Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor dem Start seines grünen Umbaus. Die Subvention in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro von Bund und Land soll zeitnah genehmigt werden und die Freigabe voraussichtlich noch im ersten Quartal kommen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Demnach wird die Förderung für die Standorte in Bremen und Eisenhüttenstadt zwischen 1,0 und 1,2 Milliarden Euro liegen. Um die genaue Höhe verhandeln Unternehmen, Bundesregierung und EU-Kommission derzeit noch. So lägen Arcelor-Mittal und Brüssel etwa in der Entwicklung der Energiepreise in den nächsten Jahren auseinander, hieß es. Klar aber sei, dass der Stahlhersteller mindestens eine Milliarde Euro bekommen wird.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte auf Anfrage keinen Zeitplan nennen. Arcelor-Mittal erklärte, man sei in „intensiven Gesprächen mit der EU-Wettbewerbsbehörde“. Noch liege aber keine Entscheidung vor.

Das Unternehmen ist der letzte verbliebene große Stahlhersteller in Deutschland, der noch ohne Förderung dasteht. Salzgitter und Thyssen-Krupp haben ihren Förderbescheid bereits erhalten. Den Bescheid für die Saar-Stahl-Holding wollen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an diesem Freitag in Saarbrücken übergeben. Insgesamt fördern Bund und Länder die Stahlhersteller mit fast sieben Milliarden Euro.

Auch die Förderung der Betriebskosten für die Stahlhersteller und andere energieintensive Industriebranchen in Form der geplanten Klimaschutzverträge rückt offenbar näher. Vor wenigen Tagen wurde laut „Handelsblatt“ die Ressortabstimmung für die notwendige Förderrichtlinie abgeschlossen. Es fehlt noch die finale Notifizierung der EU-Kommission.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU- Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring die bisherige Linie zum Umgang mit der Linkspartei infrage gestellt. „Wenn die Leute von uns wissen wollen, mit wem wir nach den Landtagswahlen in Thüringen tragfähige Mehrheiten bilden wollen, ist der Unvereinbarkeitsbeschluss für unsere Selbstvergewisserung gut, aber keine plausible Antwort“, sagte er dem „Spiegel“.

Mohring bezieht sich dabei auf den Bundesparteitagsbeschluss von 2018, der eine Zusammenarbeit mit AfD wie Linkspartei ausschließt. „Die Antwort auf die thüringische Minderheitskonstellation, die nur Stillstand verwaltet, kann nicht sein, sehenden Auges zu versuchen, die nächste von wem auch immer tolerierte Minderheitsregierung anzugehen“, sagte er. In Thüringen regiert eine von der Linken angeführte Koalition mit SPD und Grünen, die für eine Mehrheit im Parlament die Zustimmung der CDU braucht.

Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat Mario Voigt widersprach Mohring. „Die CDU tut gut daran, selbstbewusste Volkspartei zu sein, die für eine stabile politische Mehrheit in der Mitte wirbt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Man werde „weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren“. Auch Brandenburgs CDU-Chef und Spitzenkandidat Jan Redmann teilt diese Linie. „Zur Linkspartei ist die Beschlusslage eindeutig“, sagte er.

Auch mit Blick auf das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der früheren Linken-Politikerin wirbt CDU-Vorstandsmitglied Mohring für Offenheit. Er könne nur dazu raten „nicht noch weitere Brandmauern hochzuziehen, sondern auf diese Debatte mit Blick auf die Sondersituation Thüringen gänzlich zu verzichten“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.907 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax bis zum Mittag seine Verluste ausgebaut hatte, kehrte der Index am frühen Nachmittag auf das Vortagesniveau zurück.

„Dass die Europäische Zentralbank derzeit noch keine Notwendigkeit für eine Zinssenkung sieht, kam nicht wirklich überraschend, weshalb die Anleger am Nachmittag da weiter machten, wo sie gestern aufgehört haben“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, angesichts der Entscheidung der EZB, den Leitzins bei 4,5 Prozent zu belassen. Trotz schwacher Wachstumsaussichten wolle die EZB sich nicht zu früh der Versuchung wieder niedriger Zinsen hingeben.

„Der geldpolitische Rat ist entschlossen, die Inflation rechtzeitig zu ihrem mittelfristigen Ziel von zwei Prozent zurückzubringen“, so Oldenburger. „Vielleicht wird man im Frankfurter Ostend auch das Gefühl nicht los, dass ein weiterer Inflationsschock gleich um die Ecke wartet. Diese Sorge könnte berechtigt sein, da der Konflikt im Roten Meer, der Handelsrouten und Lieferketten durcheinanderbringt, in seinen Auswirkungen noch nicht endgültig abzusehen ist.“

Die Konstellation stelle für Präsidentin Christine Lagarde und ihre Kollegen eine Zwickmühle dar, erklärte der Analyst. „Die anhaltenden Bedenken hinsichtlich eines Comebacks der Inflation dürften die Entscheidungsträger auch in den kommenden Wochen noch dazu veranlassen, der Börse eine langsamere Gangart bei der Lockerung der Geldpolitik zu signalisieren, durchaus auch mit Gefahren für den Aktienmarkt.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Adidas-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere der Commerzbank.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 28 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,21 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0838 US-Dollar (-0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9227 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Länder aufgefordert, die Unterrichtsqualität in der Grundschule zu stärken. „Mehr Lehrkräfte im Grundschulbereich eröffnen Raum für einen Qualitätsschub“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ich setze darauf, dass die Länder die Chance ergreifen und aus dem Plus an Personal ein Plus an Chancengerechtigkeit und an Grundkompetenzen wird.“

Am Donnerstag hatte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vorgestellt, nach es bald mehr Grundschullehrkräfte geben wird als Stellen. Die Studie sei „ein Silberstreif am Horizont“, so die Ministerin.

Die Prognose dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass für eine Trendwende beim Lehrermangel noch viel zu tun sei. „Es gilt den Lehrerberuf und das Studium attraktiver zu gestalten und Quer- und Seiteneinsteiger fortzubilden“, forderte Stark-Watzinger.

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die EU-Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 2.200 auf 30.000 Beamte ausbauen. Die Behörde sei „zu klein und mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet, um die Außengrenzen alleine zu sichern“, sagte Weber der „Welt am Sonntag“.

Deshalb sei es ein wichtiges Ziel der EVP im Europa-Wahlkampf, Frontex auf 30.000 Beamte auszubauen. Die EU hatte vor fünf Jahren beschlossen, die Agentur bis 2027 auf 10.000 Beamte zu vergrößern. Das nun von Weber ausgegebene Ziel wäre damit eine Verdreifachung dieser Ziele.

„Notwendig ist aber auch ein enges Zusammenwirken mit den nationalen Behörden, die sich nicht immer gerne in die Karten schauen lassen“, sagte Weber. Vorbild könne Griechenland sein, wo der Grenzschutz aus Webers Sicht besser funktioniere, seit nationale Grenzbehörden und Frontex eng kooperierten.

„Der fortdauernde Widerstand der Grünen im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung gegen einen starken EU-Grenzschutz sind kontraproduktiv, um Frontex effizienter zu machen“, sagte Weber. „Leider hatte Frontex in der Vergangenheit nicht immer ausreichend Unterstützung durch die EU-Staaten. Aber dies ändert sich mehr und mehr.“

Die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex steht häufig in der Kritik. Zahlreiche Medien haben etwa über Gewaltanwendungen und völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden und anderen Migranten („Pushbacks“), beispielsweise in Griechenland, berichtet. Auch unzureichende Kontrollmöglichkeiten durch das Europäische Parlament werden moniert.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Lokführerstreiks will die FDP Lokführer der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren schrittweise durch Künstliche Intelligenz ersetzen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier.

Danach strebt die Partei innerhalb der nächsten 15 Jahre eine Automatisierungsquote von 20 Prozent für Züge der Deutschen Bahn an. Das sei passend „zu den ambitionierten und sinnvollen Umweltzielen der Deutschen Bahn“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther. Dadurch könnten Züge künftig autonom und somit flexibler sowie effizienter eingesetzt werden, ohne auf Lokführer angewiesen zu sein.

„Auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel im Verkehrssektor ist dies ein wichtiger Schritt, um auf den steigenden Mobilitätsbedarf zu reagieren“, ergänzte der FDP-Politiker. Die Lokführergewerkschaft GDL hatte am Dienstagabend trotz breiter Kritik ihren sechstägigen Bahnstreik begonnen. Seit Mittwoch früh steht auch der Personenverkehr still.

Foto: ICE-Lokführer bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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