Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Präsidentin der Berliner Technischen Universität (TU) auf die besondere Verantwortung der Hochschulleitung hingewiesen. „An unseren Hochschulen darf kein Platz für Israel- und Judenhass sein“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das muss für Studierende, Dozenten und Hochschulleitungen gleichermaßen gelten.“

Gerade letztere hätten hier eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. „Verfehlungen an dieser Stelle wiegen besonders schwer und sind ein nicht zu tolerierendes Verhalten“, erklärte die Ministerin.

„Hochschulen sind Orte der Debatte. Sie müssen Raum für Dialog und Diskurs bieten, aber sie sind selbstverständlich kein rechtsfreier Raum“, sagte Stark-Watzinger. „Hochschulen sind autonom, aber damit ist auch Verantwortung verbunden. Ich begrüße, dass in sehr vielen Hochschulen in den vergangenen Monaten Aktivitäten fortgesetzt, intensiviert und auch neu ergriffen wurden, um die Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ganz konkret zu unterstützen“, sagte die FDP-Politikerin. „Dieses Engagement muss konsequent fortgesetzt werden.“

Rauch hatte sich zuvor schriftlich dafür entschuldigt, „auf der Plattform X einige Tweets `geliked`“ zu haben, „welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind“. Von den „antisemitischen Inhalten“ oder Autoren der Tweets wolle sie sich „klar distanzieren“.

In einem Fall habe sie „einen Tweet wegen seines Textes geliked“ und das darunter gepostete Bild „zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet“. Sie wolle „ganz ausdrücklich betonen“, dass sie „den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte“. Es ging in dem Post um eine türkische Demonstration für einen Waffenstillstand und gegen die Operation in Rafah. Ein dazugehöriges Foto zeigte Protestierende mit einem Banner, auf dem Netanjahu mit Hakenkreuzen auf der Brust dargestellt wird.

Foto: Bettina Stark-Watzinger am 28.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. „Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.“

Gemeinsame Beschlüsse entsprächen dem bisherigen Vorgehen und auch der Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Deswegen kommt es nun auch ganz entscheidend auf die Position der USA an.“

Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den Schritt ausgesprochen. US-Außenminister Antony Blinken hatte sich offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt, während US-Nato-Botschafterin Julianne Smith auf die bisherige ablehnende Position verwiesen hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwiesen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Menschenrechtsaktivistin und Mitgründerin der Organisation Memorial, Irina Scherbakowa, hat gefordert, mit westlichen Waffen auch Russland anzugreifen, um die Ukraine zu verteidigen. „Das ist absolut unvermeidlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Denn es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um Frieden in Europa.“

Jeden Tag werde Charkiw, eine der größten Städte in Europa, „wegbombardiert“, fügte Scherbakowa hinzu. „Jeden Tag sterben in der Ukraine Menschen – und im Westen wird sonst noch was diskutiert. Zunächst gab es eine Diskussion über kugelsichere Westen, dann über Panzer. Dabei ist klar und deutlich, dass man der Ukraine mit allen möglichen Mitteln helfen sollte.“

Russland werde sonst nicht aufgeben, sondern immer weiter versuchen, neben der Ukraine auch die Republik Moldau oder das Baltikum zu destabilisieren, warnte Scherbakowa. In Deutschland habe man noch „nicht verinnerlicht, was das für ein Krieg ist“.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

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Washington D. C. (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben.

Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwiesen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte es am Donnerstagabend offen gelassen, ob es die Bundesregierung der Ukraine erlauben will, auf russisches Gebiet zu schießen. „Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“.

Pistorius erklärte, der Kreml käme nie auf die Idee, seine Karten offenzulegen. Allerdings müsse jeder Verbündete seinen eigenen Weg dabei finden. Er sei aber generell davon überzeugt, dass wir „vorsichtig sein sollten mit unseren geheimen und strategisch relevanten Informationen“.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen den Schritt erbeten, da die russische Armee rund um Charkiw zuletzt deutliche Fortschritte erzielen konnte. Während mit den von Deutschland gelieferten Waffen nicht weit ins russische Landesinnere getroffen werden könnte, haben die von den USA gelieferten ATACMS eine Reichweite von rund 300 Kilometern.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es offen gelassen, ob die Bundesregierung der Ukraine erlauben soll, auf russisches Gebiet zu schießen. „Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend.

Pistorius erklärte, der Kreml käme nie auf die Idee, seine Karten offenzulegen. Allerdings müsse jeder Verbündete seinen eigenen Weg dabei finden. Er sei aber generell davon überzeugt, dass wir „vorsichtig sein sollten mit unseren geheimen und strategisch relevanten Informationen“.

Ähnlich äußerte er sich gegenüber den „ARD Tagesthemen“ am Donnerstagabend. „Nicht alles darf öffentlich diskutiert werden“, sagte der Minister. Geheimhaltungsregeln müssten nun eine andere Berücksichtigung erfahren als zu friedlicheren Zeiten.

Pistorius verwies darauf, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine besondere Maßstäbe für Vertraulichkeit und Geheimhaltung gelten. „Wir haben uns daran gewöhnt, dass öffentliches Interesse allein ausreicht, um über alles zu reden. Hier geht es aber im Zweifel um Sicherheitsfragen, um zentrale Sicherheitsfragen vieler Länder und Armeen.“

Es gebe bislang bilaterale Vereinbarungen zwischen den Lieferländern der Waffen und der Ukraine, so Pistorius. Diese seien allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, „da das ja eine Offenlegung von taktischen Festlegungen und Überlegungen wäre“.

Deutschland habe öffentlich nichts ausgeschlossen. „Am Ende entscheidet die Ukraine in Abstimmung mit ihren Partnern, was passiert oder eben nicht passiert“, so Pistorius.

Im „ZDF Heute-Journal“ ergänzte er, die Ukraine stehe durch mangelnde Munition und Luftverteidigung unter Druck. Deswegen freue er sich, „dass ich mit einem Unterstützungspaket von einer halben Milliarde Euro herkommen konnte“, so Pistorius. Darin enthalten seien unter anderem das Luftverteidigungssystem Iris T, Panzerhaubitzen und Artillerie.

Insgesamt müssten sich die westlichen Länder zusammen mit der Rüstungsindustrie „zur Decke strecken, damit die Produktionskapazitäten schneller als bisher hochgefahren werden“, sagte der Verteidigungsminister. „Da müssen wir alle noch schneller werden, weil es nicht nur um die Ukraine geht sondern auch um unsere eigene Kriegstüchtigkeit.“ Alle Zahlen zeigten, dass die westlichen Verbündeten nur ein paar Jahre bei der Beschaffung hätten, um das aufzuholen, was in den vergangenen 30 Jahren an Lücken gerissen worden sei.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Odessa (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird der Ukraine ein weiteres Waffenpakt im Wert von rund 500 Millionen Euro liefern. Das teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagabend mit.

So sollen Flugkörper für das Flugabwehrraketen-System Iris-T SLM und SLS-Flugkörper sowie Drohnen und Ersatzteile geliefert werden. Darüber hinaus ist die Lieferung von 18 Radhaubitzen ab 2025 geplant.

Am Nachmittag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim informellen Außenministertreffen des Bündnisses in Prag mehr Hilfen für die Ukraine gefordert. Die Ukraine könne sich immer noch durchsetzen, so Stoltenberg. „Aber nur, wenn sie weiterhin von ihren Nato-Verbündeten kräftig unterstützt wird.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, gefordert. Er sei „klipp und klar“ für einen Rücktritt, sagte Schuster dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Denn ich finde auch diese Ausflüchte, die jetzt kommen, so unglaubwürdig, dass mein Vertrauen zu der Präsidentin der Universität nicht mehr gegeben ist.“

Rauch hatte sich zuvor dafür entschuldigt, „auf der Plattform X einige Tweets `geliked`“ zu haben, „welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind“. Von den „antisemitischen Inhalten“ oder Autoren der Tweets wolle sie sich „klar distanzieren“. In einem Fall habe sei „einen Tweet wegen seines Textes geliked“ und das darunter gepostete Bild „zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet“. Sie wolle „ganz ausdrücklich betonen“, dass sie „den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte“. Einen Rücktritt kündigte sie nicht an.

Schuster sagte, er sei anfangs in seiner Einordung sogar noch nachsichtig gewesen und habe einen Rücktritt nicht unbedingt für erforderlich gehalten. Nach Ansicht der von Rauch gelikten Posts habe er seine Meinung aber geändert. „Zunächst habe ich mir eigentlich gedacht: Muss eigentlich nicht sein. Wenn ich aber die Entwicklungen jetzt sehe: Vor allen Dingen, wenn ich ein Like bei einem Post sehe, der ein Bild Netanjahus mit einem Hakenkreuz zeigt und man mir dann weismachen will, man habe das gar nicht bemerkt“, so der Präsident des Zentralrats der Juden. „Es gibt den bekannten Satz: Bilder sagen mehr wie 1.000 Worte. Es waren keine 1.000 Worte. Es war ein einziger Satz in diesem Post. Und eben dieses Bild.“ Dass man ein solches Bild nicht bemerke und einfach liked, sei für ihn „überhaupt nicht nachvollziehbar“.

Schuster geht davon aus, dass auch „innerhalb der Führung der TU hier unterschiedliche Meinungen herrschen und auch die Stellungnahme der Präsidentin kritisch gesehen wird“. Das könne man den Äußerungen der Vizepräsidenten der TU entnehmen.

Gegen eine „Debatte zu den Auseinandersetzungen, wie wir sie im Moment in Gaza erleben“ sei nach Ansicht Schusters „nichts zu sagen“. Man dürfe sich auch „mit den Menschen, die im Gazastreifen leben“ solidarisch zeigen; das sei für ihn „völlig verständlich“. Aber darum gehe es bei den Uni-Besetzungen und Campus-Demonstrationen gar nicht. „Was wir doch jetzt erleben an den Universitäten, sind keine Demonstrationen für das palästinensische Volk, sondern ganz klar Aggressionen gegen Israel. Und diese werden, so habe ich das Gefühl, mehrheitlich gar nicht von Studierenden der entsprechenden Universitäten getragen, sondern von Menschen, die von außen dazu kommen.“

Bei Demonstrationen und Besetzungen mit verbotenen Symbolen, Hamas-Schmierereien und antisemitische Parolen müsse der Staat hart durchgreifen, forderte Schuster. „In diesem Fall sind solche Kundgebungen zu unterbinden. Leider dann auch, wenn es notwendig ist, mithilfe der Ordnungskräfte, sprich der Polizei.“

Foto: Zentralrat der Juden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest unter 1.479 Wahlberechtigten für den „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Was die Koalition aus SPD, Grünen und FDP seit ihrem Amtsantritt inhaltlich auf den Weg gebracht hat, bilanziert rückblickend ein Viertel positiv. Der Umgang zwischen den Koalitionspartnern überzeugt nur eine Minderheit von zehn Prozent, genauso wenig (elf Prozent) sind zufrieden, wie die Regierung ihre Politik erklärt und vermittelt.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit unverändert auf 15 Prozent. Die Union käme weiter auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und lägen bei 14 Prozent. Auch die FDP verliert einen Punkt und läge mit vier Prozent derzeit unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD bleibt stabil bei 18 Prozent und wäre damit weiter zweitstärkste Kraft. Sowohl die Partei Die Linke als auch die Freien Wähler kämen aktuell auf drei Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt in der Sonntagsfrage bei fünf Prozent. Auf alle anderen Parteien würden sieben Prozent entfallen.

Dass eine unionsgeführte Koalition anstehende Aufgaben besser lösen könnte, glaubt gut jeder Fünfte (22 Prozent; -2 im Vgl. zu Dezember 2023), die Hälfte (51 Prozent; -1) rechnet mit keinem Unterschied, jeder Sechste (17, +-0) mit schlechteren Lösungen.

Etwa ein Viertel (26 Prozent) sieht in Merz einen guten Kanzlerkandidaten, etwa jeder Dritte attestiert Wüst (34 Prozent) und Söder (34 Prozent) entsprechende Kandidatenqualitäten. Im Urteil der Unions-Anhänger liegt der CSU-Chef vorn (52 Prozent der Unions-Anhänger), Merz (48 Prozent) und Wüst (46 Prozent) folgen knapp dahinter.

Aus dem Bundeskabinett überzeugt weiter nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Mehrheit der Wahlberechtigten. 57 Prozent sind mit seiner Arbeit derzeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 im Vgl. zu Anfang Mai). Mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist jeder Dritte (34 Prozent; +1) zufrieden; knapp zwei Drittel (60 Prozent) sind mit ihrer Arbeit unzufrieden. 30 Prozent äußern sich zufrieden über den Wirtschaftsminister Robert Habeck (+3 im Vgl. zu April 2024), 62 Prozent sind unzufrieden mit seiner Arbeit. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind aktuell 24 Prozent zufrieden (+2 im Vgl. zu Anfang Mai); drei Viertel (72 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht derzeit 23 Prozent Zufriedenheit (+3); 69 Prozent sind mit seiner Arbeit aktuell unzufrieden.

Aus der Opposition überzeugt CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz 29 Prozent der Wahlberechtigten (+2); eine Mehrheit (59 Prozent) ist mit ihm unzufrieden. Mit der Arbeit der Vorsitzenden des BSW Sahra Wagenknecht sind 27 Prozent (+-0 im Vgl. zu April 2024) zufrieden; 56 Prozent unzufrieden. Mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sind 17 Prozent zufrieden (-3 im Vgl. zu Anfang Mai); 66 Prozent sind mit ihr unzufrieden.

Die AfD ist derzeit von ihren Umfragehöchstständen zu Jahresbeginn entfernt, hätte bei einer am Sonntag stattfinden Bundestagswahl aber unverändert gute Chancen auf einen zweiten Platz. Zwei Drittel der Bundesbürger bewerten die AfD als Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Eine gewachsene Mehrheit von 75 Prozent (+6 im Vgl. zu Juli 2023) meint, in der AfD gibt es zu viele Rechtsextreme. Zugleich äußern 44 Prozent Zustimmung, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien (+1 im Vgl. zu Februar 2024).

In der letzten Woche wurden Vorfälle wie auf Sylt publik, wonach öffentlich fremdenfeindliche Liedtexte gesungen wurden. Sechs von zehn Bundesbürgern (59 Prozent) sind über derartige Vorfälle besorgt, ein gutes Drittel (36 Prozent) weniger oder gar nicht. Abgesehen von den AfD-Anhängern zeigen sich die Wähler aller Parteien mehrheitlich beunruhigt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialverbände heben den Zusammenhang von Einsamkeit und Armut hervor. „Einsamkeit und Armut gehen oft Hand in Hand“, sagte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Menschen mit weniger Geld werden immer mehr an den Rand der Gesellschaft verdrängt, und zwar sowohl im übertragenen wie auch im tatsächlichen Sinn.“ Er ergänzte: „Die günstigen Wohnungen sind meistens nicht gut angebunden, weiter draußen und mit schlechterer Infrastruktur ausgestattet. Und wer sich nicht leisten kann, sich mit Freunden im Café zu treffen, ins Kino zu gehen oder die Kinder in den Zoo zu schicken, ist zunehmend isoliert. Mit weniger sozialen Kontakten erodiert auch das Gefühl von Zugehörigkeit zur Gemeinschaft, zu einem Gemeinwesen.“

Groß fügte hinzu: „Corona war hier sicherlich eine Zäsur. Viele unserer Angebote konnten nur noch digital vorgehalten oder mussten vorübergehend eingestellt werden. Und nach der akutesten Phase der Pandemie ist es nicht überall gelungen, nahtlos wieder an vorpandemische Zeiten anzuknüpfen.“

Joachim Hagelskamp vom Paritätischen Gesamtverband ergänzte mit Blick auf die zunehmende Einsamkeit: „Man könnte von einer Volkskrankheit sprechen, die oft mit weiteren körperlichen Krankheiten einhergeht.“ Mit Blick auf Einschnitte in Landes- und Bundeshaushalten, die auch die Wohlfahrt betreffen, fügte er hinzu: „Viele Einrichtungen haben bereits geschlossen oder werden schließen müssen, weil sie nicht mehr finanziert werden oder sie keine passenden Räumlichkeiten mehr finden. Wenn diese Begegnungsstätten wegbrechen, bleiben viele Menschen daheim und in ihrer Einsamkeit. Eine gute soziale Infrastruktur ist unserer Meinung die beste Prävention gegen Einsamkeit.“

Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland, Österreich und Italien haben am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Absichtserklärung für die Entwicklung eines südlichen Wasserstoffkorridors unterzeichnet.

Der Korridor soll als Projekt von gemeinsamem Interesse (PCI) geschaffen werden, wodurch dem Vorhaben ein prioritärer Status eingeräumt wird und Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Er ist einer von derzeit fünf geplanten Korridoren und soll für erneuerbaren Wasserstoffimport von Nordafrika über Süditalien sorgen. Dabei soll er weiter mit den wichtigen Wasserstoffnachfrageknotenpunkten in Italien, Österreich und Deutschland vernetzt sein. Bis 2030 soll so die Einfuhr von 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoffs ermöglicht werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Südkorridor bei der Versorgung süddeutscher Bundesländer mit grünem Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen wird. „Die Entwicklung eines grenzüberschreitenden europäischen Wasserstoffmarktes ist ein Garant dafür, die Energiewende zu beschleunigen und insbesondere Sektoren mit schwer zu reduzierenden CO2-Emissionen zu dekarbonisieren“, sagte er. „Mit einer auf dieser Strecke gut funktionierenden grenzüberschreitenden Wasserstoff-Pipeline-Infrastruktur, kann ein großer Schritt umgesetzt werden, um ein vollständig vernetztes europäisches Wasserstoffnetz aufzubauen und damit ein wichtiger Beitrag zur Energiesicherheit Deutschlands geleistet werden.“

Foto: Robert Habeck am 29.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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