Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen nach der Europawahl als haltlos bezeichnet.

„Eine Zusammenarbeit von Liberalen und rechtsextremen Kräften in Europa kann ich kategorisch ausschließen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“. „Die FDP hat sich im Europäischen Parlament besonders für den Rechtsstaatsmechanismus starkgemacht“, fügte sie hinzu. „Wir sind unverdächtig, mit Demokratiefeinden zusammenzuarbeiten.“

Dagegen sollten die Sozialdemokraten „lieber ihre eigenen Hausaufgaben machen“, sagte die FDP-Politikerin und verwies dabei auf eine fehlende Aufklärung der „korrupten Verbindungen ihrer Schwesterpartei in Malta“.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary wies den Vorwurf Barleys zurück: „Der Kampf gegen Extremismus jeglicher Art ist Kernbestandteil unserer christdemokratischen DNA“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Barley hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, dass es bei der Europawahl am 9. Juni um die Frage gehe, ob es bei der Koalition der Mitte in der EU bleibt oder ob „es zu einer Koalition aus Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen kommt“. Die christdemokratische EVP-Fraktion und die Liberalen hätten bereits in der Vergangenheit im EU-Parlament viel zu oft gemeinsam mit den Rechtsextremisten abgestimmt, hatte Barley kritisiert.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurechtfördern“, so Mordhorst. „Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“

Damit spitzt sich der Konflikt innerhalb der Koalition zu. Das Projekt stockt seit geraumer Zeit, am Montag hatte ihrerseits Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich mit deutlichen Worten unter Zugzwang gesetzt und aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Dieser wurde schon im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen, im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht – aber seitdem geht es nicht voran.

Die FDP plädiert für eine Extremismusklausel, um auszuschließen, dass linksradikale Formierungen bedacht werden. Diese ist aber bisher nicht vorgesehen. Sowohl Paus als auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben sich für den Entwurf in der derzeitigen Form starkgemacht.

Mordhorst geht nun in die Gegenoffensive: „Statt mehr Geld ausgeben zu wollen, sollte Frau Paus schon jetzt Einsparpotenziale in ihrem Ministerium für den kommenden Haushalt identifizieren. Die ideologische Förderung einzelner Nichtregierungsorganisationen gehört sicherlich dazu“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Das Gesetz soll erstmals für den Bund einen gesetzlichen Auftrag schaffen, Projekte und Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung direkt und indirekt zu fördern.

Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vorfälle von Angriffen im Netz sind in Deutschland offenbar alltäglich und nehmen weiter zu. Das ergab eine Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, die am Dienstag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin vorgestellt wurde.

Fast jede zweite Person in Deutschland (49 Prozent) wurde demnach schon einmal online beleidigt. Ein Viertel (25 Prozent) der Befragten wurde mit körperlicher Gewalt und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Besonders häufig betroffen sind nach eigenen Angaben Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund (30 Prozent), junge Frauen (30 Prozent) und Menschen mit homosexueller (28 Prozent) und bisexueller (36 Prozent) Orientierung. Fast jede zweite junge Frau (42 Prozent) erhielt bereits ungefragt ein Nacktfoto.

Das hat laut Studie auch Einfluss auf die freie Meinungsäußerung: Mehr als die Hälfte der Befragten bekennt sich aus Angst im Internet seltener zur eigenen politischen Meinung (57 Prozent), beteiligt sich seltener an Diskussionen (55 Prozent) und formuliert Beiträge bewusst vorsichtiger (53 Prozent). 82 Prozent der Befragten fürchten, dass Hass im Netz die Vielfalt im Internet gefährdet. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) sind besorgt, dass durch Hass im Netz auch die Gewalt im Alltag zunimmt. Der Großteil (89 Prozent) stimmt zu, dass Hass im Netz in den letzten Jahren zugenommen hat.

„Ob toxische Kommentare, Drohungen, beängstigende Kampagnen: Hass im Netz ist allgegenwärtig“, sagte Paus. „Viele Menschen sind davon abgestoßen oder eingeschüchtert, halten sich zurück oder schweigen.“ Das gebe denen Raum, die „laut und aggressiv“ seien. „Es bedroht unsere Demokratie“, so die Ministerin.

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck.

Hintergrund ist, dass Gnauck als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Verteidigungsausschuss ist und in dieser Funktion von geheimen Informationen Kenntnis hat. Strack-Zimmermann, die Ausschussvorsitzende ist, bittet in einem Brief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), sich der Sache anzunehmen.

Durch den jüngsten Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichtes, wonach der Bundesverfassungsschutz die JA als gesichert extremistisch einstufen darf, „wird die Notwendigkeit nochmals drängender, eine Lösung zu finden“, heißt es in dem Schreiben, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.

Strack-Zimmermann weist darauf hin, dass der Verteidigungsausschuss regelmäßig unter dem Geheimhaltungsgrad „geheim“ tage und Extremisten „keinesfalls“ Zugang zu sensiblen Sachverhalten haben dürften. „Auch die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments ist bedroht, falls die Bundesregierung in den Ausschusssitzungen wesentliche Informationen zurückhalten sollte, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation anwesend ist“, so Strack-Zimmermann.

Die FDP-Politikerin räumte zugleich ein, dass mit Blick auf die verfassungsmäßigen Rechte des Abgeordneten Gnauck und seiner Fraktion „einfache Lösungsansätze“ nicht auf der Hand lägen. „Gleichwohl möchte ich mit diesem Schreiben erneut auf die Dimension des Problems aufmerksam machen“, fügte sie an Bas gerichtet hinzu.

Foto: Hannes Gnauck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts