Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den protestierenden Bauern entgegengehalten, dass für die nationale Agrarstrukturförderung im laufenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. „In den Haushaltsberatungen konnten wir trotz harter Sparvorgaben die angedachten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) nahezu komplett zurückholen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Mit 907 Millionen Euro in der GAK und zusätzlichen 125 Millionen Euro für die GAK-Waldmaßnahmen haben wir eine gute Grundlage für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, für die Stärkung unserer deutschen Wälder und für die Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land.“ Die Förderung starker ländlicher Räume bleibe gesichert.

Foto: Cem Özdemir am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für den Einsatz von Gentechnik in Europa ausgesprochen. „Über 1.000 Wissenschaftler und 35 Nobelpreisträger sprechen Klartext: Wir brauchen die neuen Züchtungstechniken und müssen sie europaweit zulassen“, sagte Stark-Watzinger der „Bild am Sonntag“. Die FDP-Politikerin bezieht sich dabei auf einen offenen Brief von 1.000 Wissenschaftlern, die sich eindringlich für eine Lockerung der EU-Regeln zum Einsatz von sogenannten „Neuen Genomischen Techniken“ (NGT) einsetzen.

„In Wahrheit gibt es kein gutes Argument dagegen.“ Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Er sieht unter anderem vor, den Anbau von NGT-modifizierten Pflanzen nicht nur in ganz Europa zu erlauben.

Vor allem die Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) sehen den Vorschlag skeptisch. Grundlos, findet Stark-Watzinger. „Wer die Reform verhindern will, stellt sich gegen Landwirte, Klimaschutz und Forschung“, so die Ministerin. „Die von der EU-Kommission vorangetriebene Reform ist eine riesige Chance, sie muss unbedingt kommen.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riga (dts Nachrichtenagentur) – Lettlands Armeechef General Leonîds Kalniòð hat Forderungen nach einer EU-Armee, wie zuletzt aus Italien, zurückgewiesen. „Das ist absoluter Unsinn: Die meisten EU-Länder sind Mitglieder der Nato, Europa hat also bereits eine Armee“, sagte Kalniòð dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Unser Ziel ist es, diese Europäische Union zu verteidigen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es keine Notwendigkeit für eine eigene EU-Armee gibt.“ Für bestimmte Einsatzzwecke könnten die EU-Staaten eine Task Force zusammenstellen, sagte er, aber dafür benötige man keine neue Armee.

Zudem warnte der Armeechef mitteleuropäische Staaten davor, die Bedrohung durch Russland nicht ernst zu nehmen. „Die Einsicht, dass die Bedrohung durch Russland real ist, kommt nur sehr langsam bei den Menschen an. Die Länder in der Mitte Europas glauben, weit genug von Russland entfernt zu sein“, sagte Kalniòð. „Dabei können moderne Waffen von Russland aus auch Ziele mitten in Europa treffen.“

Er gibt zu bedenken: „Wenn Russland den östlichen Teil Europas besetzt, rückt es auch den anderen Ländern plötzlich viel näher. Es ist gefährlich, sich in Sicherheit zu wiegen und sich keine Sorgen zu machen, wenn der Nachbar getötet wird – denn dann wird man der Nächste sein.“

Foto: Europaflagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landwirtschaftsminister aus 65 Staaten haben sich bei der 16. Berliner Agrarministerkonferenz dazu verpflichtet, den globalen Hunger zu bekämpfen und Ernährungssysteme vor dem Hintergrund des Klimawandels nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen. „Jeder zehnte Mensch geht hungrig zu Bett“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Samstag. „Angesichts dessen müssten wir als Weltgemeinschaft eigentlich enger zusammenrücken, doch stattdessen droht die Welt in Lager zu zerbrechen.“

Agrarpolitik bedeute immer auch Agrardiplomatie, Ernährungssicherheit könne nur gemeinsam geschaffen werden. „Das Recht auf Nahrung setzen wir nicht um, wenn wir nur auf Produktionssteigerung setzen, aber Klimakrise und Artensterben ausblenden – beides bedroht die Grundlagen unserer Landwirtschaft schon heute“, so der Grünen-Politiker. „Mancherorts verdorrt das Getreide am Halm, während anderswo Fluten und Stürme ganze Ernten vernichten. Die Klimakrise ist die größte Bedrohung, die die Landwirtschaft kennt.“

Im Abschlusskommuniqué der 16. Berliner Agrarministerkonferenz finden sich unter Anderem folgende Bekenntnisse: Das Menschenrecht auf Nahrung umsetzen, eine nachhaltige und resiliente Transformation der Ernährungssysteme, Klimaschutz und Biodiversität stärken und die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung fokussieren.

Neben den Agrarministern diskutierten auf der Berliner Agrarministerkonferenz auch hochrangige Vertreter von elf internationalen Organisationen, wie das Recht auf angemessene Nahrung umgesetzt werden kann.

Foto: Trockenes Salatfeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendbegegnung des 18. Spieltags der Bundesliga hat RB Leipzig mit 2:3 gegen Bayer Leverkusen verloren. Die Sachsen begannen mit viel Kontrolle und entschieden die erste Halbzeit klar für sich, Leverkusen brauchte Zeit, um ins Spiel zu kommen, erwischte in der zweiten Hälfte jedoch den besseren Start und kämpfte sich zurück.

Bereits in der 7. Minute ging Leipzig durch ein Traumtor von Xavi Simons in Führung: Mit dem Rücken zum Tor stehend legte sich der 20-Jährige den Ball selbst vor und schloss aus der Drehung ab, Leverkusens Schlussmann Lukas Hradecky hatte keine Chance, das Tor zu verhindern. Die Sachsen dominierten das Spiel über weite Strecken, erst zum Ende der ersten Hälfte wurde Bayer mutiger.

Nach dem Wiederanpfiff meldete sich Leverkusen blitzartig zurück: In der 47. Minute traf Nathan Tella und glich für sein Team aus. Beide Mannschaften drehten anschließend auf und schienen fest entschlossen, das Spiel für sich entscheiden zu wollen. In der 56. Minute brachte Loïs Openda RB mit einem ebenfalls sehenswerten Treffer erneut in Führung. Doch der Vorsprung währte nicht lange: In der 63. Minute traf Leverkusens Verteidiger Jonathan Tah per Kopf nach einer Ecke und brachte seine Mannschaft zurück. Anschließend entwickelte sich ein temporeicher Schlagabtausch mit Chancen auf beiden Seiten. In der ersten Minute der Nachspielzeit war es dann Leverkusens Piero Hincapie, der dem eigenen Team durch seinen Treffer den Sieg brachte.

Am nächsten Samstag fährt Leipzig nach Stuttgart, Leverkusen empfängt Gladbach.

Foto: RB Leipzig – Bayer Leverkusen am 20.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 11, 25, 45, 49, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4587154. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 439607 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Auch am Samstag sind bundesweite erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren.

In Hannover kamen laut Veranstaltern rund 35.000 Menschen zusammen, in Frankfurt demonstrierten rund 32.000 unter dem Motto „Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck“. Die Frankfurter Polizei musste den Zulauf zu der Veranstaltung kurzfristig unterbrechen, da der Versammlungsort nicht ausreichend Platz bot, die Fläche wurde bis zum Paulsplatz erweitert.

In Erfurt versammelten sich etwa 10.000 Personen auf dem Domplatz. Das Brandenburger Tor lockte allerdings am Samstag nur ein paar Dutzend Demonstranten an, am Sonntag ist eine größere Veranstaltung geplant.

Auch in vielen kleineren Orten wurde demonstriert. Im niedersächsischen Buxtehude waren 100 Teilnehmer angemeldet, gekommen sind laut Polizei 2.000.

Insgesamt zeigt ein entsprechender Terminkalender der Initiative „Demokrateam“ für diesen Samstag 55 Veranstaltung sowie weitere 49 für den Sonntag, darunter auch mehrere in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und die AfD jeweils in den Umfragen führt.

In der vergangenen Woche hatte das Recherchezentrum Correctiv darüber berichtet, dass sich AfD-Politiker und Mitglieder der „Werteunion“ mit Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in einem Landhotel in der Nähe von Potsdam getroffen haben. Dort sollen sie Pläne zur millionenfachen Vertreibung nach rassistischen Kriterien besprochen haben. Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein. Der „Spiegel“ berichtete zuletzt über weitere Treffen mit einem ähnlichen Teilnehmerkreis.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 20.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am 18. Spieltag der Bundesliga hat der 1. FC Köln mit 0:4 gegen Borussia Dortmund verloren. Die Gäste aus Dortmund gingen früh in Führung und konzentrierten sich danach auf ihre Defensive, die Kölner hielten ambitioniert dagegen, verstolperten bei eigenen Vorstößen jedoch zu oft den Ball.

Der BVB ging in der 12. Minute durch Donyell Malen in Führung. Die Kölner ließen sich dadurch jedoch zunächst nicht verunsichern und stürmten immer wieder nach vorn. Nach dem Wiederanpfiff traf Niclas Füllkrug in der 58. Minute und baute die Führung für seine Mannschaft aus. Wenig später war es erneut Malen, der in der 61. Minute ein weiteres Tor beisteuerte. In der zweiten Minute der Nachspielzeit traf auch noch der zuvorgekommene Youssoufa Moukoko für die Borussen und setzte mit seinem Tor den Schlusspunkt in einer doch recht einseitigen Begegnung.

Am nächsten Samstag fährt Köln nach Wolfsburg, Dortmund empfängt am Sonntag Bochum.

Die weiteren Partien des Nachmittags:
Darmstadt – Frankfurt 2:2
Freiburg – Hoffenheim 3:2
Heidenheim – Wolfsburg 1:1

Die Begegnung zwischen Bochum und Stuttgart dauert an. Feuerwehr und Ordnungsamt hatte aufgrund von Sicherheitsbedenken den Anpfiff der zweiten Halbzeit zunächst nicht freigegeben, da angebrachte Banner Fluchtwege blockiert hätten.

Am Abend tritt Leverkusen in Leipzig an.

Foto: Jadon Malik Sancho (BVB) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf/Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther die Proteste gewürdigt. Die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen sie aktiv verteidigen.“

„Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind“, so die SPD-Politikerin. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, haben die zahlreichen Demonstrationen an diesem Wochenende als wichtiges Signal für Demokratie und Toleranz gewürdigt. „In diesen Tagen zeigen Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen Zivilcourage“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie erheben in Köln, Duisburg, Essen und vielen anderen Städten ihre Stimme und demonstrieren friedlich gegen Rassismus und Rechtsextremismus – und damit für ein weltoffenes Deutschland“, so der CDU-Politiker. „Sie alle zeigen eindringlich: In unserem Land ist kein Platz für Brandstifter und Hetzer. Danke für dieses wichtige Zeichen der Demokratie.“

Wüst sprach von einem „beeindruckenden Signal an alle Populisten von rechts und von links, die einfache Lösungen versprechen, wo es keine einfachen Lösungen gibt“. Er fügte hinzu: „Unsere Demokratie ist und bleibt unser stärkstes Fundament.“ Dass die Menschen jetzt so zahlreich auf die Straße gingen, „sollte allen staatlichen Handlungsträgern deshalb umso mehr Appell und Auftrag zugleich sein“, mahnte Wüst.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte dem RND: „Die Demonstrationen der letzten Tage, die Zehntausenden auf den Straßen, die sich stark machen für unsere Demokratie, sind ein ermutigendes Zeichen“, so der CDU-Politiker. „Es ist jetzt wichtig, Haltung zu zeigen.“ Günther rief alle Bürger auf, sich für die freiheitliche Gesellschaft stark zu machen: „Jede und jeder einzelne von uns kann ihren oder seinen Beitrag dazu leisten: In der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis, auf der Straße“, sagte er. „Es gibt keine Ausrede mehr, wegzusehen und die eigene Stimme nicht gegen Rechtsextremismus zu erheben. Wir alle müssen aufstehen und unsere Demokratie und unsere Werte schützen und verteidigen.“

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam ebenfalls Zustimmung: „In einer Zeit zunehmender Polarisierung und erschreckend hoher Zustimmungswerte für extremistische Landesverbände der AfD sind Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ein richtiges und wichtiges Zeichen“, sagte die Vizechefin der Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Extremistisches Gedankengut hat unendliches Leid über Europa und Deutschland gebracht“, so Lindholz. „Es gibt andere, wirksamere Lösungen für die Probleme, die unser Land hat.“ Deutschlandweit werden an diesem Wochenende erneut Zehntausende Menschen bei Demonstrationen für die Demokratie erwartet.

Allein bei einer Kundgebung in Hannover an diesem Samstagnachmittag gehen die Veranstalter von deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern aus. Weitere größere Demonstrationen sind am Samstag unter anderem in Dortmund, Erfurt und Heidelberg geplant, eine Veranstaltung am Brandenburger Tor lockte allerdings am Samstag nur ein paar Dutzend Demonstranten an, am Sonntag ist eine größere Veranstaltung geplant. Insgesamt zeigt ein entsprechender Terminkalender der Initiative „Demokrateam“ für diesen Samstag 55 Veranstaltung sowie weitere 49 für den Sonntag, darunter auch mehrere in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und die AfD jeweils in den Umfragen führt.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 20.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Politik der Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung im Land vertieft. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Dabei antworteten 64 Prozent der Befragten, dass die Ampel die Spaltung „(eher) vergrößert“. Knapp ein Fünftel meint, die Regierung von SPD, Grünen und FDP habe darauf keinen Einfluss. Und vier Prozent denken, dass sie die gesellschaftliche Spaltung „(eher) verringert“.

Laut Insa sind es in erster Linie rechts-konservative Menschen, die der Bundesregierung vorwerfen, eine Spaltung im Land zu vergrößern. 82 Prozent der Befragten, die sich selbst als „rechtsverortet“ wahrnehmen, vertreten diese Ansicht, bei den Befragten, die sich links der Mitte sehen, nur 56 Prozent. Vor allem Wähler der AfD werfen der Bundesregierung vor, einer Spaltung im Land Vorschub zu leisten (82 Prozent), so das Ergebnis von Insa, gefolgt von Freien Wählern (74 Prozent) und Wählern von CDU und CSU (72 Prozent). Lediglich bei Unterstützern der Grünen glauben mehr Menschen, die Politik der Bundesregierung habe keinen Einfluss auf eine gesellschaftliche Spaltung, als dass sie meinen, sie vergrößere ihn.

„Mehrheiten fühlen sich ignoriert. Die Politik der Ampel stellt den Zusammenhalt der Gesellschaft auf eine harte Probe“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann. „Davon profitieren AfD und Co.“ Allerdings widersprechen einige Wissenschaftler der These von immer tieferen gesellschaftlichen Gräben.

Foto: Demo von Lkw-Fahrern und Bauern am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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