Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition. „Die Realität ist, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und ich vertrauensvoll Kompromisse erarbeiten können, aber die Koalition ist größer“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Ich erinnere daran, dass die SPD-Fraktion die Festlegungen des Koalitionsvertrages zur Schuldenbremse offen infrage stellt. Ich nehme auch wahr, dass die Grünen-Fraktion die Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären Migration verzögert hat. Zum Glück ist es bisher immer gelungen, auf die Gemeinsamkeiten zurückzukommen.“

Die Stimmung sei belastet durch Entwicklungen, die nicht allein in der Macht der Politik stünden, so Lindner. „Inflation, steigender Zins, Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und die Konjunkturschwäche Chinas lassen unsere Wirtschaft abkühlen. Es war immer klar, dass die Regierungsparteien sehr unterschiedliche Positionen haben. Dennoch haben wir akute Krisen bewältigt und Modernisierungsprojekte auf den Weg gebracht.“ Es falle jedoch schwer, eine gemeinsame Kommunikation zu erreichen. „Wir müssen in diesem Frühjahr einen neuen Versuch unternehmen, gemeinsam der Wirtschaft Impulse zu geben“, fügte der Bundesfinanzminister hinzu.

Foto: Christian Lindner am 28.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird.

Demnach flossen über Steuern von Bund, Ländern, Gemeinden und EU von Januar bis Dezember 829,8 Milliarden Euro in die Kassen, bei der letzten Steuerschätzung waren 832,6 Milliarden vorhergesagt worden. Das Plus gegenüber dem Vorjahr betrug damit nur 1,8 anstatt der erwarteten 2,2 Prozent.

Sowohl bei der wichtigen Umsatzsteuer (291,4 Milliarden Euro) als auch bei der Lohnsteuer (236,2 Milliarden Euro) kamen jeweils über eine Milliarde weniger an als prognostiziert, bei der veranlagten Einkommensteuer kam dafür mit 73,4 Milliarden Euro eine knappe halbe Milliarde mehr in die Staatskasse als erwartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. „Ich plädiere ausdrücklich dafür, die Schuldenbremse in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen die finanziellen Spielräume, die sich daraus ergeben würden, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Die Ukraine benötigt noch deutlich mehr Unterstützung aus Europa und Deutschland. Angesichts der wackelnden US-Hilfen wird das umso dringlicher“, mahnte Hofreiter.

Auch die Bundeswehr müsse viel besser ausgestattet werden, mit Mitteln über das Sondervermögen hinaus. „Angesichts der zunehmenden Bedrohungen, die insbesondere von Russland ausgehen, brauchen wir keine selbst auferlegten Finanzbremsen, sondern massive Investitionen zu unserem Schutz und zur Unterstützung der Ukraine“, sagte Hofreiter.

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein zu sparen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs ist“, sagte Schirdewan der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Man spart sich nicht aus der Krise, sondern tiefer in die Krise.“ Die Koalition müsse jetzt umsteuern und die Schuldenbremse überwinden.

„Was es angesichts der gewaltigen Herausforderungen braucht, ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik. Wir müssen Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen. Nur so können wir Arbeitsplätze und die Demokratie sichern und das Klima vor dem Kollaps bewahren“, sagte Schirdewan.

Foto: Linken-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat mit Blick auf den Nahverkehrsstreik am Freitag die Aufrechterhaltung eines Mindestangebots in Form einer 20-Minuten-Taktung gefordert. „Für den Streik am Freitag ist ein Mindestangebot im Nahverkehr essenziell“, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„In Großstädten ist zu Stoßzeiten mindestens ein 20-Minuten-Takt notwendig. Auf dem Land ist das schwieriger umzusetzen, aber auch hier braucht es Busse zu Stoßzeiten.“ Naumann fügte hinzu: „Wir brauchen einen verlässlichen Streikfahrplan, damit die Beschäftigten morgens zur Arbeit und abends wieder nach Hause kommen. Auch der Schulweg für Schüler muss gewährleistet werden.“

Der Verbandsfunktionär forderte Solidarität der Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten ein, die auf den Nahverkehr angewiesen sind. „Verdi muss auch solidarisch gegenüber den anderen Arbeitnehmern sein. Wenn kein Bus oder keine Bahn mehr fährt, schädigt das auch die Arbeitnehmer anderer Branchen“, sagte Naumann und pochte auf die Etablierung von Streikfahrplänen. „Grundsätzlich müssen sich die Tarifpartner in Friedenszeiten auf Streikfahrpläne einigen. Damit hat Italien gute Erfahrungen gemacht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgaben).

Deutschland müsse sich „daran messen, was wir versprochen haben. Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.“ Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen“, sagte er der SZ. Denn was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen.

Scholz lehnt die Lieferung bislang ab. Erst am Sonntagabend hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj in einem Interview mit der ARD erklärt, er hoffe, „dass es noch eine andere Entscheidung geben wird“. Fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges pochen auch Grüne und FDP darauf, mehr zu liefern. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine uns und unsere Werte mit verteidigt“, mahnte Göring-Eckardt. „Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die wir teilen“, sagte auch Dürr. Die Grünen-Politikerin warnt auch vor den Folgen einer zu zögerlichen Hilfe. „Putin wird nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei möglich, sich Landstriche einzuverleiben.“ Dann werde er auch anderswo in Europa angreifen. „Das betrifft besonders die baltischen Staaten. Aber das gefährdet letztlich auch uns.“

Der Druck auf Scholz dürfte weiter wachsen. Grüne und FDP arbeiten an einer breit angelegten Bundestagsinitiative für Ukraine-Hilfen. „Zum zweiten Jahrestag werden wir uns im Parlament mit der Ukraine beschäftigen“, kündigte Göring-Eckardt an. Das Ziel: ein gemeinsamer Antrag der Ampel, der Hilfen zusichert. Der „sollte weitere Waffen- und Munitionslieferungen, verschärfte Sanktionen, schnelle Wiederaufbauhilfe und Unterstützung der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine umfassen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Auch CDU und CSU sollen eingebunden werden. „Wichtig wäre eine gemeinsame Initiative der Ampel mit der Union“, so Göring-Eckardt.

Noch aber ist fraglich, ob die Ampel-Parteien eine gemeinsame Linie auch in Sachen Taurus finden. „Die Beratungen zum Koalitionsantrag befinden sich im Anfangsstadium“, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag. Allerdings gibt es auch unter Sozialdemokraten Befürworter der Taurus-Lieferung. „Mit dem Taurus kann man Munitionslager treffen, Nachschubwege, Fernmeldeeinheiten“, sagte der SPD-Verteidigungs- und Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. „Es träfe die Moral der russischen Truppen, weil sie auch weit hinter der Front verwundbar wären.“

Foto: Olaf Scholz am 28.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.333 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 4.928 Punkten 0,8 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.596 Punkten 1,0 Prozent fester.

In dieser Woche legen unter anderem die Tech-Konzerne Apple und Microsoft ihre Geschäftszahlen vor.

„Die jüngsten Wirtschaftsdaten zeigen, dass die US-Wirtschaft in der
zweiten Hälfte des vergangenen Jahres zwar kräftig gewachsen ist, der
Preisdruck aber dennoch deutlich nachgelassen hat“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Dies spricht dafür,
dass die Zeit der Zinserhöhungen definitiv vorbei ist. Doch die Fed hat
aufgrund der weiter robusten Daten auch einen relativ großen Spielraum,
um bei der Lockerung ihrer Geldpolitik behutsam vorzugehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0831 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9232 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 82,56 US-Dollar, das waren 99 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. „Wir ändern unsere Protestform und Forderung“, teilte die Gruppierung am Montagabend über verschiedene Internetplattformen mit.

„Ab März werden wir zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufrufen“, hieß es in der Erklärung. Und weiter: „Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen. Und zwar da, wo wir nicht ignoriert werden können.“ Damit beginne „eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit“.

Zusätzlich zu der neuen Hauptprotestform, der sogenannten „ungehorsamen Versammlung“, wollen die Aktivisten nach eigenen Worten „die Verantwortlichen für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontieren“. Das bedeute zum einen, dass Politiker und andere Entscheider „öffentlich und vor laufenden Kameras“ zur Rede gestellt werden sollten, so wie es die erfolgreiche US-amerikanische Gruppe Climate Defiance im vergangenen Jahr mit Vertrete der Biden-Regierung getan habe. Zum anderen wollen die Aktivisten nach ihren Worten „verstärkt Orte der fossilen Zerstörung“ für den Protest aufsuchen, so wie es in der Vergangenheit schon bei Protesten an Öl-Pipelines, Flughäfen oder dem Betriebsgelände von RWE der Fall gewesen sei.

Die Gruppierung will ihren Protest mit einem Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verknüpfen und auffordern, „öffentlich und ehrlich über die Klimazerstörung und das Notwendige umsteuern zu sprechen“. Die Details dieses Appells sollen in den kommenden Monaten in Form eines Briefes ausgearbeitet werden, hieß es in der Mitteilung der „Letzten Generation“.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig zu überprüfen, bei der es sich um einen Ableger der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handeln soll. „Aus meiner Sicht ist die Innenministerin ganz klar gefordert zu schauen: Gibt es da irgendwelche finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, die illegal wäre“, sagte der Vorsitzende der Gruppe Daniel Caspary am Montag dem TV-Sender „Welt“.

Caspary, der auch dem CDU-Präsidium angehört, erinnerte daran, „dass DITIB und andere Organisationen aus der Türkei heraus finanziert werden“. In einem zweiten Schritt müsse man gegebenenfalls sehen, „wie man diese Partei unterbinden kann“. Caspary erwartet von Faeser außerdem, die Umstände der angeblichen DAVA-Gründung aufzuklären. Er selbst kenne bisher zum Beispiel noch kein Gründungsdokument dieser Vereinigung.

Auch sei noch vollkommen unklar, ob die DAVA es schaffe, die nötigen Unterstützungsunterschriften für ein Antreten bei der Europawahl zu bekommen. Der CDU-Politiker bezeichnete es als „Vollkatastrophe“, wenn es künftig „eine Partei extra für eine Personengruppe, nämlich türkischstämmige Deutsche“ geben sollte. Denn: „Das ist genau das, was wir in Deutschland nicht brauchen, nämlich die Spaltung unserer Gesellschaft von außen. Und dagegen müssen wir uns deutlich aussprechen.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. „Wir halten den Druck auf Russland aufrecht“, schrieb Borell am Montag auf Twitter.

„Heute haben die Mitgliedstaaten vereinbart, die stärksten Sanktionspakete in der Geschichte der EU um weitere sechs Monate zu verlängern. Wir stehen weiterhin mit der Ukraine gegen die unprovozierte, ungerechtfertigte und illegale militärische Aggression Russlands.“

Am Mittag hatte der Europäische Rat bekannt gegeben, dass die Wirtschaftssanktionen um weitere 6 Monate verlängert werden. „Diese Sanktionen, die erstmals 2014 als Reaktion auf Russlands Handlungen zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine eingeführt wurden, sind seit Februar 2022 als Reaktion auf die unprovozierte, ungerechtfertigte und rechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erheblich ausgeweitet worden“, heißt es dazu in einer entsprechenden Mitteilung.

„Sie umfassen derzeit ein breites Spektrum an sektoralen Maßnahmen, darunter Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Industrie, Verkehr und Luxusgüter. Sie umfassen auch ein Verbot der Einfuhr oder des Transfers von Rohöl auf dem Seeweg und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU, ein De-SWIFTing mehrerer russischer Banken und die Aussetzung der Sendetätigkeit und der Lizenzen mehrerer vom Kreml unterstützter Desinformationskanäle. Darüber hinaus wurden spezifische Maßnahmen eingeführt, um die Fähigkeit der EU zu stärken, gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen“, so der Europäische Rat.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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