Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. „Ich halte davon nichts, wir haben genügend Parteien, die unser Land positiv geprägt haben“, sagte Günther den Ippen-Zeitungen.

Eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems führe „zu noch schwierigeren Mehrheitsfindungen“. Parteigründungen würden meist zu Enttäuschungen führen, „da sie häufig an sich selbst scheitern.“ Die Gefahr sehe er auch bei dem BSW. Deshalb wünsche er sich, dass das Bündnis möglichst „keine Rolle spielt.“ Und weiter: „Wenn auf Basis individueller Interessenlagen neue Parteien entstehen, wie es bei dem BSW von Sahra Wagenknecht der Fall ist, liegt darauf kein Segen.“

Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September blieb Günther zurückhaltend, aber erteilte auch keine klare Absage. Zwar gehe es vor allem darum, auf die eigene Stärke der CDU zu setzen, am Ende müsse aber „die Union immer bereit sein, auch in Verantwortung zu gehen“. Dabei sei „das Wichtigste, dass die AfD niemals in irgendeine Regierungsbeteiligung kommt, das muss die CDU sicherstellen“. Koalitionen stünden allerdings weder mit der Linkspartei noch mit dem BSW zur Debatte.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Insgesamt ging es dabei um 15 Mitarbeiter. In 13 Fällen gab es Konsequenzen: Drei Beamte wurden entlassen, fünf Tarifbeschäftigte gekündigt, wobei einer sich vor dem Arbeitsgericht erfolgreich dagegen wehrte. Fünf Mitarbeiter sahen sich mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert, ihnen wurden beispielsweise die Bezüge gekürzt, oder sie bekamen eine Geldbuße. Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei weitere sind derzeit anhängig und wegen laufender Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Hinweise, die zu den Verfahren führten, kamen von einer ehemaligen Mitarbeiterin.

Die Abgeordnete Renner sagte dazu: „Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt seit 2018 erst mal gering erscheint, muss klar sein, dass jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde einer zu viel ist.“ Die Innenpolitikerin fordert, dass jedem einzelnen Vorgang konsequent nachgegangen werde: „Keine Schonung derjenigen, die mit sexistischen oder antisemitischen Äußerungen auffallen und Wertschätzung derer, die diese Vorgänge melden“, so Renner.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, größeres Engagement von staatlichen Institutionen und Parteien in Sozialen Medien.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kramer: „Es ist wichtig und richtig, dass auf diesen Plattformen auch die verfassungstreuen Parteien und die staatlichen Institutionen vertreten sind und den Menschen ein Angebot machen, die diese Dienste nutzen.“

Ausdrücklich nannte Kramer gegenüber der NOZ dabei auch die in der Kritik stehende Social-Media-Plattform Tiktok. „Sonst überlässt man dieses wichtige Medium ausschließlich denjenigen, die es teilweise auch missbrauchen wollen.“

Foto: Tiktok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Er „gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit“, sagte Kramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Hintergrund sei die Zunahme von Verschwörungserzählungen, die seit der Corona-Pandemie verstärkt gestreut würden und auch „in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft“ verhafteten, so Kramer.

Ein häufiges Muster antisemitischer Verschwörungserzählungen ist das Bild dunkler Mächte, die im Hintergrund als „Marionettenspieler“ das politische und wirtschaftliche Weltgeschehen bestimmen. Ein altes Beispiel dafür sind die frei erfundenen „Protokolle der Weisen von Zion“, die erstmals 1903 abgedruckt wurden. Neuere Mythen drehen sich beispielswiese um den Investor und Philanthropen George Soros, den Ex-US-Präsident Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Feindbild erklärten.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. „Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel der „Welt am Sonntag“. „Unsere Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet.“

Michel, dessen Partei Mouvement Réformateur wie die FDP zur Europapartei ALDE gehört, forderte einen schnellen Abbau der Bürokratie. „Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung“, meinte er. „Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie das tun zu lassen, was sie am besten können: Geschäfte machen.“

Michel sieht die Wettbewerbsfähigkeit der EU bedroht. „In den vergangenen Jahren wurde der europäische Binnenmarkt vernachlässigt“, sagte er. „Die Folge ist, dass die Kluft zwischen uns und unseren Partnern in Bezug auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand wächst.“

Unternehmen klagten während von der Leyens Amtszeit oft über zu viel Regulierung. Besonders großen Unmut riefen das europäische Lieferkettengesetz und der Grenzausgleichsmechanismus CBAM hervor, ein Klimazoll für Waren aus Ländern ohne CO2-Preis zum Schutz der heimischen Produktion. Zudem fühlte sich die Wirtschaft im Gesetzgebungsverfahren oft nicht genug eingebunden.

„Es ist klar, dass die Emissionen sinken müssen, und zwar schnell“, sagte EU-Kommissar Nicolas Schmit, der auch Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist, der „Welt am Sonntag“. „Allerdings hätte der Ausarbeitung des Green Deal mehr Dialog gutgetan.“ Brüssel, meinte Schmit, sollte Unternehmen, Gewerkschaften und Bürger künftig stärker einbeziehen.

Auch Schmit sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Die EU, sagte er, drohe den Wettlauf mit Amerika und China um die Technologien der Zukunft – etwa Elektroautos, Windräder und künstliche Intelligenz – zu verlieren. „Die nächste Kommission muss die Bedingungen für europäische Champions schaffen“, forderte er. „Airbus zeigt, dass Europa Industriepolitik kann.“ Der Flugzeugbauer wurde einst von Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien geschaffen und ist heute global erfolgreich.

Foto: Charles Michel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat gerichtliche Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. „Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen.“

Schärfere Gesetze hält Berghegger indes nicht für notwendig. „Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen“, sagte er. „Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.“

Der CDU-Politiker berichtete, wie er selbst Versuchen der Einschüchterung ausgesetzt war. Als junger Bürgermeister in Melle sei er von Rechtsextremisten bedroht worden – „sogar in meiner privaten Umgebung“.

Vor den Kommunalwahlen rief Berghegger zum Schulterschluss gegen populistische und extremistische Kandidaten auf. „In Thüringen hat vor zwei Wochen kein einziger Bewerber einer populistischen oder extremistischen Partei im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreicht. In der Stichwahl müssen alle Demokraten zusammenstehen – von der CDU bis zur Linken“, sagte er. Dann werde es gelingen, den demokratischen Kandidaten zu Mehrheiten zu verhelfen.

Zugleich warnte Berghegger vor einem AfD-Verbotsverfahren. Ein Parteiverbot habe „aus unserer Geschichte heraus zu Recht hohe Hürden“, sagte er. „Wenn man einen Verbotsantrag stellt, sollte es keinen Zweifel geben, ob das belastende Material reicht.“ Ein NPD-Verbot sei seinerzeit gescheitert. „Deswegen wäre ich auch mit einem AfD-Verbotsverfahren vorsichtig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. „Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, sagte Lindner der „Bild“ (Samstagausgabe). Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, „in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind“.

Der FDP-Politiker reagierte damit auf jüngste Aussagen Klingbeils in einem Interview, wonach die Sozialdemokraten Lindners Haushaltskurs nicht mittragen werden und stattdessen auf Einnahmeerhöhungen oder andere Wege bei der Schuldenbremse setzten.

Mit seinen Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag „öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind“, sagte Lindner. Die schwierige Haushaltslage sei nicht in zu geringen Steuereinnahmen begründet, sondern in zu hohen Ausgabenwünschen.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ist am Freitagabend in einen Vorfall verwickelt worden. Das teilte Kopenhagens Polizei auf der Plattform X mit. Demnach ist eine Person festgenommen worden.

Frederiksens Parteifreund, Umweltminister Magnus Heunicke, schrieb auf X, die Regierungschefin sei im Altstadtbereich Kultorvet angegriffen und geschlagen worden. Frederiksen sei schockiert über den Angriff, schrieb er. „Ich muss sagen, dass es uns alle erschüttert, die ihr nahestehen“, so Heunicke. Der Angriff sei inakzeptabel. „Zeigen wir, dass Dänemark viel besser ist.“

Foto: Mette Frederiksen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.799 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.340 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.001 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Nachdem Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten in den vergangenen Tagen die Hoffnung auf baldige Leitzinssenkungen genährt haben, lassen die am Freitag veröffentlichten Arbeitsmarkt die Zweifel daran wieder wachsen. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 0,1 Millionen gestiegen, doch auch die Gesamtbeschäftigung außerhalb der Landwirtschaft legte im letzten Monat um 272.000 Stellen zu. Damit ist der Arbeitsmarkt robuster als im Vorfeld erwartet. Marktteilnehmer erwarten nun, dass die US-Zentralbank den Leitzins erst im Dezember senken wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0801 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9258 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 2.288 US-Dollar gezahlt (-3,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 68,11 Euro pro Gramm. Hintergrund ist, dass Chinas Zentralbank nach 18 Monaten erstmals im Mai kein Gold gekauft hat.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,41 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung wirklich umsetzen wird. „Ich befürchte, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem Wahlkampf geschuldet“, sagte Söder dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Bislang ist nichts passiert.“

Eine Regierungserklärung des Kanzlers helfe nicht weiter, solange sich die Grünen nicht bewegten, so der CSU-Chef. „Der Bund muss endlich diese Entscheidungen treffen. Das hakt bei den Grünen – da ist Frau Baerbock mitverantwortlich, da ist Herr Habeck mitverantwortlich. Wenn die nicht endlich mal in die Puschen kommen, dann nützen auch Regierungserklärungen des Kanzlers leider viel zu wenig.“

Wer so eine Tat wie in Mannheim begehe, der müsse abgeschoben werden. „Und wenn er aus Afghanistan kommt, dann muss es auch nach Afghanistan oder nach Syrien abgeschoben werden“, sagte Söder. „Da kann es keinen Pardon mehr geben.“

Söder forderte, den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen. Subsidiärer Schutz greift laut Bamf dann, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden, wie die Todesstrafe, Folter oder willkürliche Gewalt infolge eines bewaffneten Konflikts, droht. „Das Problem ist, dass viele Menschen aus Afghanistan, aus Syrien kommen, gar kein individuelles Asylverfahren mehr bekommen, sondern es gibt eine Art Blankoscheck. Den sogenannten subsidiären Schutz“, kritisierte Söder. „Das heißt, praktisch jeder, der dort kommt, wird als quasi verfolgt eingestuft. Das halte ich für einen Fehler. Man muss in jedem Fall ein neues Verfahren machen, um zu sehen, ob jemand politisch verfolgt ist. Und es muss auch geprüft werden, ob jemand zurückgeschickt werden kann.“

2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.

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