Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Stichwahlen in Thüringen haben sich die Parteien auf gemeinsame Anstrengungen gegen die AfD verständigt.

„Die SPD Thüringen stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Demokratiefeinde der Höcke-AfD zu verhindern“, sagte Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Als Beispiel nannte er die Unterstützung des CDU-Landrats Christian Herrgott, dem man zum Sieg in der Stichwahl verholfen habe. „Allerdings erwarte ich dasselbe demokratische Verhalten von Mario Voigt und seiner CDU, wenn es um die Stichwahl unter Beteiligung von SPD-Kandidaten geht.“

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sicherte diese Unterstützung zu. „Wir sind stärkste Kraft und die AfD ist in Thüringen der Hauptwettbewerber der CDU“, so Voigt. „Um im Juni die Stichwahlen zu schultern und Siege zu erringen, braucht es gemeinsame Anstrengungen über Parteigrenzen hinweg. Dort wo wir nicht in der Stichwahl sind, werden wir deshalb die SPD und die FDP unterstützen.“

Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, sagte derweil der Zeitung: „Aktuell findet in unseren Thüringer Parteistrukturen eine Diskussion darüber statt, wo wir in Stichwahlen andere Demokraten gegen die Nazis unterstützen werden, denn landesweit gilt, dass die AfD keine Stimme von uns bekommen wird.“

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) peilt offenbar für die Vorstellung seiner Wehrdienst-Pläne den 12. Juni an. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.

Am vergangenen Montag hatte Pistorius im Präsidium der Partei seine Pläne für eine neue Form der Wehrpflicht in Deutschland beraten. Aus SPD-Kreisen hieß es, man habe ein Interesse daran, dass Pistorius sein Konzept nach der Europawahl am 9. Juni präsentiert. Ob dieser Zeitplan jedoch eingehalten werden kann, ist derzeit noch offen.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat, anders als von der Parteispitze angeordnet, doch am Mittwochnachmittag in Dresden einen Wahlkampfauftritte für die Europawahl absolviert. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Krah machte demnach Wahlkampf vor dem Prohlis-Einkaufscenter und trugt dabei am Wahlkampfstand eine blaue Jacke mit AfD-Logo. Der Auftritt steht im Widerspruch zu dem Auftrittsverbot Krahs durch die AfD-Spitze. Die zeigte sich laut „Bild“ „verwundert“ über Krahs Auftritt, wollte jedoch zunächst keinen weiteren Kommentar abgeben.

Der umstrittene AfD-Spitzenkandidat hatte bereits 2023 in einem Buch eine andere Definition der Menschenwürde gefordert. Die Debatte über Krah kam allerdings erst durch mögliche Zahlungen aus Russland, Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Spion unter seinen Mitarbeitern und Äußerungen über die nationalsozialistische Organisation SS in Fahrt. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ zitiert.

In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für „Schutzstaffel“, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik vorgeworfen. „Europa hat fünf wertvolle Jahre verloren, in denen Frau von der Leyen sich auf Verbote und Bürokratie konzentriert hat, statt die europäische Wirtschaft voranzubringen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Konkret nannte Dürr unter anderen das beschlossene Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor. „Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Technologie verbieten will, sorgt unsere Koalition in Berlin dafür, dass herkömmliche Verbrennerautos klimaneutral auf die Straße kommen“, sagte Dürr. Mit dem jetzt zugelassenen HVO100 gebe die Bundesregierung „dem Verbrennungsmotor eine Zukunft“.

HVO-Diesel aus pflanzlichem Öl ist nicht klimaneutral. Bei der Verbrennung wird genauso viel CO2 freigesetzt wie bei herkömmlichem Diesel. Dass dennoch bis zu 90 Prozent CO2 eingespart werden können, liegt daran, dass die dafür verwendeten Rohstoffe davor CO2 aus der Atmosphäre gebunden haben.

Die CO2-Emissionsnormen der EU sehen kein explizites Verbot von Verbrennungsmotoren vor, es erfordert jedoch für das Jahr 2035 eine Minderung der CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagen von 100 Prozent im Vergleich zu 2021.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.442 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.265 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.737 Punkten 0,7 Prozent im Minus.

Zinsängste haben die US-Börsen wieder stärker im Griff. Nachdem weitere Führungspersonen des US-Zentralbanksystems Leitzinserhöhungen nicht ausgeschlossen haben, stellen sich Anleger darauf ein, dass womöglich erst im Herbst eine Senkung des Leitzinses zu erwarten ist und es insgesamt weniger Senkungsschritte in diesem Jahr geben wird. Etwas mehr Klarheit in dieser Situation verspricht die Veröffentlichung des Verbraucherpreisindexes PCE, die für Freitag erwartet wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0800 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9259 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.337 US-Dollar gezahlt (-1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,57 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,33 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochsausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 11, 12, 28, 44, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5113073. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 845816 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund sechs Millionen Euro. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Bislang wurde die 6 am häufigsten und die 13 am seltensten gezogen. Im Jackpot liegt aktuell eine Million Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Chef Martin Schirdewan hat das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium für eine Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse scharf kritisiert. „Finanzminister Lindner missbraucht Steuergelder, um seinem ideologischen Hobby zu frönen“, sagte Schirdewan der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

In der Anzeige, die am Mittwoch auf Seite drei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist, heißt es: „Schuldenbremse abschaffen? Nich` ok, Boomer.“ Als „Boomer“ gelten Angehörige der Baby-Boomer-Generation, die heute im Rentenalter ist. Der Begriff wird oft humoristisch-abwertend verwendet. Unter dem Schriftzug ist eine junge Frau zu sehen. Zudem heißt es: „Weniger Schulden heute heißt mehr Möglichkeiten morgen. Für mich und meine Generation.“ Eine entsprechende Anzeige kostet laut dem Vermarkter „Republic“ der Zeitung im Einzelpreis rund 41.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

„Diese Kampagne ist Ausdruck von politischem Wahnsinn und hat zudem ein massives Geschmäckle“, so Schirdewan, der auch Co-Spitzenkandidat der Linken bei der Europawahl ist. Er forderte eine Prüfung des Vorgehens durch den Bundesrechnungshof. Lindner lasse „sein Ministerium mit beiden Händen Steuergelder für eine offensichtlich ideologisch motivierte Werbekampagne aus dem Fenster werfen“, so Schirdewan.

Währenddessen versuche der Finanzminister mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit, „brutale Sozial-Kürzungen im Bundeshaushalt durchzusetzen“. Es brauche „endlich die nötigen Zukunftsinvestitionen“ ohne Schuldenbremse.

Auf eine der Anfrage der „Welt“ zum genauen Preis der Anzeige sowie zur Kritik der Linken antwortete das Finanzministerium nicht.

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werfen führende Sozialdemokraten der FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Fehlverhalten vor und fordern sie zur Entschuldigung auf. „Das ist eine verbale Entgleisung, die ich absolut unanständig finde“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Strack-Zimmermann hatte Scholz in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter anderem „autistische Züge“ vorgeworfen und ihn einen „krassen Rechthaber“ genannt.

„Wenn Frau Strack-Zimmermann Anstand hat, entschuldigt sie sich beim Bundeskanzler“, sagte Klingbeil. „Wir haben uns unter den demokratischen Parteien auf einen fairen Europawahlkampf verständigt, ich gehe fest davon aus, dass das auch für die FDP-Spitzenkandidatin gilt.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese schloss sich der Kritik an. „Die Äußerungen sind abwertend gemeint, unwürdig und befremdlich“, sagte er. „So einen Total-Ausfall hätte ich nicht mal Frau Strack-Zimmermann zugetraut.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will offenbar ihre Entscheidung über die Autozölle gegen China erst nach den Europawahlen am 9. Juni verkünden. Das berichtet der „Spiegel“.

Bisher waren die Beteiligten von einer Bekanntgabe in der kommenden Woche ausgegangen, weil die EU das Ergebnis entsprechender Untersuchungen üblicherweise einen Monat vor dem festgesetzten Termin den Mitgliedstaaten meldet. Das wäre in diesem Fall der kommende Mittwoch. Doch dieses Vorgehen sei „nicht zwingend“, heißt es in der Kommissionsspitze. Deshalb will sie die Entscheidung erst in der zweiten Juniwoche bekannt geben, um das Thema aus der heißen Wahlkampfphase herauszuhalten.

Dass die EU Zölle auf Elektroautos aus der Volksrepublik verhängen wird, gilt in Brüssel laut Spiegel derweil als sicher. Die laufende Untersuchung habe klare Hinweise auf übermäßige Staatshilfen für chinesische Produzenten ergeben, heißt es in der Kommission. Vor allem die Energiekosten würden stark subventioniert. Nach Einschätzung von Experten dürfte Brüssel deshalb Strafzölle zwischen 15 und 25 Prozent verhängen, die auf den geltenden allgemeinen Zollsatz von zehn Prozent aufgeschlagen würden.

Foto: Chinesische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltverbände haben die Pläne der Bundesregierung für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf kritisiert. „Heute knallen die Korken bei Shell, Exxon, Wintershall Dea, Equinor und Co: Die Koalition serviert ihnen mit dem heutigen Beschluss des CCS-Gesetzes ein flächendeckendes Kohlendioxid-Pipelinenetz und Klimamülldeponien unter dem Meer und an Land“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „So können Kraftwerke und die großen Industriekonzerne auch über 2045 hinaus Erdgas und Erdöl einsetzen.“

Bandt fürchtet, dass damit die Energiewende ausgehebelt werden könne. „Ausgerechnet die klimazerstörende Gasindustrie wird im neuen CCS-Gesetz ermächtigt, im ganzen Land eine invasive Kohlendioxid-Entsorgungsinfrastruktur zu errichten. Die Nordsee, das Weltnaturerbe Wattenmeer sowie Wälder, Moore und Wiesen sind von neuer Industrialisierung bedroht“, sagte er. „Dabei ist CCS eine gefährliche Scheinlösung, ein Bluff aus der Trickkiste der internationalen Öl- und Gaskonzerne, um den Ausstieg aus fossilen Energien und echte Lösungen zu verhindern. Mit CCS werden die Klimaziele unerreichbar.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), forderte eine strenge Regulierung des Einsatzes von CO2-Endlagern. „Die Speicherung von CO2 in geologischen Formationen darf nur unter strengen Rahmenbedingungen für diejenigen Industriezweige zugelassen werden, die ansonsten nicht dekarbonisiert werden können“, sagte er. „Statt der fossilen Industrie den roten Teppich auszurollen, müssen enge Grenzen gesetzt werden. Das gilt insbesondere für die geplante Zulassung von `Carbon Capture and Storage` an Gaskraftwerken. Erst über die neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO2-Emissionen der neuen Gaskraftwerke einzufangen, ist klimapolitisch absurd.“

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH), warnte vor möglichen Folgen für die Nordsee. „Bereits jetzt steht der Naturraum durch die wirtschaftliche Nutzung unter enormem Druck. Statt auf den knappen Flächen in der Nordsee Konflikte zwischen notwendiger Offshore-Windenergie und fossilen Speichern heraufzubeschwören, brauchen wir klare Prioritäten für Energiewende und Meeresschutz“, forderte er. „Die gesetzlichen Grundlagen für diese Hochrisikotechnologie dürfen nicht über das Knie gebrochen werden. Der Gesetzentwurf muss dringend überarbeitet und verbessert werden.“

Seine Bedenken teilt auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Strategie der Bundesregierung versäume es, „sich mit dem schon heute schlechten ökologischen Zustand unserer Meere und die mit dem Ausbau der CCS-Infrastruktur einhergehenden Risiken für die marine Biodiversität auseinanderzusetzen“, kritisiert Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. „Eine weitere Übernutzung der Meere steht den Zielen von Netto-Null und gesunden, artenreichen Meeren gegenüber und verstärkt die Biodiversitäts- und Klimakrise noch weiter“, so Krüger.

Nabu-Meeresschutzexperte Thorsten Werner warnte vor Folgen für das Klima. „Der Verlust natürlicher Funktionen der Meere hätte drastische Folgen für Natur- und Klima“, sagte er. „Der schlechte Zustand der Nord- und Ostsee lässt aktuell kaum Spielraum für weitere Belastungen durch CCS. Vielmehr müssen zuerst andere Nutzungen reduziert und weitere Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.“ Nur so können Biodiversitäts- und Klimakrise gemeinsam bekämpft werden.

Der BUND plädierte für eine Priorisierung anderer Klimaschutzmaßnahmen. „Aus Sicht des BUND muss die Industrie ihre Verfahren elektrifizieren oder auf grünen Wasserstoff umstellen“, sagte BUND-Vorsitzender Bandt. „In der Strom- und in der Wärmeerzeugung brauchen wir die Umstellung auf hundert Prozent Erneuerbare. Gleichzeitig müssen die Müllmengen reduziert und alternative Baustoffe entwickelt werden statt den Planeten mit immer mehr fossilem Plastik und Betonwüsten zu belasten.“

Der Weltklimarat (IPCC) geht in seinem Sechsten Sachstandsbericht davon aus, dass die Nutzung von CCU und CCS zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad erforderlich sein wird für Bereiche, die nur schwer dekarbonisiert werden können. Dabei schätzt er die mögliche CO2-Reduktion der Technologie relativ gering ein: Bis 2030 soll jährlich rund eine Gigatonne an CO2-Äquivalenten jährlich eingespart werden können. Zum Vergleich: Der Ausbau der Wind- und Solarenergie könnte jeweils rund vier Gigatonnen jährlich einsparen und das zu deutlich geringeren Kosten.

Foto: Deutsche Umwelthilfe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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