Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat angesichts der aktuellen Abschiebedebatte vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban gewarnt. „Die Taliban haben in Afghanistan seit 2021 ein menschenverachtendes Regime errichtet, unter dem besonders Frauen und Kinder leiden“, sagte Amtsberg der „taz“ (Freitagausgabe).

Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit, die humanitäre Lage bleibe prekär. „Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit mit diesem islamistischen Terrorregime und damit quasi eine Anerkennung der Taliban“, so Amtsberg. „Die wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler.“

Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Grüne) bezeichnete Scholz` Vorstoß als „realitätsfremd“ und juristisch nicht umsetzbar. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe Abschiebungen nach Afghanistan mit der Begründung ausgesetzt, es sei dort weder für die Abzuschiebenden noch für die begleitende Bundespolizei sicher. „Das hat er nicht aus Humanismus gemacht, sondern weil Gerichte die Abschiebungen gekippt hätten“, sagte Pahlke der Zeitung. „So würde es jetzt wieder kommen.“ Der Umweg über Pakistan mache rechtlich keinen Unterschied, da es sich um eine Kettenabschiebung handle. „Es ist äußerst zweifelhaft, ob das nach deutschem Recht zulässig wäre.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Bislang sind Abschiebungen wegen der schlechten Sicherheitslage vor Ort und fehlenden Kontakten zu den dortigen Regimen ausgesetzt. Zudem legt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.647 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im weiteren Tagesverlauf einen Teil seiner Zugewinne wieder ab.

Bestimmendes Thema des Börsentages war die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB). Nach den Kommentaren zahlreicher Mitglieder und auch der Präsidentin Lagarde habe im Vorfeld so gut wie kein Zweifel daran gegeben, dass die Leitzinsen in der Eurozone um 25 Basispunkte gesenkt würden, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Doch lässt die Begründung des Schrittes aufhorchen, da die EZB zwar die Zinssätze gesenkt, aber ihre Inflationsprognosen für 2025 und 2026 angehoben hat. Natürlich muss die Notenbank auch auf andere Faktoren wie das Wirtschaftswachstum achten, jedoch sind solche halbherzigen Begründungen schlecht für die Reputation, da sie das Inflationsziel von zwei Prozent auf lange Sicht aufweichen“, so Oldenburger.

„Die Märkte rechnen für das laufende Jahr noch mit zwei weiteren Zinssenkungen der EZB, sodass die Idee eines Zinsschrittes ohne Seriencharakter zumindest bei den Investoren nicht wirklich verfangen hat. Am deutschen Aktienmarkt wurde die Zinssenkung dennoch eher abwartend zur Kenntnis genommen“, erklärte der Marktanalyst.

Der Schritt der EZB ist nicht unumstritten. Markus Demary, Ökonom am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln, warnte vor zu niedrigen Leitzinsen. „Die Inflation ist zurückgegangen, weil der Kostendruck, den die Unternehmen bewältigen müssen, nicht mehr so hoch ist – Energie ist wieder bezahlbar“, so Demary. „Doch andere Indikatoren, die man zur Prognose der Inflation nutzt, zeigen keine weitere Entspannung: Die Nachfrage der privaten Haushalte ist stabil. Und der Fachkräftemangel in vielen Dienstleistungsbereichen, etwa in der Gastronomie, der Reisebranche und bei Handwerksbetrieben, dürfte die Preise künftig ebenfalls nach oben treiben. Solange diese Indikatoren weiterhin hoch sind, können unerwartete Anstiege von Energie- und Nahrungsmitteln wieder schnell zu einer hohen Inflation führen.“

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), hält den Schritt der EZB für überfällig. „Die EZB erfüllt ihr Mandat der Preisstabilität, auch wenn die Risiken nach wie vor hoch sind. Es ist wahrscheinlicher, dass die EZB über die mittlere Frist die Preisstabilität wegen einer zu geringen Inflation nicht erfüllt, als dass die Inflation zu hoch sein wird“, so Fratzscher. „Ein Handelskonflikt mit China und steigende Energiekosten durch geopolitische Konflikte sind die größten Risiken für die Inflation, starke Lohnsteigerungen sind es nicht.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von SAP und Commerzbank an der Spitze der Handelsliste in Frankfurt, das Schlusslicht bildeten die Siemens-Energy-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 33 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,70 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0885 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9187 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert legt nach der Rede des Bundeskanzlers Wert auf die Feststellung, dass sich die Forderung von Olaf Scholz (SPD) nicht allgemein auf straffällige Afghanen oder Syrer bezieht, sondern ausschließlich auf „schwere“ Straftäter. „Uns ist wichtig, dass wir die Abschiebung, die dort jetzt diskutiert wird, auf schwere Straftäter begrenzen“, sagte Kühnert dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Grundsätzlich bleibt die Argumentation richtig, dass Afghanistan wie auch Syrien Bürgerkriegsregionen sind. Es gibt gute Gründe, dass dorthin grundsätzlich nicht abgeschoben wird“, so der SPD-Politiker.

Außerdem müsse man die Ausgestaltung der Abschiebeabkommen sehr sorgfältig prüfen. „Wenn wir solche Regelungen für diese Abschiebungen nach Afghanistan treffen, dann muss auch sichergestellt sein, dass wir es nicht wenige Monate später mit Wiedereinreisen oder mit dem Feiern von Märtyrern auf den Straßen Kabuls zu tun haben. Auch das wäre der deutschen Öffentlichkeit nur schwerlich zu verkaufen“, sagte Kühnert.

Verhandlungen mit den Taliban selbst würde er gerne vermeiden. Es gebe keine offiziellen Kontakte und außerdem wäre zu befürchten, dass es von den Taliban vermutlich Forderungen geben würde, die Deutschland nicht gutheißen könnte. „Es wäre sicherlich nichts Freundliches“, mutmaßte Kühnert. „Daher wäre es mir am liebsten, wenn wir andere Wege finden, schwere Straftäter mit afghanischer Staatsangehörigkeit aus Deutschland herauszuschaffen.“

Gespräche mit den Taliban seien aber auch nicht unbedingt nötig, findet der SPD-Generalsekretär. „Man muss dafür nicht mit den Taliban verhandeln. Ich finde, die Innenminister einzelner Länder haben jetzt gute Vorschläge gemacht, beispielsweise über Kontakte mit den afghanischen Nachbarländern zu agieren, also sich beispielsweise mit Pakistan ins Benehmen zu setzen und über den Umweg Pakistans Rückführungen nach Afghanistan vorzunehmen“, sagte Kühnert. „Das kann ein probates Mittel sein. Und genau dafür arbeitet das Innenministerium unter Nancy Faeser auch in Gesprächen, um diesen Weg möglich zu machen.“

2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Weg für schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder auf den Weg gebracht. Für eine entsprechende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete. Auf der Gegenseite gab es 258 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Ziel ist es demnach, die Potenziale des Bundesimmissionsschutzgesetzes effektiver zu nutzen, um die Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 erforderten diese „nahezu eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Konkret ist unter anderem geplant, die Genehmigungsverfahren für Anlagen wie etwa Windenergieanlagen an Land und Elektrolyseuren für grünen Wasserstoff zu beschleunigen. Das soll nach einer Änderung im zuständigen Ausschuss auch für alle anderen Industrieanlagen gelten, die nach dem Gesetz genehmigt werden. Eine Verlängerung der Genehmigungsfristen durch die Behörde soll darüber hinaus nicht mehr unbeschränkt möglich sein. Anlagenbetreibern soll zudem das Nachreichen von Unterlagen im Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Ebenfalls vereinfacht werden sollen Genehmigungsverfahren für das Ersetzen älterer Anlagen durch moderne.

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem gemeinsamen Appell haben die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger vor zu viel Isolationismus in der Europäischen Union gewarnt. „Eine Lähmung der EU durch nationale Alleingänge hätte fatale Folgen“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagausgabe). „Der europäische Binnenmarkt ist unser Heimatmarkt. Er bildet die Grundlage für unseren Wohlstand.“

Fahimi und Dulger bemängelten eine Bürgerferne der EU-Institutionen. Die Sozialpartner könnten „in Teilen den EU-Frust“ mancher Wähler nachvollziehen. „Vieles, was in Brüssel beschlossen wird, wirkt fern und technokratisch“, so Fahimi und Dulger.

Sie forderten von der EU-Kommission und den Parlamentariern mehr Fokus auf große Themen und weniger Einmischung in kleinere Angelegenheiten, um die Akzeptanz der Bevölkerung für Europa zu steigern. „Kümmert Euch um die großen Themen – und mischt Euch weniger in die kleinen Themen ein.“

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Koalition bahnt sich ein Streit zum Thema verpflichtende Elementarschadenversicherung an. SPD und Grüne machen Druck auf die FDP, ihren Widerstand gegen die Idee aufzugeben, wie der „Spiegel“ berichtet.

„Extremwetterereignisse können leider jeden treffen und darum brauchen wir dringend auch in Deutschland bezahlbare Versicherungen gegen Elementarschäden“, sagte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin. „Das Eigentum der Bürger abzusichern, sollte doch auch Ziel der FDP sein“, so Fechner. „Das Argument der FDP, Bürger würden mit einer Elementarschadenversicherung sorglos werden und ihre Immobilie nicht mehr präventiv schützen, überzeugt nicht.“

Ähnlich argumentieren die Grünen: „Solche Extremwetterereignisse werden aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise immer häufiger werden“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem „Spiegel“. „Eine Versicherungspflicht kann dabei – neben Hochwasser-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz – Teil einer Gesamtstrategie zur Klimaanpassung sein.“ Indirekt appellierte auch Dröge an die FDP: „Es wäre gut, wenn wir hier in der Koalition gemeinsam vorankämen.“

Die Liberalen allerdings bleiben bei ihrer ablehnenden Position. „Die heftigen Überschwemmungen der letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, wie verheerend und existenzbedrohend Naturkatastrophen sein können“, sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Spiegel“. „Eine Versicherungspflicht der Haus- und Wohnungseigentümer gegen solche Elementarschäden ist aber nur eine Scheinlösung.“ Der FDP-Politiker sagte weiter: „Sie verhindert keinen einzigen Schadensfall und macht durch erhöhte Versicherungsprämien das Wohnen für Eigentümer und Mieter teurer.“

„Stattdessen muss der Präventionsgedanke in den Mittelpunkt gerückt werden: Klimafolgenanpassung, technische Veränderungen bestehender Gebäude und Bauen in risikoärmeren Gebieten.“ Niemand werde „davon abgehalten, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen“, sagte der FDP-Politiker. „Das gesamte Risiko durch eine Versicherungspflicht der Gemeinschaft aller Versicherten aufzubürden, geht aber in die falsche Richtung.“

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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