Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein neuer Friedensaufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zur Beendigung des Ukraine-Krieges bekommt Unterstützung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Initiatoren und...
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Zusammenhang mit dem nicht in das...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nur wenige Tage nach der vorläufigen Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik droht der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung neuer Streit....
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Heizungstausch gegen Kritik der Opposition verteidigt. "Das GEG ist jetzt eine gute...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf kritisiert. "Die Wärmewende der Ampel wird...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung ist offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und andere Katastrophenlagen vorbereitet. Wie das Gesundheitsministerium der "Welt am Sonntag"...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem jüngsten Marathon-Krisengipfel der Ampelkoalition sind die Deutschen in der Frage gespalten, ob solche Nachtsitzungen verboten werden sollten. In...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) aufgefordert, die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht voranzutreiben. "Meine Idee...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der heftige Streit in der Ampel-Koalition schlägt sich vorerst nicht in den von Insa gemessenen Umfragewerten der Parteien nieder. Im...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverkehrsministerium warnt vor starkem Osterverkehr und fordert die Bundesländer auf, bei Lkw-Sonn- und Feiertagsverboten auf den Autobahnen Ausnahmen für...