Freitag, November 22, 2024
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Bericht: Merz peilt jetzt Neuwahlen am 16. oder 23. Februar an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer...

Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl befindet sich in Vorbereitung

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen...

Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in...

Union schließt Zustimmung zu neuem Wehrpflichtgesetz aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus."Das Wehrdienst-Modell von...

Scholz verteidigt Lindner-Rauswurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen...

Mützenich zeigt sich gesprächsbereit zu Wahltermin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu,...

Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland...

1. Bundesliga: Spielfreudige Gladbacher torlos in Leipzig

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Am zehnten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig in der Red-Bull-Arena gegen Borussia Mönchengladbach mit 0:0 unentschieden gespielt.Die Sachsen...

Union lehnt Angebot von Scholz und Miersch ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über...

Gazelle Sharmahd macht Bundesregierung schwere Vorwürfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich künftig stärker als bisher als Aktivistin für Menschenrechte...

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