertel (73 Prozent) zu Hause Deutsch. Für ein gutes Fünftel der Eingewanderten (21 Prozent) war Deutsch dabei zu Hause die einzige Sprache, gut die Hälfte (52 Prozent) nutzte neben dem Deutschen noch eine weitere Sprache. Bei 27 Prozent der Eingewanderten wurde Deutsch im eigenen Haushalt nicht zur Kommunikation genutzt.

Mehr als 90 Prozent der direkten Nachkommen dieser Eingewanderten sprachen zu Hause Deutsch. Ein Drittel der Nachkommen (34 Prozent) benutzte dabei ausschließlich Deutsch, während gut die Hälfte (58 Prozent) Deutsch und eine andere Sprache zur Kommunikation einsetzte. Weniger als jede und jeder Zehnte der Nachkommen sprach zu Hause gar kein Deutsch (knapp neun Prozent). Als Nachkommen werden in Deutschland geborene Personen bezeichnet, bei denen beide Elternteile seit 1950 eingewandert sind.

Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Personen, bei denen nur ein Elternteil eingewandert ist, sprachen ausschließlich Deutsch zu Hause. 27 Prozent sprachen zu Hause neben Deutsch noch eine weitere Sprache.

Unter den Personen, die zu Hause vorwiegend eine andere Sprache als Deutsch zur Kommunikation nutzten, war Türkisch mit 14 Prozent die am häufigsten gesprochene Sprache, so die Statistiker weiter. Danach folgten Russisch (zwölf Prozent), Arabisch (zehn Prozent), Polnisch (sieben Prozent), Englisch (sechs Prozent) und Rumänisch (fünf Prozent).

Die Menschen mit Einwanderungsgeschichte machten 2022 knapp ein Viertel der Bevölkerung in Privathaushalten hierzulande aus. Von diesen insgesamt rund 83,1 Millionen Menschen sprachen knapp 79 Prozent ausschließlich Deutsch in den eigenen vier Wänden. Weitere knapp 16 Prozent waren mehrsprachig und nutzen zu Hause neben Deutsch noch mindestens eine weitere Sprache. Während für knapp ein Drittel von ihnen Deutsch die vorwiegend gesprochene Sprache im Haushalt war, verständigten sich gut zwei Drittel hauptsächlich mithilfe einer anderen Sprache. Die restlichen knapp sechs Prozent sprachen im Haushalt kein Deutsch, sondern ausschließlich eine oder mehrere andere Sprachen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer „Entsolidarisierung“ in der Gesellschaft. Anzeichen dafür sehe sie in den Debatten zum Bürgergeld und zur Rente, sagte Bentele der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). „Die andauernden Krisen fordern den Menschen und dem Sozialstaat, der Gemeinschaft, viel ab.“ Man habe aus den Reserven geschöpft, aber zu wenig unternommen, um diese wieder aufzufüllen.

„Wir als VdK sehen eine große Gefahr in einer zunehmenden Entsolidarisierung, wie sie gerade in der Debatte um das Bürgergeld aufflackert und auch auf andere Bereiche wie die Rente überspringt“, beklagte Bentele. Seit den 2000er-Jahren sei die Rentenanpassung durch Kürzungsfaktoren in der Rentenformel von der Lohnentwicklung abgekoppelt worden. Nullrunden hätten diese Abkopplung verstärkt.

Als Problem sieht die VdK-Chefin zudem, „dass Löhne nur verzögert auf Inflation reagieren und Renten zeitverzögert steigenden Löhnen folgen“. In Phasen hoher Inflation sei das ein „riesiges Problem“ für die Rentner mit kleinen Renten. „Sie müssen zu lange durchhalten, bis sie etwas mehr Rente im Geldbeutel haben.“ Deshalb fordere der VdK, „dass das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben wird“. Das würde einer einmaligen und dauerhaften Rentenerhöhung von zehn Prozent entsprechen und die hohe Inflationsrate im vergangenen Jahr angemessen ausgleichen, so Bentele.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. „Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich“, sagte Holetschek der „Mediengruppe Bayern“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle auf den Rat der Ärzte hören. „Mit dem geplanten Gesetz wird der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und mehr Jugendliche können krank werden“, so Holetschek. „Das ist ein irrsinniges Vorhaben für unser ohnehin belastetes Gesundheitssystem. Die Abstimmungspläne im Bundestag müssen deswegen sofort gestoppt werden.“

Foto: Karl Lauterbach bei der Vorstellung der Cannabis-Kampagne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. „Nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt und das ist natürlich ein Auftrag an die Länder“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land.“ Nochmal zehn Jahre zu warten, könne sich Deutschland nicht leisten. „Die Kultusministerkonferenz der Länder sollte nicht weiter ein Gremium des kleinsten gemeinsamen Nenners sein. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“

Stark-Watzinger kritisierte, dass der Bund bisher immer nur in begrenztem Umfang mit allen Ländern zusammenarbeiten könne. „Ich würde mir wünschen, dass es auch mit einer Gruppe möglich ist, die schneller vorankommen möchte. Also eine Koalition der Willigen. Darüber hinaus wäre auch eine klare Aufgabenteilung sinnvoll, bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte. Derzeit darf der Bund nur in Technik in den Schulen investieren, etwa Laptops. Aber ein Gerät allein macht Unterricht noch nicht digital. Es wäre besser, wenn der Bund im Sinne einer nachhaltigen Wirksamkeit mehr mitreden könnte. Einfach nur wie früher Geld zu geben, ist für mich jedenfalls keine Option mehr.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes. „Wir geben viel Geld aus, um Geld auszugeben“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Förderanträge des Bundes werden bereits vorab durch die Ministerien geprüft und da gehört das auch hin. Warum dann noch zusätzlich Projektträger eingeschaltet werden, ist nicht nachvollziehbar. Leider hat sich das zum Geschäftsmodell entwickelt und ist ein Milliardengeschäft.“

Ampel-Politiker Schwarz kritisiert, dass zwischen Bund und Fördermittelempfängern eine weitere Ebene eingezogen wurde, die zu einem immer größeren Kostenfaktor wird. So landen nicht unbeträchtliche Summen bei Projektträgern, die die Fördermittelvergabe unterstützen sollen. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, kritisiert vor allem die immer komplizierter werdenden Vorgänge bei der Mittelvergabe.

„Es ist tatsächlich so, dass die Fördervoraussetzungen immer komplexer werden und in vielen Fällen externe Beratungen notwendig sind. Fakt bleibt, wenn Verfahren entschlackt und vereinfacht würden, könnte mehr Geld in Projekte fließen statt in Beratung – von der Beschleunigung der Prozesse ganz zu schweigen“, sagte Brandl der Mediengruppe Bayern.

Foto: Andreas Schwarz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 46 Prozent der Bürger dafür, auch in den nächsten Jahren zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. 35 Prozent sprechen sich sogar dafür aus, die Ausgaben zu noch stärker steigern.

Lediglich 17 Prozent plädieren für eine Senkung des Wehretats. Zwei Prozent äußern keine Meinung. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung zum ersten Mal seit vielen Jahren die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels an die Nato melden können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Deutschen bei der Münchner Sicherheitskonferenz darauf eingestimmt, dass die Bundesrepublik auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr dauerhaft mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müsse.

Die Unterstützung für hohe Militärausgaben geht quer durch die Anhängerschaft aller Parteien. Bei den Wählern der SPD sprechen sich 58 Prozent für die Beibehaltung des gestiegenen Niveaus und weitere 35 Prozent für eine nochmalige Erhöhung aus. Bei den Wählern der Grünen sind 59 Prozent für eine Verstetigung und 26 Prozent für eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben. Am deutlichsten fällt das Votum der FDP-Wähler aus: 43 Prozent sind für einen unverändert hohen und weitere 51 Prozent für einen noch höheren Wehretat.

Für niedrigere Ausgaben sind mit 27 Prozent am ehesten die Anhänger der AfD und mit 39 Prozent die Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Aber auch die Wählerschaft der neuen Partei, die sich sehr kritisch zu Rüstungsausgaben äußert, sind mehrheitlich für hohe Militärausgaben: 41 Prozent plädieren für die Beibehaltung der Zwei-Prozent-Marke, 14 Prozent für eine Ausgabensteigerung.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die für zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem „Stern“. Das Gesetz sei einen „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. „Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses dem „Stern“. „Ich bin optimistisch, dass der Bundestag diese Woche das Cannabis-Gesetz verabschiedet.“ Mit der Reform gehe man „weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt“. Dies sei ein „überfälliger Schritt“.

Die begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gilt als ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Zuletzt flammte jedoch die Kritik an dem Vorhaben, auch innerhalb der Regierungsparteien, wieder auf. Besonders Innenpolitiker der SPD warnten vor dem Gesetz, die Innenminister der Länder schrieben einen Brandbrief an die Bundesregierung. Eigentlich sollte das Gesetz schon vor der Winterpause im Dezember beschlossen werden.

Die finale Abstimmung im Bundestag steht noch nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzungswoche. Dem Vernehmen nach sollen die zweite und dritte Lesung des Cannabis-Gesetzes am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10 Menschen in der hessischen Stadt erschossen. 9 von 10 Opfern hatten eine Migrationsgeschichte oder gehörten einer ethnischen Minderheit an. Anschließend hatte er seine Mutter und sich selbst getötet.

Am Montagmorgen kamen die Angehörigen der Opfer auf dem Friedhof in Hanau zusammen und erinnerten gemeinsam an die Verstorbenen. Zuvor hatten sie sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, dass Politiker an der Zusammenkunft teilnehmen.

Die Angehörigen werfen der Politik vor, die Umstände der Tatnacht nicht ausreichend aufgearbeitet und nicht genug Konsequenzen gezogen zu haben. So war etwa der Notruf zeitweise nicht erreichbar und in der Tatnacht unterbesetzt. Vili Viorel Păun rief laut seinen Handydaten zwischen 21:57 und 21:59 Uhr dreimal vergeblich den Polizeinotruf an, während er den Täter in seinem Auto verfolgte; kurz darauf wurde auch er erschossen. Erst fünf Stunden nach der Tat identifizierte die Polizei den Täter und stürmte sein Haus.

„An einigen Stellen besteht Grund zu der Annahme, dass ein anderes Handeln der zuständigen Behörden, das Durchführen der Tat erschwert hätte“, heißt es im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags. „Dies gilt für die Erteilung der Waffenbesitzkarte, die Erreichbarkeit des Notrufs, die Verschlussverhältnisse des Notausgangs und den Umgang mit den Angehörigen der Opfer.“

„Sein Antrieb war Hass, sein Motiv Rassismus“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag auf X/Twitter. „Rechtsextreme greifen unsere Demokratie an:“

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gedachte der Opfer: „Hanau ist der bittere Beleg, dass Rassismus tötet und der Staat sein Versprechen von Sicherheit für alle nicht halten konnte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag. Beide Abgeordnete wurden auf einer Klausurtagung am Montag gewählt, teilte die Partei am Abend mit. Ebenfalls kandidiert hatten Clara Bünger und Ates Gürpinar.

Reichinnek hat ihr Bundestagsmandat seit 2021 inne, Pellmann ist seit 2017 Abgeordneter. Beide folgen auf den langjährigen Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dieser hatte bekannt gegeben, sich aus der Führung der Gruppe zurückziehen zu wollen.

Die Linke hatte im Dezember ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem zehn Abgeordnete, unter ihnen Sahra Wagenknecht, aus der Partei ausgetreten waren. Sie bilden als „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ebenfalls eine Gruppe im Bundestag.

Foto: Frühere Linken-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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