Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. „Es sind zwar die Länder zuständig, ohne Beteiligung des Bundes wird das aber nichts“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Wir sollten unbedingt zügig die Finanzierungsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Trägern fertig haben.“ Auch gehe es darum, nicht nur die Folgen von Gewalt in den Blick zu nehmen, sondern Gewalt zu verhindern, so Breymaier.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind. Dieser Anstieg wird im aktuellen Lagebild „Häusliche Gewalt“ ausgewiesen, das am Freitag in Berlin vorgestellt werden soll. Als „sehr besorgniserregend“ hat Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt, den Anstieg bezeichnet.

„Welche genauen Ursachen der Anstieg hat, muss näher betrachtet werden. Der Anstieg kann auch ein Indiz für eine erhöhte Meldebereitschaft und für eine höhere Sensibilisierung in der Gesellschaft sein. Aber wir wissen es nicht“, sagte Tanriverdi der Zeitung.

Bund, Länder und Kommunen verhandeln derzeit über den von der Ampel geplanten einheitlichen Rechtsrahmen für Frauenhäuser und deren Finanzierung. Federführend ist auf Bundesebene das Familienministerium.

„Wir sind derzeit in der Debatte weiter, als wir je in einer Legislaturperiode gekommen sind. Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagte Sibylle Schreiber, Geschäftsführerin des Vereins Frauenhauskoordinierung. „Aber die wichtigste Frage ist noch völlig offen: nämlich mit welchen Summen Bund und Länder jeweils für den dringend notwendigen Ausbau des Hilfesystems zahlen.“

Vor wenigen Tagen wurde eine Kostenstudie veröffentlicht, die das Familienministerium beauftragt hat. Demnach wurden im Jahr 2022 für das gesamte Hilfssystem aus Frauenhäusern und Beratungsstellen 270,5 Millionen Euro ausgegeben. Es gibt in der Studie zwei Szenarien für den Ausbau des Hilfesystems: In einem Fall würden pro Jahr insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro benötigt. Im günstigeren Fall wären es immer noch knapp 673 Millionen Euro. In Verhandlungskreisen ist die Sorge zu hören, die FDP könne zusätzliche Mittel verweigern.

Das geplante Gewalthilfegesetz wäre im Bundesrat zustimmungspflichtig, denn die Länder müssten für den künftigen Rechtsanspruch geradestehen. Also werden die Länder dem Vernehmen nach nur ihren Segen geben, wenn der Bund einen deutlichen Anteil der Mehrkosten übernimmt.

Mittlerweile gibt es einen Diskussionsentwurf als Grundlage des geplanten Gesetzes, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. „Personen, die von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt im Sinne des Gesetzes betroffen sind, haben Anspruch auf Schutz und auf fachliche Beratung“, heißt es darin. Das wäre der Paradigmenwechsel, für den Frauenrechtsorganisationen seit Langem kämpfen: ein Rechtsanspruch. In Kraft treten soll er am 1. Januar 2030.

Der Entwurf gibt als Ziel vor, das Hilfesystem „bedarfsgerecht“ auszubauen. Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen sollen für die Opfer künftig kostenlos sein. Derzeit ist es so, dass Frauen, falls sie über ein entsprechendes Einkommen verfügen, für den Aufenthalt im Frauenhaus zahlen müssen. Geplant ist auch eine bundesweite Fallstatistik. Ein solcher Überblick fehlt bisher.

Foto: Leni Breymaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. „Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke nicht, wie man einerseits von allen Ressorts harte Kürzungen verlangen kann, um dann andererseits große Milliarden an Steuergeschenken für Besserverdienende zu fordern“, sagte Kindler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das passt nicht mit den Grundrechenarten zusammen.“

Seriöse Finanzpolitik sehe anders aus, sagte der Grünen-Politiker. „Wir haben den Steuertarif bereits massiv verschoben, das ist ja eine zentrale Ursache für die Haushaltsprobleme in Bund, Ländern und Kommunen“, kritisierte er.

„Vom Abbau der kalten Progression profitieren vor allem die obersten 20 Prozent der Gesellschaft. Das ist ungerecht“, sagte Kindler. „Diese Art der Steuerpolitik bringt vor allem Menschen mit hohen Einkommen wie mir mehr netto vom brutto, aber weder der Krankenpfleger noch die Reinigungsfachkraft oder die Anlagentechnikerin haben davon viel.“

Foto: Sven-Christian Kindler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig hat mit Blick auf die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan auf strenge europäische Regelungen hingewiesen. „Das sogenannte Non-Refoulement ist ein absolutes Verbot: Das heißt, Asylbewerber oder Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land zurückgewiesen werden, indem ihnen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Umgekehrt heißt das, dass sie hier aufgenommen werden müssen.“

Nach Artikel 33 Absatz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention seien zwar Personen von dem Schutz dieser Konvention ausgeschlossen, die Verbrechen begangen hätten oder die ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko für das Land darstellten. „Allerdings wird das in Europa strikter gehandhabt: Für Deutschland gelten die Regeln der europäischen Menschenrechtskonvention, wo in Artikel 3 das Folterverbot festgeschrieben steht. Das wird vom europäischen Menschenrechtsgerichtshof dahingehend ausgelegt, dass eine Person, ganz gleich was sie getan hat, nicht in ein Land ausgeliefert werden darf, wo ihr Folter droht“, so Hartwig, der Professor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ist.

„In der Diskussion über die Abschiebung von Personen, die einer Straftat verdächtig sind, sollte auch das Legalitätsprinzip berücksichtigt werden: Danach muss die Staatsanwaltschaft eine in Deutschland begangene Straftat verfolgen und sie bei hinreichendem Tatverdacht zur Anklage bringen“, erklärte er. „Der Staat hat einen Strafanspruch, und der sollte nicht durch eine Abschiebung in ein Land ausgehebelt werden, in dem möglicherweise, wenn nicht sogar wahrscheinlich, eine Tat nicht strafrechtlich verfolgt wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsexpertin Nele Allenberg sieht die aktuelle Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. „Der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik“, sagte die Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Nicht aus dem Blick geraten dürfen aber menschenrechtliche Grundprinzipien. Das sind die Refoulement-Verbote aus der Genfer Flüchtlingskonvention und aus der europäischen Menschenrechtskonvention.“

Gerichte hätten Personen schon einen Abschiebungsschutz erteilt, „die keinerlei Verbindungen nach Afghanistan haben und bei denen es als gesichert gilt, dass die sich dort keine Existenz aufbauen können, dort hungern und dahinvegetieren“, erklärte die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Foto: Flugzeugkabine mit Cockpit-Tür (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland hat der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden gefordert. „Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung aus“, sagte Busch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Voraussetzung ist, dass sich die Prämien grundsätzlich am versicherten Risiko orientieren.“ Die Höhe der Versicherungsbeiträge könnte etwa von den Bemühungen der Versicherten abhängig gemacht werden. „Denkbar wäre auch ein Modell, bei dem zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz seitens der Versicherten zu einem Prämienrabatt führen“, sagte Busch, dessen Gremium das Bundesumweltministerium berät

Ein Versicherungsbeitrag, der für alle gleichermaßen gilt, lehnt er ab. „Eine Einheitsprämie setzt die falschen Anreize und führt zu einer Umverteilung in die falsche Richtung.“ Busch hält präventive Maßnahmen nicht für wichtiger als einen verpflichtenden Versicherungsschutz. „Pflichtversicherung und Hochwasserschutz müssen sich ergänzen.“

Frankreich, wo der Schutz gegen Elementarrisiken staatlich geregelt ist, diene nicht als Vorbild. „Die Prämien, die dort gezahlt werden, sind nicht risikobasiert. Daher ist das französische System total untertarifiert und wirtschaftlich auf längere Sicht nicht tragfähig“, so Busch.

Ein freiwilliger Versicherungsschutz, den Verbraucher aktiv ablehnen müssen, sei allenfalls ein Kompromiss. „Es ist davon auszugehen, dass sich dann immer noch nur maximal 80 Prozent versichern würden“, fürchtet der Sachverständige. „Sollte sich später noch herausstellen, was nicht unwahrscheinlich ist, dass die restlichen 20 Prozent überwiegend in den am höchsten gefährdeten Zonen liegen, dann wird die Allgemeinheit bei der nächsten Hochwasserkatastrophe wieder einspringen müssen.“

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Krankenhausreform geklagt. „Dieses Gesetz wird irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, sagte von der Decken zu „Ippen-Media“ (Donnerstagausgabe).

Sie hält es für denkbar, dass Krankenhäuser oder Krankenkassen klagen. „Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine Überprüfung bei der EU angekündigt“, so von der Decken. Daher sei es so wichtig, „dass Bundestag und Bundesrat jetzt im parlamentarischen Verfahren nicht nur ein inhaltlich richtiges, sondern auch ein verfassungskonformes Gesetz hinbekommen.“

Das im Mai vom Kabinett gebilligte Gesetz befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Die Gesundheitsministerin rechnet mit Verzögerungen durch den Bundesrat, sollte es keine Änderungen geben. „Falls im Bundestag keine wesentlichen Anpassungen am Entwurf erfolgen, bin ich sicher, dass die Länder im Bundesrat mit einer Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen werden“, so von der Decken.

Erst wenn dieses nicht klappen sollte, so von der Decken weiter, könnten die Länder über eine Klage nachdenken. Das Bundesland Bayern hatte bereits eine Klage in Aussicht gestellt. „Aber völlig unabhängig davon, ob ein Bundesland klagt: Es wird Klagen gegen dieses Gesetz geben“, sagte sie.

Insgesamt bezeichnete die CDU-Politikerin die Reform als notwendig. Die Umsetzung sei jedoch „realitätsfern“, etwa hinsichtlich der vorgesehenen Leistungsgruppen. Die Länder fordern diesbezüglich weitere Änderungen, die sie auch bei der anstehenden Gesundheitsministerkonferenz am 12. und 13. Juni artikulieren werden. Das Treffen der 16 Landesgesundheitsminister findet in Lübeck-Travemünde statt, da Schleswig-Holstein turnusgemäß den Vorsitz der GMK innehat.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Mannheimer AfD will gegen das städtische Veranstaltungsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz rechtlich vorgehen. Das kündigte der AfD-Kreisvorsitzende Rüdiger Ernst am Mittwoch auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“ an. Seine Partei will nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten rund um den Tatort am Freitag eine Veranstaltung abhalten und mobilisiert dafür seit Tagen bundesweit.

Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hatte am Dienstag im Hauptausschuss eine Allgemeinverfügung angekündigt, nach der auf dem Marktplatz in den kommenden Tagen bis auf den Wochenmarkt keine Veranstaltungen stattfinden dürfen.

Eine Sprecherin der Versammlungsbehörde erklärte am Mittwochnachmittag auf Nachfrage des „Mannheimer Morgen“, dass die Stadt der AfD den Paradeplatz als Alternative zum Marktplatz angeboten habe. Die AfD aber pocht weiter auf den Marktplatz als Ort ihre Kundgebung unter dem Motto „Islamismus stoppen“, zu der auch die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Martin Hess erwartet werden.

AfD-Kreischef Ernst sagte, seiner Partei erschließe es sich nicht, weshalb sie die Kundgebung nicht auf dem Marktplatz abhalten könne, nachdem dort am Montag doch noch etwa 8.000 Menschen für eine Gedenkkundgebung zusammengekommen waren. Gleichzeitig widersprach er Gerüchten vehement, zur Kundgebung werde auch Martin Sellner erwartet, der Sprecher der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ war. „Das ist völliger Quatsch“, so Ernst.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch teils kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.807 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.350 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.036 Punkten 2,0 Prozent im Plus.

Die Zeichen dafür, dass sich der US-Arbeitsmarkt abkühlt, mehren sich. Nachdem am Dienstag bereits Daten der zuständigen Statistikbehörde einen Rückgang der Stellenausschreibungen zeigte, legen Daten von des IT-Dienstleisters ADP nahe, dass sich ein Jobwechsel deutlich weniger lohnt als zuletzt. Konnten Jobwechsler im Juni 2022 noch eine Lohnsteigerung von 16,4 Prozent im Jahresvergleich erwarten, lag der Wert mit 7,8 Prozent im Mai nur noch leicht über den 5,5 Prozent Lohnsteigerung im Jahr für diejenigen, die ihrem Arbeitsplatz treu bleiben.

Mit einem kühleren Arbeitsmarkt wird in den Erwägungen der US-Zentralbank Federal Reserve womöglich wieder wichtiger, dass die Zinspolitik im Kampf gegen die Inflation dem Ziel der Maximalbeschäftigung nicht zuwiderlaufen sollte. Anleger rechnen daher nun wieder mit zwei Zinssenkungsschritten in diesem Jahr.

Durch den daraus folgenden Aufwind an den US-Börsen, der Aussicht auf Aktiensplits und der hohen Erwartungen an einen neuen AI-Chip konnte Chipentwickler Nvidia am Mittwoch in den Club der Unternehmen aufsteigen, die einen Marktwert von über 3 Billionen Dollar haben.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0871 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9199 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte dagegen deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.354 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,62 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,47 US-Dollar, das waren 95 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren. „Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen“, heißt es im Gesetzesentwurf seines Ministeriums, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Es gehe darum, Genossenschaften „attraktiver zu machen“. Wohnungsgenossenschaften sorgten für vergleichsweise günstigen Wohnraum, Kreditgenossenschaften versorgten auch ländliche Regionen mit Bankdienstleistungen, Energiegenossenschaften leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende.

Der Referentenentwurf war am Dienstag in die Ressortabstimmung gegeben worden. Ein Vorhaben ist, die Gründung zu beschleunigen. Denn laut Entwurf dauert die Eintragung einer Genossenschaft in das Genossenschaftsregister sehr viel länger als etwa die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister.

Angesetzt wird bei den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden. Denn jede Genossenschaft muss Mitglied in einem Prüfungsverband sein, der eine Gründungsprüfung sowie regelmäßige Prüfungen durchführt. Konkret geplant ist, dass alle genossenschaftlichen Prüfungsverbände verpflichtet werden, ihre Kontaktdaten in eine von einer staatlichen Stelle geführten Datenbank einstellen zu lassen und zu aktualisieren, „um die Suche nach einem passenden Prüfungsverband zu beschleunigen“. Damit das Registergericht eine bestimmte Bearbeitungszeit für die Eintragung einer neuen Genossenschaft einhält, soll es künftig eine Frist von „in der Regel 20 Werktagen“ geben.

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel aus SPD, Grünen und FDP versprochen: „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat auch mit Blick auf den Reformbedarf seiner Organisation Deutschland um politische Unterstützung gebeten und weitere Mittel gefordert. „Zuerst brauchen wir mehr Geld, weil wir es mit einer absolut beispiellosen Krise zu tun haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die Lage in Gaza. „Die Zerstörung ist beispiellos, aber nicht nur physisch, es ist auch die Zerstörung der Seelen und der Menschen.“

Schon das erfordere mehr Mittel als in der Vergangenheit. „Aber auch für die Reformen brauchen wir Ressourcen, das muss allen klar sein“, fügte er an und verwies auch auf die wichtige Rolle Berlins. Von einem Land wie Deutschland brauche man „nicht nur eine starke finanzielle Unterstützung, sondern auch eine starke politische Unterstützung für die Rolle“.

Israel wirft dem Hilfswerk, das mehr als 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen hat, unter anderem vor, dass mehrere Mitarbeiter an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Zwischenzeitlich ging es um 19 Fälle. Nach Aussage Lazzarinis gebe es derzeit noch 14 laufende Verfahren, die untersucht würden. Zudem hatte eine Kommission unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna die internen Strukturen von UNRWA überprüft und 50 Reformvorschläge gemacht, die vor allem eine Stärkung der Aufsichtsgremien betreffen. Von den 16 Geberländern, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre Zahlungen eingestellt hatten an UNRWA, haben 14 diese seitdem wieder aufgenommen. Deutschland ist derzeit der größte Beitragszahler.

Lazzarini zeigte sich überzeugt, dass seine Organisation trotz des zerstörten Vertrauensverhältnisses zu Israel auch nach dem Ende der Kampfhandlungen in Gaza eine „entscheidende Rolle“ spielen werde. „Damit wir überhaupt einen politischen Horizont sehen können, müssen wir die soziale Versorgung der Menschen wiederaufnehmen“, sagte er. Es gebe etwa 600.000 Kinder im Schulalter, die zutiefst traumatisiert seien. „Die soziale Heilung muss so bald wie möglich beginnen, und da sind Bildung und Gesundheitsversorgung zentral, also das, was wir leisten.“

Es gebe niemanden der das übernehme wolle oder könne. „Es wäre ein schwerer Fehler, UNRWA aufzulösen, anstatt seine Kapazität zu nutzen.“ Wenn es Eile gebe, die Hamas loszuwerden, „sollten wir es gleichzeitig eilig haben, eine politische Lösung zu finden“, sagte Lazzarini. „Wenn die Hamas dann weg ist, darf es kein Vakuum geben in Gaza.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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