Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland fehlen öffentliche und private Bauinvestitionen, ob bei der Verkehrsinfrastruktur oder im Wohnungsbau. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat nun den Mehrbedarf beziffert: Es klafft eine Lücke von 512 Milliarden Euro an jährlichen Bauinvestitionen.

„Ohne eine Steigerung der Bauinvestitionen werden weder die Wohnungsbauziele noch die Klimaschutzziele erreicht, und erst recht nicht die dringend notwendige Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur“, heißt es in einem Gutachten, welches das IW im Auftrag des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB) erstellt hat und aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Die Studie wird am Dienstag in Berlin vorgestellt und am Mittwoch beim Tag der Bauindustrie diskutiert.

Darin finden sich auch Berechnungen für den Wohnungsbau: Bei einem jährlichen Wohnungsbaubedarf von 355.000 Wohnungen müssten die Investitionen „um gut 20 Milliarden Euro real jedes Jahr, gemessen am Niveau von 2022, steigen“. Seinerzeit betrugen die Neubauinvestitionen laut Studie rund 91,4 Milliarden Euro. HDB-Präsident Peter Hübner sagte der Zeitung: „Deutschland läuft absehbar in die verstärkte Wohnungsnot.“ Vom Bund forderte er „Starthilfe“ für private Investitionen mit einer ausreichenden und verlässlichen Förderkulisse und weniger Bürokratie bei Bund und Ländern.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen: „Immerhin ist erkannt worden, dass weiterhin über die Lebensarbeitszeit und den Rentenzugang nachgedacht werden muss. Doch statt systematisch den Rentenzugang an die Veränderung der Lebenserwartung zu binden, wird teuer versucht, über Subventionen zu agieren“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Schon jetzt gibt es Fehlanreize aus Frühverrentung und beitragsfreier Erwerbstätigkeit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Konsequenzen aus dem Messerangriff von Mannheim fordert die Unionsfraktion an bestimmten Orten ein generelles Messerverbot. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Besonders problematisch ist es dort, wo viele Menschen zusammenkommen – etwa in Zügen oder an Bahnhöfen. Niemand braucht dort Messer, die schwere Verletzungen zufügen können.“

Lindholz ergänzte: „Ein zugriffsbereites Mitführen von Messern sollte daher an solchen problematischen Orten generell verboten werden, auch um der Polizei die Möglichkeit zu geben, präventiv einzuschreiten.“ Klar sei, dass man auch zukünftig nicht jeden Angriff verhindern könne. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen mit Messern aber um rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

„Auch gegen die Messerkriminalität muss härter vorgegangen werden, denn Straftaten mit Messern nehmen in besorgniserregendem Maße zu“, sagte die Innenexpertin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch einen Steuerbonus die Beschäftigten dazu zu motivieren, länger zu arbeiten, wenn er gleichzeitig Anreize dafür setzt, vorzeitig in Rente zu gehen, wie beispielsweise mit der Rente mit 63“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Sinnvoll wäre stattdessen eine dynamische Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, angepasst an die Lebenserwartung. Das würde das Rentensystem stabilisieren und das Fachkräfteproblem mildern.“ Die Münchener Ökonomin forderte zugleich die Unternehmen auf, bessere Arbeitsbedingungen für Ältere zu schaffen: „Gleichzeitig liegt es an den Unternehmen, es für ihre Beschäftigten möglich und attraktiv zu machen, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten und auf freiwilliger Basis auch darüber hinaus. Beispielsweise durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten.“

Schnitzer lehnt auch Heils Plan ab, für die Bezieherinnen von Witwenrente das Arbeiten attraktiver zu machen. Stattdessen sollte der Staat die Witwenrente für jüngere Witwen kürzen: „Eine Reform der Witwenrente ist dringend angezeigt, gerade für Witwen, die noch nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben. Man fragt sich, warum sie, anders als bei Unterhaltsansprüchen im Scheidungsfall, vollen Anspruch auf Witwenrente haben, selbst wenn sie noch berufstätig sein könnten“, sagte die Wirtschaftsweise.

„Ihr Anreiz, berufstätig zu sein, wird vielmehr dadurch gemindert, dass sie bei eigenen Erwerbseinkünften ihre Ansprüche auf Witwenrente zumindest teilweise verlieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg rät der Deutsche Feuerwehrverband allen Bürgern, eine Notfalltasche für den Ernstfall bereitzustellen. „Zumindest eine Notfallmappe mit den wichtigsten Dokumenten sollte man haben“, sagte Sylvia Oestreicher, Sprecherin des DFV, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Aber auch ein Rucksack oder Ähnliches macht es einem selbst und den Einsatzkräften sehr viel leichter. Wenn es brennt, ein Sturm oder ein Hochwasser ist, ist es sehr hilfreich, wenn man sich darüber schon Gedanken gemacht hat.“

Warnapps wie Nina oder Katwan informierten mit etwas Vorlauf, sodass die Bürger auch etwas Zeit hätten, die Evakuierung vorzubereiten. „Zum Beispiel packt man wichtige Sachen aus dem Keller nach ganz oben im Haus oder sammelt seine Mappe mit Dokumenten und seine Medikamente zusammen“, sagte Oestreicher weiter.

Ratsam sei auch, das Handy vollzuladen, solange man noch Strom habe und Haustiere auf den Transport vorzubereiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) plant, in den zehn Austragungsorten der Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer in Deutschland kostenlose Sonnencremespender aufzustellen. Das sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Euro 2024 ist eine Sportgroßveranstaltung, die bei ganz vielen für Begeisterung sorgt, bei Millionen von Fans und Aktiven. Und viele wollen dieses Fußballfest auch tagsüber draußen feiern. Zugleich ist im Juni und Juli der Schutz vor UV-Strahlung besonders wichtig. Wir wollen dafür werben, auch beim Sport und im Fantrubel an Sonnenschutz zu denken“, so Paulini.

Eine Maßnahme des BfS ist daher, in den EM-Städten kostenlose Sonnencremespender aufzustellen. Das Turnier findet vom 14. Juni bis 14. Juli statt. Der Klimawandel mache nicht halt, alle müssten sich an die Folgen anpassen, denn die UV- und die Hitzebelastung nehme zu, so Paulini. „An die Eigenverantwortung des oder der Einzelnen zu appellieren, reicht da nicht immer ganz aus. Stattdessen sollten auch Freizeit- und Sportorte so gestaltet werden, dass sich die Menschen dort einfach und auch gut selbst schützen können. Bei Großveranstaltungen können Sonnencreme-Spender ein Weg sein – und wer seinen Sonnenschutz vergessen hat, bekommt damit ein kostenloses Angebot, sich zu schützen.“

Details zu der Aktion „UV-sicher“ und auch ein Modell des Sonnencreme-Spenders will das Bundesamt am Dienstagnachmittag in Berlin vorstellen. Um das Hautkrebsrisiko zu verringern, ist die Ausgabe kostenloser Sonnencreme immer mal wieder Teil der öffentlichen Diskussion. Ein erstes Projekt mit kostenlosen Sonnencreme-Spendern gab es im vergangenen Jahr in den Niederlanden. Dort waren alte Desinfektionsspender aus der Corona-Zeit mit Sonnenmilch bestückt worden. Das Bundesamt für Strahlenschutz arbeitet eigenen Angaben zufolge für den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Schäden durch Strahlung.

Gut 550 Mitarbeiter beraten die Bundesregierung in allen Fragen des Strahlenschutzes und informieren die Bevölkerung. Menschen sollten mit Blick auf den Aufenthalt in der Sonne „vermeiden, bekleiden, Sonnencreme“, so BfS-Präsidentin Paulini. An erste Stelle stehe dabei klar das Vermeiden, etwa indem man in den Mittagsstunden zwischen 11 und 15 Uhr die pralle Sonne meide und Schatten aufsuche.

„Bekleidung bezieht sich auf Kleidung, natürlich lange Ärmel, lange Hosen, aber auch einen Sonnenhut und Sonnenbrille, die die Haut auch sehr gut vor UV-Strahlung schützen“, sagte sie weiter. An dritter Stelle stehe für das BfS die Sonnencreme. „Da wählt man eine mit einem ausreichend hohen Lichtschutzfaktor und kann damit die Hautstellen schützen, die nicht bedeckt sind“, erklärte Paulini.

Übermäßige UV-Strahlung und Sonnenbrände können Krankheiten wie Hautkrebs auslösen. Neuen Zahlen zufolge wurden die Deutschen zuletzt in dieser Hinsicht immer unvorsichtiger. Laut Statistischem Bundesamt hat die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hautkrebs in den vergangenen 20 Jahren fast stetig zugenommen. 2022 wurden der Behörde zufolge 109.400 Menschen mit der Diagnose Hautkrebs im Krankenhaus stationär behandelt. Das seien gut 75 Prozent mehr Fälle als noch im Jahr 2002 gewesen, so Statista.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht Israel mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen die Terrororganisation vor. Waren bei einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ im November 2023 noch 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen, hat sich das Meinungsbild in den letzten Monaten nahezu umgekehrt.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin befürworten nur noch 33 Prozent die anhaltenden Militärschläge Israels, 61 Prozent sind inzwischen dagegen. Grund dafür dürften die hohen Opferzahlen und die schlechte Versorgungslage der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sein.

Eine klare Mehrheit aller Altersgruppen und der Wählerschaft von SPD, den Grünen, CDU/CSU und der AfD lehnt Israels Kurs ab. Die FDP-Anhänger sind in dieser Frage eher gespalten, die Wählerschaft des BSW zeigt mit 85 Prozent das geringste Verständnis.

Die Daten wurden von Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 30. und 31. Mai telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das vorletzte Testspiel vor der Europameisterschaft gegen die Ukraine trotz vieler Chancen nicht für sich entscheiden können, die Teams trennen sich 0:0 ohne Sieger.

Die DFB-Elf kam gut in die Partie und kombinierte sich gleich zu Beginn häufig in den gegnerischen Strafraum, die Ukraine verteidigte kompakt und zeigte kaum Lücken in der Defensive.

Auch in der zweiten Hälfte hielt Deutschland das Tempo hoch, besonders die jungen Spieler machten hierbei immer wieder auf sich aufmerksam. Insbesondere Maximilian Beier sorgte nach seiner Einwechslung in der 60. Minute für viel Wirbel am und im gegnerischen Strafraum. Auch Manuel Neuer strahlte nach seiner langen Verletzungspause viel Sicherheit aus und schaffte es, einige gefährliche Bälle souverän zu entschärfen.

Bundestrainer Julian Nagelsmann musste in der Begegnung auf einige geplante Stammkräfte verzichten. Erst am Samstag waren etwa Toni Kroos, Niclas Füllkrug und Antonio Rüdiger im Champions-League-Finale aufgelaufen und regenerierten sich am Montag noch.

Am Freitag trifft die deutsche Nationalmannschaft im letzten Testspiel vor der EM im eigenen Land auf das Team aus Griechenland.

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Bari (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der G7 unterstützen den kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Man befürworte die von Biden skizzierte Vereinbarung, die zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza, zur Freilassung aller Geiseln und zur Erhöhung der humanitären Hilfe führen würde, „voll und ganz“, heißt es in einer Erklärung der G7 vom Montagabend.

„Wir bekräftigen unsere Unterstützung für einen glaubwürdigen Weg zum Frieden, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung führt“, hieß es weiter. „Wir fordern die Hamas auf, diese Vereinbarung zu akzeptieren, die Israel bereit ist, voranzutreiben, und wir fordern die Länder mit Einfluss auf die Hamas auf, dazu beizutragen, dass sie dies tut.“

US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche einen weitreichenden Plan für ein Ende des Gaza-Krieges vorgestellt.

Vorgesehen sind darin drei Phasen: Die erste Phase, die insgesamt sechs Wochen lang sein soll, sieht Biden zufolge einen vollständigen Waffenstillstand, einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens und die Freilassung mehrerer Gruppen an Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, vor – im Austausch gegen die Freilassung von Hunderten palästinensischer Gefangener. Dies würde es ermöglichen, dass täglich 600 Lastwägen mit Hilfslieferungen nach Gaza fahren und die Hilfsgüter sicher verteilt werden könnten, so Biden.

In dieser ersten Phase sollen die Bedingungen für die zweite Phase verhandelt werden. Falls die Verhandlungen innerhalb der sechs Wochen nicht abgeschlossen werden, soll Phase eins verlängert werden. Neben den USA sollen Ägypten und Katar dafür sorgen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Die zweite Phase soll dazu dienen, alle verbleibenden noch lebenden Geiseln freizulassen und die Feindseligkeiten dauerhaft zu beenden. In Phase drei sollen die Leichen der ermordeten Geiseln ihren Familien zurückgegeben werden und ein Wiederaufbauplan für Gaza greifen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Flutkatastrophe in Süddeutschland wollen SPD-Politiker eine Notlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Der Bevölkerungsschutz müsse wegen des Klimawandels und anderer Krisen gestärkt werden, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Unter anderem die Schuldenbremse hindert Bund und Länder genau daran. Auch deswegen gehört sie für den nächsten Haushalt ausgesetzt und perspektivisch gestrichen“, sagte Türmer.

Die Sprecherin der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, sagte: „Auch wenn es derzeit noch zu früh ist, das konkrete Ausmaß der Schäden zu bewerten, ist absehbar, dass es zu hohen Kosten für den Wiederaufbau in den betroffenen Bundesländern kommen wird.“ Beim Bund und in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg bestünden Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse für außergewöhnliche Notsituationen und vor allem für Naturkatastrophen, sagte die SPD-Politikerin. „Diese Ausnahmen sollten angesichts der schwierigen Lage geprüft werden.“

Beim Koalitionspartner FDP kommt der Vorstoß nicht gut an. „Die Schadenhöhe aufgrund des Hochwassers in Süddeutschland ist vollkommen unklar, daher sind alle Debattenbeiträge zur Aussetzung der Schuldenbremse unseriös“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem „Handelsblatt“.

„Die Häufigkeit der Hochwasser zeigt, dass es kein neues oder vollkommen unerwartbares Ereignis ist, die Kriterien des Grundgesetzes zur Aussetzung der Schuldenbremse greifen somit nicht.“ Eher solle die Diskussion geführt werden, ob nicht die Länder für Hochwasser und andere Naturereignisse finanzielle Vorsorge in ihren Haushalten treffen sollten.

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