Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den zuletzt in die Kritik geratenen Leiter der Grundsatzabteilung seines Ministeriums, Klaus Bonhoff, entlassen. „Ich kann bestätigen, dass der Abteilungsleiter mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden wurde“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Gegen den Abteilungsleiter standen Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Raum: Der Verein „Lobbycontrol“ hatte ihm vorgeworfen, in ein Verfahren zur Bewilligung von Fördergeldern an den Verband eines „Freundes und Wasserstofflobbyisten“ involviert gewesen zu sein. Der „Spiegel“ berichtete über E-Mails, die die Vorwürfe erhärten sollen.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, sieht in den Microsoft-Investitionen in NRW einen Erfolg. „Die Ansiedlungspläne von Microsoft im rheinischen Revier sind sicherlich ein Erfolg für den Standort NRW und ein positives Signal für die Region“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Dem Staat kommt hier vor allem die Aufgabe zu, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und so den Standort möglichst attraktiv zu gestalten.“

Zugleich stellte sich der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen gegen Subventionen. „Der Staat wäre allerdings gut beraten, in der Folge dieser Ansiedlung weiterhin nicht direkt in die Investitionsentscheidungen von Unternehmen einzugreifen“, so Schmidt.

Microsoft-Präsident Brad Smith hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass der US-Konzern in den kommenden zwei Jahren über drei Milliarden Euro in Deutschland investieren will. Unter anderem geht es um den Ausbau von Rechenzentrumskapazitäten für KI-Anwendungen sowie Cloud-Computing.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der finnischen Außenministerin Elina Valtonen respektiert der russische Präsident Wladimir Putin nur Stärke. „Je glaubwürdiger also unsere Abschreckung ist, desto mehr sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Putin uns testet“, sagte Valtonen dem Nachrichtenmagazin Focus.

Russland stelle eine strategische Bedrohung für ganz Europa dar. Die Europäer müssten daher viel mehr in ihre Verteidigung investieren, einzeln, innerhalb der Nato, aber auch in der Europäischen Union. Finnland wisse aus seiner Geschichte, wie real die Bedrohung sein könne, und habe sie nie vergessen, sagte die Politikerin mit Blick auf den Winterkrieg 1939, in dem ihr Land seine Unabhängigkeit gegen die damalige Sowjetunion unter großen Verlusten verteidigte.

„Wenn man weiter weg von der Grenze lebt, denkt man vielleicht, man kann Wandel durch Handel erreichen. Das haben wir selber auch versucht, aber gleichzeitig in Abschreckung investiert, damit dieser Tag nie kommt, an dem wir wieder zu den Waffen greifen müssen.“ Damals habe Finnland zwar Gebiete abtreten müssen, aber seine Werte verteidigen können. „Nur einen Schritt jenseits unserer 1.340 Kilometer langen Grenze beobachten wir nun, was es heißt, wenn man keinen Rechtsstaat, keine freie Presse hat und nicht einmal die Person heiraten darf, die man heiraten möchte.“

In Bezug auf die Äußerungen Donald Trumps, er werde im Falle seiner Wiederwahl als US-Präsident säumige Zahler in der Nato nicht schützen, sondern Putin überlassen, wie er mit diesen Ländern umgehen wolle, zeigte sich Valtonen eher gelassen. „Was Trump sagt, ist eine Sache. Wie er handelt, eine andere. In seiner Amtszeit wurde mehr in die europäische Sicherheit, besonders im Ostseeraum, investiert als unter Barack Obama. Und am Ende entscheidet ein Präsident selbst in den USA auch nicht über alles.“

Finnland hat die längste Grenze eines EU-Staates mit Russland und ist erst vor Kurzem der Nato beigetreten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den eskalierten Protesten gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach warnt die Union vor neuen Verbotsdebatten. „Nicht Traktoren sind das Problem, sondern Menschen, wenn sie sich nicht an Recht und Gesetz halten“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Frei ergänzte, das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut und in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. „Da sollten wir nicht voreilig über Einschränkungen diskutieren.“ Gleichwohl müsse es selbstverständlich sein, „dass Demonstrationen friedlich und gewaltfrei stattzufinden haben“. Wo es zu Straftaten komme, müssten diese von der Polizei „konsequent verfolgt werden“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen gefordert. „Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ nach den massiven Protesten in Biberach.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser gegen Spionage und Sabotage wappnen. „Wir müssen den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland angesichts der Zeitenwende für unsere Sicherheit stärker schützen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Wir sehen konkrete Bedrohungen durch ausländische Akteure, sowohl im analogen als auch im digitalen Raum.“ Vor diesem Hintergrund will Faeser nun die bestehende „Nationale Wirtschaftsschutz-Strategie“ an die neuen geopolitischen und geoökonomischen Risiken anpassen.

Das Ziel ist eine „Erhöhung der Resilienz von globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten deutscher Unternehmen“, wie es in einem entsprechenden Eckpunktepapier heißt, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Kern ist eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen. „Nur ein ganzheitlicher und integrierter Wirtschaftsschutz im engen Schulterschluss aller staatlichen und privaten Akteure stärkt langfristig die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, heißt es in dem Papier.

Faeser sagte: „Wir müssen verhindern, dass ausländische Akteure illegitim auf deutsche Innovationen, auf Forschungsergebnisse und Produktentwicklungen zugreifen. Damit sichern wir unsere technologische und digitale Souveränität.“

In einem als „Aktionsplan Wirtschaftsschutz 2024+“ bezeichneten Maßnahmenkatalog benennt das Ministerium zwölf „Kernpunkte“, die zuerst im Fokus stehen sollen. Dazu zählt etwa, den „benötigten Unterstützungsbedarf“ von Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen, Großunternehmen sowie Forschungseinrichtungen zu ermitteln. Zudem soll es eine Plattform geben, über die sich Sicherheitsbehörden und Unternehmen über Bedrohungen und Risiken für Wertschöpfungs- und Lieferketten austauschen können.

Faeser sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die Hemmschwelle autoritärer Staaten für Spionage und Sabotage sinkt weiter“, sagte sie. „Hochprofessionelle kriminelle Akteure, auch aus den Strukturen der Organisierten Kriminalität, operieren teilweise im Auftrag staatlicher Dienste.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef der Heraeus-Gruppe aus Hanau, Jürgen Heraeus, warnt vor einer „politisch gewollten Vollkasko-Mentalität“, sich „für alle Eventualitäten absichern zu wollen“.

Mittlerweile habe sich eine „Wohlfühlgesellschaft“ gebildet, „die alle Arten von Zumutungen ablehnt“, sagte er dem Magazin Focus. „Gewerkschaften fordern eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Und jene, die noch geregelter Arbeit nachgehen, sehen, dass es Dank wachsender Sozialleistungen eigentlich auch ohne geht“, mahnte Heraeus.

Die Zeiten seien indes vorbei, „als wir uns das wirklich leisten konnten. Wir können auch nicht mehr jede Lücke mit Staatshilfen stopfen.“ In anderen Ländern gebe es „keine 30 Tage Urlaub plus 15 Feiertage plus Elternzeit plus Lohnfortzahlung im Krankheitsfall plus plus plus“, so Heraeus. „Und die Menschen sind auch nicht im Schnitt 19,4 Tage pro Jahr krank, wie das kürzlich die Techniker Krankenkasse für Deutschland ausgerechnet hat.“ Fazit des 87-Jährigen: „Die aktuelle Regierung hat für all das Verständnis, statt dass mal jemand sagt: Wir müssen wieder ranklotzen.“

Foto: Junge Leute in einem Park (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU am Mittwoch in Passau als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet hat, äußert die Grünen-Politikerin scharfe Kritik. „Das ist eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Söder wisse genau, was er da tue. „Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff.“ Man müsse im politischen Meinungsstreit vorsichtig sein, mahnt die Umweltministerin: „Es gibt eine nervöse und aufgeheizte Stimmung in unserer Gesellschaft, weil wir in schwierigen Zeiten leben.“ Kriege, Inflation und Klimakrise würden die Menschen verunsichern.

Auf die Frage, ob sie sich erklären könne, warum ausgerechnet die Grünen immer wieder den Frust abbekommen, sagte Lemke: „Wenn eine Partei wie die Grünen in solchen Zeiten immer wieder darauf hinweist, dass wir Veränderung brauchen, dass wir uns vorbereiten müssen auf das, was noch vor uns liegt, dann steht man besonders im Fokus.“

Doch Lemke blickt auch selbstkritisch auf die Performance der Ampel: „Es ist definitiv so, dass die Ampel nicht immer ein gutes Bild abgegeben hat – das ist noch diplomatisch ausgedrückt.“ Für die Politik sei es aber durchaus schwierig, in dieser Krisenzeit zu agieren. „In solchen Zeiten, in denen eine Krise die andere jagt, erreicht das auch den Kabinettstisch, in einer Art und Weise, wie wir uns das alle nicht wünschen“, so die Grünen-Politikerin und sagte weiter: „Ich bin davon genervt, wie meine Kollegen auch.“

Aber am Ende sei das alles demokratischer Meinungsstreit und gehöre dazu, wenn demokratische Parteien um den richtigen Weg streiten, sagte Lemke und wies darauf hin, dass es der Ampel, trotz der Unterschiedlichkeiten und des Streits, immer wieder gelinge, gute Lösungen zu finden.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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