Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat ihre Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts für die Mitarbeiter...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union will die Bundesregierung dazu aufrufen, Abschiebehürden zu beseitigen und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Die im Koalitionsvertrag...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesicht der veränderten Bedrohungslage in Ost- und Nordsee will sich die Deutsche Marine neu ausrichten. Neben klassischen Überwasserkampfschiffen, Flugzeugen und...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 halten...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Krisengipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Die Ampel gebe beim...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die liberalen Demokratien weltweit zunehmend unter Druck. "Teilweise gibt es einen Trend zum autoritären Denken",...
Essen/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Forschungsgipfel am Dienstag hat der Stifterverband Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einige Innovationsprojekte ähnlich wie US-Präsident Joe Biden...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innerhalb und außerhalb des EU-Parlaments wird die Kritik am Festhalten am Doppelsitz Brüssel/Straßburg immer lauter. Laut einem Schreiben an den...