Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt Überlegungen innerhalb seiner Partei für eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. „Es ist doch absurd, sich hinzustellen und zu sagen: Wir brauchen keinen Koalitionspartner“, sagte er dem Sender ntv.

„Ich würde in dieser Wahl auch nicht empfehlen, uns an jemanden zu ketten, aber den Leuten in aller Ehrlichkeit zu sagen, dass wir eventuell – wenn wir bei dieser Wahl wirklich stärkste Kraft werden – auch noch einen Koalitionspartner brauchen. Die Leute sind doch nicht bescheuert.“

Günther, der selbst eine schwarz-grüne Koalition in seinem Bundesland anführt, machte erneut deutlich, dass er es für falsch halte, die Grünen als „Hauptgegner“ hinzustellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz fordert eine zügige Umsetzung der Kraftwerkstrategie. „Deutschland muss jetzt schnell den gesetzlichen Rahmen für die Kraftwerkstrategie mit der EU-Kommission abstimmen und idealerweise bis Ende April eine Vereinbarung erzielen“, sagte 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer der FAZ (Dienstagsausgabe).

Dann komme das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland, das müsse über den Sommer zügig gehen. „Denn eines ist klar: Das erste Paket muss im Spätherbst ausgeschrieben werden.“ Auf die Frage, ob die Kraftwerkstrategie am Ende doch wieder aufgeweicht werden könnte, sagte der Chef des Übertragungsnetzbetreibers: „Davor kann ich nur warnen.“

Die klare Botschaft laute: „Wir brauchen die neuen Kapazitäten für die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität. Das heißt, je länger sich diese Kraftwerkstrategie verzögert, weil irgendjemand aus welchem Grund auch immer dagegen schießt und Themen wieder aufmachen will, umso später kommt der Ausstieg aus der Kohle.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Mit Blick auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, sagte die SPD-Politikerin: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa bei der Nato. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe richtig bemerkt, dass es weiter im Interesse der Amerikaner liege, „diese maßgeblich bereitzustellen“.

Barley sieht Europa in der Pflicht, sollten die USA als Waffenlieferant der Ukraine künftig ganz ausfallen: „Sollte das wirklich passieren, wird Europa diese Verantwortung übernehmen müssen“, sagte sie. „Wir müssen Putins Drohungen ernst nehmen, uns entsprechend verhalten. Wenn Putin öffentlich die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt, zeigt das, wie wachsam wir sein müssen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitspolitiker der Grünen und der CDU befürchten Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), begründete die Sorge gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgaben) mit der „Problematik“, dass Abgeordnete qua Gesetz berechtigt seien, auch ohne entsprechende Sicherheitsüberprüfungen mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen.

Diese betreffe „bei Weitem nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern zahlreiche Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestags – auch mit Hinblick auf eventuelle Spionagetätigkeit“, sagte von Notz. D

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte ebenfalls vor Sicherheitsrisiken durch Abgeordnete wie Gnauck. Mitglieder von AfD und JA träten immer wieder als „verlängerter Arm des Terrorstaats Russland“ auf, sagte Kiesewetter der Zeitung.

„Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass interne und geheime sowie für die Sicherheit Deutschlands bedeutsame Informationen und Dokumente weitergegeben werden.“ Von Notz forderte als Konsequenz, „unsere Verfassungsorgane angesichts krasser Bedrohungslagen robuster und resilienter aufzustellen“.

„Erste, bereits vorgenommene Reformen reichen offenkundig nicht aus, weitere müssen folgen.“ Kiesewetter regte an, die Geschäftsordnung sowie die Regularien für Sicherheitsüberprüfungen und Zugangsregelungen im Bundestag zu überarbeiten, „damit unsere Demokratie und demokratischen Strukturen wehrhafter werden“.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik: „Wichtig ist es, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die Folgen klarzumachen: Die AfD ist – anders als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute“, sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Von ihren Steuerplänen würden vor allem Spitzenverdiener profitieren.“

Er verweist auf die negativen Folgen, die ein von der AfD geforderter EU-Austritt Deutschlands hätte: „Würde Deutschland aus EU und Eurozone austreten, könnte es rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Das bedeutete einen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich, wie die Übertragung einer Studie zu den tatsächlichen Brexit-Folgen zeigt. Deutschland als Exportland würde stark getroffen – und die Bürger auch: 2,2 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht.“

Laut einer IW-Umfrage sei es schon jetzt schwierig, in AfD-Hochburgen ausländische Fachkräfte zu gewinnen, so Bergmann. Von einem Verbotsverfahren hält der IW-Experte wenig: „Die Hürden sind zurecht sehr hoch, und es dauerte Jahre. Ein Scheitern könnte zu einem Persilschein mutieren, und selbst im Erfolgsfall wäre das Problem, dass es auch in Deutschland einen rechtsradikalen Rand der Wählerschaft von etwa zehn Prozent gibt, politisch nicht gelöst.“

Stattdessen müsse man den Bürgern klarmachen, was die AfD alles zu zerstören drohe: politische Kultur, das Miteinander, Wohlstand, so Bergmann.

Foto: Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am 09.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kuhle: „Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Niedersachsen und der Bund müssen sich auf zukünftige Naturkatastrophen besser vorbereiten.“

In einem Positionspapier, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, schlägt Kuhle vor, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle auszubauen. Katastrophenschutz ist Ländersache, die Kooperation in besonderen Notlagen basiert bislang auf Freiwilligkeit. Um die Zuständigkeit beim Bundesamt zu bündeln, müsste das Grundgesetz geändert werden.

„Angesichts der zunehmenden Katastrophen- und Krisenlagen, der wachsenden Komplexität und des steigenden Fortbildungsbedarfs reicht Freiwilligkeit bei der Zusammenarbeit allein nicht mehr aus. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland braucht mehr Verbindlichkeit“, heißt es in dem Papier weiter.

Es gehe nicht darum, den Ländern die Zuständigkeit beim Katastrophenschutz zu entziehen. Das Prinzip der lokalen Verantwortung komme aber an Grenzen, „wenn nicht zwischen einem Schadenereignis von nur lokaler oder regionaler und einem Großschadensereignis von nationaler Tragweite unterschieden wird“, argumentiert Kuhle.

Er verweist als Vorbild auf das Bundeskrimininalamt, das bei polizeilichen Großereignissen die Einsatzbewältigung steuert. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Fraktionen vereinbart, bisher aber nicht umgesetzt. Kuhle erwartet, dass Bund und Länder jetzt darüber beraten. „Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden soll. Dieses Vorhaben sollte möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden“, fordert er.

Foto: Katastrophenschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden, sagte Andreas Schwarz (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“.

„Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme. Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden.“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich dagegen eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens auf bis zu 300 Milliarden Euro vorstellen, statt über eine Ausklammerung der Ausgaben aus der Schuldenbremse zu verhandeln. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der SZ.

Aber es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. „Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.“

Zwar hat Scholz angekündigt, dass nun jedes Jahr das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Verteidigung auszugeben, erfüllt werden soll. Aber wegen der Sparzwänge durch die Regeln der Schuldenbremse ist die Finanzierung völlig offen, vor allem wenn 2027/2028 das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Dann könnten bis zu 56 Milliarden Euro zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels fehlen.

Da der US-Kongress gerade zudem weitere Militärhilfen für die Ukraine blockiert, wird über neue Finanzierungswege diskutiert. Der SPD-Haushaltsexperte Schwarz betonte mit Blick auf seinen Vorschlag: „Wir sollten ähnlich wie bei der Konjunkturkomponente, die je nach wirtschaftlicher Lage höhere Schulden erlaubt, über eine Sicherheitskomponente nachdenken.“

Alle entsprechenden Kosten würden ausgeklammert und nicht länger unter die Regeln der Schuldenbremse fallen. „Wir müssen dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, wir brauchen viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung.“ Auch die Union müsse daran ein Interesse haben.

„Klar ist, wir bräuchten dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend ändern zu können. So eine Lösung wäre vielleicht auch für die FDP eine Brücke, über die man gehen kann“, meinte Schwarz. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Aufweichung oder eine Reform der Schuldenbremse bisher strikt ab.

Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.797 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.022 Punkten 0,1 Prozent im Minus; die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.883 Punkten 0,4 Prozent im Minus.

„Die Wall Street hat mittlerweile 14 der vergangenen 15 Wochen höher beendet als die Vorwoche, was die längste zeitliche Aufwärtsstrecke seit 1972 darstellt“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Aus einem anderen Blickwinkel liest sich das noch unglaublicher: Der S&P 500 brauchte 757 Tage, um von 4.800 auf 4.900 zu steigen, und nur 15 Tage für die nächsten einhundert Punkte auf 5.000 Punkte. Der Anstieg von über 22 Prozent in knapp vier Monaten ist ebenfalls ein seltenes Ereignis. Seit 1928 hat der S&P 500 nur achtmal um 22 Prozent oder mehr am Stück zugelegt und auf einem Allzeithoch geschlossen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0773 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9282 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,07 US-Dollar, das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben radikal-islamistischen Hamas sind drei weitere aus Israel in den Gazastreifen verschleppte Geiseln bei einem Luftangriff getötet worden. Das berichtet die Zeitung „Jerusalem Post“ am Montagabend.

Die drei Geiseln seien demnach ihren Verletzungen erlegen, die sie zuvor bei israelischen Luftangriffen erlitten hätten. Fünf weitere Geiseln seien dabei ebenfalls schwer verletzt worden, heißt es. Um wen es sich bei den Verstorbenen handele, wurde nicht bekannt gegeben.

Insgesamt sind die Angaben der Hamas mit Vorsicht zu genießen. Bereits zuvor wurde behauptet, dass eine Geisel bei einem israelischen Luftangriff in Gaza getötet worden sei. Zwei Wochen später wurde sie jedoch lebendig aus der Gefangenschaft entlassen.

In der vergangenen Nacht war es Israel gelungen, zwei Geiseln durch den Einsatz von Spezialkräften zu befreien. Um die Aktion vorzubereiten, flog die Luftwaffe zunächst massive Angriffe in dem dicht besiedelten Gebiet.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oberhausen (dts Nachrichtenagentur) – Am Samstag ist ein 17-Jähriger bei einem Streit unter Jugendlichen in Oberhausen getötet worden. Insgesamt sind bei der Auseinandersetzung vier Jugendliche durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Polizei Essen am Montag mit.

Der 17-jährige Ukrainer starb wenig später im Krankenhaus, ein 18-jähriger Ukrainer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Die beim Polizeipräsidium Essen eingerichtete Mordkommission konnte später zwei Tatverdächtige im Alter von 14 und 15 Jahren festnehmen.

Laut Polizei sei es zunächst in einem Linienbus zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Als die Beteiligten den Bus verließen, sei der Streit eskaliert. Die mutmaßlichen Täter flüchteten zunächst unerkannt vom Tatort.

Noch in der Nacht übernahm eine Mordkommission des Polizeipräsidiums Essen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat.

Am frühen Sonntagmorgen gelang es den Ermittlern, zwei dringend tatverdächtige Jugendliche zu ermitteln und an ihren Wohnorten vorläufig festzunehmen. Bei ihnen handelt es sich um einen 15-jährigen Deutsch-Türken aus Gelsenkirchen und einen 14-jährigen Deutsch-Griechen aus Herne, die beide bereits erheblich kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sind, hieß es.

Nach umfangreichen kriminalpolizeilichen Maßnahmen beantragte die Staatsanwaltschaft Essen einen Haftbefehl wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen den 15-jährigen Gelsenkirchener. Der 14-jährige Herner wurde nach den polizeilichen Maßnahmen seinen Erziehungsberechtigten übergeben, da sich der dringende Tatverdacht gegen ihn letztlich nicht erhärten ließ.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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