Montag, Oktober 21, 2024
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Bundestag beschließt Einwegplastikabgabe für Unternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten...

Giffey rechnet mit Grünen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der klaren Wahlniederlage der SPD strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in einer Koalition mit der CDU an...

Umfrage: Deutsche bei Frage von Waffenlieferungen weiter gespalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutschen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter gespalten. Laut einer Infratest-Umfrage für den "ARD-Deutschlandtrend" sagt...

Verdi und "Fridays for Future" wollen erstmals gemeinsam streiken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" rufen für diesen Freitag erstmals gemeinsam zum Streik auf. Dies geschehe...

AfD muss 396.000 Euro Strafe wegen Parteispende zahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Donnerstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die AfD an die Verwaltung des...

Merz vermutet Streit als Grund für USA-Reise des Kanzlers

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vermutet "erhebliche Verstimmungen" mit den USA als Grund für die Washington-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)....

Merz bedauert Schröders Nähe zu Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz bedauert die politische Entwicklung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine trotz des Ukraine-Krieges anhaltende Russland-Nähe. "Ich...

SPD verärgert über FDP-Blockade beim Verbrenner-Aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich verärgert über die erneute Diskussion zum Aus des Verbrennungsmotors ab 2035. "Die Phantomdebatte über den Einsatz...

Scholz sieht keine Verhandlungsbereitschaft bei Putin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt derzeit nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über einen "gerechten Frieden" in...

Grundsteuerreform: Auf Finanzämter rollt Flut an Einsprüchen zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die Finanzämter nun eine Welle...

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