Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen im Grundgesetz. „Das wäre wichtig zur klaren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts und zur stärkeren Sicherung der Unabhängigkeit dieses Organs von der Exekutive“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Es sollte deutlich werden, so Papier, dass das Gericht als Verfassungsorgan des Bundes gleichrangig mit den vier anderen Verfassungsorganen zu betrachten ist. Konkret sprach er sich dafür aus, dass Paragraf 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Verfassung verankert werden sollte. Der Paragraf erklärt die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts.

Weitere Aspekte, die laut Papier ins Grundgesetz gehörten, sind die Regelungen über die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Richtern und deren begrenzte Amtszeit von zwölf Jahren. „Mit einer solchen Regelung würde man sicherstellen, dass nicht mit einfachen Mehrheiten Richter berufen und die Amtszeit verkürzt oder vorzeitig beendet werden können“, sagte der Verfassungsrechtler. Das sei „das Mindeste, was man fordern sollte“.

Kritisch äußerte sich Papier unterdessen zu einer Petition, die den Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 im Grundgesetz für den AfD-Politiker Björn Höcke fordert. „In der Literatur ist umstritten, ob das aktive und passive Wahlrecht, also vor allem die Wählbarkeit, überhaupt aberkannt werden kann“, sagte er. Auch wegen vieler ungeklärter Fragen würde Papier „zur Vorsicht raten, ein solches Verfahren in Karlsruhe einzuleiten“. Das Verhältnis zwischen Nutzen und Belastungen, die damit einhergingen, wäre „fragwürdig“, so der ehemalige Verfassungsrichter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. „Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik“, sagte der Geschäftsführer Karl Kopp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Frei nach dem Motto: Wir lagern alle Verantwortung für Schutzsuchende aus.“

Das unterhöhle das deutsche und europäische Asylrecht. „Werden Menschen nach Ruanda geschickt, so wie es Großbritannien nun plant, kann niemand mehr die Einhaltung von rechtsstaatlichen Verfahren gewähren“, sagte Kopp. „Ohnehin gilt: Die Menschenrechtslage in Ruanda ist fragil, es sind Menschenrechtsverletzungen, Kettenabschiebungen zu befürchten, auch Gewalt gegen Geflüchtete.“

Hohe Gerichte in Deutschland hatten in der Vergangenheit Abschiebungen etwa nach Griechenland abgelehnt, weil dort nach Ansicht des Gerichts Standards der Menschenwürde nicht eingehalten werden. „Und nun reden wir über Abschiebungen nach Ruanda – das ist der Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz“, sagte Kopp.

Das britische Parlament hatte am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden. Im November hatte das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs über eine frühere Version des Ruanda-Plans geurteilt, dass er rechtswidrig ist. Um ein erneutes Urteil gegen den Ruanda-Plan zu verhindern, wurde nun die Anwendbarkeit des britischen Menschenrechtsgesetzes für das Asylgesetz außer Kraft gesetzt.

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Davos (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, „desto sicherer sind wir in Europa“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe) beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Von der Leyen forderte, „die Ukraine bestmöglich zu unterstützen“.

„Wir Europäer müssen für unsere Interessen und Sicherheit selbst mehr Verantwortung übernehmen. Nur dann können wir auch zukünftig in Freiheit und Sicherheit leben“, sagte sie auf die Frage, für wie wahrscheinlich sie es halte, dass EU-Staaten in einen Krieg hineingezogen werden.

Russland habe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfacht, erklärte die Kommissionspräsidentin. „Putin hat das eherne Prinzip gebrochen, dass Grenzen in Europa respektiert werden. Das kann nicht unbeantwortet bleiben.“

Europa müsse „wieder für Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent aufstehen“, so von der Leyen. Das gelte auch „für den Schutz jüdischen Lebens in Europa, das Existenzrecht des Staates Israel und militärische Angriffe auf zivile Schiffe im Roten Meer“.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank KfW in Zukunft direkt an Rohstoffprojekten beteiligen wird. „Mit dem Beschluss stärkt der Haushaltsausschuss die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten“, sagte Grünen-Haushälter Felix Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die KfW soll in den Jahren 2024 bis 2028 rund eine Milliarde an Eigenkapital für strategische Rohstoffprojekte bereitstellen.

Insbesondere bei Rohstoffen für strategisch wichtige Bereiche wie die Batteriefertigung weist Deutschland hohe Abhängigkeiten von China auf. Es gibt in anderen Weltregionen durchaus alternative Rohstoffvorkommen. Bloß sind aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viele dieser Vorkommen nicht erschlossen, weil Unternehmen das finanzielle Risiko scheuen. Zur Unterstützung der Privatwirtschaft hatte er deshalb den Fonds vorgeschlagen.

Mit dem Beschluss der Haushälter kann die KfW nun mit einer Milliarde Euro Projekte im In- und Ausland unterstützen, die einen Beitrag zur Rohstoffversorgungssicherheit leisten und der Gewinnung, Verarbeitung und dem Recycling von kritischen Rohstoffen dienen. Im Bundeshaushalt werden 85 Prozent des Geldes als Garantie abgesichert. „Ein großer Teil sind Absicherungen von Zuweisungsgeschäften der KfW, die den Haushalt mit großer Sicherheit nicht belasten werden“, erklärte Grünen-Politiker Felix Banaszak.

Foto: KFW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.469 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.781 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.056 Punkten 1,4 Prozent fester.

Unerwartet starke Quartalszahlen von TSMC haben den Börsen neuen Schwung verliehen. Der taiwanesische Chipkonzern erwartet nach einem schwierigen Jahr 2023 für 2024 wieder stärkeres Wachstum. Die Aktien von Kunden des Auftragsfertigers stiegen und auch die Papiere von Mitbewerbern konnten vom Optimismus des Halbleiterherstellers profitieren.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0868 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9201 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.022,49 US-Dollar gezahlt (+0,80 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,83 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,04 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. „Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden“, sagte er dem TV-Sender ntv.

„Die Menschen beklagen zu Recht, dass in der Vergangenheit Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die sozialen Sicherungssysteme zugewandert sind“, behauptete Dürr. „Das muss sich ändern und dafür tun wir einiges, übrigens auch mit dem Rückführungspaket, das am Donnerstag beschlossen wurde.“

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass erstmals in Deutschland die Staatsangehörigkeit an den Lebensunterhalt geknüpft werde. „Wir fördern genau das, was wir uns von Zuwanderern wünschen: Du kannst Deutscher werden, wenn du die Sprache lernst, dich integrierst und einen Job hast“, so Dürr. „Neu ist außerdem, dass Menschen, die antisemitisch auffallen, keine Chance mehr haben, deutsche Staatsbürger zu werden.“

In den vergangenen Jahren sei vieles in der Migrationspolitik falsch gelaufen, sagte er. „Das machen wir jetzt anders. Wir kümmern uns darum, dass diejenigen, die keine Chance haben, hierzubleiben, rückgeführt werden. Wir kümmern uns darum, dass diejenigen, die herkommen, in den Arbeitsmarkt kommen“, sagte Dürr. „Ich glaube, zu einer solchen Migrationspolitik gibt es eine breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen vier Frauen und sechs Männer insgesamt zwei Anklagen erhoben, wie der Direktor des zuständigen Amtsgerichts Niebüll dem „Spiegel“ bestätigte. Die Angeschuldigten seien zwischen 21 und 64 Jahre alt.

Die erste Anklage werfe fünf Aktivisten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor, so der Direktor des Amtsgerichts. In der zweiten Anklage, die sich gegen sechs Personen richte, gehe es darüber hinaus auch um die Störung öffentlicher Betriebe. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Eine Frau sei doppelt angeklagt.

Die Aktionen im Juni 2023 hatten deutschlandweit Aufsehen erregt. Aktivisten der Letzten Generation besprühten damals unter anderem die Bar eines Sylter Hotels mit oranger Farbe. Sie drangen auch auf das Gelände eines Flughafens ein und besprühten einen Privatflieger.

Foto: Logo der Letzten Generation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit „etwa 100“ Abgeordneten gesprochen, um sie dafür zu gewinnen, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Pro Sitzungswoche, in der wir alle in Berlin sind, schaffe ich zehn bis 15 Gespräche“, sagte Wanderwitz. „Ich wünschte, es wären mehr, aber wir haben ja auch noch anderes zu tun.“

Für einen Verbotsantrag braucht es fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten – also 37. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese Schwelle problemlos überschreiten“, so Wanderwitz. „Die größere Hürde ist dann die Mehrheit im Plenum. So viel kann ich sagen: Die Zahl der Unterstützer ist am Wachsen.“

Noch warte er die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, wo über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall entschieden wird. Das Verfahren ist für Ende Februar angesetzt. „Das würde unser Vorhaben noch einmal stärken.“

Wanderwitz wünscht sich bei dem Verbotsverfahren eine Kooperation zwischen Ampelfraktionen und der Union. „Dann hätten wir Gewissheit. Ich weiß nicht, ob das gelingen kann, aber ich bin wild entschlossen, dass wir eine Mehrheit bekommen“, so der ehemalige Ostbeauftragte. „Und ich bin viel optimistischer, dass es gelingt, als ich es noch vor einigen Monaten war.“

Auch wenn nicht die gesamte Partei verboten werden würde, sieht Wanderwitz aus seiner Perspektive gute Chancen auf Fortschritte. „Möglich wäre auch der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Das wären beachtliche Teilerfolge.“

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes beschlossen. Gegen den Schritt stimmten die Fraktionen der Union und der AfD.

Bürger und auch Polizisten selbst sollen künftig Fehlverhalten von Polizeibeamten und strukturelle Missstände bei der unabhängigen Stelle anzeigen können. Der Polizeibeauftragte soll diese untersuchen und bewerten. Die Stelle ist zuständig für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei des Deutschen Bundestages.

Das Amt soll an den Bundestag angegliedert werden und so außerhalb der behördlichen Strukturen stehen. Als Vorbild für den Polizeibeauftragten des Bundes gelten entsprechende Stellen in acht Bundesländern. Experten hatten seit Langem kritisiert, dass Ermittlungen zu Fehlverhalten von Polizisten bislang häufig von deren Kollegen durchgeführt werden.

„Die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz, eine verbesserte Fehlerkultur und Bürgerrechte“, sagte Irene Mihalic (Grüne). Die ehemalige Polizistin erklärte, sie wisse um die herausragende und anstrengende Arbeit ihrer Kollegen. „Doch wenn rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle bekannt werden – und ja, leider sind einige davon in der Vergangenheit bekannt geworden – und sich häufen, dann müssen wir uns dem stellen.“ Das habe nichts mit Vorverurteilung und Misstrauen zu tun, sondern mit Verantwortung, so Mihalic.

Die Union hält den Polizeibeauftragten für unnötig und kritisierte insbesondere dessen Ansiedelung in der Legislative. „Die Polizeigewerkschaften verweisen völlig zurecht darauf, dass mit Ihrem Gesetz unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden. Denn für alles das, wofür Sie Ihren Polizeibeauftragten vermeintlich brauchen, gibt es schon jetzt zuständige und kompetente Stellen“, sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU).

Manuel Höferlin (FDP) antwortete, die von Hoppenstedt genannten Institutionen würden sich nur Einzelfälle ansehen. „Was uns aber als Parlamentarier fundamental fehlte, ist eine Sicht der Dinge auf die Struktur der Polizei“, so der FDP-Abgeordnete. „Und wer meint, das sei nicht nötig, den frage ich ernsthaft, was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren gemacht, wenn Sie nicht wahrgenommen haben, dass wir immer wieder darüber gesprochen haben im Innenausschuss, ob es und, falls ja, welche strukturellen Mängel es geben könnte und welche politischen Folgen daraus zu schließen sind.“

Die Wahl des Polizeibeauftragten für eine fünfjährige Amtszeit soll wohl im Februar stattfinden. Als gesetzt gilt der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD).

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich 90.000 Soldaten aus den 31 Nato-Nationen und aus Schweden beteiligen, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf US-General Christopher Cavoli berichten.

Am Montag hatte bereits der britische Verteidigungsminister Grant Shapps angekündigt, sich an dem Manöver unter dem Namen „Steadfast Defender 2024“ mit 20.000 Angehörigen der Royal Navy, der britischen Armee und der Royal Air Force beteiligen zu wollen. Im November hatte das Bundesverteidigungsministerium von einer Beteiligung von insgesamt 40.000 Soldaten der Landstreitkräfte aller Nato-Mitgliedsstaaten gesprochen.

„Steadfast Defender 2024“ soll aus einem maritimen Übungsanteil mit Verlegung von Kräften von Nordamerika nach Europa und einem Übungsanteil in Europa bestehen, der überwiegend durch den Einsatz von Landstreitkräften geprägt sein soll. Als Übungsraum gilt der Bereich von Norwegen bis Rumänien.

Der deutsche Beitrag an der Nato-Großübung wird „Quadriga 2024“ genannt und soll sich über einen Zeitraum von fünf Monaten erstrecken. Quadriga solle zeigen, „dass die Bundeswehr entschlossen und befähigt ist, entscheidend zur Verteidigung der Nato-Ostflanke beizutragen“, hieß es. Bislang war die Rede davon, dass 12.000 Soldaten aus Deutschland an der Übung beteiligt sein sollen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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