Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Mannheimer AfD will gegen das städtische Veranstaltungsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz rechtlich vorgehen. Das kündigte der AfD-Kreisvorsitzende Rüdiger Ernst am Mittwoch auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“ an. Seine Partei will nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten rund um den Tatort am Freitag eine Veranstaltung abhalten und mobilisiert dafür seit Tagen bundesweit.

Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hatte am Dienstag im Hauptausschuss eine Allgemeinverfügung angekündigt, nach der auf dem Marktplatz in den kommenden Tagen bis auf den Wochenmarkt keine Veranstaltungen stattfinden dürfen.

Eine Sprecherin der Versammlungsbehörde erklärte am Mittwochnachmittag auf Nachfrage des „Mannheimer Morgen“, dass die Stadt der AfD den Paradeplatz als Alternative zum Marktplatz angeboten habe. Die AfD aber pocht weiter auf den Marktplatz als Ort ihre Kundgebung unter dem Motto „Islamismus stoppen“, zu der auch die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Martin Hess erwartet werden.

AfD-Kreischef Ernst sagte, seiner Partei erschließe es sich nicht, weshalb sie die Kundgebung nicht auf dem Marktplatz abhalten könne, nachdem dort am Montag doch noch etwa 8.000 Menschen für eine Gedenkkundgebung zusammengekommen waren. Gleichzeitig widersprach er Gerüchten vehement, zur Kundgebung werde auch Martin Sellner erwartet, der Sprecher der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ war. „Das ist völliger Quatsch“, so Ernst.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch teils kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.807 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.350 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.036 Punkten 2,0 Prozent im Plus.

Die Zeichen dafür, dass sich der US-Arbeitsmarkt abkühlt, mehren sich. Nachdem am Dienstag bereits Daten der zuständigen Statistikbehörde einen Rückgang der Stellenausschreibungen zeigte, legen Daten von des IT-Dienstleisters ADP nahe, dass sich ein Jobwechsel deutlich weniger lohnt als zuletzt. Konnten Jobwechsler im Juni 2022 noch eine Lohnsteigerung von 16,4 Prozent im Jahresvergleich erwarten, lag der Wert mit 7,8 Prozent im Mai nur noch leicht über den 5,5 Prozent Lohnsteigerung im Jahr für diejenigen, die ihrem Arbeitsplatz treu bleiben.

Mit einem kühleren Arbeitsmarkt wird in den Erwägungen der US-Zentralbank Federal Reserve womöglich wieder wichtiger, dass die Zinspolitik im Kampf gegen die Inflation dem Ziel der Maximalbeschäftigung nicht zuwiderlaufen sollte. Anleger rechnen daher nun wieder mit zwei Zinssenkungsschritten in diesem Jahr.

Durch den daraus folgenden Aufwind an den US-Börsen, der Aussicht auf Aktiensplits und der hohen Erwartungen an einen neuen AI-Chip konnte Chipentwickler Nvidia am Mittwoch in den Club der Unternehmen aufsteigen, die einen Marktwert von über 3 Billionen Dollar haben.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0871 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9199 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte dagegen deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.354 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,62 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,47 US-Dollar, das waren 95 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren. „Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen“, heißt es im Gesetzesentwurf seines Ministeriums, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Es gehe darum, Genossenschaften „attraktiver zu machen“. Wohnungsgenossenschaften sorgten für vergleichsweise günstigen Wohnraum, Kreditgenossenschaften versorgten auch ländliche Regionen mit Bankdienstleistungen, Energiegenossenschaften leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende.

Der Referentenentwurf war am Dienstag in die Ressortabstimmung gegeben worden. Ein Vorhaben ist, die Gründung zu beschleunigen. Denn laut Entwurf dauert die Eintragung einer Genossenschaft in das Genossenschaftsregister sehr viel länger als etwa die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister.

Angesetzt wird bei den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden. Denn jede Genossenschaft muss Mitglied in einem Prüfungsverband sein, der eine Gründungsprüfung sowie regelmäßige Prüfungen durchführt. Konkret geplant ist, dass alle genossenschaftlichen Prüfungsverbände verpflichtet werden, ihre Kontaktdaten in eine von einer staatlichen Stelle geführten Datenbank einstellen zu lassen und zu aktualisieren, „um die Suche nach einem passenden Prüfungsverband zu beschleunigen“. Damit das Registergericht eine bestimmte Bearbeitungszeit für die Eintragung einer neuen Genossenschaft einhält, soll es künftig eine Frist von „in der Regel 20 Werktagen“ geben.

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel aus SPD, Grünen und FDP versprochen: „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat auch mit Blick auf den Reformbedarf seiner Organisation Deutschland um politische Unterstützung gebeten und weitere Mittel gefordert. „Zuerst brauchen wir mehr Geld, weil wir es mit einer absolut beispiellosen Krise zu tun haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die Lage in Gaza. „Die Zerstörung ist beispiellos, aber nicht nur physisch, es ist auch die Zerstörung der Seelen und der Menschen.“

Schon das erfordere mehr Mittel als in der Vergangenheit. „Aber auch für die Reformen brauchen wir Ressourcen, das muss allen klar sein“, fügte er an und verwies auch auf die wichtige Rolle Berlins. Von einem Land wie Deutschland brauche man „nicht nur eine starke finanzielle Unterstützung, sondern auch eine starke politische Unterstützung für die Rolle“.

Israel wirft dem Hilfswerk, das mehr als 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen hat, unter anderem vor, dass mehrere Mitarbeiter an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Zwischenzeitlich ging es um 19 Fälle. Nach Aussage Lazzarinis gebe es derzeit noch 14 laufende Verfahren, die untersucht würden. Zudem hatte eine Kommission unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna die internen Strukturen von UNRWA überprüft und 50 Reformvorschläge gemacht, die vor allem eine Stärkung der Aufsichtsgremien betreffen. Von den 16 Geberländern, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre Zahlungen eingestellt hatten an UNRWA, haben 14 diese seitdem wieder aufgenommen. Deutschland ist derzeit der größte Beitragszahler.

Lazzarini zeigte sich überzeugt, dass seine Organisation trotz des zerstörten Vertrauensverhältnisses zu Israel auch nach dem Ende der Kampfhandlungen in Gaza eine „entscheidende Rolle“ spielen werde. „Damit wir überhaupt einen politischen Horizont sehen können, müssen wir die soziale Versorgung der Menschen wiederaufnehmen“, sagte er. Es gebe etwa 600.000 Kinder im Schulalter, die zutiefst traumatisiert seien. „Die soziale Heilung muss so bald wie möglich beginnen, und da sind Bildung und Gesundheitsversorgung zentral, also das, was wir leisten.“

Es gebe niemanden der das übernehme wolle oder könne. „Es wäre ein schwerer Fehler, UNRWA aufzulösen, anstatt seine Kapazität zu nutzen.“ Wenn es Eile gebe, die Hamas loszuwerden, „sollten wir es gleichzeitig eilig haben, eine politische Lösung zu finden“, sagte Lazzarini. „Wenn die Hamas dann weg ist, darf es kein Vakuum geben in Gaza.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für Gespräche über Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban ausgesprochen. „Wir müssen mit der faktischen Regierung in Kabul über Rückführungen reden, auch wenn wir dieses Regime nicht mögen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Wir können ja nicht erst abwarten, bis in Kabul ein Regierungswechsel vom Himmel fällt.“ Wenn Schweden es hinbekomme, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann sollte das Deutschland auch gelingen, so Throm. Im vergangenen Jahr hat Schweden insgesamt fünf Personen nach Afghanistan abgeschoben.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies darauf hin, dass es etwa im Fall Afghanistans durchaus Möglichkeiten gebe, weil andere Länder wie Schweden „durchaus dorthin abschieben“. Außerdem gebe es regelmäßig Abschiebeflüge aus der Türkei nach Afghanistan, sagte Wiese der Zeitung. „Jetzt ist es zentral, diese Möglichkeiten nicht nur auszuloten, sondern zu nutzen.“ Da müsse jetzt „mehr Zug reinkommen“. Er erwarte von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entsprechenden Einsatz.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki kritisierte, dass die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober geforderte Abschiebeoffensive bisher kaum vorankomme. Scholz habe „viel mehr versprochen, als seine Innenministerin hat umsetzen können“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Es ist jedenfalls nicht unbedingt Ausweis einer guten Regierungsführung, wenn Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderfallen.“

2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.

Foto: Alexander Throm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verena Pausder, Chefin des Start-up-Verbands, fordert, dass Hochschulen mindestens ein Prozent ihres Budgets inklusive Drittmittel gezielt für Ausgründungen zur Verfügung stellen sollten. „Wir haben Weltklasse Forschung in Deutschland“, sagte Pausder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Deutsche Hochschulen seien häufig auf Augenhöhe mit denen in den USA. „Doch aus dieser Forschung entstehen zu selten Produkte und zu wenig Unternehmen.“

Deutsche Hochschulen basierten auf drei Säulen: Forschung, Lehre und Transfer. Zu letzterer gehöre auch das Ausgründen von Start-ups. Diese dritte Säule werde aber zu oft vernachlässigt, so Pausder. „Anerkennung gibt es für Publikationen, vielleicht auch für gute Lehre – aber nicht, wenn an einem Lehrstuhl ausgegründet wird.“ Dafür gebe es zu wenig Anreize.

Die 1-Prozent-Marke soll laut Pausder keine politische Auflage sein, sondern eine freiwillige Selbstverpflichtung. Ein Prozent des Budgets seien „viel mehr“, als die meisten Hochschulen aktuell für die Förderung von Ausgründungen ausgeben würden. „Das zeigt, wie wenig Priorität das Thema bisher hatte“, sagte die Verbandschefin. „Ein Prozent wäre ein Booster für Ausgründungen.“

Das Geld solle vor allem in Mitarbeiter fließen, die sich um Start-ups und Innovationen kümmern. Unter anderem fordert der Start-up-Verband genügend Veranstaltungen, um Studierenden den „unternehmerischen Funken“ und die betriebswirtschaftlichen Grundkompetenzen zu vermitteln. Zudem solle es professionelle Unterstützung bei der Unternehmensgründung geben.

Foto: Bücher in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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