Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will den Stadtwerken 200 Millionen Euro streichen – diese schlagen nun in einem Brandbrief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags Alarm. „Die in der Bereinigungsvorlage vorgeschlagene Kürzung der Förderung für die Fernwärme um 200 Millionen Euro halten wir für sachlich falsch“, heißt es im Schreiben des Stadtwerkeverbands VKU, über das die „Rheinische Post“ berichtet. „Statt einer Kürzung ist eine Erhöhung und Verstetigung nötig, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele der Wärmewende erreichen möchte.“

Wer klare Ausbauziele habe, sollte nicht genau das Gegenteil tun, „zumal der Fördertopf für effiziente Wärmenetze ohnehin schon zu klein war“, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing. Die ehrgeizigen Zielvorgaben, die Anschlüsse an Wärmenetze verdreifachen zu wollen, würden bis Mitte der 30er-Jahre eine Förderung von drei Milliarden Euro jährlich erfordern. „Wenn die Erhöhungen nicht kommen, sondern sogar Kürzungen erfolgen, sind die Regierungsziele nicht erreichbar“, sagte Liebing der Zeitung. Mittelkürzungen führten zwangsläufig zu einem geringeren Tempo in der Wärmewende.

In ihrem Brief fordern die Stadtwerke, dass bei einer Kürzung dann in den nächsten Jahren nachgelegt werden müsse: „Sollten Sie aus Gründen der Haushaltslage an der Kürzung festhalten, so weisen wir darauf hin, dass die Aufstockung und Verstetigung in den kommenden Jahren absolute Notwendigkeit bei den nächsten Haushaltsberatungen darstellen muss.“ Die Wärmeversorgung über Wärmenetze soll von heute 14 Prozent auf künftig mehr als 40 Prozent verdreifacht werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Alle Voraussetzungen für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse liegen vor“, sagte Rohde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir haben einen Krieg in Europa, der uns als Staat auch in den nächsten Jahren viel Geld kosten wird.“

Die SPD-Fraktion wolle dafür nicht die Bürger zusätzlich belasten, sondern die Schuldenbremse erneut aussetzen. „Im Laufe des Jahres werden wir in der Koalition erneut über die Frage diskutieren müssen.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich am Donnerstag in der Bereinigungssitzung abschließend mit dem Bundeshaushalt für 2024.

Rohde kritisierte die Rolle von CDU und CSU in der Haushaltskrise. „Die Union hat die konstruktive Arbeit in der Haushaltspolitik eingestellt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „CDU und CSU sagen zwar die ganze Zeit der Bevölkerung, dass die Ampel alles kaputtspart, gleichzeitig wollen sie viel mehr sparen.“

Dazu komme von der Union aber kein einziger Vorschlag. „Sie fordern, fordern und fordern, sagen der Bevölkerung aber nicht, wie sie es machen würden“, kritisierte Rohde. In der Bereinigungssitzung werde voraussichtlich keinen einziger Antrag von CDU und CSU behandelt, weil es keinen gebe. „Das ist keine seriöse Oppositionsarbeit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch. Dort soll die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), den Schritt angekündigt haben und um ein verkürztes parlamentarisches Verfahren gebeten haben.

Aus der Ampelkoalition verlautete demnach, man wolle das Verfahren so schnell wie möglich in die Wege leiten. Unter dem Dach der EU-Mission, um die derzeit in der Europäischen Union gerungen wird, solle die Fregatte Hessen ins Rote Meer auslaufen. Dass dies bereits zum 1. Februar geschieht, wurde von Möller den Angaben zufolge aber dementiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sagte dem RND, die Sicherung der internationalen Schifffahrtswege sei für Deutschland von großer Bedeutung. „Deshalb stehen wir einer militärischen Beteiligung an der Anti-Huthi-Koalition offen gegenüber“, so Wadephul. „Für einen Hauruck-Beschluss stehen wir nicht zur Verfügung.“

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route. Das führt zu wirtschaftlichen Schäden.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.267 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.739 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.856 Punkten 0,6 Prozent schwächer.

Vor allem die Konjunkturschwäche Chinas bereitete Anlegern am Mittwoch Sorgen. Im vergangenen Jahr war Chinas Wirtschaft um 5,2 Prozent gewachsen. Damit wurde zwar das Ziel der Regierung erreicht. Beobachter hatten aber dennoch mit einem deutlicheren Wachstum gerechnet. Insbesondere der schwache Binnenkonsum und die Immobilienkrise gelten als Ursachen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas stärker. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0882 US-Dollar (+0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9190 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich deutlich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.006,12 US-Dollar gezahlt (-1,10 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,30 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,99 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden.

Für das Gesetz stimmten 320 Abgeordnete des Unterhauses. 276 Abgeordnete stimmten dagegen.

Im November hatte das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs über eine frühere Version des Ruanda-Plans geurteilt, dass er rechtswidrig ist. Flüchtlinge, die nach Ruanda geschickt würden, liefen Gefahr, in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet wären. Zudem verwies das Gericht auf Menschenrechtsverletzungen Ruandas in der Vergangenheit, wie beispielsweise 2018, als die Polizei des Landes auf protestierende Flüchtlinge schoss.

In der Neuauflage des Gesetzes werden einige Abschnitte des britischen Menschenrechtsgesetzes in Bezug auf den Ruanda-Plan außer Kraft gesetzt. Gerichte sollen damit gezwungen werden, der Ansicht des Parlaments zu folgen, dass Ruanda sicher sei. Ob einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stattgegeben wird, sollen künftig Minister selbst entscheiden können.

Das Gesetz galt im Vorfeld als Stimmungstest für Rishi Sunaks Regierung, denn zahlreichen Hardlinern ging der eingebrachte Gesetzesentwurf nicht weit genug. In der Debatte stellte beispielsweise Robert Jenrick, ehemaliger Einwanderungsminister die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage. Bislang sind nur Russland und Weißrussland aus der Konvention ausgetreten.

Großbritannien hat Ruanda 240 Millionen Pfund für die Aufnahme von Migranten gezahlt, ohne dass das ostafrikanische Land bislang einen einzigen Flüchtling aufnehmen musste. Ruandas Präsident Paul Kagame erklärte derweil, dass sich die Bemühungen um ein Asylabkommen nicht ewig hinziehen könnten. Er würde es begrüßen, wenn die Regelung aufgehoben würde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von alleinreisenden Minderjährigen aus dem Mittelmeer. Das geht aus zwei neuen Rechtsgutachten hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Kriminalisierung könnte durch die im Asyl-Paket geplante Verschärfung des Schleuserparagrafen geschehen. Zwar wollte die Ampel-Koalition klarstellen, dass sich geplante Straf-Verschärfungen im Gesetz nur auf den Landweg und damit nicht womöglich auch auf die Rettung Schiffbrüchiger beziehen. Allerdings wurde laut den Juristen eine Lücke nicht beachtet.

„Es wurde offenbar übersehen, dass durch einen Verweis auf einen anderen Absatz des Gesetzes der spezielle Fall der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf dem Seeweg weiterhin von der Ausweitung der Strafbarkeit erfasst wäre“, sagte Aziz Epik, Juniorprofessor für Internationales Strafrecht an der Universität Hamburg, dem „Tagesspiegel“ dazu. Ähnliches schreibt der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in seinem Gutachten. „Diesen Qualifikationstatbestand erfüllt nach dem Änderungsantrag auch, wer (uneigennützig) wiederholt oder zugunsten von mehreren unbegleiteten Minderjährigen handelt“, so der Jurist.

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, forderte Konsequenzen. „Das Gesetz darf weder am Donnerstag noch sonst irgendwann beschlossen werden“, sagte sie der Zeitung. Das Gesetzesvorhaben sei von Anfang an „unmenschlich“ gewesen. „Das muss man sich mal vorstellen. Menschen, die Kinder vor dem Ertrinken retten, unter Strafe zu stellen, ist skandalös und unverschämt“, so Stolla.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. „Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin – das ist eine völlig unnötige Verzögerung des Prozesses“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kristine Lütke, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Die FDP will sich auf Nachverhandlungen nicht einlassen. „Das Gesetz wurde zwischen den Fraktionen und der Bundesregierung abgestimmt“, sagte Lütke. „Es ist ein gutes Paket, ich sehe hier keinen erneuten Verhandlungsbedarf.“

Lütke forderte, am Zeitplan von Lauterbach festzuhalten. Das Gesetz würde demnach zum 1. April in Kraft treten. Ab dem Sommer sollen Erwachsene Mitglieder in sogenannten Social Clubs werden können, wo sie dort angebautes Cannabis legal erwerben können.

Die Ampelfraktionen hatten sich bereits im Spätherbst auf ein gemeinsames Gesetz geeinigt, das den Anbau und Erwerb von Cannabis in engen Grenzen erlauben soll. Doch seit Anfang Dezember melden einzelne Innenpolitiker der SPD erneut Bedenken an. Am Mittwoch berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass das Ampel-Prestigeprojekt inzwischen vor dem Aus stünde.

In der SPD-Fraktion wurde ein Scheitern des Gesetzesvorhabens von Gesundheitsminister Karl Lauterbach dementiert. Zwar seien noch einige Fragen zu klären, aber eine Sperrminorität gegen das Gesetz gebe es nicht, hieß es von Abgeordneten. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast erklärte, dass man das Gesetz „zeitnah“ verabschieden wolle.

Foto: Kristine Lütke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden infolge der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer gewarnt. Wenn die EU nicht handele, könne dies negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, heißt es in dem Vorschlag für eine EU-Militärmission in der Region, der derzeit von den Mitgliedstaaten beraten wird und über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Konkret warnt der EAD davor, dass die Preise für importierte Produkte und Rohstoffe steigen könnten. Auch drohten Engpässe oder eine erhöhte Abhängigkeit bei strategischen Gütern. Zudem warnen die Diplomaten vor einem Ansehensverlust Europas. Ein Nichthandeln im Roten Meer würde die „politische und operative Glaubwürdigkeit“ der EU gegenüber den Regionalmächten, wichtigen internationalen Akteuren und der Schifffahrtsbranche schwächen, heißt es in dem 20-seitigen Papier.

Der EAD schlägt vor, mindestens drei Fregatten oder Zerstörer für mindestens ein Jahr ins Rote Meer zu entsenden. Diese müssten in der Lage sein, Handelsschiffe vor Angriffen zu schützen. „Dieser Schutz würde vor allem darin bestehen, die verschiedenen, auf Handelsschiffe gezielten Raketen und Drohnen abzufangen und zu verhindern, dass Schiffe gekapert werden“, heißt es in dem Papier.

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Davos (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom Adam Posen hat sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der AfD gezeigt und vor einem Sparkurs gewarnt. „Ich habe seit 1992 mehrere Male in Deutschland gelebt und habe immer bewundert, was aus Deutschland nach dem Krieg geworden ist“, sagte Posen dem „Spiegel“ beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Deshalb ist das jetzt für mich besonders verstörend.“

Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete der Präsident des Peterson Institute for International Economics vor diesem Hintergrund als problematisch. „Deutschland durchlebt gerade die erste, wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn – und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt“, so Posen.

Es sei ihm „egal, ob die Schuldenbremse reformiert oder gestrichen wird“, so Posen weiter. Er wolle nur nicht „diese scharfen prozyklischen Kürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornehmen muss – mitten in einer Rezession, und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen“.

Posen sprach sich dafür aus, die Besteuerung von CO2-Emissionen deutlich auszuweiten. „Die Regierungen brauchen mehr Geld und sie müssen die Steuern und Abgaben erhöhen“, sagte er. In diesem Zusammenhang würde er sich auch „über Vermögensteuern Gedanken machen“.

Mit Blick auf die aktuellen Proteste von Landwirten sagte Posen, die Bundesregierung solle sich keiner „Erpressung“ beugen. „Wenn man die Subventionen für zwei weitere Jahre gewährt und die Bauern mit ihren Traktoren nach Hause fahren, kann die Regierung sich vielleicht wieder wichtigeren Problemen zuwenden“, sagte der Ökonom. „Aber das funktioniert nicht immer: Was, wenn man ihnen etwas gibt, und sie dann noch mehr wollen?“, fragte Posen.

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