Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten doch noch auf das sogenannte Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister hätten die Trilog-Vereinbarung zu dem Gesetz bestätigt, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Montag in Luxemburg mit. Das ist der letzte Schritt, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Zu dem Renaturierungsgesetz hatte es lange keine Mehrheit auf Ebene der EU-Staaten gegeben, obwohl die Berliner Ampelkoalition im Frühjahr eine Einigung erzielt hatte. Die Ankündigung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler, dem Gesetz bei dem Treffen der EU-Umweltminister am Montag in Luxemburg zustimmen zu wollen, machte am Ende offenbar den Unterschied.

Allerdings droht noch ein Nachspiel, da Österreichs Kanzler Karl Nehammer auf eine Stimmenthaltung seines Landes bei der Abstimmung gepocht hatte. Eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Folge sein. Die Pläne sind vor allem bei Landwirten umstritten.

Ziel des Gesetzes ist es, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU zu renaturieren. Unter anderem sollen dabei Moore und Flüsse in ihren Naturzustand zurückversetzt werden, zudem sollen mehr Bäume gepflanzt werden.

Foto: Moorlandschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg antiziganistischer Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 1.233 Vorfälle gezählt, nach 621 im Vorjahr, heißt es im ersten Jahresbericht der Meldestelle, der am Montag veröffentlicht wurde.

Die höheren Zahlen stünden im Zusammenhang mit einem „Rechtsruck“ in Deutschland, hieß es. Die Meldestelle räumte allerdings ein, dass der Anstieg auch durch einen wachsenden Bekanntheitsgrad von MIA zu erklären sei. Es sei dennoch nach wie vor von einem großen Dunkelfeld antiziganistischer Vorfälle auszugehen.

Unter anderem stiegen dem Bericht zufolge Vorfälle sogenannter extremer Gewalt an. Nach einem Vorfall im Jahr 2022 hat MIA im aktuellen Bericht zehn solche Fälle dokumentiert. Antiziganistische Äußerungen, die unter „verbale Stereotypisierung“ erfasst werden, bilden mit 600 Fällen die meistverbreitete Vorfallart im Jahr 2023. Hinzu kommt eine hohe Zahl antiziganistischer Diskriminierungsvorfälle (502). Etwa ein Viertel dieser Fälle wurde nach Angaben der Meldestelle durch staatliche Institutionen verantwortet.

„Bei drei der dokumentierten Vorfälle extremer Gewalt handelt es sich um Polizeieinsätze“, sagte Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Dies müsse für die Verantwortlichen in den Sicherheitsapparaten ebenso ein Alarmzeichen sein wie die Tatsache, dass Polizeibeamte bei mehr als 80 dokumentierten Vorfällen beteiligt gewesen seien. „Der Polizei kommt in unserem Rechtsstaat eine große Verantwortung zu. Sie soll über die Einhaltung der Gesetze wachen. Sie soll die Menschen schützen“, so Daimagüler. Für Sinti und Roma sehe die Realität „leider oft anders aus“.

Foto: Antiziganismusbeauftragter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland haben die Niederlande zum Auftakt in der Gruppe D 2:1 gegen Polen gewonnen.

Den besseren Beginn erwischten am Sonntag in Hamburg zunächst die Osteuropäer. Die Außenseiter, die ohne den angeschlagenen Robert Lewandowski klarkommen mussten, gingen in der 16. Minute durch ein Kopfballtor von Adam Buksa in Führung. Die spielstarken Holländer kamen danach aber immer besser ins Spiel und glichen in der 29. Minute durch einen Treffer von Cody Gakpo aus.

Nach dem Seitenwechsel war Oranje zwar bemüht, blieb aber, sobald es in den gegnerischen Strafraum ging, größtenteils ideenlos. Zudem häuften sich zum Ende hin die Fehler bei der Elftal. Erst ein Joker brachte in der Schlussphase doch noch den Sieg: Wout Weghorst traf in der 83. Minute nur eine knappe Minute nach seiner Einwechslung mit seinem ersten Ballkontakt und sorgte somit zugleich für den Endstand.

In der Gruppe D geht es für die Polen am Freitag in Berlin gegen Österreich weiter, die Niederländer sind am gleichen Tag in Leipzig gegen Frankreich gefordert.

Foto: Polen – Niederlande am 16.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen. Hintergrund ist eine Kundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am Samstag in Hannover, zu der die islamistische Gruppe „Generation Islam“ aufgerufen hatte.

„Die Forderung nach einem Kalifat als Aufruf zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung muss ebenso strafbar werden, wie die Aufstachelung zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen“, sagte Behrens der „Welt“. Es sei „unerträglich“, dass „nachgewiesene Islamisten und Antisemiten am Samstag in der Landeshauptstadt ihre abstoßenden Botschaften verbreiten durften“, sagte Behrens.

Ein zu lasches Vorgehen der Behörden oder der Polizei sieht Behrens nicht. „Die Polizeidirektion Hannover hat im Vorfeld alles getan, was sie konnte, um diese unsägliche Veranstaltung zu verbieten.“ Der Staatsschutz hatte die Demonstration im Vorfeld untersagt, doch der Anmelder, eine Einzelperson aus Hannover, wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover und erhielt Recht.

„Für mich zeigt der ganze Vorgang aber einmal mehr, dass wir den Feinden unserer Verfassung und unserer Art zu leben an bestimmten Punkten zu tolerant gegenübertreten“, sagte Behrens. Versammlung- und Meinungsfreiheit seien elementare Grundrechte. „Aber wer in Deutschland offen das Kalifat fordert und sich antisemitischer Codes bedient, der sollte dabei nicht auch noch den Schutz des Rechtsstaates genießen.“

Die SPD-Ministerin kündigte an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu analysieren und eventuell das niedersächsische Versammlungsgesetz nachzuschärfen.

Foto: Daniela Behrens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD werden die Rufe immer lauter, Konsequenzen aus der Schlappe bei der Europawahl zu ziehen. Das „Forum DL21“, eine linke Gruppierung in der SPD, strebt ein Mitgliederbegehren über den Haushaltsstreit an, berichtet der „Spiegel“.

„Wir wollen fragen, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll“, sagte Jan Dieren, „DL21“-Co-Vorsitzender, dem Nachrichtenmagazin. „In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht, die Preise steigen und viele sich ihr Leben kaum noch leisten können, ist es falsch zu sparen. Im Gegenteil: Der Staat muss massiv investieren.“

Für ein Mitgliederbegehren braucht die Gruppierung im ersten Schritt knapp 4.000 Unterstützer aus zehn Unterbezirken. Der Prozess dürfte mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Andere Sozialdemokraten bezweifeln die Sinnhaftigkeit eines verschärften Konflikts mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Es ist ein Denkfehler zu glauben, wir müssten jetzt nur Punkte gegen die FDP machen und gewinnen so Vertrauen zurück“, sagte Alexander Schweitzer, Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz und Mitglied des SPD-Präsidiums, dem „Spiegel“. „Besser wäre es, kluge Kompromisse anzustreben und diese offensiv in die öffentliche Debatte zu tragen.“

Die SPD kam bei der Europawahl nur auf 13,9 Prozent. „Mich ärgert, wenn unsere Wähler zur AfD laufen, zu Wagenknecht oder ins Nichtwählerlager“, sagte Schweitzer. „Aber eine `Wir gegen die`-Haltung alleine reicht nicht. Wir müssen klarmachen, dass unsere Leute – die Menschen, für die wir Politik machen – sich auf uns verlassen können.“

Auch Cansel Kiziltepe, Arbeitssenatorin in Berlin, sagte, Sozialdemokraten seien zwar „hart im Kampf gegen Rechts – Haltung alleine reicht aber nicht aus.“ Der Markenkern der SPD müsse wieder deutlicher sichtbar werden.

Foto: SPD-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des drohenden Rechtsrucks bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung bekräftigt Paris den Führungsanspruch von Präsident Emmanuel Macron in der Europäischen Union – auch nach der Wahl. Europa könne „in den kommenden Wochen wie in den kommenden Jahren“ weiter auf Frankreich zählen, sagte Europa-Staatsminister Jean-Noel Barrot dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Die innenpolitischen Turbulenzen und der unsichere Wahlausgang würden Macrons Handlungsspielraum bei personellen und inhaltlichen Weichenstellungen für die neue EU-Kommission nicht einschränken. „Der Präsident wird die Stimme Frankreichs kraftvoll einbringen“, sagte Barrot. Das gelte auch für die Diskussionen über eine mögliche zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen an der Spitze der Kommission.

Gemeinsam mit Deutschland wolle der Präsident „die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken und vermeiden, gegenüber China und den USA industriell und technologisch brutal abgehängt zu werden“. Die europäischen Partner sorgen sich um die politische Stabilität in der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU. Der Rassemblement National (RN) könnte Umfragen zufolge erstmals stärkste Kraft im Parlament werden und womöglich auch den nächsten Premierminister stellen, mit dem sich der Präsident dann die Regierungsmacht teilen müsste.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle. „Dass die Ampelkoalition ausgerechnet in diesen Zeiten die dringend notwendigen Investitionen in die deutschen Autobahnen zusammenstreicht, ist genau der falsche Weg“, sagte Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Deutschlands Volkswirtschaft stehe mit dem Rücken zur Wand. „Statt an der Infrastruktur zu sparen, sollte die Ampelkoalition endlich das Bürgergeld reformieren.“ Die Fraktion werde im Deutschen Bundestag „dieser Kürzungsorgie der Ampelkoalition“ nicht zustimmen.

Das Bundesverkehrsministerium will die Mittel für den Autobahnbau im kommenden Jahr um 20 Prozent kürzen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Statt 6,29 Milliarden Euro soll die Autobahn GmbH, die Autobahnen betreibt und baut, nur noch 4,99 Milliarden Euro erhalten. Auch in den Folgejahren 2026 und 2027 sollen die Investitionen um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt werden und 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Hamburger Reeperbahn ist es am Sonntagmittag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Nach ersten Erkenntnissen habe eine Person Polizeikräfte mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht, teilten die Beamten mit.

Die Einsatzkräfte hätten in der Folge von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht und den Mann niedergestreckt. Der Angreifer sei dabei verletzt worden – er wurde im Anschluss medizinisch versorgt, so die Polizei weiter.

Der Vorfall ereignete sich am Rande des Fan-Marsches der Holländer vor der EM-Partie Polen gegen die Niederlande, die in Hamburg stattfindet. Wie die „Bild“ berichtet, sollen die Polizisten zuerst Pfefferspray gegen den Angreifer eingesetzt haben, bevor es zum Schusswaffeneinsatz gekommen war. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Foto: Polizei in Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Hessen ist erstmals ein Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein nachgewiesen worden. Ein entsprechendes Ergebnis des Landeslabors Hessen sei am Samstag vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigt worden, teilte das hessische Landwirtschaftsministerium am Sonntag mit.

Das Tier war demnach südlich von Rüsselsheim nahe einer Landstraße gefunden worden. Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung der ASP in der Region wurden eingeleitet. Eine ASP-Koordinationsgruppe sowie ein Tierseuchenstab wurden eingerichtet. Oberstes Ziel sei es, die Tierseuche auf ein möglichst kleines Gebiet einzudämmen und zu verhindern, dass diese sich ausbreiten kann oder auf Hausschweinbestände übertritt, so das Ministerium.

Um den Fundort herum soll in einem Radius von cirka 15 Kilometern eine sogenannte Restriktionszone eingerichtet werden. Kreise, die in diesem Radius liegen, arbeiten derzeit an Allgemeinverfügungen, die unter anderem das Verbringen von Schweinen und deren Haltung, sowie den Umgang mit tierischen Produkten und das Ausbringen von Gülle regeln. Ein generelles Jagdverbot in der besagten Zone soll zudem dazu führen, Wildschweine nicht aufzuschrecken.

Betroffen von der Restriktionszone sind neben dem Landkreis Groß-Gerau der Main-Taunus-Kreis, Darmstadt-Dieburg, Offenbach-Land sowie die Städte Frankfurt und Wiesbaden. Zudem liegen in Rheinland-Pfalz der Landkreis Mainz-Bingen und die Stadt Mainz in dem Radius von 15 Kilometern.

Für Schweine verläuft eine Infektion mit dem ASP-Virus fast immer tödlich. Für den Menschen und für andere Haus- und Nutztierarten gilt die Seuche dagegen als ungefährlich. Die Übertragung erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit Kadavern infizierter Tiere, die Aufnahme von Speiseabfällen oder Schweinefleischerzeugnissen sowie indirekten Übertragungswegen. Eine Übertragung auf den Menschen ist nicht möglich, auch der Verzehr von möglicherweise kontaminiertem Fleisch stellt keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.

Foto: Warnschild Afrikanische Schweinepest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts