Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Erstarkens der AfD in Deutschland übt die Grüne Jugend ungewöhnlich deutliche Kritik an der eigenen Parteimutter und dem Koalitionspartner SPD. „Der Rechtsruck geschieht nicht im luftleeren Raum“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn der „Süddeutschen Zeitung“.

„Die Ampel macht eine unsoziale Politik.“ Die Folgen der Inflation seien nicht richtig ausgeglichen worden. „Mit dem gerade beschlossenen Haushalt verteuert sie das Leben sogar noch weiter.“ Davon profitiere „ganz besonders“ die AfD.

Auch Co-Chefin Katharina Stolla kritisiert: „Wir beobachten eine Strategielosigkeit von SPD und Grünen.“ Die Parteijugend fordert nun eine schnelle Reaktion, um Gefahren für die Demokratie abzuwenden und eigene Wähler zurückzugewinnen. „Die Demonstrationen zeigen: Viele Menschen sehnen sich nach Solidarität“, sagte Stolla. „Die Parteien, die es könnten, mobilisieren dieses Potenzial aber nicht. Das ist auch ein klarer Fehler von Grünen und SPD.“

Vor allem bei einem politischen Prestigeprojekt mahnt die Grüne Jugend eine umgehende Entscheidung an: „Die Regierung muss sofort ein Klimageld auszahlen“, fordert Stolla. „Es kann doch nicht sein, dass der CO2-Preis steigt, aber auf der Entlastungsseite nichts passiert.“

Der CO2-Preis war Anfang des Jahres von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöht worden, was das Heizen oder Tanken verteuert. Die Einführung des Klimageldes – von der Koalition im Gegenzug als Entlastung geplant – ist dagegen nicht in Sicht.

Die Grüne Jugend gilt als wichtiges Stimmungsbarometer und Kaderschmiede. Sie ist unabhängig, verfügt aber über enge Drähte in die Partei und in die Klimabewegung. Die Jugendorganisation fordert von den Grünen nun auch, sich stärker für eine Umverteilung einzusetzen. Wegen der knappen öffentlichen Kassen entstehe der Eindruck, die Bürger konkurrierten um jeden Cent. „Dabei stimmt das gar nicht“, sagte Stolla. „Einige wenige sitzen auf Milliardenvermögen. Es ist eine Frage der Verteilung.“ Die politische Linke sollte laut Jugendorganisation künftig häufiger auf die Bürger zugehen.

Linke Politik müsse sich viel stärker im Leben der Menschen nützlich machen. Etwa mit Mieterberatung, Nachbarschaftstreffen oder Nachhilfe für Kinder marginalisierter Familien. „Man braucht sich nicht vormachen, dass Grüne und SPD das tun werden“, sagte Appuhn. Die Jugendorganisation kündigt an, ihrerseits aktiv zu werden. „Wir wollen solche Orte selber schaffen und denken über Bafög-Beratung, Nachhilfe und Jugendtreffs nach.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Entlastung von Notfallambulanzen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, eine Zusammenlegung der Notfall- und Bereitschaftsnummern gefordert. „Wir müssen viel grundlegender an die Idee einer einheitlichen Leitstelle ran, die über die 116, 117 und 112 erreichbar ist“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Dort werden die Patienten nach einem telefonischen Gespräch entsprechend zugeordnet, entweder in eine Notaufnahme oder es wird ihnen ein Termin in einer Praxis vermittelt. Das kann in weniger dringlichen Fällen auch in den nächsten Tagen sein.“

Auch sprach er sich für eine Sanktionierung von Menschen aus, die Notaufnahmen missbräuchlich aufsuchen: „Erst in einem letzten Schritt sollten wir über Maßnahmen nachdenken, wenn jemand das System missbraucht, also wiederholt und ohne Not an der Leitstelle vorbei in die Notaufnahme eines Krankenhauses kommt.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte vor wenigen Tagen Eckpunkte für eine Reform der Notfallversorgung vorgelegt, bei der die Notdienstnummern des Rettungsdiensts und der Kassenärztlichen Vereinigungen vernetzt werden sollen, um Patienten besser zu steuern. Dem Ärztepräsidenten geht dieser Vorschlag nicht weit genug.

Auch beim Kampf gegen Medizinermangel auf dem Land setzt Reinhardt auf neue Anreiz-Modelle für Hausärzte: „Warum soll nicht ein Arzt mit Praxis in einer Stadt wie Dortmund oder München sich für einen gewissen Zeitraum verpflichten, einmal in der Woche einen Dienst in einer hausärztlichen Praxis im ländlichen Umland zu machen – gegen eine vernünftige, attraktive Vergütung natürlich.“ Mit Zwangsversetzungen aufs Land gewinne man dagegen niemanden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei frühere Bundeswehrsoldaten einer mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe sollen mit Plänen für eine sogenannte „Neue Deutsche Armee“ deutlich früher begonnen haben und damit weiter gekommen sein als bisher öffentlich bekannt. Das berichten der TV-Sender RTL und der „Stern“.

Ein Mailwechsel soll demnach belegen, dass zwei der Soldaten schon im Oktober 2020 davon gesprochen haben sollen, „unser Reich“ wieder zu erschaffen, „wieder einen wahren Staat mit einer richtigen Armee“. Spätestens im Sommer 2022 sollen sie begonnen haben, ein eigenes Militär aufzubauen.

Dem Bericht zufolge sollen sie für die geplante „Neue Deutsche Armee“ einen „militärischen Führungsstab“ mit rund 20 Mitgliedern aufgebaut haben. Zudem sollen sie mit der Bildung einiger der 286 vorgesehenen regionalen Heimatschutzkompanien weit gekommen sein, hieß es. Die Bundesanwaltschaft zähle alleine in zwei Verbänden in Baden-Württemberg und Thüringen insgesamt mehrere Dutzend feste Mitglieder.

Keiner der drei Anklagten wollte sich zu den Recherchen äußern. Ihre Anwälte ließen Anfragen unbeantwortet, hieß es. Auch eine Sprecherin des Generalbundesanwalts wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Der Generalbundesanwalt hatte im Dezember vergangenen Jahres 27 Mitglieder einer Reichsbürger-Gruppe, die einen Sturz der Bundesregierung vorbereitet haben soll, angeklagt. Ihnen werden Bildung, Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Foto: Reichsbürger bei Demo von Corona-Skeptikern, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) „Es gibt keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der CDU.“

Unter den fast 400.000 Parteimitgliedern gebe es „vielleicht eine Handvoll, die irgendwann falsch abgebogen ist. Von denen trennen wir uns“, sagte Merz.

„Ich lege für 99 Prozent unserer Mitglieder die Hand ins Feuer, dass sie anständige Christdemokraten sind.“ Hintergrund sind Vorwürfe von Verquickungen einzelner CDU-Mitglieder mit Rechtsextremen.

Merz ergänzte, die Union werbe um Menschen „die ohne Wenn und Aber auf dem Boden unserer Verfassung stehen und vielleicht eher konservativ sind. Diese Menschen sind erreichbar für die CDU.“

Zugleich betone der Unionsfraktionschef im Bundestag, er begrüße die Proteste gegen die AfD. Das Land brauche aber mehr Bürger, „die dann am Montag auch in eine der demokratischen Parteien eintreten und sich der Mühe des politischen Alltags unterziehen“. Nur so lasse sich die wehrhafte Demokratie erhalten, sagte der CDU-Chef.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hausärzteverband hat unter dem Eindruck der aktuellen Welle von Atemwegserkrankungen schnelle Abhilfe der Überforderung der Praxen angemahnt und andernfalls das Aus für viele von ihnen im nächsten Winter vorausgesagt. „Für die Versorgung des Einzelnen bleibt immer weniger Zeit“, sagte der Bundesvorsitzende des HAEV, Markus Beier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die hohe Belastung der Ärzte sei aber auch Folge struktureller Probleme im Gesundheitswesen. „Umso wichtiger ist, dass die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigten Reformen zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung jetzt endlich auch umgesetzt werden“, forderte Beier.

„Noch einen solchen Winter unter diesen Rahmenbedingungen werden viele Hausarztpraxen nicht mehr stemmen können.“ Seit einigen Wochen steigt laut HAEV die Zahl der Grippefälle spürbar an.

„Auch vor dem Hintergrund der insgesamt deutlich zu niedrigen Impfquoten ist das jedes Jahr eine große Herausforderung“, erklärte Beier. Erfahrungsgemäß sei damit zu rechnen, dass die Grippewelle weiter andauert.

Besonders gefährdeten Personen wird deshalb empfohlen, sich mit einer FFP2 Maske zu schützen.

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Januar und November 2023 gab es 34.888 Beschwerden zu Brief- und Paketzustellungen in Deutschland. Das ergibt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Zudem habe es im Dezember „ein hohes Beschwerdeaufkommen“ gegeben. Endgültige Zahlen für das gesamte Jahr 2023 sollen voraussichtlich Ende Januar von der Bundesnetzagentur vorgelegt werden.

Zum Vergleich: 2022 gingen bei der Bonner Aufsichtsbehörde rund 43.500 Beschwerden zu Postthemen ein. Das waren etwa drei Mal so viele wie 2021. Laut Wirtschaftsministerium entfallen 58 Prozent der Beschwerden auf den Brief- und 33 Prozent auf den Paketbereich.

Die Beschwerdemöglichkeit bei der Bundesnetzagentur umfasst die komplette Post- und Paketbranche, die allermeiste Kritik bezieht sich in der Regel allerdings auf die Deutsche Post als Marktführer. Laut Bundeswirtschaftsministerium gab es die meisten Beschwerden über die Zustellung (Briefe: 67 Prozent; Pakete 73 Prozent).

Ebenfalls waren Kunden unzufrieden mit der langen Laufzeit ihrer Sendung (Briefe: 15 Prozent; Pakete: 5 Prozent) und reklamierten auch Verlust, Beschädigung oder Entwendung (Briefe: 13 Prozent; Pakete: 18 Prozent).

Foto: DHL-Paketfahrer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer KLieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Dieses Zaudern und Zögern schadet auch deutschen und europäischen Interessen“, so der CDU-Chef. „Militärisch können und müssen wir einfach mehr machen.“ Die Franzosen, die Briten und die Amerikaner lieferten Marschflugkörper, erklärte er. „Wir liefern sie nicht. Aber in diesem Krieg sind Marschflugkörper von mittlerer Reichweite möglicherweise eine entscheidende Waffe.“

Merz verlangte darüber hinaus von der Bundesregierung, in Europa die Vorbereitungen auf eine erneute US-Präsidentschaft von Donald Trump voranzutreiben. „Meine Befürchtung ist, dass sich die Europäer von einer erneuten Wahl von Donald Trump wieder einmal überraschen lassen. Es sind wieder die Schlafwandler unterwegs.“ Die Bundesregierung müsse daher jetzt eine führende Rolle übernehmen, so Merz. „Am besten zusammen mit Frankreich.“

Foto: Friedrich Merz am 22.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. „Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Am Ende entscheiden nämlich die höchsten Richter Deutschlands darüber, ob es so ein Verbot gibt oder nicht. Und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Richter schnell zu dem Ergebnis kommen würden, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht zulässig wäre“, so Wichmann. „Für uns als AfD wäre es gut, wenn diese Frage ein für allemal geklärt wäre.“

Von dem Treffen in Potsdam, bei dem laut „Correctiv“ AfD-Politiker und Mitglieder der „Werteunion“ mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ über Pläne zu millionenfache Vertreibungen gesprochen haben, distanzierte Wichmann sich auf Nachfrage nicht. „Ich muss mich doch nicht von privaten Treffen anderen Menschen distanzieren, selbst wenn sie meiner Partei angehören“, sagte er. Auf die Frage, ob er einer Einladung zu dem Treffen gefolgt wäre, antwortete Wichmann: „Mit Sicherheit nicht.“

Die Landesämter für Verfassungsschutz haben die Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Bundespartei und mehrere Landesverbände werden durch die Behörden bislang als Verdachtsfall geführt.

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien hat Deutschland einen Taurus-Tausch zur Unterstützung der Ukraine angeboten. Die britische Offerte liegt seit ein paar Wochen vor, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Diplomaten und Regierungsvertretern berichtet.

Demnach könne die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper nach Großbritannien exportieren und London im Gegenzug Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine. Nach Angaben von der mit der Sache betrauten Personen prüft das Kanzleramt das Angebot der Briten. Das Kanzleramt will sich allerdings auf Anfrage nicht zu einem möglichen Tausch äußern.

Im Verteidigungsministerium wie auch im Bundestag ist bislang nichts von einem möglichen Marschflugkörpertausch bekannt. In Reihen der Koalitionsfraktionen trifft der Vorschlag auf ein geteiltes Echo. So sagte der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz, wenn es der Ukraine nutze, „dann ist das sicherlich eine Option im Zuge der internationalen Zusammenarbeit“. Ein solcher Ringtausch könne auch als Beispiel für andere Nationen dienen, zumal Europa hier in Zukunft stärker gefordert sei, so Schwarz.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, die Ukraine brauche Taurus. „Und zwar sofort.“ Ein Ringtausch erschließe sich ihr allerdings nicht. „Dann ist Taurus für die Bundeswehr nicht mehr vorhanden und die Ukraine hat trotzdem keine“, sagte Strack-Zimmermann. „Storm Shadow ist kein gleichwertiger Ersatz. Insofern ist der Vorschlag untauglich.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weigert sich bisher, den Taurus direkt an die Ukraine zu liefern und damit einer dringenden Bitte der ukrainischen Regierung nachzukommen. Unter anderem fürchtet er, mit der deutschen Waffe könnten Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden, was Gegenschläge Russlands provozieren könnte.

Diese Haltung ist innerhalb der Regierungskoalition umstritten. So erwägen Vertreter der drei Regierungsfraktionen einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der eine weitere Unterstützung der Ukraine einfordert. Dieser könnte auch die Forderung nach einer Taurus-Lieferung beinhalten.

Foto: Fahnen von Deutschland und Großbritannien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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