Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz der Mitte“ auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise blockierte Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen und gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat gezeigt, wie es aussehen kann, wenn man sich mit Konsequenz und überparteilichem Schulterschluss den Themen Migration und Sicherheit annimmt“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Wir haben Ankündigungen Taten folgen lassen: Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern.“

„Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch“, so Wüst. „Und dann legt die Bundesregierung ihr sogenanntes Sicherheitspaket daneben und keiner dieser Vorschläge ist enthalten.“ Dieses Paket sei völlig unzureichend. „Wir brauchen die Allianz der Mitte. Und wir brauchen endlich Konsens für Konsequenz, um unser Land sicherer zu machen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue „Chancenkarte“ der Bundesregierung wird von deutlich weniger ausländischen Fachkräften beantragt als erwartet. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Demnach haben seit ihrer Einführung im Juni bis Ende September knapp 2.360 Ausländer einen Antrag auf die Job-Karte gestellt. Das entspricht im Monat rund 590 Anträgen. Die Bundesregierung war eigentlich von 2.500 Anträgen pro Monat und insgesamt 10.000 Anträgen in dem Zeitraum ausgegangen.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, wurden 15 Prozent der Anträge abgelehnt. Demnach wurden von den deutschen Behörden 2.052 Chancenkarten ausgegeben. Die meisten Antragsteller kamen laut BMI aus Indien, China, der Türkei, Russland und Tunesien. Die Zahlen stammen aus der Antwort an einen Rechtsanwalt, der die Veröffentlichung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Verkehrsprognose fordert die Union mehr Investition in den Straßenbau. „Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich an den Realitäten orientieren“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das heiße: „Wir brauchen auch neue Straßen.“

Vor allem die Grünen müssten ihre „Renitenz“ in dieser Frage aufgeben, ergänzte Lange. „Wenn Lkw und Pkw die dominierenden Verkehrsmittel bleiben, gibt es da überhaupt nichts zu diskutieren.“ Vor allem die Menschen im ländlichen Raum seien weiterhin auf gute Straßen und das Auto angewiesen, da ein guter ÖPNV oft fehle. „Aber auch die Wirtschaft scheint nicht vollends überzeugt von einem Umstieg des Güterverkehrs auf die Schiene zu sein, da sie mit dem Lkw einfach flexibler sind“, sagte Lange.

Gleichwohl gelte es, die Schiene als Verkehrsträger weiter zu stärken. „Geht man nach den neuesten Zahlen, muss die gesamte Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft gemacht werden. Ansonsten erleben wir den Kollaps“, warnte der Verkehrsexperte.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Sender RTL hat weitere Details für das nächste Event mit Stefan Raab im linearen Fernsehprogramm genannt. Der Entertainer werde am 21. Dezember zur „Primetime“ gemeinsam mit Michael Bully Herbig in einer Gameshow mit dem Titel „Stefan und Bully gegen irgendson Schnulli“ auftreten, teilte RTL am Donnerstag mit.

Sie treten demnach gegen den Kandidaten an, der es zu Anfang der Show schafft, drei andere Mitbewerber zu besiegen. Elton soll als Spielleiter durch die Show führen, Frank Buschmann ist der Kommentator. Weitere Details zum Ablauf wurden zunächst nicht genannt.

Raab hatte Mitte September im Rahmen eines dritten Boxkampfs gegen Regina Halmich seinen ersten Fernsehauftritt nach fast zehn Jahren absolviert. Im Anschluss hatte er verkündet, mit RTL einen Fünf-Jahres-Vertrag abgeschlossen zu haben. Zunächst startete mit ihm das wöchentliche Format „Du gewinnst hier nicht die Million“, welches allerdings nicht im linearen Fernsehen, sondern nur bei RTL+ übertragen wird. Dass weitere Formate folgen sollen, war aber schon nach dem Boxkampf angekündigt worden.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden sollte, hätte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die EU und für Deutschland. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des IW könnte über die vierjährige Amtszeit gerechnet ein Verlust von bis zu 180 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft folgen.

Sollte Trump für eine zweite Amtszeit zurück ins Weiße Haus gewählt werden, hat er bereits angedroht, die Zölle für US-Einfuhren auf zehn oder sogar 20 Prozent zu erhöhen. Deutsche Unternehmen, insbesondere die exportstarken Auto- und Maschinenbauer, würde das schwer treffen. Die USA waren im ersten Halbjahr 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Als Reaktion auf die Androhung hat die EU im Sommer eine Gegenstrategie entworfen: Erhöht Trump die Importzölle auf zehn Prozent, kontert die EU mit gleichwertigen Zollerhöhungen.

Wie sich das auf die deutsche Wirtschaft auswirken würden, hat das IW in einer Simulation berechnet: So würde Deutschland über eine weitere vierjährige Amtszeit Trumps ein BIP-Verlust von mehr als 127 Milliarden Euro (in konstanten Preisen des Jahres 2020) drohen. Erhöhen beide Seiten den Importzoll aufgrund eines Handelskrieges gar auf 20 Prozent, würde das die deutsche Wirtschaft 180 Milliarden Euro kosten. Somit würde das deutsche BIP am Ende der Amtszeit des Republikaners 1,5 Prozent niedriger ausfallen.

„Ein transatlantischer Handelskrieg ist negativ für beide Seiten“, sagte Studienautor Thomas Obst. „Insbesondere für die deutsche Exportindustrie, die ohnehin in einer Krise steckt.“ Trotzdem sei die Gegenstrategie der EU, auf Zollerhöhungen mit Zollerhöhungen zu reagieren, richtig.

„Bestenfalls reicht die angedrohte Vergeltung der EU aus, um Trump in seine Schranken zu weisen“, sagte IW-Ökonomin Samina Sultan. „Zudem muss beiden Partnern klar sein, dass eine Partnerschaft auf Augenhöhe die Position beider gegenüber China stärkt.“ Darüber hinaus sollte die EU Freihandelsabkommen, etwa mit Südamerika oder im indopazifischen Raum aushandeln, um zu diversifizieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) kritisiert die von vielen Kitas verlangten Gesundschreibungen für Kinder nach einer Erkrankung. „Gesundschreibungen führen dazu, dass unsere übervollen Praxen mit unnötiger Arbeit belastet sind, und das bei immer weniger werdenden Ressourcen“, sagte Verbandssprecher Jakob Maske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Verlangten Kitas so ein Attest, müssten Eltern mit ihrem gesunden Kind zum zweiten Mal zum Kinder- und Jugendarzt, nur um sich die Gesundschreibung zu holen. Sie müssten sich dann oft auch an diesem Tag freinehmen. „Da entsteht auch ein wirtschaftlicher Schaden, der in keinerlei Weise zu begründen ist.“

Eine Ausnahme bilden aus Sicht der Kinder- und Jugendärzte meldepflichtige und ansteckende Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dazu zählten beispielsweise Masern, Mumps, Keuchhusten, Scharlach, Windpocken, Meningokokken, Kopfläuse, Krätze. „Dann sind wir dazu verpflichtet und natürlich auch bereit, solche Untersuchungen umsonst durchzuführen“, sagte Maske. „In allen anderen Fällen ist die Gesundschreibung aber eine Leistung, die nicht von den Krankenkassen übernommen wird.“

Ärzte müssten die Untersuchung dann in Rechnung stellen. Das könne relativ teuer werden – bis hin zu 40 Euro. „Das will man Eltern und Kindern doch nicht zumuten – eine Untersuchung, die medizinisch gesehen gar keine Berechtigung hat“, sagte Verbandssprecher Maske. „Kinder, die 24 Stunden symptomfrei und ansonsten fit sind, dürfen auch in die Kita gehen.“

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im August 2024 sind in Deutschland rund 35.600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, waren das sechs Prozent oder 1.900 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 14 auf 281. Insgesamt registrierte die Polizei im August 2024 dagegen ein Prozent oder 1.800 Straßenverkehrsunfälle weniger als im Vorjahresmonat (rund 201.700).

Im Zeitraum Januar bis August 2024 erfasste die Polizei insgesamt 1,6 Millionen Straßenverkehrsunfälle und damit in etwa so viele wie im Vorjahreszeitraum. Darunter waren 192.000 Unfälle mit Personenschaden, bei denen 1.837 Menschen getötet wurden.

Damit ist die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14 (+1 Prozent) gestiegen, während die Zahl der Unfälle mit Personenschaden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in etwa gleichgeblieben ist. Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr sank im selben Zeitraum um ein Prozent oder 1.600 auf 239.900.

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer.

„Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“. Dafür brauche es dringend sachliche Kriterien, nach denen die Anerkennung von Flüchtlingen erfolge. „Eine automatische Feststellung sicherer Herkunftsländer bei einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent ist der richtige Weg“, so der CDU-Politiker. „Das würde für deutlich mehr Tempo und Klarheit in den Asylverfahren sorgen.“

Wüst forderte zudem von der Bundesregierung Zugeständnisse bei dem im Bundesrat gekippten Teil des sogenannten Sicherheitspakets. „Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen“, sagte Wüst. „Wir brauchen ein echtes Sicherheitspaket, eines, das seinen Namen verdient.“ Die Vorschläge dazu, darunter Regelungen zur Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten und IP-Adressen – auch zur Terrorabwehr, lägen auf dem Tisch. „Die Ministerpräsidentenkonferenz kann zum Durchbruch werden, damit sich auch die Ampel endlich für mehr Konsequenz entscheidet“, sagte Wüst.

Die Union macht auch Druck für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Eine „spürbare Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration“ sei im bestehenden System kaum möglich, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem „Handelsblatt“.

„Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat große Chancen, hier zu bleiben, auch wenn keine anerkannten Fluchtgründe vorliegen.“ Aus diesem Grund setze die Union auf das Konzept der sicheren Drittstaaten. „Das heißt, dass die Verfahren der Asylbewerber außerhalb Europas geprüft werden und diese Menschen auch mit einem positiven Bescheid in dem sicheren Drittstaat bleiben“, so Frei.

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