Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda für die Zeit ab 2030 gefordert. „Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung, denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin und Brüssel entschieden wird, wirkt sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Angesichts der wirtschaftlichen Rezession müssen alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt die Chance nutzen, eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten“, sagte der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

„Aufgrund der Rückmeldungen von mehr als 27.000 Unternehmen in unserer aktuellen Umfrage gehen wir davon aus, dass es auch in diesem Jahr ein Minus geben wird. Zwei Minus-Jahre in Folge hat es bislang nur einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben“, so Adrian. Vor mehr als zwanzig Jahren habe die damalige Bundesregierung eine Agenda 2010 zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ausgerufen.

„Jetzt brauchen wir ein Wachstumssignal für die Zeit bis 2030. Die Politik muss dafür den Schalter umlegen“, forderte er. Dazu biete sich beim Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz die erste Gelegenheit als „ermutigendes Signal“. Darüber hinaus müssten Blockaden in Planungs- und Genehmigungsprozessen und Bürokratie abgebaut werden.

„Nur mit einer wachsenden Wirtschaft lassen sich auch wichtige staatliche Aufgaben solide finanzieren – von der Bildung über die Unterstützung in Notlagen bis hin zur Verteidigung“, mahnte Adrian.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Es ist legitim, über weitere Reformen nachzudenken. Das ist aber angesichts des Koalitionsvertrages kein Thema für diese Legislaturperiode.“ Zuvor hatte sich der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, dafür ausgesprochen, Minijobs abzuschaffen. Wenn Minijobber nicht in die Rente einzahlten, habe das sowohl für die eigene Altersvorsorge als auch für nachfolgende Generationen Nachteile, sagte er.

Außerdem erschwerten Minijobs die Weiterentwicklung im Job. Heil verwies auf die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Auf diese Weise habe die Ampelregierung dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche hätten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses vorbereitet und mahnt eine schnelle Aufrüstung der deutschen Armee an. Die 181.500 Soldaten wüssten, worum es gehe, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sie stünden 100 Prozent hinter der Unterstützung der Ukraine bei der Abgabe von Material und bei der Ausbildung der ukrainischen Kräfte. Um die Einstellung der Soldaten müsse man sich keine Sorgen machen, so die SPD-Politikerin. „Unsere Bundeswehr weiß, worum es geht, sowohl bei dem Krieg in der Ukraine als auch bei glaubwürdiger Abschreckung und im Ernstfall bei der Verteidigung unseres Bündnisses.“

Auf die Frage, bis wann die Bundeswehr die vom Verteidigungsminister geforderte Kriegstüchtigkeit erreicht haben kann, sagte Högl, dass das von den finanziellen Grundlagen, der Liefergeschwindigkeit der Industrie und dem Veränderungstempo der Prozesse abhänge. Sie sagte: „Wir haben nicht viel Zeit. In spätestens fünf Jahren muss es geschafft sein. Dann muss die Bundeswehr vollständig einsatzbereit sein – mit Material, Personal und Infrastruktur.“

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Käufe seines Landes von russischem Öl verteidigt. „Russland hat unsere Interessen nie verletzt“, sagte Jaishankar dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Auf der „stabilen und immer sehr freundschaftlichen Beziehung zu Russland“ beruhe das heutige Verhältnis zu Moskau. Theoretisch könne Neu-Delhi auch eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen, ergänzte er.

Der bilaterale Handel zwischen beiden Staaten ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Zum Kauf von russischem Rohöl und Gas sieht Jaishankar keine Alternative. Europäische Länder hätten zu höheren Preisen Öl und Gas aus Nahost, das vor der Invasion an Asien gegangen sei, aufgekauft. Die indischen Käufe hätten die Weltmarktpreise sogar stabilisiert: „Hätte niemand das Rohöl aus Russland und alle das aus den anderen Ländern gekauft, wären die Preise am Energiemarkt noch weiter nach oben geschossen.“

Die Beziehungen mit Europa und Deutschland sieht der indische Außenminister auf gutem Weg. Bei der Frage, ob das seit langem verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien in diesem Jahr unterzeichnet werden könne, wollte Jaishankar sich jedoch nicht festlegen. In Deutschland sieht er eine größere Bereitschaft, Indien mit Rüstungsgütern zu beliefern. „Meine Gesprächspartner verstehen heute, dass man in Beziehungen nicht einen Teil komplett ausklammern kann.“

Foto: Subrahmanyam Jaishankar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ausklang des 22. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München beim VfL Bochum mit 2:3 verloren.

Der Außenseiter startete zunächst mutig in die Partie, doch die Münchener kamen nach und nach immer besser ins Spiel. Folglich konnte der Rekordmeister in der 14. Minute dann durch Jamal Musiala in Führung gehen. Fünf Minuten später hatte dann Harry Kane eine Topchance, um auf 2:0 zu erhöhen, schoss jedoch deutlich drüber.

Kurz darauf wurde die Partie aufgrund erneuter Fanproteste minutenlang unterbrochen. Nach der Pause änderte sich die Dynamik der Begegnung und die Hausherren drehten das Spiel binnen sechs Minuten. Takuma Asano und Keven Schlotterbeck durften sich in die Torschützenliste eintragen. Mit dem 2:1 ging es dann auch in die Pause.

Auch im zweiten Durchgang sorgten Proteste für eine Unterbrechung. Fußballerisch mühten sich die Münchener, ohne aber die nötige Durchschlagskraft zu entwickeln. Die Schlussphase musste der Rekordmeister dann auch noch in Unterzahl bestreiten: Dayot Upamecano flog mit Gelb-Rot vom Platz. Den fälligen Elfmeter verwandelte Kevin Stöger.

In der 87. Minute sorgte Kane mit seinem Anschlusstreffer noch mal für Spannung, doch die Bochumer brachten die Führung über die Zeit. Mit der Niederlage haben die Bayern bereits acht Punkte Rückstand auf die Tabellenführung. Der VfL Bochum springt unterdessen auf Rang 11.

Foto: Takuma Asano (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen Russland gefordert. „Wir müssen über unkonventionelle Lösungen nachdenken“, sagte Kallas der „Welt“.

„Es gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat, und das ist die Verwendung der Vermögenswerte, die wir derzeit eingefroren haben.“ Dieses Geld solle dazu verwendet werden, die Ukraine für die Zerstörungen des Krieges zu entschädigen. Ihr Land habe bereits auf nationaler Ebene ein Gesetz dazu ausgearbeitet.

„Es ist klar, dass Russland der Ukraine durch die Kriegsschäden, die es anrichtet, einen Schaden zufügt. Die Ukraine hat also einen legitimen Anspruch gegenüber Russland“, sagte Kallas zur Erklärung. „Nun haben wir eingefrorene russische Guthaben. Also hat Russland eine legitime Forderung uns gegenüber. Wenn wir diese beiden Forderungen begleichen, können wir der Ukraine das Geld geben.“

„Es geht also darum, dass unsere Steuerzahler nicht für den Schaden aufkommen sollten, den Russland anrichtet, aber auch Russland sollte zahlen und für seine Taten verantwortlich gemacht werden.“

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro an Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die „Westfalenpost“ unter Berufung auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Waldbesitzer, die ihren Wald klimaangepasst bewirtschaften oder gar stilllegen, können dafür Geld vom Staat bekommen. Rund 45 Millionen wurden demnach im Jahr 2023 aus dem Topf nicht abgerufen. Die Hälfte des Geldes (51,7 Prozent) ging den Zahlen des Ministeriums zufolge an private Waldbesitzer. Der Rest entfiel auf Kommunen und Körperschaftswald, der sich beispielsweise im Besitz von Stiftungen befindet.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 10.104 Förderanträge gestellt. Davon stammen nur 566 aus Nordrhein-Westfalen, obwohl das bevölkerungsreichste Bundesland mit etwa 150.000 Waldbesitzern als das Privatwaldland Nummer 1 gilt. Im viel kleineren Thüringen wurden 505 Anträge gestellt. Spitzenreiter ist Bayern mit 1.978 Anträgen, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 1.831 und Niedersachsen mit 1.034. Bundesweit werden nach Angaben des Ministeriums nun fast 72.600 Hektar Wald im Rahmen des Programms stillgelegt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium bewertete das Paket positiv: „Mit der Einführung des Programms gelingt es bereits, ein nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien definiertes klimaangepasstes Waldmanagement auf rund 1,5 Millionen Hektar beantragter privater und kommunaler Waldfläche einzuführen“, sagte eine Sprecherin der „Westfalenpost“. Diese Fläche entspreche 21 Prozent der privaten und kommunalen Waldfläche in Deutschland, so die Sprecherin. Die nicht verausgabten Mittel, also gut 45 Millionen Euro, gehen nach Angaben des Ministeriums zurück ins Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds.

Foto: Holzstämme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an. „Es ist unbestritten, dass wir als Union die größte inhaltliche Schnittmenge mit der FDP haben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Mit der FDP ließe sich eine bürgerliche Politik am ehesten verwirklichen. Die Liberalen und wir haben ein ähnliches Politikverständnis, das den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht von oben herab kleinteilig vorgeben will, wie man zu leben hat.“

Linnemann sagte zugleich, dass es fraglich sei, „ob die FDP die Kraft findet, zu ihrer eigentlichen Politik zurückzufinden, oder ob sie weiterhin in der Ampel die falsche Politik unterstützt“. Er sei überzeugt, eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP wäre die richtige Koalition, um die „Zeitenwende“ zu schaffen. „Wir könnten hier sehr viel von CDU pur durchsetzen, vor allem eine Agenda 2040, die unser Land dringend braucht“, sagte Linnemann.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 22. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 1:0 gegen Eintracht Braunschweig gewonnen und damit die Tabellenführung wieder etwas ausgebaut.

Auch wenn die Hausherren von Beginn an das spielbestimmende Team waren, gab es die besseren Chancen zunächst für Braunschweig. Die Löwen belohnten sich dafür aber nicht und in der 32. Minute war es dann auf der anderen Seite Oladapo Afolayan, der für die Führung der Hamburger sorgte.

Entspannt konnten sie den Sieg im Anschluss aber nicht über die Zeit bringen, da sie im zweiten Durchgang nach Gelb-Rot für Elias Saad in Unterzahl spielen mussten. Braunschweig machte vor allem in der Schlussphase mächtig Druck, das Powerplay erwies sich aber letztendlich nicht als Erfolg, sodass es beim Sieg von St. Pauli blieb.

In der Tabelle bleiben die Kiezkicker vorn, sie haben wieder drei Punkte Vorsprung auf Holstein Kiel auf Rang 2 – am Freitag treffen beide Teams aufeinander. Braunschweig befindet sich auf Rang 15 mitten im Abstiegskampf. Die Niedersachsen sind das nächste Mal am Samstag gegen Hertha BSC gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Samstagmittag: 1. FC Nürnberg – 1. FC Kaiserslautern 1:1, SV 07 Elversberg – VfL Osnabrück 3:1.

Auch am Sonntag kam es in den Stadien wieder zu Fan-Protesten, die für Verzögerungen im Spielablauf sorgten. So flogen in Elversberg zahlreiche Tennisbälle aus dem Osnabrücker Fanblock auf den Rasen. In Nürnberg drangen Fans in den Innenraum ein und präsentierten ein Banner – sie blieben dabei friedlich und betraten den Platz nicht.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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