München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mord an dessen Kritiker Alexei Nawalny vor.

Habeck sagte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem Fernsehsender „Welt TV“: „Nawalny ist ein wirklicher Held. Der ist ermordet worden durch das Regime von Putin. Und er wusste, dass er ermordet werden könnte, vielleicht, dass er ermordet werden würde.“

Deutsche Politiker hätten Nawalny gebeten, nach dessen Krankenhausaufenthalt in Berlin nicht nach Moskau zurückzukehren, weil er dort sterben würde: „Und er hat es trotzdem getan.“ Habeck weiter: „Wir sehen natürlich auch, mit welchem Regime wir es in Moskau zu tun haben.“ Es organisiere den Mord an oppositionellen Politikern und lasse Menschen verhaften, die eigentlich nur gedenken wollten: „Das ist natürlich auch ein Zeichen für die Münchner Sicherheitskonferenz oder für Europa und den Westen, nicht blauäugig zu sein.“

Der Wirtschaftsminister sprach sich zudem für ein Ende der Lieferungen nuklearer Brennstäbe aus Russland für Atomkraftwerke in europäischen Staaten aus. Deutschland habe sich komplett befreit von russischen Energie-Zulieferungen, andere nicht. Habeck weiter: „Es gibt noch immer Uranlieferungen aus Russland oder von Rosatom in europäische Atomkraftwerke. Im Grunde geht das nicht.“ Das müsse man jetzt mit diesen Ländern diskutieren.

Foto: Robert Habeck am 14.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition.

„Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“. Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, „dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben“, kritisierte Kubicki: „Wer den Kampf gegen Rechts gewinnen will, darf sich so nicht verhalten.“

Kubicki reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“, wonach die Grünen rechtliche Änderungen zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte aktuell blockieren.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem Ausflugsschiff bei Bonn stattfinden, meldeten am Samstag verschiedene Medien.

Vorsitzender der neuen Partei soll dem Vernehmen nach Maaßen werden. Mit dem Gründungsort Bonn wolle die Partei ausdrücklich an die Traditionen der Bonner Republik anknüpfen, hieß es im Vorfeld. Das Portal „Nius“, dem eine gewisse Nähe zur Werteunion nachgesagt wird, zitierte aus dem elfseitigen Gründungsprogramm der Partei: „Die Werteunion ist eine freiheitlich-konservative Partei. Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein, das von der Menschenwürde und der Freiheit seiner Bürger ausgeht.“

Weiter heißt es: „Der Mensch wird als Wesen verstanden, das zu Einsicht, moralischer Verantwortung und sozialem Handeln in Gemeinschaft fähig ist. Der Staat hat nach innen die Aufgabe, die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft zu ermöglichen und zu bewahren. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Nach außen hat der Staat die Selbstbestimmung und Freiheitlichkeit der Gesellschaft zu schützen und ein friedvolles Miteinander in Staatengemeinschaft zu fördern.“

Die Werteunion bezieht sich in ihrem Gründungsprogramm ausdrücklich auf die Unionsparteien CDU und CSU, in deren Nachfolge man sich sieht. Wörtlich heißt über das Selbstverständnis, man nehme in Anspruch, „die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien zu sein und die Werte, die Deutschland stark gemacht haben, zu vertreten. Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen. Dabei geht es nicht um ein reaktionäres Zurückfallen in eine verlorene Vergangenheit, sondern darum, dass wir mit christlichen und freiheitlichen Werten als unsere Werkzeuge die Probleme von heute und von morgen lösen.“

Bei den konkreten Programmpunkten will sich die Werteunion für eine Amtszeitbegrenzung von Kanzlern und Ministerpräsidenten einsetzen: „Wir wollen, dass Menschen mit Berufserfahrung Verantwortung übernehmen und nicht reine Berufspolitiker. Qualität und nicht Quoten sollen über die Besetzung von Positionen entscheiden.“

Weiter heißt es im Gründungstext: „Die Werteunion setzt sich für eine Stärkung der freiheitlichen Demokratie und für ein Zurückdrängen des `Wokismus` und anderer Ideologien ein, die die freiheitliche Gesellschaft und ihren Zusammenhalt beschädigen. Ein Zwang oder Druck zur Anwendung von Gendersprache und Genderideologie haben in staatlichen Einrichtungen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in (Hoch-)Schulen nichts zu suchen.“

Und zum öffentliche-rechtlichem Rundfunk selbst heißt es: „Die Werteunion bezweifelt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen verkrusteten Strukturen im angestrebten Sinne reformierbar ist. Er muss jedenfalls in der bestehenden Form abgeschafft und im Rahmen der Grundversorgung mit deutlich niedrigeren Gebühren neu aufgesetzt werden.“

Zur Familienpolitik schreibt die neue Partei: „Die Familie ist die Keimzelle und der Kern unserer Gesellschaft. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates, aber auch Alleinerziehende müssen angemessene Unterstützung erhalten. Wir brauchen eine erkennbare Willkommenskultur für Kinder. Kinder müssen vor allem in Kitas und Schulen vor Frühsexualisierung und Genderideologie geschützt werden.“

Zur Migrationspolitik heißt es: „Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist gerade für uns Deutsche eine wichtige gesellschaftliche und völkerrechtliche Errungenschaft. Es muss aber auch vor der unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme und Gewährung geschützt werden, die zur Destabilisierung der Demokratie und zu enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden führte und führt.“

Und auch mit der Klimapolitik setzt sich die Werteunion auseinander: „Das Ziel der `Klimaneutralität` bis 2050, das sich die EU im Rahmen des `Green Deal` gesetzt hat, ist aus ökonomischer Sicht aufgrund der damit verbundenen gewaltigen Kosten völlig unverhältnismäßig und auch aus ökologischer Sicht zweifelhaft. Eine weitere Reduzierung des Kohlendioxidanteils durch Deutschland wird keine messbaren Auswirkungen auf den Klimawandel haben, aber zur Zerstörung oder Abwanderung unserer Industrien und zur Verarmung von Teilen der deutschen Bevölkerung führen.“ Grundsätzlich müsse der Grundsatz gelten, „dass der Staat für den Menschen da ist – und nicht der Mensch für den Staat.“

Der bisherige Verein Werteunion hat nach eigenen Angaben derzeit rund 10.000 Mitglieder bzw. Antragsteller. Wie viele davon auch in die Partei eintreten, ist noch völlig offen. In Umfragen wird die Werteunion derzeit meistens noch nicht ausgewiesen.

Foto: Werte-Union (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung des Kampfes um die Lufthoheit im Krieg gegen Russland unterstrichen.

„Ich denke, dass wir die Russen dieses Jahr überraschen können mit unseren Drohnen“, sagte Selenskyj am Samstag. Es handele sich dabei um heimische Technologien. „Das machen wir gleichzeitig, während wir auch Unterstützung von unseren Partnern erwarten“.

Da wo die Ukraine moderne Luftverteidigungssysteme aus dem Westen aufgestellt habe, hätten sich die Russen sofort zurückgezogen. Manche ukrainische Städte könnten dort schon wieder ihre Wirtschaft aufbauen. Das sei nicht fair für andere, die betroffen seien, „aber wir müssen Prioritäten setzen, weil wir nicht genügend Systeme haben“, so der ukrainische Präsident.

In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz hatte Selenskyj erneut die Weltgemeinschaft um Unterstützung gegen Russland gebeten, aber auch schon für bisherige Hilfe gedankt.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet.

Er hoffe, „dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“, sagte der Kanzler am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich weiß, das ist nicht leicht, auch hier in Deutschland ist das nicht leicht“, sagte Scholz. „Wie in anderen Ländern gibt es auch bei uns kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben? Moskau befeuert solche Zweifel noch – mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien.“

Das Geld, das man für die Sicherheit ausgebe, fehle an anderer Stelle. „Das spüren wir“, sagte der Kanzler. „Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern, und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen.“

Am Freitag hatte Scholz mit dem Ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, die zehn Jahre lang gültig sein soll und unter anderem „sicherheitspolitische und militärische Unterstützung“ vorsieht, allerdings letztlich doch wenig konkret ist.

Foto: Olaf Scholz am 17.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL/ntv.

41 Prozent sind anderer Ansicht. Unter allen Befragten antworten 48 Prozent, dass sie Boris Pistorius Olaf Scholz als Bundeskanzler vorziehen. Dass der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der bessere Kanzler wäre, glauben dagegen nur 26 Prozent der Befragten. Bei den SPD-Anhängern sind es 28 Prozent.

Mit 62 Prozent ist eine Mehrheit der Bundesbürger davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 durchhält. Von den Unterstützern der Ampel tun dies 74 Prozent der SPD-, 78 Prozent der Grünen- und 68 Prozent der FDP-Anhänger. Auch 60 Prozent der CDU-Anhänger glauben nicht an ein Scheitern der Ampel. 58 Prozent der AfD-Wähler sind dagegen davon überzeugt.

Diejenigen, die an ein Scheitern der Ampel glauben, sagen zu 48 Prozent, dass dies dann an der FDP liegen würde. 27 Prozent nennen die Grünen, nur 7 Prozent die SPD.

Bei der Frage, ob eine Kabinettsumbildung das Vertrauen in die Bundesregierung stärken würde, antworteten nur 33 aller Befragten mit ja. Am stärksten ist die Zustimmung für eine Kabinettsumbildung bei den Anhängern der SPD mit 41 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Zeitraum 14. und 15. Februar 1.102 Befragungen durchgeführt.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Karneval treibt die Infektionszahlen. „Nach den Karnevalstagen sind die Wartezimmer wie erwartet voll. Von leichtem Infekt, Magen-Darm bis Influenza ist alles dabei. Der Straßenkarneval hat dazu wesentlich beigetragen“, sagte Oliver Funken, Chef des Hausärzte-Verbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“.

Die Krankenhausgesellschaft NRW rechnet unterdessen mit weiteren Personalausfällen: „Der Krankenstand bei Mitarbeitern ist bereits hoch. Unsere Ärzte erwarten, dass die Karnevalszeit auch in diesem Jahr zu einem Schub bei saisonalen Atemwegsinfekten wie Influenza führt, was weitere Personalausfälle zur Folge hat. Die Zahl der stationär behandelten Patienten wegen Influenza steigt seit Wochen an, sie wird nach Karneval weiter steigen. Bei den Corona- und RSV-Infektionen gab es dagegen zuletzt eine Entspannung“, sagte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft.

„Aktuell zirkulieren hauptsächlich Influenza-, RS- und Rhinoviren und SARS-CoV-2. Die Zahlen liegen über dem Vorjahreswert sowie dem letzten vorpandemischen Jahr“, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein der Redaktion. Entspannung gibt es bei Corona: „Die Intensivbelastung der Kliniken bei Corona-Patienten ist in dieser Erkältungssaison im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Aktuell sind in NRW rund 50 Covid-Fälle in den Intensivstationen. Höchstwert in diesem Winter: 260 Fälle im Dezember 2023“, so der KV-Sprecher.

Foto: Tanzmariechen im Straßenkarneval (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass das Organspende-Register im März online sein wird. „Das digitale Organspende-Register wird am 18. März nun endlich an den Start gehen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es wird den Organspende-Mangel nicht sofort beheben, aber es ist ein wichtiger Schritt nach vorne.“

Die Eintragung erfolge freiwillig. Sie helfe aber den Kliniken, schneller zu handeln, sagte der SPD-Politiker.

Grundsätzlich sei seiner Ansicht nach aber die Widerspruchslösung der einzige Weg, den Mangel wirklich zu beheben. „Ich hoffe, dass noch in dieser Legislaturperiode erneut ein Antrag aus dem Parlament heraus im Bundestag beraten wird“, sagte Lauterbach. „Wenn es so kommt, schließe ich mich einem Antrag zur Widerspruchslösung natürlich an.“

Foto: Karl Lauterbach am 15.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht keine Anzeichen mehr für moderne Sklaverei in deutschen Schlachthöfen. „Ich bin froh, dass wir jetzt deutlich anständigere Arbeitsbedingungen haben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das 2021 beschlossene Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie habe „die strukturellen Missstände beseitigt“. Das belege eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des Arbeitsministeriums, die jetzt vorliege.

Im Kernbereich – Schlachtung, Zerlegung, Verarbeitung – seien die Beschäftigten jetzt direkt bei den Schlachthöfen und nicht mehr bei Subunternehmen angestellt. „Wir haben mit einer digitalen Arbeitszeitaufzeichnung dafür gesorgt, dass nicht mehr über die Arbeitszeit betrogen werden kann“, sagte Heil.

Dies habe auch Auswirkungen auf den Arbeitsschutz: Die Zahl der Verletzungen in Schlachthöfen sei zurückgegangen.

Zugleich nahm der Minister die Bundesländer in die Pflicht, die Einhaltung der Vorschriften hart zu kontrollieren. „In manchen Bundesländern sind die Arbeitsschutzbehörden leider zusammengestrichen worden“, kritisierte er. „Dank unseres Gesetzes stellen die meisten Länder jetzt aber verstärkt ein und wir stehen am Beginn einer Trendumkehr.“

Heil kündigte an, die Ausnahmeregelung für Leiharbeit im Bereich der Fleischverarbeitung nicht zu entfristen. „Sie wird auslaufen“, sagte der Minister. „In dieser Frage halte ich mich an die Überzeugung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Leiharbeit wird aus Schlachthöfen komplett verschwinden.“

Damit widersetzt sich Heil der Empfehlung der Evaluation, die das Berliner Forschungs- und Politikberatungsunternehmen Interval vorgenommen hatte und die die Funke-Zeitungen berichten. „Die Möglichkeit, die Ausnahmeregelung für die Leiharbeit zu nutzen, ist vor allem für kleinere verarbeitende Industrieunternehmen von Bedeutung, um Produktionsspitzen aufzufangen“, heißt es im Abschlussbericht der Untersuchung.

Die Tarifbindung als Bedingung für den Einsatz von Leiharbeit dürfte demnach dazu führen, dass Leiharbeitnehmern keine schlechteren Arbeitsbedingungen als Stammbeschäftigte hätten. Die Evaluation empfehle daher, die Ausnahme zur Leiharbeit in der Fleischverarbeitung zu entfristen.

Heil trat zugleich Befürchtungen entgegen, die strengeren Vorschriften würden zu einer Verlagerung der Fleischproduktion ins Ausland führen. „Die Fleischproduktion in Deutschland ist nach wie vor hoch“, sagte er.

Zurückhaltend äußerte sich Heil zu Überlegungen, das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen auf weitere Branchen auszuweiten. „Man muss in jeder Branche genau hingucken. Aber das ganz scharfe Schwert eines Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit muss auch vor Gerichten bestehen können“, sagte er.

Es sei wichtig, verhältnismäßige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. So werde an einem Postgesetz gearbeitet, das auch Fehlentwicklungen bei den Paketboten in den Blick nehme. Unternehmen, die chronisch gegen Arbeitsschutz- und Arbeitsrechte verstießen, solle etwa der Marktzugang verwehrt oder entzogen werden können. „Zudem sollen einzelne Paketboten nicht mehr Pakete schleppen müssen, die schwerer als 20 Kilo sind.“

Heil erinnerte an die Zustände in der Fleischindustrie vor dem Verbot der Leiharbeit. „Menschen aus Mittel- und Osteuropa wurden in deutschen Fleischfabriken als Sklavenarbeiter ausgebeutet“, sagte er.

„Sie haben in gammeligen Unterkünften geschlafen, man hat sie um ihren Lohn betrogen, Regelungen zur Arbeitszeit sind nicht eingehalten worden. Auf den Knochen der Beschäftigten haben einige richtig Profit gemacht“, so Heil. „Hier haben wir aufgeräumt.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen EU-Kommissar für Aufrüstung gefordert. „Die EU braucht keinen Verteidigungskommissar“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die EU braucht einen Kommissar für Aufrüstung.“

Es sei die Aufgabe der Nationalstaaten, die Verteidigung untereinander zu organisieren und gemeinsam mit der Nato zu strukturieren. „Was aber Aufgabe der EU sein kann, ist die Koordinierung von Rüstungsproduktion, die Synchronisierung von Waffensystemen und der Aufbau von Kapazitäten zur Munitionsproduktion“, sagte der CSU-Politiker. „Dazu könnte ein Kommissar für Aufrüstung die notwendigen Initiativen koordinieren.“

Dobrindt Äußerung ist ein Gegenvorschlag zum Vorstoß des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil, der dem „Spiegel“ gesagt hatte, es brauche einen europäischen Binnenmarkt der Verteidigung und „einen Kommissar für Verteidigung“. Ähnlich wie Klingbeil hatte sich danach die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) geäußert.

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