Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energieökonomin Claudia Kemfert sieht den neuen Klimadiesel HVO100 nur als ein Nischenprodukt. Es werde nicht den Verbrenner retten, sondern da werde man andere Wege gehen müssen, sagte sie dem Radiosender MDR Aktuell.

Grundsätzlich sei es aber gut, dass es so etwas gebe. „Das ist ja nachhaltig und sollte auch zum Einsatz kommen“, so Kemfert. Es handele sich allerdings um sehr geringe Mengen, die man nur herstellen könne. Und so viele Abfallstoffe wie zum Beispiel altes Speiseöl gebe es in dem benötigten Umfang nicht, die dann für solche Dieselkraftstoffe nutzbar gemacht werden könnten.

Kemfert geht davon aus, dass Klimadiesel lediglich ein „Nischensegment“ haben werden. Wichtiger sei dagegen die Elektromobilität, der ÖPNV sowie „die gesamte Verkehrswende“. Aber die Verbrenner würden „Schritt für Schritt aus dem Markt zurückgedrängt“, so die Ökonomin. „Allein schon aus Kostengründen.“

Foto: Claudia Kemfert am 28.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag spricht sich für ein Aus des Sponsoring-Engagements des Rüstungskonzerns Rheinmetall beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund aus. Er halte es „für schlicht undenkbar, dass ein Champions-League-Finalist künftig mit Werbung für einen Rüstungskonzern in den Stadien aufläuft“, sagte der sportpolitische Sprecher, André Hahn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hahn sprach sich für ein Einschreiten der Politik aus. Besonders Sportwerbung, die den Werten des Sports widerspreche, sei problematisch. Dazu gehörten Hahn zufolge Alkohol- und Tabakwerbung, Werbung für Glücksspiele und Sportwetten oder Militär und Rüstung. „Und da Rheinmetall seinen Profit vor allem aus öffentlichen Aufträgen zieht, muss hier besonders genau hingeschaut werden. Ich sehe durchaus die Politik in der Pflicht, die ja die Werbung für Tabak bereits untersagt hat“, so Hahn weiter. Auch die Sportvereine selbst hätten eine Verantwortung.

Rheinmetall und der diesjährige Champions-League-Finalist hatten die neue Partnerschaft am Mittwoch bekannt gegeben. Es ist das erste Mal, dass ein Rüstungskonzern einen Fußball-Bundesligisten sponsert.

Der Linken-Politiker Hahn sagte weiter, ohne Sponsoringleistungen aus der Wirtschaft wäre vieles im Sport nicht möglich. Aber es gebe aus Sicht der Linken kritische Punkte. „Dazu gehören die zunehmende Abhängigkeit des Schul-, Breiten- und Gesundheitssports vom Sponsoring. Da der Bereich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, darf sich der Staat hier nicht immer weiter aus der Verantwortung herausziehen“, so Hahn.

Foto: Fans von Borussia Dortmund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hält nach dem Kabinettsbeschluss Veränderungen am Rentenpaket II durch den Bundestag für unerlässlich.

„Natürlich wird das Rentenpaket im parlamentarischen Verfahren noch verändert“, sagte Schäffler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Niemand kann an steigenden Rentenbeiträgen ein Interesse haben. In einer Wachstumsschwäche wäre das Gift für die Konjunktur“, sagte Schäffler.

FDP-Chef Christian Lindner hatte dagegen erklärt, er erwarte keine Änderungen mehr am Rentenpaket II. Stattdessen solle sich die Ampel auf ein Rentenpaket III konzentrieren, um die Finanzierbarkeit der Rente zu verbessern.

Foto: Frank Schäffler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Abkehr vom Verbrenner-Aus gewarnt. „Eine Kehrtwende wäre katastrophal – klima- aber auch industriepolitisch“, sagte Reinkte dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). „Die Leute werden immer mehr E-Autos fahren, die Frage ist, wo werden sie hergestellt?“

Man habe bei der Solarindustrie erlebt, dass Europa irgendwann nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen sei. Bei der Autoindustrie dürfe nicht dasselbe passieren, so Reintke. Sie brauche jetzt Planungssicherheit, keinen Zickzack-Kurs aus Brüssel.

Reintke bezweifelte, dass von der Leyen in ihrer Europäischen Volkspartei den nötigen Rückhalt hat, um ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fortzusetzen. Von der Leyen werde seit zwei Jahren von ihrer eigenen Parteienfamilie massiv dafür angegriffen, dass sie den Green Deal weiterführen wolle. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wolle den Klimaschutz rückabwickeln, so die Grünen-Politikerin.

Der Wähler wisse deshalb nicht, was man bekomme, wenn man CDU und CSU wähle. Die Unternehmen, egal ob Konzern oder Mittelständler, bräuchten Planungssicherheit. „Ich muss mich da sehr wundern über den Schlingerkurs der CDU, der ist schlicht wirtschaftsfeindlich“, sagte Reintke.

Foto: Autos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bundespolizei durch umfassende Vorbereitung und spezielle Trainings gut auf die Fußball-Europameisterschaft von 14. Juni bis 14. Juli vorbereitet. „Die Bundespolizei verfügt durch viele Einsätze bei internationalen Fußballspielen und anderen Großereignissen über große Erfahrung“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Unsere Bundespolizei wird die deutschen Grenzen, Flughäfen und den Bahnverkehr schützen. Dafür hat sich die Bundespolizei sehr umfassend vorbereitet und Szenarien trainiert – gemeinsam mit Landespolizeien, Feuerwehren, Rettungsdiensten und anderen wichtigen Akteuren“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Sicherheitsbehörden würden sich „seit Jahren hochprofessionell“ vorbereiten. „Wir wappnen uns mit hohem Einsatz aller Sicherheitsbehörden gegenüber allen Bedrohungslagen. Unser Fokus reicht von der Bedrohung durch islamistischen Terror, über Hooligans und andere Gewalttäter bis hin zu Cyberangriffen“, sagte die Innenministerin.

„Konkrete Bedrohungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden aktuell nicht vor, wir sind und bleiben aber äußerst wachsam.“ Angesichts dieses großen Kraftakts der Bundespolizei zeige sich wieder, wie wichtig es gewesen sei, dass man die Bundespolizei um 1.000 Beamte pro Jahr verstärkt habe, so Faeser.

Konkret habe sich die Bundespolizei in verschiedensten Übungsformaten auf das Großereignis vorbereitet, wie ein Ministeriumssprecher weiter mitteilte. Im Fokus seien dabei Szenarien aus dem originären Aufgabenbereich der Bundespolizei gestanden, etwa Fanbegleitung, Fantrennung und der Umgang mit gewaltbereiten Hooligans, insbesondere im Kontext der An- und Abreise mit der Bahn.

Besonderes Augenmerk habe bei den Übungen auch auf dem Zusammenspiel mit den Länderpolizeien, anderen Behörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten sowie Partnern wie der Deutschen Bahn gelegen, so der Sprecher. Unterstützt werde die Bundespolizei nach derzeitiger Planung durch circa 350 ausländische Polizeibeamte aus allen Teilnehmernationen. Sie würden vor dem Einsatz im Rahmen einer Fortbildung vorbereitet werden.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Stichwahlen in Thüringen haben sich die Parteien auf gemeinsame Anstrengungen gegen die AfD verständigt.

„Die SPD Thüringen stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Demokratiefeinde der Höcke-AfD zu verhindern“, sagte Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Als Beispiel nannte er die Unterstützung des CDU-Landrats Christian Herrgott, dem man zum Sieg in der Stichwahl verholfen habe. „Allerdings erwarte ich dasselbe demokratische Verhalten von Mario Voigt und seiner CDU, wenn es um die Stichwahl unter Beteiligung von SPD-Kandidaten geht.“

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sicherte diese Unterstützung zu. „Wir sind stärkste Kraft und die AfD ist in Thüringen der Hauptwettbewerber der CDU“, so Voigt. „Um im Juni die Stichwahlen zu schultern und Siege zu erringen, braucht es gemeinsame Anstrengungen über Parteigrenzen hinweg. Dort wo wir nicht in der Stichwahl sind, werden wir deshalb die SPD und die FDP unterstützen.“

Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, sagte derweil der Zeitung: „Aktuell findet in unseren Thüringer Parteistrukturen eine Diskussion darüber statt, wo wir in Stichwahlen andere Demokraten gegen die Nazis unterstützen werden, denn landesweit gilt, dass die AfD keine Stimme von uns bekommen wird.“

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) peilt offenbar für die Vorstellung seiner Wehrdienst-Pläne den 12. Juni an. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.

Am vergangenen Montag hatte Pistorius im Präsidium der Partei seine Pläne für eine neue Form der Wehrpflicht in Deutschland beraten. Aus SPD-Kreisen hieß es, man habe ein Interesse daran, dass Pistorius sein Konzept nach der Europawahl am 9. Juni präsentiert. Ob dieser Zeitplan jedoch eingehalten werden kann, ist derzeit noch offen.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat, anders als von der Parteispitze angeordnet, doch am Mittwochnachmittag in Dresden einen Wahlkampfauftritte für die Europawahl absolviert. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Krah machte demnach Wahlkampf vor dem Prohlis-Einkaufscenter und trugt dabei am Wahlkampfstand eine blaue Jacke mit AfD-Logo. Der Auftritt steht im Widerspruch zu dem Auftrittsverbot Krahs durch die AfD-Spitze. Die zeigte sich laut „Bild“ „verwundert“ über Krahs Auftritt, wollte jedoch zunächst keinen weiteren Kommentar abgeben.

Der umstrittene AfD-Spitzenkandidat hatte bereits 2023 in einem Buch eine andere Definition der Menschenwürde gefordert. Die Debatte über Krah kam allerdings erst durch mögliche Zahlungen aus Russland, Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Spion unter seinen Mitarbeitern und Äußerungen über die nationalsozialistische Organisation SS in Fahrt. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ zitiert.

In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für „Schutzstaffel“, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik vorgeworfen. „Europa hat fünf wertvolle Jahre verloren, in denen Frau von der Leyen sich auf Verbote und Bürokratie konzentriert hat, statt die europäische Wirtschaft voranzubringen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Konkret nannte Dürr unter anderen das beschlossene Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor. „Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Technologie verbieten will, sorgt unsere Koalition in Berlin dafür, dass herkömmliche Verbrennerautos klimaneutral auf die Straße kommen“, sagte Dürr. Mit dem jetzt zugelassenen HVO100 gebe die Bundesregierung „dem Verbrennungsmotor eine Zukunft“.

HVO-Diesel aus pflanzlichem Öl ist nicht klimaneutral. Bei der Verbrennung wird genauso viel CO2 freigesetzt wie bei herkömmlichem Diesel. Dass dennoch bis zu 90 Prozent CO2 eingespart werden können, liegt daran, dass die dafür verwendeten Rohstoffe davor CO2 aus der Atmosphäre gebunden haben.

Die CO2-Emissionsnormen der EU sehen kein explizites Verbot von Verbrennungsmotoren vor, es erfordert jedoch für das Jahr 2035 eine Minderung der CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagen von 100 Prozent im Vergleich zu 2021.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.442 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.265 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.737 Punkten 0,7 Prozent im Minus.

Zinsängste haben die US-Börsen wieder stärker im Griff. Nachdem weitere Führungspersonen des US-Zentralbanksystems Leitzinserhöhungen nicht ausgeschlossen haben, stellen sich Anleger darauf ein, dass womöglich erst im Herbst eine Senkung des Leitzinses zu erwarten ist und es insgesamt weniger Senkungsschritte in diesem Jahr geben wird. Etwas mehr Klarheit in dieser Situation verspricht die Veröffentlichung des Verbraucherpreisindexes PCE, die für Freitag erwartet wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0800 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9259 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.337 US-Dollar gezahlt (-1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,57 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,33 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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