Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. „Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62 der bereitgestellten 150 Millionen Euro auszugeben“, sagte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl am Donnerstag. „Leidtragende sind die Studierenden.“

Das Studierendenwerk vermisse vonseiten des Bildungsministeriums unter Führung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) den politischen Willen, den vom Haushaltsausschuss bereitgestellten Finanzrahmen auch wirklich ausschöpfen zu wollen. „Die Preise und Mieten sind wegen der Inflation hoch, die Bafög-Bedarfssätze und die Bafög-Wohnkostenpauschale bleiben zu niedrig – obwohl dafür trotz schwieriger Haushaltslage Geld bereitsteht“, so Anbuhl. „Das ist die fatale Botschaft dieses Referentenentwurfs an die Studierenden.“

Das Bafög solle bei den Bedarfssätzen und der Wohnkostenpauschale weiter beim Stand vom Herbst 2022 stagnieren, kritisierte er. „Die damalige Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent war schon gleich von der Inflation aufgefressen. Während es beim Wohngeld, der Rente, dem Bürgergeld und den Abgeordnetendiäten automatische Anpassungen gibt, wird das Bafög nur nach politischer Konjunktur erhöht.“ So werde das zentrale staatliche Instrument für Bildungsgerechtigkeit abgehängt, sagte der DSW-Vorsitzende.

„Es fällt schwer, vor diesem Hintergrund die im Referentenentwurf geplanten, leichten Verbesserungen zu würdigen, etwa die Erhöhung der Elternfreibeträge um fünf Prozent, die Verlängerung der Förderungshöchstdauer um ein Semester, den Fachrichtungswechsel nun nach fünf Semestern oder die geplante Studienstarthilfe“, so Anbuhl. „Denn gleichzeitig soll auch der Bafög-Darlehensanteil erhöht werden, von derzeit maximal 10.010 Euro auf 11.550 Euro.“

Viele Studierende gerade aus ärmeren Familien schreckten Schulden vom Studium ab. Das zeige auch die jüngste Sozialerhebung. „Versprochen hatte die Koalition, zu prüfen, den Darlehensanteil abzusenken“, sagte Anbuhl. „Nun schlägt das Bildungsministerium das komplette Gegenteil vor.“

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das für Freitagabend geplante Bundesligaspiel des 1. FSV Mainz 05 gegen Union Berlin ist kurzfristig abgesagt worden. Hintergrund seien witterungsbedingte Sicherheitsrisiken für die Zuschauer vor Ort, teilten die Mainzer am Donnerstag mit. Die Partie werde „auf einen späteren Zeitpunkt“ verschoben.

Konkret sorgte starke Eisbildung auf den Unterrängen der Mainzer Arena, insbesondere im Stehplatzbereich, sowie auf den Anreisewegen für die Absage. Die Entscheidung sei in Absprache mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) sowie Union Berlin getroffen worden, hieß es. Ein Nachholtermin stand zunächst noch nicht fest – er soll aber „zeitnah“ von der DFL festgelegt werden. Alle Tickets für die Partie behalten ihre Gültigkeit.

Foto: Mannschaftsbus von Union Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat am Donnerstag seine Empfehlungen vorgelegt. Nötig sei eine „umfassende Reform“ des ÖRR, teilte das Expertengremium am Donnerstag in Berlin mit.

Unter anderem empfiehlt der Zukunftsrat eine „Schärfung des Auftrags“ der Öffentlich-Rechtlichen für eine „stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Demokratie“. Zudem schlagen die Experten eine neue Organisation vor: So soll es je einen Medienrat und einen Verwaltungsrat für die Sender geben. Das bisherige Intendantenmodell soll derweil durch eine „kollegiale Geschäftsleitung“ mit einem Vorsitzenden ersetzt werden.

Die ARD darf dem Gremium zufolge zudem keine bloße „Arbeitsgemeinschaft“ bleiben. Es fordert die Errichtung einer ARD-Anstalt mit zentraler Leitung, die die Arbeitsgemeinschaft ersetzt. Diese ARD-Anstalt soll Dachorganisation der Landesrundfunkanstalten sein und alle überregionalen Aufgaben verantworten.

Ein weiterer Vorschlag umfasst die Gründung einer neuen Tochtergesellschaft für ARD, ZDF und Deutschlandradio für den Betrieb der digitalen Plattformen. Sie soll alle Technologien für digitale Plattformen und Streaming vereinheitlichen und gemeinsam betreiben. Inhaltlich sollen die drei Partner der technischen Plattform autonom bleiben.

Eine Fusion von ARD und ZDF, eine Fokussierung der ARD allein aufs Regionale oder eine Verschmelzung von ZDF und Deutschlandradio schlägt der Zukunftsrat dagegen nicht vor. Zwei öffentlich-rechtliche Anbieter, die wie ARD und ZDF im publizistischen Wettbewerb miteinander stehen, seien für ein so großes Land wie Deutschland „im Interesse der Vielfalt auch in Zukunft notwendig und angemessen“, hieß es zur Begründung.

Die Rundfunkkommission der Länder hatte den Rat für die zukünftige Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien im März 2023 eingesetzt und acht Experten berufen. Das interdisziplinär zusammengesetzte Beratungsgremium sollte Empfehlungen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Nutzung und Akzeptanz erarbeiten.

Foto: Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die AfD in der Debatte um die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel scharf kritisiert. „Die Forderungen der AfD sind populistisch und verlogen, denn die Partei hat sich in ihren Programmen für Kürzungen von Subventionen und gegen Hilfen für die Landwirtschaft bei der ökologischen Transformation ausgesprochen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“.

Er bezog sich dabei auf ein „Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands“, welches die AfD-Bundestagsfraktion am Sonntag auf einer Klausurtagung beschlossen hat. Darin fordert die Fraktion etwa für die Landwirtschaft, die Agrardiesel-Subventionen zu verdoppeln. Fratzscher sagte dazu: „Die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik der AfD würde der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft großen Schaden zufügen.“

Die AfD schlägt außerdem vor, die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder von 19 auf sieben Prozent zu senken, „um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten“, wie es in dem Beschlusspapier der Fraktion heißt. Außerdem will die AfD eine „deutliche“ Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, „um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“.

Der DIW-Chef nannte die Positionen „widersprüchlich und inkonsistent“. Das „Sofortprogramm“ der AfD bedeute einen „starken Anstieg der Subventionen und Staatsausgaben“. „Gleichzeitig fordert sie Steuersenkungen für Hochvermögende und die Einhaltung der Schuldenbremse“, sagte Fratzscher.

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im vergangenen Jahr 104 verdeckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln registriert und damit so viele wie noch nie. Mit 29 Fällen waren Süßwaren die am häufigsten betroffene Warengruppe, wie eine Auswertung zeigt, über die der „Spiegel“ berichtet. Danach folgten Fertigwaren mit elf Fällen. Auch Fleisch, vegetarische Ersatzprodukte, Getränke oder Drogerieartikel waren betroffen.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, gegen versteckte Preiserhöhungen vorgehen zu wollen. Geplant ist demnach eine Novellierung des Verpackungsgesetzes. Die Aussichten des Vorhabens sind aber unklar, da es Widerstand aus den Reihen der FDP gibt.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat insgesamt fünf Produkte als „Mogelpackung des Jahres“ nominiert. Verbraucher können derzeit darüber abstimmen.

Foto: Junges Mädchen isst einen Schokoladenkeks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Ampel einen neuen Koalitionsvertrag, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Koalitionsvertrag passe nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen, sagte Klöckner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Die Wirtschaft in Deutschland schrumpfe, andere Volkswirtschaften stünden besser dar. Trotzdem müsse man fair sein und anerkennen, dass die Ampelregierung zu einer anderen Zeit geschlossen worden sei. „Aber jetzt wäre es richtig zu sagen: `Wir müssen uns gemeinsam wieder hinsetzen und diesen Koalitionsvertrag, dieser Zeit jetzt anpassen`“, so Klöckner.

Foto: Ampel-Koalitionsvertrag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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