Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Bei einem Treffen der Staatssekretäre der beteiligten Ressorts habe das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium den Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben, hieß es am Dienstagvormittag. Damit steht einer Zustimmung auf europäischer Ebene nichts mehr im Wege.

Angesichts großer Bedenken hatte insbesondere Wissing in den vergangenen Tagen darauf gedrängt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. In den anderen Häusern habe man das Vorgehen des Digitalministeriums vor allem als Wahlkampfmanöver interpretiert, hieß es in Regierungskreisen.

Auch das Argument, das Gesetz drohe, die Bürgerrechte einzuschränken, ziehe nicht. Schließlich gebe es noch andere Einschränkungen, bevor eine Überwachung durchgesetzt werden könne, etwa die Zustimmung eines Richters.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.960 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Aktuell wird das Börsengeschehen von einer Datenflut geprägt: Am Vormittag stehen neue Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt für Deutschland und den Euroraum an. Außerdem werden zurzeit etliche Geschäftszahlen veröffentlicht.

„Anleger hoffen, dass die Quartalszahlen der `Glorreichen Sieben` aus den USA sowie die Sitzung der US-Notenbank ein neues Kursfeuerwerk an der Wall Street entzünden“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Bewertung im Dax liegt immer noch ein Drittel unter der des S&P 500. Die SAP-Aktie als Schwergewicht könnte von einer neuen Regelung profitieren, wonach Aktien im Dax künftig maximal 15 statt wie bislang zehn Prozent Gewicht erlangen können.“ Damit gewinne der Index mehr KI- und Cloud-Fantasie hinzu, was ihn attraktiver für Anleger werden lasse. Die hohe Gewichtung der Gewinner-Aktien sei auch gerade das, was den US-Indizes zu ihrer Performance verhelfe: „Apple, Amazon, Alphabet, Meta Platforms und Microsoft sind jetzt 10,5 Billionen Dollar schwer, das sind gut 50 Prozent Marktkapitalisierung des Nasdaq 100.“

„Die US-Regierung wird sich weniger als geplant verschulden. Das ist eine gute Nachricht für Anleger, weil es die Renditen am Markt drückt und es wirkt im Grunde wie eine kleine Zinssenkung“, so Stanzl weiter. „Microsoft steigt vor den Quartalszahlen auf ein neues Rekordhoch und ist jetzt an der Börse über drei Billionen Dollar wert.“ Bei den Zahlen werde ein Umsatzsprung um 16 Prozent erwartet, das wäre das höchste Wachstum seit zwei Jahren. Gerade das Azure-Segment könnte sich dabei positiv hervorheben. Microsofts Zusammenarbeit mit OpenAI sei stark und die Wahrnehmung der Anleger, dass das Unternehmen im Bereich Künstliche Intelligenz führend sei, bleibe intakt. Dabei werde sich die gerade gestartete Einführung des KI-Tools Copilot noch gar nicht in den Quartalszahlen widerspiegeln. Es sorge aber für Fantasie vor allem für das Umsatzwachstum später im Jahr. Anleger wollten am Abend genau wissen, wie Copilot monetarisiert werden soll.

„Der Preiskrieg bei Elektrofahrzeugen führt zu einer Enttäuschung in den Quartalszahlen des chinesischen Elektroautoherstellers BYD“, so der Marktexperte. Die Zahlen zeigten, dass es auch für chinesische Elektroautohersteller nicht einfach sei, in diesem Markt bei wachsendem Preisdruck zu bestehen. „Obwohl BYD im vierten Quartal über 14 Prozent mehr Autos als im Vorquartal auslieferte, fällt der Gewinn vorläufigen Unternehmensprognosen zufolge um 15 Prozent bis zu einem Drittel.“

BYD setze im Preiskrieg in Chinas Elektroautomarkt klar auf Marktanteile und wolle Konkurrenten wie Tesla verdrängen. „Tatsächlich konnte in dieser Hinsicht ein Erfolg verbucht werden: BYD hat leicht mehr als die für 2023 beabsichtigten drei Millionen Fahrzeuge ausgeliefert. Das Unternehmen steht dennoch weiterhin unter dem Verdacht, unfaire staatliche Subventionen erhalten zu haben, um Elektroautos in die EU günstiger verkaufen zu können.“ Der Margendruck und die geopolitischen Spannungen hängten über dem Aktienkurs wie ein Damoklesschwert und ließen die Aktie weiter abstürzen. „Gegenüber dem Jahreshöchststand 2023 hat die Aktie bereits über 37 Prozent an Wert verloren“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0821 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9241 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 82,44 US-Dollar, das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die gesamten CO2-Emissionen privater Haushalte beim Heizen sind binnen 20 Jahren um zwölf Prozent gesunken. Im Jahr 2021 wurden knapp 147 Millionen Tonnen CO2 emittiert, um Wohnräume warmzuhalten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. 2001 waren es noch knapp 167 Millionen Tonnen CO2.

Dieser Rückgang hat mehrere Gründe: Zum einen wird seltener mit Öl geheizt, dafür stärker mit den emissionsärmeren Energieträgern Gas, Fernwärme oder Strom. Darüber hinaus spielen Erneuerbare Energien für die Beheizung von Wohnräumen eine zunehmende Rolle. Zum anderen ist im selben Zeitraum auch der Energieverbrauch beim Heizen zurückgegangen: um knapp 13 Prozent im Jahr 2021 gegenüber 2001.

Nicht allein durch Heizen, sondern auch für warmes Wasser, Elektrogeräte und Beleuchtung verbrauchen private Haushalte im eigenen Zuhause Energie – und setzen dadurch CO2 frei. Allerdings waren im Jahr 2021 knapp 70 Prozent des CO2-Ausstoßes von insgesamt rund 210 Millionen Tonnen im Bereich Wohnen auf das Heizen zurückzuführen. Warmwasser hatte einen Anteil von 13 Prozent am CO2-Ausstoß im Bereich Wohnen, die Prozesswärme, etwa fürs Kochen oder für Spülmaschinen, einen Anteil von sechs Prozent. Auf den Betrieb anderer Elektrogeräte entfielen knapp neun Prozent des emittierten CO2, auf die Beleuchtung knapp zwei Prozent.

Zum Vergleich: Durch motorisierten Individualverkehr, also beispielsweise Fahrten im Auto oder mit dem Motorrad, verursachten private Haushalte 2021 in etwa halb so viele CO2-Emissionen wie beim Wohnen: insgesamt rund 100 Millionen Tonnen, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An den Unikliniken in Deutschland müssen sich Patienten am Dienstag auf Einschränkungen einstellen. Der Marburger Bund ruft die über 20.000 Ärzte zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Möglich sind längere Wartezeiten, Operationen könnten verschoben werden. An vielen Kliniken wurden Notdienstvereinbarungen getroffen.

Die Ärzte wollen im Tarifstreit mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) „grundlegende Verbesserungen ihrer Tarif- und Arbeitssituation“ erreichen. Der Marburger Bund fordert linear 12,5 Prozent mehr Gehalt bezogen auf ein Jahr. Zudem soll die Zunahme von Schicht- und Wechselschichtarbeit begrenzt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“.

Deutschland müsse sich „daran messen, was wir versprochen haben, und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.“

Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen“, sagte er der SZ. Denn was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen.

Scholz lehnt die Lieferung bislang ab. Erst am Sonntagabend hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der ARD erklärt, er hoffe, „dass es noch eine andere Entscheidung geben wird“. Fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges pochen auch Grüne und FDP darauf, mehr zu liefern. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine uns und unsere Werte mit verteidigt“, mahnt Göring-Eckardt. „Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die wir teilen“, sagte auch Dürr.

Die Grünen-Politikerin warnt auch vor den Folgen einer zu zögerlichen Hilfe. „Putin wird nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei möglich, sich Landstriche einzuverleiben.“ Dann werde er auch anderswo in Europa angreifen. „Das betrifft besonders die baltischen Staaten. Aber das gefährdet letztlich auch uns.“

Der Druck auf Scholz dürfte weiter wachsen. Grüne und FDP arbeiten an einer breit angelegten Bundestagsinitiative für Ukraine-Hilfen. „Zum zweiten Jahrestag werden wir uns im Parlament mit der Ukraine beschäftigen“, kündigte Göring-Eckardt an. Das Ziel: ein gemeinsamer Antrag der Ampel, der Hilfen zusichert. Der sollte „weitere Waffen- und Munitionslieferungen, verschärfte Sanktionen, schnelle Wiederaufbauhilfe und Unterstützung der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine umfassen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin.

Auch CDU und CSU sollen eingebunden werden. „Wichtig wäre eine gemeinsame Initiative der Ampel mit der Union“, sagte Göring-Eckardt. Noch aber ist fraglich, ob die Ampel-Parteien eine gemeinsame Linie auch in Sachen Taurus finden. „Die Beratungen zum Koalitionsantrag befinden sich im Anfangsstadium“, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag.

Allerdings gibt es auch unter Sozialdemokraten Befürworter der Taurus-Lieferung. „Mit dem Taurus kann man Munitionslager treffen, Nachschubwege, Fernmeldeeinheiten“, sagte der SPD-Verteidigungs- und Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. „Es träfe die Moral der russischen Truppen, weil sie auch weit hinter der Front verwundbar wären.“

Foto: Olaf Scholz am 28.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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