München (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchener Ifo-Institut plädiert dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. „Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen, gleichzeitig lässt sie dem Staat hinreichenden Spielraum für Verschuldung, die wirtschaftlich sinnvoll sein kann“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch.

Zum geltenden Regelwerk gehöre auch die Möglichkeit, Sonderverschuldungen wie im Fall der Bundeswehr einzugehen. Die Hürde einer Zweidrittelmehrheit sei in derartigen Fällen angemessen.

Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für Öffentliche Finanzen, weisen darauf hin, dass empirische Studien wirksamen Schuldenregeln erhebliche ökonomische Vorteile bescheinigen. Länder mit Schuldenregeln haben im Durchschnitt ein um 0,5 Prozentpunkte höheres Wirtschaftswachstum als Länder ohne Schuldenregeln. Außerdem reduzieren Schuldenregeln Risikoprämien von Staatsanleihen. Länder mit Fiskalregeln mussten im Durchschnitt etwa 1,5 Prozentpunkte weniger Zinsen für ihre Anleihen bezahlen als Länder ohne Fiskalregeln.

„Dies bedeutet, dass die Finanzpolitik weniger öffentliche Mittel zur Zinstilgung auf Staatsschulden bereitstellen muss und die Mittel für andere Vorhaben verwendet werden können, wie beispielsweise Investitionen in den Klimaschutz“, schreiben die Ifo-Forscher. Dies sei gerade in Zeiten ansteigender Zinslasten besonders relevant. „Wenn die Politik Haushaltsdefizite, Verschuldungsquoten sowie Risikoprämien auf Staatsanleihen begrenzen und das Wirtschaftswachstum stärken möchte, dann sollte sie an einer wirksamen Verschuldungsregel festhalten.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter stark. Sie waren im Dezember 2023 um 9,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im November hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -10,9 Prozent gelegen, im Oktober bei -10,7 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Dezember um 1,2 Prozent. Während die Preise am Jahresende gegenüber dem Vorjahresmonat rückläufig waren, lagen sie insbesondere im Januar 2023 (+28,1 Prozent) und Februar 2023 (+23,1 Prozent) deutlich höher als ein Jahr zuvor. Im Jahresdurchschnitt blieben die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte 2023 nahezu unverändert zum Vorjahr (+0,1 Prozent).

Die Preise für pflanzliche Produkte lagen im Dezember 2023 um 6,6 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat und sanken damit binnen Jahresfrist weniger stark als die Preise für tierische Erzeugnisse (-12,1 Prozent). Im November hatten die Veränderungsraten zum Vorjahresmonat -8,8 Prozent für pflanzliche Erzeugnisse und -12,2 Prozent für tierische Erzeugnisse betragen. Im Vergleich zum Vormonat waren pflanzliche Produkte im Dezember um 1,4 Prozent und tierische Erzeugnisse um 1,0 Prozent teurer.

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Getreide zurückzuführen, so das Bundesamt weiter. Diese waren um 31,0 Prozent niedriger als im Dezember 2022. Im November 2023 hatte die Vorjahresveränderung bei -33,4 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Getreidepreise um 1,3 Prozent.

Futterpflanzen waren im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,8 Prozent teurer (November: +5,3 Prozent). Wein verteuerte sich binnen Jahresfrist um 3,8 Prozent (November: +5,2 Prozent).

Die Erzeugerpreise für Obst waren im Dezember 2023 um 25,0 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Preissteigerungen gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit +34,0 Prozent. Beim Gemüse (+1,7 Prozent) stiegen insbesondere die Preise für Kohlgemüse (+40,9 Prozent) und Tomaten (+24,1 Prozent). Speisekartoffeln waren im Vergleich zum Dezember 2022 um 20,2 Prozent teurer. Im November hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat +18,4 Prozent betragen. Das Handelsgewächs Raps war im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,0 Prozent günstiger (November: -32,3 Prozent zum Vorjahresmonat).

Der Preisrückgang bei tierischen Produkten um 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im Dezember um 27,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat (November: -28,9 Prozent). Gegenüber dem Vormonat stieg der Preis für Milch um 2,2 Prozent. Der Preisanstieg bei Eiern schwächte sich mit +22,6 Prozent gegenüber Dezember 2022 weiter leicht ab (November: +25,2 Prozent, Oktober 2023: +29,9 Prozent).

Die Preise für Tiere lagen um 0,2 Prozent niedriger als im Dezember 2022 (November: +1,5 Prozent zum Vorjahresmonat). Das war der erste Preisrückgang seit Mai 2021 (-0,1 Prozent gegenüber Mai 2020). Zwar stiegen die Preise für Schlachtschweine binnen Jahresfrist um +6,2 Prozent, allerdings weniger stark als im November (+10,3 Prozent zum Vorjahresmonat).

Für Rinder sanken die Preise hingegen um 8,5 Prozent und auch die Preise für Geflügel waren günstiger als im Dezember 2022 (-5,4 Prozent). Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der Preisrückgang bei Sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 11,6 Prozent. Die Preise für Hähnchen sanken binnen Jahresfrist um 1,1 Prozent.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Exil-Diplomat Boris Bondarew spricht eine deutliche Warnung an das westliche Verteidigungsbündnis aus. „Ein Angriff auf die Nato ist Putin absolut zuzutrauen“, sagte Bondarew dem Nachrichtenportal T-Online.

„Mit jeder schwachen Reaktion des Westens angesichts einer russischen Provokation wird dieses Szenario wahrscheinlicher“, so der frühere Diplomat. „Niemand in Deutschland sollte die Gefahr unterschätzen.“

Bondarew appelliert: „Der Westen muss sich endlich dazu aufraffen, seine eigenen Werte zu verteidigen.“ Denn die Gefahr durch Russland würde selbst nach einem russischen Sieg in der Ukraine keineswegs schwinden: „Putin denkt in den geografischen Dimensionen des untergegangenen sowjetischen Imperiums.“ Der Exilant warnt: „An der Nato-Grenze ist Putins Regime eine ständige Bedrohung.“

Bondarew hatte 2022 den Dienst aus Protest gegen die Invasion der Ukraine quittiert.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen etwa für den Klimaschutz. „Sicherheit kostet Geld, nicht zu handeln, wird unbezahlbar“, sagte die SPD-Politikerin Nina Scheer der „Rheinischen Post“. Das gelte für die Verteidigung ebenso wie beim Klimaschutz – vom Ausbau der Erneuerbaren bis zur Schiene.

„Fragen der nationalen Sicherheit dürfen nicht von der jährlichen Haushaltslage abhängen. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr brauchen wir gesicherte Investitionen in Klimaschutz und Energiewende – eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse sowie ein umfassendes Sondervermögen bieten Lösungswege“, sagte Scheer. „Die Anforderungen des Klimaschutzes werden die militärischen Herausforderungen künftig eher über- als unterschreiten“, mahnte sie.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt öffentlich gewordenen Dokument aufgeführten Projekte würden „selbstverständlich umgesetzt“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgabe).

Angesichts der schwierigen Haushaltslage müsse die Deutsche Bahn die Priorität auf die Sanierung des Schienennetzes legen, hieß es in einer bahninternen Liste. Neu- und Ausbauprojekte wie der Digitale Knoten Stuttgart seien in Gefahr.

„Es handelt sich bei der Liste um einen im Dezember vergangenen Jahres erstellten Zwischenstand zum Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB“, erläuterte Theurer. Streichungen einzelner Projekte ließen sich daraus nicht ableiten. Zu einem Zeitplan äußerte er sich nicht.

„Ich kann beim Digitalen Knoten Stuttgart verbindlich erklären, dass die Umsetzung nicht an der Finanzierung scheitert“, sagte Theurer. „Es gibt zwar noch technische Herausforderungen, die nach Einschätzung aller Projektpartner aber gelöst werden können.“

Der Digitale Knoten Stuttgart ist ein Pilotprojekt zur Digitalisierung des Schienenverkehrs in Deutschland. Im Bereich Stuttgart soll auf rund 500 Kilometern unter anderem das Stellwerkssystem digitalisiert und das europäische Zugbeeinflussungssystem ETCS eingeführt werden.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man „internationalen Gepflogenheiten“ folgen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums berichtet.

Durch das Voranstellen der Buchstaben „DR.“ könne es bei ausländischen Grenzbehörden zu Irritationen kommen, „da die beiden Buchstaben oftmals für die Anfangsbuchstaben des Familiennamens gehalten werden“, heißt es in dem Papier. Das führe zu Verzögerungen bei den Grenzkontrollen.

Zugleich ist eine Neuregelung vorgesehen, weil bisherige Vorstöße, den Eintrag des Doktorgrades gänzlich zu streichen, gescheitert sind. Laut Verordnung soll der Titel künftig in einem neu geschaffenen Datenfeld auf der Rückseite des Personalausweises und im Reisepasses eingetragen werden können.

„Die Koalition hat sich auf ein Vorgehen geeinigt, das einen zentralen Bestandteil unserer Kritik aufnimmt und Missverständnisse beim Auslesen von Ausweisdokumenten im Ausland ausräumt“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Zeitung.

Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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