Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Ansturms von Asylsuchenden an der finnisch-russischen Grenze fordert der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, EVP-Chef Manfred Weber, die gemeinsame europäische Finanzierung von Zäunen an der Grenze. „Finnland ist die Außengrenze von EU und Nato zu Russland“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb müsse man dem Land die Unterstützung geben, die es brauche, um sowohl die Grenze zu sichern als auch verteidigungsfähig zu sein.

„Wie für die anderen Außengrenzen auch, muss die EU Finanzierungen für Grenzanlagen ermöglichen und bei Bedarf mit Frontex helfen“, so Weber weiter. „Wir dürfen nicht das Spiel Putins mitmachen, der Migranten als Waffe einsetzt. Zäune und eine effektive Überwachung sind dafür notwendig.“

Finnland, das im Osten auf einer Länge von mehr als 1.300 Kilometern an Russland grenzt, hatte die Grenze seit dem November vorigen Jahres nach und nach geschlossen. Die finnischen Behörden werfen Moskau vor, absichtlich Asylbewerber aus Afrika und dem Nahen Osten ohne Papiere an die Übergänge zu bringen, um das EU- und Nato-Land damit vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementiert das.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten gemessenen Wert.

Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD demnach nur auf 15 Prozent, das ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt auf elf Prozent. Die FDP bleibt „stabil“ bei fünf Prozent.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, legen dagegen CDU/CSU um einen Punkt auf 31 Prozent zu. Die AfD gewinnt ebenfalls einen Punkt auf 17 Prozent.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der Zeitung: „Die Union ist so stark wie die drei Ampel-Parteien zusammen. Eine Ampel-Koalition wäre nach Neuwahlen nicht mehr möglich.“

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ wurden vom 14. bis zum 17. Juni 2024 insgesamt 2.010 Bürger befragt.

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden einzuführen.

Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Protokoll der jüngsten Konferenz der Länder-Verbraucherschutzminister berichtet, machen sich Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen für die Einführung „einer Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks“ stark.

Die Länder „bitten den Bund“, die Einführung der Steuer „als herstellerbezogene Abgabe zu prüfen“, zitiert „Bild“ die Protokollerklärung der Länder. Grund sei die zu geringe Absenkung des Zuckergehalts, monieren die Länder. Demnach sei „trotz freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen der Industrie in Deutschland der durchschnittliche Zuckergehalt von z.B. Softgetränken in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gesunken, wie für eine gesundheitsförderliche Ernährung erforderlich wäre“, zitiert „Bild“ aus der Erklärung der neun Länder.

Foto: Coca-Cola in einem Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik. Die Situation in Pflegeeinrichtungen sei „äußerst besorgniserregend“, sagte sie „Ippen-Media“.

Hasselfeldt beklagt immer weiter steigende Kosten für zu Pflegende, sowohl über den Pflegebeitrag als auch den Eigenanteil. „Es gibt viele Pflegebedürftige etwa im ambulanten Bereich, die Leistungen ablehnen, weil sie dafür zu viel selbst zahlen müssten. Das hat zur Konsequenz, dass Pflegebedürftige zunehmend unterversorgt sind“, sagte die DRK-Präsidentin. Sie sieht dabei besonders die Bundesländer in der Verantwortung, denen in der Finanzierung der Pflege eine zentrale Rolle zukommt.

„Der hohe Eigenanteil ergibt sich unter anderem, weil viele Bundesländer ihren gesetzlichen Verpflichtungen für Investitionsausgaben an die Pflegeeinrichtungen nicht nachkommen“, fügte Hasselfeldt mit Blick auf die entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch hinzu. Dort ist festgelegt, dass die Länder eine leistungsfähige und ausreichende Versorgungsstruktur sicherstellen müssen, jedoch können sie diese Finanzierungspflicht faktisch umgehen, indem sie Teile der Kosten für derartige Investitionen an die Pflegeeinrichtungen und damit letztlich an die Pflegebedürftigen weitergeben dürfen.

Für Hasselfeldt ein nicht hinnehmbarer Zustand: „Die im Gesetz beschriebene Pflicht dazu ist leider schwammig formuliert, weswegen viele Länder nicht genug zahlen und dadurch die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen steigen.“ Sie fordert die Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und plädiert in der Pflegefinanzierung für einen Sockel-Spitze-Tausch.

„Pflegebedürftige sollen künftig je nach Stufe einen festen Betrag für die Pflege zahlen. Was darüber hinausgeht, kommt aus der Pflegekasse. Momentan ist es umgekehrt und der Eigenanteil für Menschen steigt Jahr für Jahr an“, so Hasselfeldt. Neben einer planbaren Kostenstruktur für die Menschen spricht sich die DRK-Präsidentin außerdem für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kompetenzen für Pflegekräfte aus.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland überkompensiert den Rückgang an deutschen Arbeitern. Das zeigen Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Fragen des stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs Andreas Audretsch, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Demnach ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen Juni 2022 und Juni 2023 um etwa 264.000 Arbeitnehmer auf 34,7 Millionen gestiegen. Der Zuwachs ist aber ausschließlich auf Menschen ohne deutschen Pass zurückzuführen, von denen im gleichen Zeitraum 341.000 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begonnen haben.

Der Anteil von Menschen ohne deutschen Pass an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat sich seit 2010 von 6,8 auf 15,3 Prozent mehr als verdoppelt. „Sie tragen daher wesentlich zur Fachkräftesicherung in Deutschland bei und stabilisieren die Finanzen der Sozialversicherungen“, heißt es aus dem Arbeitsministerium.

„Wir müssen alle Potenziale bei uns im Land heben und brauchen gleichzeitig mehr Zuwanderung, um unseren Wohlstand zu sichern“, sagte Audretsch. „Wir müssen Menschen mit offenen Armen empfangen, Behörden müssen Qualifikationen unkompliziert anerkennen, Arbeitsverbote für Geflüchtete müssen abgeschafft werden und wir brauchen eine Kultur der Offenheit.“

Trotz dieser zusätzlichen Arbeitskräfte dürfte sich in einigen Branchen die Fachkräfte-Situation in den kommenden Jahren weiter drastisch verschlechtern. Das betrifft insbesondere Berufe der Daseinsvorsorge. So rechnet das Ministerium unter Verweis auf Simulationen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bis 2027 mit einem Engpass von 65.000 Lehrkräften und 34.000 Erziehern und Sozialarbeitern.

Im Gesundheitsbereich, wozu sowohl Rettungsdienst als auch Krankenpflege zählen, fehlen demnach bis 2027 insgesamt 58.000 Fachkräfte. Auch in der klassischen Wirtschaft tun sich demnach in den kommenden Jahren große Lücken auf, etwa in der Bauplanung mit 23.000 Leerstellen, im Maschinenbau mit 21.000 und in der Informationstechnik mit 17.000 offenen Stellen.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.

„So schwierig die Situation der Ukraine gegenwärtig auch ist, so hat dies nichts mit einer Notlage zu tun, die sich in die verfassungsrechtlichen Kategorien der Haushaltsnotlage einfügen lässt“, sagte Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Auch Hanno Kube von der Universität Heidelberg verwies auf die verfassungsrechtlichen Grenzen: „Notlagenkredite dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn sich der Mittelbedarf schockartig auf die Haushaltslage auswirkt“, sagte Kube, der im Vorjahr einer der Prozessbevollmächtigten der CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage in Karlsruhe war. Der Krieg in der Ukraine habe zwar erhebliche Konsequenzen für den Bundeshaushalt. „Doch sind diese Bedarfe seit Langem bewusst und können in die Haushaltsplanung aufgenommen werden“, sagte der Jurist.

Alexander Thiele, Professor an der Business & Law School in Berlin, hält es für schwierig, eine erneute Notlage zu begründen. „Da käme es jetzt entscheidend darauf an, ob es der Regierung gelingt, konkrete finanzielle Herausforderungen in dieser Form mit dem Ukraine-Krieg mehr oder weniger direkt zu verknüpfen“, sagte Thiele, der im Vorjahr bei der Klage in Karlsruhe die Bundesregierung vertrat. Dies müsse „sehr konkret“ dargelegt werden, es reiche nicht, pauschal „auf den Krieg“ abzustellen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa? Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft hat in Gruppe E die Slowakei gegen Dauer-Geheimfavorit Belgien mit 1:0 gewonnen und damit für die erste faustdicke Überraschung des Turniers gesorgt.

Der Slowake Ivan Schranz hatte in der 7. Minute nach einem katastrophalen Fehlpass der Belgier im eigenen Strafraum den Ball ins gegnerische Tor gebracht.

Danach versuchte es Belgien mit der Brechstange, was vollkommen uninspiriert wirkte und auch komplett scheiterte. Die Slowakei stand dagegen in der Defensive extrem gut. Zweimal trafen die Belgier dann trotzdem – beide Tore wurden nicht gewertet.

Für Trainer Domenico Tedesco ist es die erste Niederlage mit den Belgiern – und eine, die richtig weh tut. In EM-Gruppe E ist Rumänien auf Platz eins, dahinter die Slowakei, dann Belgien und ganz hinten die Ukraine.

Foto: Belgien – Slowakei am 17.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Neobroker Trade Republic gerät wegen seines Kundenservices in die Kritik. Zahlreiche Verbraucher klagen darüber nicht nur auf Bewertungsplattformen im Internet, sondern haben sich auch bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin beschwert.

„Die Zahl der Beschwerden über Trade Republic hat zuletzt zugenommen“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Probleme sind der Bafin bekannt und die Bafin geht diesen nach.“

Auf der Bewertungsplattform Trustpilot klagen zahlreiche Nutzer über Mängel. Es sei ein Riesenproblem, „bei echten Problemen Support zu bekommen“, schreibt eine Nutzerin. Ein anderer klagt, er habe auf eine Anfrage zu einem technischen Problem in der App über mehrere Monate nur die Information bekommen, dass die Antwort wegen des hohen Arbeitsaufkommens länger dauere.

Trade Republic zählt zu den wertvollsten deutschen Fintechs und hat mehr als vier Millionen Kunden. Seit Jahresanfang bietet das Start-up eine Bezahlkarte und zieht damit zahlreiche neue Kunden an. Eine Sprecherin von Trade Republic erklärte, das Unternehmen passe „die Strukturen in unserem Kundenservice sukzessive an, um dem im Zuge unseres Wachstums zunehmenden Anfrage-Aufkommen Rechnung zu tragen“.

Foto: Bafin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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