Donnerstag, Oktober 24, 2024
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Mittelstandsunion will Streikrecht beschränken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat ihre Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts für die Mitarbeiter...

Union will neue "Rückführungsoffensive"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union will die Bundesregierung dazu aufrufen, Abschiebehürden zu beseitigen und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Die im Koalitionsvertrag...

Koalitionsausschuss einigt sich auf Maßnahmenpaket

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben...

Bayern droht Unterrepräsentation durch Wahlrechtsänderung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete...

Marine setzt verstärkt auf unbemannte Einheiten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesicht der veränderten Bedrohungslage in Ost- und Nordsee will sich die Deutsche Marine neu ausrichten. Neben klassischen Überwasserkampfschiffen, Flugzeugen und...

Umfrage: Mehrheit glaubt an Bestehen der Ampel bis 2025

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 halten...

Linke: Ampel gibt "erbärmliches Bild" ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Krisengipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Die Ampel gebe beim...

Justizminister sieht liberale Demokratien weltweit unter Druck

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die liberalen Demokratien weltweit zunehmend unter Druck. "Teilweise gibt es einen Trend zum autoritären Denken",...

Stifterverband fordert Führung des Kanzlers bei Zukunftsprojekten

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Essen/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Forschungsgipfel am Dienstag hat der Stifterverband Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einige Innovationsprojekte ähnlich wie US-Präsident Joe Biden...

Kritik am Doppelsitz des EU-Parlaments wird immer lauter

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innerhalb und außerhalb des EU-Parlaments wird die Kritik am Festhalten am Doppelsitz Brüssel/Straßburg immer lauter. Laut einem Schreiben an den...
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