Bari (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aufforderung Russlands an die ukrainische Armee, sich aus ich aus vier Gebieten der Ukraine zurückziehen, deutlich zurückgewiesen. Ein Friede sei möglich, wenn er „die Integrität und Souveränität der Ukraine im Blick hat und aus deren Perspektive gerecht ist“, sagte Scholz beim G7-Gipfel in Bari. „Ein Diktatfrieden kann es nicht sein.“

Es sei wichtig, dass Konferenzen stattfinden, Friedensbedingungen besprochen werden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz. „Jetzt geht es aber erst einmal ganz konkret auch um die Rückführung der Kinder, die Russland entführt hat, es geht um die Frage von Getreideexporten, um die Sicherheit von Atomanlagen in der Ukraine, die durch den Krieg nicht beschädigt werden dürfen, und vieles andere.“

Einen Konflikt zwischen der Friedenskonferenz und dem Kredit der G7-Staaten für die Ukraine, der mit den eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden soll, sieht Scholz nicht. „Beides ist entscheidend: einmal das klare Signal der Unterstützung der Ukraine mit dem 50-Milliarden-Dollar-Kredit, den wir hier möglich machen, gleichzeitig aber auch die Tatsache, dass wir Gesprächsformate entwickeln, aus denen sich ein Friedensprozess entwickeln kann.“

Foto: Olaf Scholz am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Grevesmühlen (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitagabend hat in Grevesmühlen offenbar eine Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender zwei Mädchen aus Ghana im Alter von acht und zehn Jahren rassistisch angegriffen. Dem jüngeren Mädchen soll unter anderem in ihr Gesicht getreten worden sein, teilte das Polizeipräsidium Rostock am Samstag mit.

Als die Eltern der Kinder einschritten, sei auch der Vater leicht verletzt worden, so die Beamten. Insgesamt sollen bis zu acht Personen aus der rund 20 Personen umfassenden Gruppe agiert haben. Es soll sich bei den mutmaßlichen Tätern ausschließlich um Jugendliche und Heranwachsende handeln, hieß es.

Bei Eintreffen der Polizei soll eine derzeit noch unbekannte Person die Geschädigten im Weggehen noch rassistisch beleidigt haben. Eines der Mädchen und ihr Vater wurden leicht verletzt mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus verbracht.

Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung eingeleitet. Die Behörden bitten um die Meldung sachdienlicher Hinweise an den Kriminaldauerdienst Wismar.

Der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), verurteilte die Tat. „Man greift keine Menschen an, erst recht keine Kinder und schon gar nicht aus rassistischen Motiven“, sagte der Sozialdemokrat. „Dafür ist in unserer Gesellschaft kein Platz.“

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Silver Spring (dts Nachrichtenagentur) – Eine Omegawetterlage über Nordamerika, auch „heat dome“ genannt, könnte in Teilen der USA in der kommenden Woche zu neuen Temperaturrekorden führen. Der Nationale Wetterdienst erwartet eine „potenziell gefährliche und lang anhaltende Hitze“. In Southern Arizona und New Mexico wird mit Temperaturen von bis zu 45 Grad Celsius gerechnet.

Der „Hitzedom“ soll im Südwesten starten und sich im Laufe der Woche über den Mittleren Westen bis in den Nordosten ausbreiten. In Ballungszentren wie Chicago, Washington und New York werden Temperaturen über 35 Grad erwartet, in einigen Großstädten im Ohio-Tal und im Nordosten soll es zu Tropennächte kommen. In Verbindung mit der vorherrschenden Trockenheit könnten die Temperaturen in Teilen des mittleren Atlantiks und des östlichen Corn Belts, einer Maisanbauregion, das Risiko von Dürren erhöhen.

2021 hatte eine Omegawetterlage im pazifischen Nordwesten der USA und in Westkanada zu rund 1.200 Toten geführt. Einige Regionen waren von Stromausfällen und Waldbränden betroffen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Klimawandel den Jetstream so verändert, dass das Omegawetterlagen häufiger und mit einer höheren Intensität vorkommen.

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Affäre um angeblich gefälschte Klimaschutz-Zertifikate von Mineralölkonzernen hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, stärkere Kontroll-Strukturen angemahnt. „Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen, weil ich es für betrugsanfällig gehalten habe“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Der deutsche Gesetzgeber erlaubte es Mineralölkonzernen im Jahr 2018, ihre Treibhausgasquoten dadurch zu verbessern, dass innerhalb der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden – auch im Ausland. Mit entsprechenden Zertifikaten sollte eine sogenannte „Upstream Emission Reduction“ (UER) nachgewiesen werden, also eine Reduktion von Emissionen, die entstehen, bevor der Raffinerierohstoff in die Raffinerie oder Verarbeitungsanlage gelangt. 75 Projekte wurden genehmigt, deutlich mehr als die Hälfte steht mittlerweile unter Betrugsverdacht. Das Programm soll nun zwei Jahre früher als geplant eingestellt werden.

Verantwortlich für die Genehmigungen war das UBA, das laut Messner bereits Ende August 2023 erste Hinweise auf den möglichen Betrug erhalten habe. Trotz der angeblich erkannten „abstrakten Betrugsgefahr“ gab es nur genau zwei Mitarbeiter, die beim UBA das gesamte System kontrollieren sollten. „Der Routinevollzug der Kontrollen der Klimaschutzprojekte im Ausland war spartanisch aufgestellt“, so Messner. Der Bundestag habe dem Umweltbundesamt nur zwei Stellen bewilligt.

„Der Überprüfungsmechanismus basiert auf dem Vertrauen in die Verifizierer und Validierer“, sagte Messner weiter. „Wir kommen mit Kontrollen vom Schreibtisch, mit noch so guten Satellitenbildern, mit immer neuen Nachfragen bei Validieren, Zertifizieren und Projektträgern an die Grenzen der Nachweisbarkeit.“ Man müsse die Verdachtsfälle vor Ort in China „mit einer internationalen Mission“ überprüfen können.

„Dass das System vorzeitig beendet wird, war wegen der abstrakten Betrugsgefahr ohnehin geplant“, sagte der UBA-Präsident. Wann genau die ersten Gespräche über einen vorzeitigen Stopp geführt wurden, konnte die Behörde zunächst nicht beantworten. Im Mai stellte das UBA Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

Die politische und juristische Aufarbeitung des mutmaßlichen Betrugsskandals ist auch deshalb entscheidend, weil das Problem mit dem vorzeitigen Stopp der Klimaschutzprojekte im Ausland nicht gelöst ist. „Wir müssen in Zukunft viel grünen Wasserstoff importieren, der sich chemisch nicht von anderem Wasserstoff unterscheidet“, sagte Messner. Deshalb werde man auch beim Wasserstoff und anderen Produkten die Herkunft zertifizieren müssen und werde „vor den gleichen Herausforderungen stehen, wie bei den Klimaschutzprojekten im Ausland“, so der UBA-Chef. „Wir arbeiten bereits daran, wie man da für die Zukunft bessere regulatorische Vorgaben machen kann.“

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Aschdod (dts Nachrichtenagentur) – Wegen hohen Seegangs schleppt das US-Militär die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zurück an Land. Durch die vorübergehende Verlegung des Piers sollen strukturelle Schäden verhindert werden, teilte das Regionalkommando für den Nahen Osten der US-Streitkräfte auf X mit. Die Sicherheit der Militärangehörigen habe oberste Priorität.

Die Entscheidung, den Pier vorübergehend zu verlegen, sei nicht leichtfertig getroffen worden, so die Streitkräfte. Nach dem hohen Seegang werde die Anlegestelle rasch wieder an der Küste des Gazastreifens verankert.

Seit dem 17. Mai wurden nach Angaben des US-Militärs über 3.500 Tonnen an Hilfslieferungen über den Seekorridor geliefert. US-Präsident Joe Biden hatte den Bau der Anlegestelle sowie einen Luftabwurf von Hilfslieferungen Anfang März angekündigt, nachdem der günstigere und sicherere Landweg weitgehend durch die israelische Regierung eingeschränkt wurde.

Das Welternährungsprogramm (WFP) schätzt die Lage im Gazastreifen weiterhin als kritisch ein. Im Norden habe sich die Situation zuletzt zwar verbessert, seitdem über den westlichen Grenzübergang Erez wieder Hilfsgüter geliefert werden können. Diese Hilfe müsse jedoch aufrechterhalten und aufgestockt werden. Zugleich befürchtet das WFP, dass im südlichen Gazastreifen bald die gleichen katastrophalen Hungersnöte herrschen könnten wie im Norden.

„Die Lage im südlichen Gazastreifen verschlechtert sich zusehends“, sagte der stellvertretende Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, Carl Skau. „Eine Million Menschen wurden aus Rafah vertrieben und sind in der brennenden Sommerhitze in einem stark überfüllten Gebiet entlang des Strandes gefangen. Wir sind durch Flüsse von Abwässern gefahren.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Houston (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der US-Radiomoderator Alex Jones fälschlicherweise behauptet hatte, der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School 2012 mit 28 Toten sei eine Falschmeldung gewesen, hat ein texanisches Insolvenzgericht ihn am Freitag dazu gezwungen, sein persönliches Vermögen zu veräußern, um die rund 1,5 Milliarden Dollar Schadenersatz an die Opfer zu zahlen. Jones will in Berufung gehen, berichten US-Medien übereinstimmend.

2018 hatten Angehörige von zehn Opfern des Amoklaufs gegen Jones geklagt. Dieser hatte behauptet, die trauernden Eltern seien nur Schauspieler und die Meldung ein Versuch, eine Verschärfung des Waffenrechts durchzusetzen. Die Kläger behaupteten, dass die Lügen von Jones dazu führten, dass sie bedroht und belästigt wurden. 2022 hatte ein Gericht ihn daher zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Kurz darauf meldete Jones Insolvenz an.

Nun sollen seine Vermögenswerte veräußert werden. Ein Teil der Erlöse soll für die verordneten Zahlungen genutzt werden. Sein häufig als rechtsextrem kategorisiertes Onlineportal „Infowars“ darf Jones jedoch weiterhin betreiben.

Jones gilt als zentraler Akteur der Verschwörungstheoretiker-Szene in den USA. Er vertritt etwa antisemitische Mythen zu einer bevorstehenden „neuen Weltordnung“ mit einer totalitären Weltregierung und ist ein Befürworter lockerer Waffengesetze. Bereits in einem frühen Stadium des US-Wahlkampfs 2015 hatte Jones den späteren US-Präsidenten Donald Trump zu Gast, der sich wiederum als Anhänger des Moderators zu erkennen gab. Auf seiner Homepage vertreibt Jones verschiedene Produkte im Zusammenhang mit seinen politischen Inhalten.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht in der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende vor allem einen symbolischen Wert. „Es geht um Bilder der Solidarität und eine hoffentlich kraftvolle Abschlusserklärung“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Samstag.

„Zentral ist, dass auch Vertreter von Staaten aus Asien, Lateinamerika und Afrika an der Konferenz teilnehmen.“ Das werde auch in anderen Teilen der Welt wahrgenommen. „Russland hat die internationale regelbasierte Ordnung infrage gestellt, was auch Ländern im globalen Süden nicht egal sein kann“, so der ehemalige außenpolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der zweitägige Gipfel gebe Aufschluss darüber, wie viel Rückhalt Russland und China aktuell in der internationalen Gemeinschaft haben. „Die Ukrainer haben den Chinesen vorgeworfen, andere Länder davon abhalten zu wollen, zur Schweizer Friedenskonferenz zu gehen“, erklärte Heusgen. „Die Zahl und Zusammensetzung der Teilnehmer wird also auch darüber Auskunft geben, wie die globalen Machtverhältnisse derzeit sind. Dass China und Brasilien nicht teilnehmen, ist eine schlechte Nachricht.“

Darüber hinaus kritisierte Heusgen eine „erlahmende Dynamik“ der Zeitenwende in Deutschland. „Ich verstehe bis heute nicht, warum die Linie, die der Kanzler Anfang 2022 noch vertreten hat und die auch Verteidigungsminister Boris Pistorius vertritt, nicht weitergeführt wird.“ Auch Willy Brandt hätte gute Beziehungen zu Russland gehabt, aber „aus einer Position der Stärke“ heraus, so Heusgen. „Wir sehnen uns zurück in eine Zeit, in der Frieden in Europa war. Doch wir machen uns etwas vor. Die Zeiten werden unruhiger.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor. Laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet, gaben zuletzt 57 Prozent aller volljährigen Asylantragsteller an, weder über einen Pass noch über einen Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier zu verfügen.

Damit ist die Quote der Menschen, die keinen Pass vorlegen, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres noch höher als in den zurückliegenden Jahren (2023: 48 Prozent). Die ungeklärte Identität und die damit einhergehende geringe Bereitschaft der Herkunftsstaaten zur Rücknahme gilt als Hauptgrund für die geringe Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylantragstellern oder wegen Kriminalität und anderer Gründe Ausreisepflichtigen.

Türkische Asylbewerber legten in 57,5 Prozent der Fälle 2024 keinerlei Papiere vor, mit denen das Bamf sie hätte identifizieren können. Sie stellen die drittgrößte Gruppe der Ankömmlinge nach Syrern und Afghanen. Laut Artikel 11 des türkischen Bevölkerungsregistrierungsgesetzes ist „jeder türkische Staatsbürger verpflichtet, eine Identitätskarte zu besitzen“. Nur einer von zehn türkischen Asylbewerber wird derzeit im Verfahren anerkannt. Doch Abgelehnte werden, wie auch bei allen anderen nichteuropäischen Asylherkunftsstaaten, meist nicht abgeschoben.

Ein mit Identitätsklärung befasster Landesbeamter sagte der „Welt am Sonntag“: „Sobald jemand keinen Pass hat, sind wir auf den guten Willen der Partnerländer angewiesen. Selbst wenn wir aufwendig Indizien und Sachbeweise sammeln, haben wir es manchmal schwer, dass die Konsulate den vorgeführten Ausreisepflichtigen als ihren Staatsbürger akzeptieren. Und auch wenn sie dies tun, ist damit noch nicht gesagt, dass wir bald die Passersatzpapiere bekommen, ohne die wir nicht abschieben dürfen.“ Auf Anfrage der Zeitung widersprach das Bamf den Schilderungen der Insider nicht, wollte sie aber „nicht kommentieren“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisierte: „Acht Monate nach seiner Ankündigung im großen Stil abzuschieben, zeigt sich: Die Worte des Kanzlers sind wertlos. Das zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und führt zu Wahlergebnissen, wie wir sie am vergangenen Sonntag erlebt haben“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz beklagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth, dass Deutschland kein klares Ziel bei der Unterstützung der Ukraine habe. Man dürfe nicht nur einfach Frieden sagen, sondern müsse „auch mal erklären, um welchen Frieden es geht“, sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals T-Online.

Roth weiter: „Für mich heißt das nicht, dass die Ukraine in Russland einfällt, sondern dass die Ukraine ein demokratisches, freies und souveränes Land bleibt.“ Am Ende könne es keinen Frieden geben, wenn Putin einfach so weitermachen könne.

In Bezug auf die Unterstützung der Ukraine bemängelt er, dass andere europäische Länder wie Spanien, Italien, Frankreich oder Polen „beschämend wenig“ leisteten. Diese Zögerlichkeit des Westens werde auch in Moskau registriert: „Putin riecht unseren Schweiß. Und das ist nicht der Schweiß der Tüchtigen, der Schweiß derjenigen, die sich richtig anstrengen, sondern es ist der Schweiß der Angst“, so Roth.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. „Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wenn die sich zu stark auseinanderentwickeln, bin ich zum Handeln verpflichtet.“

„Das Wirtschaftsministerium hat beispielsweise mitgeteilt, dass der Ökostrom neun Milliarden Euro teurer sein wird“, sagte Lindner. „Sollten wir handeln müssen, so wäre einerseits eine Haushaltssperre denkbar. Die beträfe aber auch Investitionen und würde die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft verschärfen“, sagte der Finanzminister. „Andererseits wäre es bei einem Nachtragshaushalt möglich, die konjunkturbedingt erlaubte Kreditaufnahme neu zu berechnen“, sagte Lindner.

„Die Regierung Wüst in Nordrhein-Westfalen hat das gerade getan, das behalte ich mir auch vor“, so Lindner. „Ich bin ein Verfechter der Schuldenbremse, aber inklusive der ökonomisch klugen Flexibilität, die sie erlaubt.“

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