Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund gewarnt. „Das ist eine Partei, die marxistische und rechte Positionen populistisch mischt und dazu noch den Namen ihrer Gründerin trägt“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Das ist absurd und sehr nahe am Personenkult.“

Die frühere Linken-Politikerin sei aus seiner Sicht ein reines Medienprodukt. „Sahra Wagenknecht ist eine schillernde Figur, die Einschaltquote bringt“, so Haseloff. „Das BSW ist erst durch die Privilegierung von Frau Wagenknecht in den Zeitungen und Sendern groß geworden.“

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident stützte zudem die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Union im Bund nicht mit dem BSW zusammenarbeiten werde. „Ich halte diese Abgrenzung für richtig“, sagte Haseloff. „Eine Partei, die aus der Nato raus will, darf nicht im Bund regieren.“

Er kritisierte zudem die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit Wagenknecht in ostdeutschen Bundesländern und sprach von „einer Gespensterdebatte über eine Partei, die auf Länderebene kaum erkennbar ist“. In Sachsen-Anhalt gebe es noch nicht einmal einen Landesverband. „Meine Parteifreunde werden nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg klug entscheiden“, so Haseloff.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Portugal gegen Tschechien mit 2:1 gewonnen. Nach dem Sieg der Türkei gegen Georgien am Abend steht die Türkei auf dem ersten Platz der Gruppe F, dann folgt Portugal. Tschechien kommt auf den dritten Platz, Georgien auf den letzten.

Die Portugiesen konnten deutlich mehr Ballbesitz verzeichnen und einen Großteil der Zweikämpfe für sich entscheiden. Sie erhöhten immer wieder den Druck auf die tschechische Mannschaft, kamen jedoch lange nicht gegen deren lückenlose Abwehr an. In der 62. Minute gelang es den Außenseitern dank Lukas Provod sogar in Führung zu gehen, doch nur sieben Minute später führte ein Eigentor von Robin Hranac zum Ausgleich. Fortan schwächelte die tschechische Abwehr: Ein Tor von Diogo Costa in der 87. Minute für Portugal wurde nach Videobeweis zwar nicht gegeben, doch Francisco Conceicao erzielte in der zweiten Minute der Nachspielzeit das 2:1.

Foto: Portugal – Tschechien am 18.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.835 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.485 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.909 Punkten wenige Punkte im Plus.

Der Hype über sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) war am Dienstag erneut eine treibende Kraft an den US-Börsen. Die Aktien von Chipentwickler Nvidia legten um fast fünf Prozent zu, sodass der Konzern nun als wertvollstes Unternehmen der Welt gilt. Erst vor rund einer Woche hatte Nvidia Apple überholt und nun wurde Microsoft auf Platz zwei verdrängt.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9313 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.330 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg derweil deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,30 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft hat die Türkei gegen Georgien mit 3:1 gewonnen. Damit steht die Türkei auf Platz eins der Gruppe F, danach kommen Portugal und Tschechien. Georgien landet auf dem letzten Platz.

Die Türkei dominierte die Partie klar und hatte weitaus höhere Anteile zu verzeichnen, auch wenn der Außenseiter Georgien sich tapfer hielt. Mert Müldür brachte die türkische Mannschaft in der 25. Minute verdient in Führung. Ein Treffer von Kenan Yildiz wurde nach VAR-Prüfung wieder annulliert. Georges Mikautadzes überraschender Ausgleichtreffer in der 32. Minute für die erstmals im Turnier teilnehmenden Georgier führte zwischenzeitlich dazu, dass die Überlegenheit der Türken nicht mehr gegeben war. Erst in der 65. brachte ihnen Arda Güler die Führung zurück. Kerem Aktürkoglu erhöhte in der 7. Minute der Nachspielzeit auf 3:1.

Foto: Fußball am 16.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bei Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen, Brot und Kleingebäck sowie Riegeln sind die Gehalte an Energie, Zucker, Fetten und Salz seit 2020 kaum gesunken. Das zeigt eine Erhebung des vom Max-Rubner-Institut (MRI), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das von der Lebensmittelindustrie selbst gesteckte Ziel zur Salzreduktion in erhitzten Fleischerzeugnissen wurde gerissen.

Auch viele Produkte, die mit ihrer Optik explizit Kinder ansprechen, weisen weiterhin hohe Zucker-, Fett- und Salzgehalte auf: Bei Wurstwaren, weiteren Fleischerzeugnissen und Riegeln erfüllen nur wenige Produkte die Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Vermarktung gegenüber Kindern. Der mittlere Salzgehalt bei Brot und Kleingebäck ist zwar nah am selbst gesteckten Ziel der Großbäckereien – die Reduktionsbemühungen haben aber nachgelassen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) pochte auf Nachbesserungen durch die Industrie. „Die Wurst ist eines der beliebtesten Lebensmittel in Deutschland und gehört für viele Menschen traditionell zur Brotzeit dazu. Umso wichtiger ist es, dass ihr Genuss einer ausgewogenen, nachhaltigen Ernährung möglichst nicht entgegensteht“, sagte Özdemir. „Das Produktmonitoring zeigt weiterhin zu hohe Salzanteile bei vielen Produkten, sogar bei jenen, die sich gezielt an Kinder richten. Die Lebensmittelunternehmen könnten hier einen größeren Beitrag zu einer gesunden Ernährung leisten.“

Angesichts der weiterhin hohen Zuckergehalte fordern die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen derweil eine Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks, wie die „Bild“ berichtet. In Großbritannien ging der Zuckerkonsum zurück, nachdem die Regierung 2018 eine Zuckersteuer eingeführt hatte.

Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz forderte zudem ein Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel. Die Ampel habe den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Kindern vor Reklame für Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt sicherzustellen, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Effektive Regelungen sind überfällig und dürfen nicht scheitern.“ Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Bundesärztekammer, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisation Foodwatch.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lutherstadt Wittenberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen. Man habe „eine klare Zusage bekommen“, dass „die Standortfrage für uns außen vor bleibt“, sagte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nach einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Die Reduzierung der Standorte sei bereits in den letzten 30 Jahren erfolgt.

Nun gelte es, „die Steuerung über die entsprechenden angebotenen Leistungen sicherzustellen“, so Haeseloff. Mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müssten die „ostdeutschen Sonderverhältnisse“ besprochen werden, „damit daraus ein gutes Gesetz wird, was auch Akzeptanz findet“.

Scholz äußerte sich ähnlich. „Gerade im Osten Deutschlands sind die Strukturreformen in der Vergangenheit gemacht worden, was etwas Standorte betrifft, und deshalb geht es hier gar nicht um die Standorte“, sagte der Kanzler und kündigte Maßnahmen an, um die ärztliche Versorgung ländlicher Regionen zu verbessern. Mit einer besseren wirtschaftlichen Absicherung der Tätigkeit von Ärzten wolle man „eine höhere Attraktivität dieser Angebote im ländlichen Raum zustande kriegen, damit nicht einige Teile unserer Bevölkerung ohne nahe gute medizinische Versorgung bleiben“.

Haseloff erklärte, dass man die Möglichkeiten im Zentralen Vermittlungssystem nutzen wolle, sodass mehr Menschen in der eigenen Region Medizin studieren und dort bleiben können. „Hier werden wir gemeinsam darum ringen, dass wir von den bisherigen wenigen Prozenten, die uns zur freien Verfügung stehen, im Sinne der Landarztquote auf 30 Prozent hochkommen.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. „Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen“, sagte sie dem „Spiegel“.

Das Land brauche dringend Mittel, um Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. „Die Bundesrepublik steht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor Investitionszwängen in nie dagewesenen Höhen“, sagte Neubaur, die auch Wirtschaftsministerin im bevölkerungsreichsten Bundesland ist. Nötig sei über die nächsten Jahre ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag.

„Trotz der schieren Offensichtlichkeit dieser Herausforderungen bleiben die entscheidenden Akteure im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium tatenlos, ja fast lethargisch“, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch die demokratische Opposition im Deutschen Bundestag scheint den Ernst der Lage zu verkennen.“

Aus „ideologischen Gründen“ würden Initiativen, die „starren Fesseln der Schuldenbremse“ zu dehnen, als Tabu behandelt. „Das ist falsch, zukunftsvergessen und ignoriert die Bedürfnisse künftiger Generationen“, kritisierte Neubaur. Um eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse gehe es nicht, sondern um Ausnahmen für bestimmte Ausgaben.

Foto: Mona Neubaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC lehnt die geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China gerade auch mit dem Blick auf die Verkehrswende ab. Strafzölle könnten den Wettbewerb verzerren und die Innovationskraft der gesamten Branche zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigen, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Dienstag. „Für den Hochlauf der Elektromobilität ist eine große Angebotsvielfalt auf dem Automobilmarkt, unabhängig von der Herkunft, wichtig. Strafzölle könnten dagegen dafür sorgen, dass einige Modelle vom Markt verschwinden.“

Darüber hinaus sieht der ADAC die Gefahr eines Handelskrieges, der die deutschen Verbraucher hart treffen könnte. „Höhere Preise für Fahrzeuge werden die Kaufentscheidungen beeinflussen und den Umstieg auf umweltfreundliche Elektromobilität erschweren“, so Hillebrand. „Auch die inländische Industrie, die einen Großteil ihres Umsatzes bereits in China macht, würde unter einem Handelskrieg leiden, was im Endeffekt ebenfalls zu Lasten der Verbraucher ginge.“ Der ADAC appelliert deshalb an die EU und China, alternative Lösungen zu finden, die nicht auf Kosten der Verbraucher gehen.

Weiterhin kaufen laut ADAC weniger Menschen in Deutschland ein E-Auto als politisch gewünscht: Mit 29.708 neu zugelassenen E-Pkw bewegen sich die Zahlen im Mai weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Damit setzt sich auch bei den Fahrzeugen mit reinem Batterieantrieb der allgemeine Trend fort, denn im Mai wurden insgesamt weniger Fahrzeuge zugelassen als in den Monaten April und März. Im Mai des Vorjahres wurden noch 42.780 reine E-Fahrzeuge zugelassen.

Die nun geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China und die damit einhergehenden steigenden Preise dieser Modelle könnten auch die Zulassungszahlen weiter drücken. In den vergangenen Monaten stammten in Deutschland etwa zehn Prozent der neu zugelassenen reinen Elektroautos von chinesischen Herstellern, im Mai 2024 sind es 14,4 Prozent.

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Unverständnis auf die jüngste Sonntagsfrage reagiert, wonach das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen aus dem Stand 21 Prozent der Stimmen bekommen würde – und das trotz einer grundsätzlich hohen Zufriedenheit der Wähler mit seiner Arbeit als Ministerpräsident. Das sei eine „Paradoxie“, die nur mit Emotionen zu tun habe, nicht aber mit Realpolitik, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

„Das besondere Phänomen heißt Bündnis Sahra Wagenknecht, eine aus der Linken entstandene neue Partei, die aber auf einmal zu einer Säulenheiligen wird.“ Der Person Sahra Wagenknecht selbst kommt aus Ramelows Sicht eine völlig von der Realität losgelöste Rolle zu. „Sie kandidiert überhaupt nicht. Zur Europawahl stand sie in Ostdeutschland überhaupt nicht auf den Wahllisten. Sie hat nicht kandidiert, und trotzdem ist sie mit 15 Prozent gevotet worden. Und jetzt, bei den Umfragen in Thüringen, ist es so, dass auf einmal das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen bei 21 Prozent liegt, obwohl sie in Thüringen gar nicht kandidiert.“

Das heißt, er habe enorme Zuwächse, auch positive Zuwächse in der Beliebtheit als Politiker in Thüringen und seine eigene Partei zerreibe es gerade. „Das ist eine Paradoxie, bei der ich das Gefühl habe, dass man eine Emotion wählt, dass man sagt: Na ja, aber die sagt denen, weil die sitzt ja in jeder Talkshow und zurzeit kriegt sie in jedem Programm auch noch Sondersendungen. Das finde ich hoch erstaunlich.“

Eine logische Erklärung jenseits der Emotionalität findet Ramelow dafür nicht. Denn gleichzeitig sei es ja so, dass die Menschen nicht einmal unzufrieden mit seiner Arbeit als Ministerpräsident seien und auch mit ihm als Person durchaus einverstanden zu sein scheinen, so der Linken-Politiker.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben alle Ampelparteien in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen nur noch auf 15 Prozent.

Auch die Grünen (12 Prozent) und die FDP (5 Prozent) lassen jeweils einen Punkt nach. Zugewinne verzeichnen können das BSW und die kleinen Parteien, nicht aber CDU/CSU und AfD. Das BSW kommt aktuell auf 7 Prozent, während auf die sonstigen Parteien 15 Prozent entfallen würden (davon 3 Prozent auf die Freien Wähler). Die Werte für die Union (30 Prozent) und die AfD (16 Prozent) verändern sich nicht.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten und die Wahl zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) hätten, würden sich aktuell 28 Prozent (-2) der Wahlberechtigten für Scholz und 30 Prozent für Merz (+2) entscheiden. Unverändert 42 Prozent würden sich weder für Scholz noch Merz entscheiden.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 11. bis 17. Juni 2024 erhoben. Datenbasis: 2.504 Befragte.

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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