Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen Überzeugungen. Deutschland habe im Völkermordprozess gegen Myanmar beim Internationalen Gerichtshof in einer Interventionserklärung noch 2023 dafür geworben, den hohen Beweisstandard für die Völkermordabsicht abzusenken, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Bonn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Deutschland hat dabei argumentiert, dass in der Praxis andernfalls eine Völkermordabsicht kaum je nachgewiesen werden könne“, sagte Talmon. „Deshalb sprach sich die Bundesregierung für eine Gesamtschau aus, wobei unter anderem auf die Opferzahlen abgestellt werden solle und darauf, inwieweit Kinder betroffen sind. Dabei sollte es vor allem auf die Feststellungen der Vereinten Nationen ankommen“, erklärte er.

„Wenn man diese Kriterien auf Gaza anwenden würde, dann wäre das Vorliegen einer Völkermordabsicht keineswegs in der Absolutheit auszuschließen, wie dies die Bundesregierung derzeit tut“, so der Völkerrechtler. „Insofern müsste die Bundesregierung jetzt wieder für strengere Anforderungen bei der Völkermordabsicht argumentieren.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. „Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass sie wieder auf Gespräche setzen und nicht auf Demos“, sagte Künast der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Offenbar sei Bauernpräsident Joachim Rukwied seine Ankündigung entglitten, dass das Land im Jahr 2024 Aktionen erleben werde, die es noch nie erlebt habe. „Deshalb braucht es eine klare Ansage intern, dass Bauern nicht andere blockieren und gefährden“, sagte Künast.

Unionsfaktionsvize Steffen Bilger (CDU) nahm die Bauern hingegen in Schutz und forderte die Bundesregierung auf, politische Konsequenzen zu ziehen. „Es gibt nach wie vor gute Gründe für die Proteste der Landwirte, denn die Bundesregierung ist bislang viel zu wenig bis gar nicht auf die berechtigen Anliegen – Stichwort Agrardiesel – eingegangen“, sagte er der Zeitung. Außerdem würden die Demonstrationen „zum weit überwiegenden Teil absolut friedlich und voll im Rahmen von Recht und Gesetz“ ablaufen.

Am Mittwoch hatten die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsbedenken absagen müssen. Unter anderem war ein Fenster eines Begleitwagens von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeschlagen und Grünen-Chefin Ricarda Lang von einem Mob unter Beschimpfungen verfolgt worden.

Foto: Renate Künast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentralen haben eine rückläufige Akzeptanz von Bargeld kritisiert. Verbraucher müssten „auch in Zukunft die Möglichkeiten haben, zwischen Bar- und Digitalzahlungen zu wählen“, sagte die VZBV-Vorständin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Bezahlen mit Bargeld ist einfach, anonym, hinterlässt keine Daten und ist universell einsetzbar.“

Pop erhofft sich vom Nationalen Bargeldforum der Deutschen Bundesbank, dass dieses das Bezahlen mit Bargeld zukunftsfest mache. Für Verbraucher sei das wichtig. „Sie benötigen einen barrierefreien Zugang zum Bargeld, der effizient organisiert und gesetzlich abgesichert werden muss“, sagte Pop.

Die Verbraucherschützer fordern zudem eine „Akzeptanzflicht für Bargeld“ in Europa. Verbraucher müssten mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld im gesamten Euroraum bezahlen können. „Einseitige Ex-ante-Ausschlüsse durch Unternehmen und Behörden müssen eindeutig verboten werden“, so der VZBV.

Wie aus einer Umfrage für die Verbraucherzentralen hervorgeht, wird der Zugang zu Bargeld wird für Verbraucher immer teurer und schwieriger. 23 Prozent der 1.000 befragten Internetnutzer gaben an, dass sich das Abheben von Bargeld innerhalb der vergangenen drei Jahre für sie verteuert habe.

26 Prozent haben nach eigener Aussage einen längeren Weg zum Geldautomaten. Zudem sagten 27 Prozent der Befragten, dass sie in den vergangenen sechs Monaten mindestens einmal in der Situation waren, nicht bar bezahlen zu können, weil eine Barzahlung nicht möglich war.

Foto: Geldautomat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die Grünen gegeben – wie etwa beim Politischen Aschermittwoch in Biberach (Baden-Württemberg). „Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Politiker wie Markus Söder und Hubert Aiwanger schaffen damit eine Atmosphäre, in der sich dann ein gewalttätiger rechter Mob austobt.“

Mit Blick auf die letztlich abgesagte Veranstaltung in Biberach, an der er selbst teilnehmen wollte, fuhr Trittin fort: „Es war vorher bekannt, dass mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Es gab drei entsprechende Whatsapp-Gruppen mit je 1.000 Teilnehmern“, sagte er.

„Die baden-württembergische Polizei muss sich deshalb fragen lassen, warum sie nicht so vorbereitet war, wie das zum Schutz einer Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten notwendig gewesen wäre.“ Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte nach Biberach kommen wollen.

Die Landwirtschaft sei im Übrigen der am stärksten subventionierte Wirtschaftsbereich, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die vermeintlichen Urheber der Proteste. „Doch ein Viertel der Subventionen landet bei dem einen Prozent Großbetriebe. Hier sind also Leute auf der Straße unterwegs gewesen, die für einen schnöden Vorteil randalieren“, so Trittin. Und es sei „absurd, dass ausgerechnet eine Partei, die sich immer für kleine Landwirte eingesetzt hat, dem offenen Hass ausgesetzt ist“.

Foto: Jürgen Trittin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lens (dts Nachrichtenagentur) – In den Playoffs der Europa League haben sich der RC Lens und der SC Freiburg im Hinspiel mit 0:0 unentschieden getrennt. In einem über weite Strecken ausgeglichenen Spiel war Freiburg letztlich doch die etwas stärkere Mannschaft.

Beide Mannschaften konzentrierten sich vor allem auf die Defensive. Freiburg hatte einige Chancen zu verzeichnen, Lens kam dagegen kaum vorn durch. Ein Tor von Assadio Haidara für Lens wurde nach VAR-Entscheidung in der 70. Minute nicht gegeben.

Die weiteren Ergebnisse: AC Mailand – Stade Rennais 3:0; SL Benefica – Toulouse FC 2:1; Sporting Braga – Qarabag FK 2:4.

Foto: Ritsu Doan (SC Freiburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.773 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.030 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.906 Punkten 0,3 Prozent fester.

Nach den kräftigen Verlusten am Dienstag infolge des nur geringen Rückgangs der US-Inflation im Januar haben die Börsen ihren Erholungskurs fortgesetzt. Bereits am Mittwoch hatten Vertreter der US-Zentralbank Federal Reserve indirekt zur Gelassenheit aufgerufen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0770 US-Dollar (+0,41 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9285 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich fester, am Abend wurden für eine Feinunze 2.004,36 US-Dollar gezahlt (+0,63 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,84 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,92 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den Playoffs der Europa Conference League haben sich Eintracht Frankfurt und Union Saint-Gilloise im Hinspiel mit 2:2 unentschieden getrennt. Dank Fares Chaibi (3.) und Sasa Kalajdzic (10.) ging Frankfurt früh und deutlich in Führung.

Im Anschluss wirkten sie jedoch etwas unkonzentrierter, sodass Mathias Rasmussen (31.) für St. Gilloise zum Zug kam. Gustaf Nilsson erzielte in der 68. Minute den Ausgleich.

Die weiteren Ergebnisse: Sturm Graz – Slovan Bratislava 4:1; Olympiakos Piraeus – Ferencvarosi TC 1:0; Molde FK – Legia Warschau 3:2. Die Rückrunde ist für den 22. Februar geplant.

Foto: Sebastian Rode (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer Eröffnungsgala im Berlinale-Palast sind am Donnerstagabend die 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin offiziell gestartet. Das Festival ist in diesem Jahr besonders von politischen Auseinandersetzungen geprägt.

Anlässlich der Ein- und späteren Ausladung von AfD-Politikern protestierten Zuschauer mit Schildern, auf denen „No Seats for Fascists Anywhere“ stand. Zudem knüpften rund 60 Schauspieler an die deutschlandweiten Proteste gegen Rechtsextremismus an. Sie bildeten auf dem roten Teppich mit ihren Smartphone-Taschenlampen eine Lichterkette und riefen „Es lebe die Demokratie“ beim anschließenden Gruppen-Foto.

Auf dem roten Teppich fanden sich zahlreiche weitere Prominente ein. Unter anderem war „Oppenheimer“-Star Cillian Murphy vor Ort, der im Eröffnungsfilm „Small Things Like These“ die Hauptrolle spielt. Ebenfalls dabei war auch US-Schauspieler Matt Damon, der einer der Produzenten des Films ist. Auf der Gästeliste stand zudem weitere Hollywood-Prominenz, darunter die Schauspielerin Saoirse Ronan und Berlinale-Jurypräsidentin Lupita Nyong`o.

Aus der Politik waren derweil Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor Ort. Darüber hinaus kamen zahlreiche deutsche Schauspieler und Regisseure wie zum Beispiel Iris Berben, Lars Eidinger, Fatih Akin und Andreas Dresen in die Hauptstadt.

Das Festival läuft bis zum 25. Februar – am 24. Februar findet die Verleihung des Goldenen und der Silbernen Bären statt. Während der gesamten Dauer dürfte das Festival weitere Prominente nach Berlin locken. So wird Regie-Legende Martin Scorsese am kommenden Dienstag mit dem Goldenen Ehrenbären geehrt. Der Netflix-Film „Spaceman“ mit Adam Sandler und Carey Mulligan feiert im Rahmen der Berlinale seine Weltpremiere. Zudem laufen Filme wie „Sasquatch Sunset“ mit Elvis-Enkelin Riley Keough und Jesse Eisenberg sowie „Love Lies Bleeding“ mit Kristen Stewart.

Die Leitung des Festivals übernimmt in diesem Jahr zum letzten Mal das Duo Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian. Ab April wird die US-Amerikanerin Tricia Tuttle die Intendanz der Berlinale übernehmen. Diese war bis zuletzt Direktorin des BFI-London-Film-Festivals.

Foto: Papis Loveday am 15.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigung Cockpit (VC) hat die Piloten der Lufthansa-Tochter „EW Discover“ von Samstag bis Montag zum Streik aufgerufen. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.

Ziel sei weiterhin ein „zeitnaher und fairer Abschluss im Manteltarifvertrag und im Vergütungstarifvertrag“, so die Vereinigung Cockpit. Man zähle dabei auf den Rückhalt der Piloten.

Die VC empfiehlt den Passagieren, sich über mögliche Flugausfälle und Verzögerungen zu informieren. Man bitte um Verständnis.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.047 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start und einem neuen Allzeithoch hielt der Dax im weiteren Verlauf weitgehend sein hohes Niveau.

„Was am Dienstag nach den US-Verbraucherpreisen noch nach einer sich verstärkenden Abwärtsdynamik aussah, wird 24 Stunden später von den Anlegern bereits wieder kassiert und ermöglicht dem Dax nun sogar einen nachhaltigen Anstieg über die 17.000er Marke“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „17.089 Punkte lautet das neue Allzeithoch für den Leitindex eines Landes, für dessen Wirtschaft heute sowohl die EU-Kommission als auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Daumen gesenkt haben. Die Diskrepanz zeigt einmal mehr, dass es nicht das heimische Geschäft ist, was die Unternehmen an der Börse immer wertvoller macht.“

Der nächste Schritt der Notenbanken Fed und EZB werde eine Senkung sein, so der Marktanalyst. „Und das ist, was zählt. Auch deshalb könnte der heutige Sprung des Dax über die psychologische Hürde nur den Anfang einer neuen Phase der Rally darstellen und der Index in den kommenden Tagen neues Leben eingehaucht bekommen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Commerzbank-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Hintergrund ist die Vorstellung der Quartalszahlen am Donnerstag, wonach die Bank im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn eingefahren hat. Das Dax-Schlusslicht bildeten derweil die Papiere von Siemens Energy.

Unterdessen blieb der Gaspreis weitgehend unverändert: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 29 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,75 US-Dollar, das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag ebenfalls stärker. Ein Euro kostete 1,0758 US-Dollar (+0,29 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9295 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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