Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Führung stellt erste Forderungen für den Haushalt 2025 auf.

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Deutschland hat seit fast einem Jahrzehnt strukturelle Mängel. Steigende Zinsen, die nachlassende Nachfrage aus China und die Folgen des Ukraine-Kriegs haben die offengelegt. Deshalb müssen wir größere Anstrengungen unternehmen, um unsere Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Der Haushalt 2025, dessen Entwurf bis zum Sommer aufgestellt wird, sollte die Grundlagen für eine Wirtschaftswende legen.“

FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte ebenfalls der „Bild“: „Priorität muss die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes haben. Dem hat sich alles andere unterzuordnen.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in „Bild“ für den kommenden Haushalt „eine Wirtschaftswende, also echte Entlastungen für unsere Unternehmen“. Das ambitionierte Ziel: „Wir wollen unsere Volkswirtschaft zurück an die Spitze bringen.“

Foto: Christian Lindner und Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen für die Verabschiedung eines Auslandshilfspaketes im Volumen von 95,3 Milliarden US-Dollar durch den US-Senat sind deutlich gestiegen. Ob das Gesetz am Ende auch das Repräsentantenhaus passieren kann, ist aber weiter völlig offen.

Bei einer Verfahrensabstimmung am Sonntag wurde der Weg für die eigentliche Abstimmung im Senat, die in der kommenden Woche erwartet wird, mit 67 zu 27 Stimmen freigemacht, was auch die eigentliche Annahme schon fast zur Formsache werden lässt. Darunter waren auch 18 republikanische Senatoren, die sich über die Empfehlung von Ex-Präsident Donald Trump hinwegsetzten, das Paket zu blockieren – und damit einer mehr als bisher bekannt.

Mit dem Hilfepaket soll der Kampf der Ukraine gegen Russland unterstützt werden, es gibt aber auch Geld für Israel sowie humanitäre Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland. Sollte der Gesetzentwurf schließlich vom Senat verabschiedet werden, würde er als nächstes an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo aber noch unklar ist, wann und ob Sprecher Mike Johnson darüber abstimmen lässt. Viele Republikaner im Repräsentantenhaus sind gegen weitere Hilfe für die Ukraine. Eine Verabschiedung könnte zudem als Punktsieg für US-Präsident Joe Biden angesehen werden – ein weiteres Argument für Republikaner, im anlaufenden Wahlkampf dabei nicht mitzumachen.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Beim Auszählungsstand von 97,5 Prozent kam der Konservative in der Stichwahl am Sonntag auf 51,7 Prozent der Stimmen und war damit von seinem Gegenkandidaten Pekka Haavisto von den Grünen nicht mehr einholbar. Der amtierende Präsident Sauli Niinistö durfte nach zwei Amtszeiten mit insgesamt 12 Jahren Dauer nicht mehr antreten.

In Finnland darf der Präsident anders als in Deutschland auch in die Tagespolitik eingreifen, insbesondere hat er einen wichtigen Einfluss auf die Außenpolitik – außer bei allen EU-Fragen. Schon vor der Stichwahl war allerdings klar, dass das Ergebnis an den schwierigen Beziehungen Finnlands zum Nachbarland Russland wenig ändern wird: Sowohl Stubb als auch sein Gegenkandidat Haavisto vertreten eine vergleichsweise harte Haltung und befürworteten nach Beginn des Kriegs in der Ukraine vor zwei Jahren beide den Beitritt zur Nato, der bereits im letzten Jahr vollzogen wurde.

Stubb war 2014 und 2015 Ministerpräsident Finnlands, später Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und zuletzt Professor und Direktor einer Hochschule für internationale Politik in Florenz.

Foto: Alexander Stubb (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 21. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich 1899 Hoffenheim und der 1. FC Köln mit einem 1:1 unentschieden getrennt.

Über weite Strecken war die Partie ideenlos, wobei Köln etwas defensiver drauf war und Hoffenheim in den Abschlüssen zu unmotiviert. In der 79. Minute erzielte Kölns Max Finkgräfe dann den Führungstreffer aus einer Standardsituation heraus, aus 25 Metern Entfernung verwandelte er einen Freistoß direkt. Das weckte bei den Hoffenheimern die Kampfeslust, es dauerte aber bis zur vierten Minute der Nachspielzeit, als Andrej Kramarić für die eigentlich spielerisch die ganze Zeit schon besseren Gastgeber ausglich.

Köln verpasst wichtige Punkte Abstand auf die direkten Abstiegsplätze und bleibt auf Relegationsplatz 16, Hoffenheim bleibt auf Rang acht.

Foto: Oliver Baumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken sind die Wahllokale geschlossen. Prognosen oder Hochrechnungen soll es am Sonntag nicht geben. Bundeswahlleiterin Ruth Brand wird das vorläufige Wahlergebnis voraussichtlich am frühen Montagmorgen bekannt geben.

Die Auswirkungen der Wahl dürften dem Vernehmen nach nicht allzu groß sein: An der Zusammensetzung des Parlaments wird sich eher nichts ändern, einige Abgeordnete werden aber wohl dennoch um ihre Mandate zittern.

Der Wahltag selbst verlief vergleichsweise ruhig, auch wenn es vereinzelt zu Pannen kam. So konnte etwa in einem Wahllokal in Pankow erst mit circa einer Stunde Verspätung gewählt werden, da die Wahlhelfer zunächst keinen Zugang zum Raum mit den Wahlunterlagen hatten. Auch in einem Wahllokal in Kreuzberg ging es wegen des Unfalls eines Wahlvorstands später los. In einem weiteren Wahllokal in Pankow musste zudem ein Wahlvorstand ausgewechselt werden.

Die Wahlbeteiligung dürfte niedriger als bei der Hauptwahl ausfallen: Bis zum Mittag lag sie bezogen auf die derzeit Wahlberechtigten der Wiederholungswahl nur bei 18,3 Prozent. Die berlinweite Wahlbeteiligung zur Hauptwahl hatte für das Wiederholungswahlgebiet zur gleichen Zeit bei 26,8 Prozent der Wahlberechtigten gelegen.

Hintergrund der Teilwiederholung sind die schweren Pannen beim regulären Wahltermin. Der Urnengang hatte damals parallel zur Abgeordnetenhauswahl sowie zum Berlin-Marathon stattgefunden – es kam zu langen Schlangen und Wartezeiten, auch wegen der Ausgabe falscher Stimmzettel.

Das Bundesverfassungsgericht stellte später Wahlfehler fest – sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung. Demnach wurde die Ausstattung der Wahlräume mit Wahlkabinen und Stimmzetteln nicht in einem Umfang veranlasst, der einen möglichst reibungslosen Wahlablauf ohne überlange Wartezeiten ermöglicht hätte.

Zudem wurden Wahlberechtigten teilweise Stimmzettel anderer Wahlkreise ausgehändigt. Die zeitweilige völlige Schließung von Wahllokalen stellte ebenfalls ein Problem dar. Die Wahlfehler waren laut Verfassungsgericht weitgehend „mandatsrelevant“.

Foto: Wahllokal am 11.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 21. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart 3:1 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen.

Es dauerte zunächst eine ganze Weile, bis Tempo in der Partie aufkam. Das lag vor allem daran, dass bereits nach neun Minuten im Rahmen der anhaltenden Fan-Proteste gegen die DFL Tennisbälle auf das Spielfeld geworfen wurden. Erst nach rund 13 Minuten Unterbrechung konnte es weitergehen.

Im weiteren Verlauf der ersten Hälfte drehten die Hausherren dann aber auf und gingen durch Tore von Maximilian Mittelstädt und Jamie Leweling in Führung. Nach dem Seitenwechsel legte Deniz Undav in der 73. Minute für die Stuttgarter nach, bevor Ludovic Ajorque drei Minuten später den alten Abstand wiederherstellte. Der VfB ließ danach nichts mehr anbrennen und verteidigte die drei Punkte über die Zeit.

In der Tabelle bleibt Stuttgart nach dem Sieg auf Rang drei, Mainz rangiert weiterhin auf dem vorletzten Platz. Für die Schwaben geht es am Samstag in Darmstadt weiter, die 05er sind zeitgleich gegen Augsburg gefordert.

Foto: Jamie Leweling (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor. „Statt Briefe zu schreiben, könnte die Union sofort ganz konkret etwas für die steuerliche Entlastung der deutschen Unternehmen tun und ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Wir freuen uns über jede Unterstützung für steuerliche Entlastungen. Bei Herrn Merz und der Union passen Reden und Handeln aktuell aber leider nicht zusammen.“ Dürr stellte aber auch klar, dass Deutschland „ohne Zweifel“ mehr wirtschaftliche Dynamik brauche.

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler bezweifelt, dass Merz` Vorstoß dazu beitrage, die Wirtschaft tatsächlich zu stärken. Er lobte angesichts der Vorschläge, von denen einige Forderungen denen der FDP entsprechen, dass „die Union endlich aus dem Winterschlaf aufgewacht“ sei. „Klar ist aber auch, dass Friedrich Merz dies mit den Grünen nie umsetzen kann“, sagte Schäffler der FAZ. „Daher sind seine Vorschläge letztlich nur weiße Salbe.“

Schäffler monierte außerdem, dass die Union sich zur Finanzierung der Maßnahmen ausschweige. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hatte auf X/Twitter kritisiert, dass Vorschläge dazu fehlten, wie der „mittlere bis obere zweistellige Milliardenvorschlag“ bezahlt werden solle.

Auch von den Grünen kam Kritik an Merz` Vorgehen: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Detzer, warf dem CDU-Vorsitzenden in der FAZ vor, sein Vorstoß gehe an der Sache vorbei. „Vieles, was Friedrich Merz fordert, ist längst angegangen, zum Beispiel haben wir die Stromsteuer gesenkt. Mit dem Hochlauf der Erneuerbaren für bezahlbare Energie oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel haben wir entscheidende Weichen gestellt. Die Praxis-Checks für Bürokratieabbau zeigen Wirkung.“

Detzer schloss sich der Kritik an, dass Merz wirtschaftsfördernde Vorhaben der Regierung blockiere. „Wenn es die Union ernst meint mit ihrem Anliegen, sollte sie die Vorschläge von Bundesminister Habeck für ein Sondervermögen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittragen. Und die Blockade gegen das Wachstumschancengesetz aufgeben, das wichtige Anreize für Investitionen setzt.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 21. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich der VfL Osnabrück und Hansa Rostock im Kellerduell torlos getrennt.

In der ersten Halbzeit passierte abgesehen von ein paar Unterbrechungen, weil immer wieder Gegenstände auf das Feld geworfen wurden, nicht viel. Die Hausherren erarbeiteten sich zwar zum Ende hin ein paar Möglichkeiten, wirklich vielversprechend waren diese aber nicht.

Nach dem Seitenwechsel war deutlich mehr Feuer in der Partie, wobei sich vor allem die Hausherren einige gute Chancen herausspielten. Ihre Offensivbemühungen waren aber bis zum Ende nicht von Erfolg gekrönt, sodass es bei der Punkteteilung blieb.

In der Tabelle bleibt Osnabrück mit elf Punkten Rückstand auf das rettende Ufer Letzter, Rostock rangiert direkt davor, hat allerdings neun Zähler mehr auf dem Konto. Für die Osnabrücker geht es am kommenden Sonntag in Elversberg weiter, Rostock ist am Samstag gegen den HSV gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Holstein Kiel – FC Schalke 04 1:0, SpVgg Greuther Fürth – Hertha BSC 1:2.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu wollen, stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen.

„Trump ist erratisch. Das machte ihn schon während seiner Präsidentschaft für das Bündnis zur Belastung“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem „Handelsblatt“. Der Einzige, der sich freuen könne, sei Russlands Präsident Wladimir Putin.

FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte, Trump werde zunehmend zu einem Risiko für die Sicherheit Deutschlands. „Wir müssen uns schon jetzt auf jeden Wahlausgang im November vorbereiten“, sagte Faber der Zeitung. „Das heißt konkret, unsere Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie zu vergrößern.“ Deutschland kauft gerade in großem Stil Rüstungsgüter in den USA ein.

Bei allem Wahlkampfgetöse müsse nach Trumps Äußerung nun auch dem Letzten in Europa klar werden, dass die USA nicht länger bedingungslos Schutzmacht sein könnten und wollten, sagte unterdessen der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), dem „Handelsblatt“. Doch seien die Biden-Jahre nicht wirklich genutzt worden, um sichtbar mehr Verantwortung zu übernehmen. „Das kann sich schon bald rächen“, sagte Hahn. „Es wird auch für Deutschland höchste Zeit, vielen warmen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour warnt die Europäer derweil davor, sich weiter auf den militärischen Schutz der USA zu verlassen: Der jüngste Auftritt Trumps in South Carolina unterstreiche „die Notwendigkeit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können.“

Trumps Äußerungen überraschten leider wenig, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Er habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er „die Nähe von Putin mehr schätzt als die der demokratischen transatlantischen Partner und entsprechend bereit ist, internationale Verpflichtungen zu missachten“.

Trump hatte bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt, er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, möglicherweise keinen Schutz vor Russland gewähren. Vielmehr würde er Moskau „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu wollen, stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen.

„Trump ist erratisch. Das machte ihn schon während seiner Präsidentschaft für das Bündnis zur Belastung“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem „Handelsblatt“. Der Einzige, der sich freuen könne, sei Russlands Präsident Wladimir Putin.

FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte, Trump werde zunehmend zu einem Risiko für die Sicherheit Deutschlands. „Wir müssen uns schon jetzt auf jeden Wahlausgang im November vorbereiten“, sagte Faber der Zeitung. „Das heißt konkret, unsere Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie zu vergrößern.“ Deutschland kauft gerade in großem Stil Rüstungsgüter in den USA ein.

Bei allem Wahlkampfgetöse müsse nach Trumps Äußerung nun auch dem Letzten in Europa klar werden, dass die USA nicht länger bedingungslos Schutzmacht sein könnten und wollten, sagte unterdessen der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), dem „Handelsblatt“. Doch seien die Biden-Jahre nicht wirklich genutzt worden, um sichtbar mehr Verantwortung zu übernehmen. „Das kann sich schon bald rächen“, sagte Hahn. „Es wird auch für Deutschland höchste Zeit, vielen warmen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour warnt die Europäer derweil davor, sich weiter auf den militärischen Schutz der USA zu verlassen: Der jüngste Auftritt Trumps in South Carolina unterstreiche „die Notwendigkeit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können.“

Trumps Äußerungen überraschten leider wenig, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Er habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er „die Nähe von Putin mehr schätzt als die der demokratischen transatlantischen Partner und entsprechend bereit ist, internationale Verpflichtungen zu missachten“.

Trump hatte bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt, er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, möglicherweise keinen Schutz vor Russland gewähren. Vielmehr würde er Moskau „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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