Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament drängt auf neue EU-Vorschriften für die Musikstreaming-Branche. In einer mit 532 zu 61 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Einnahmen aus dem Musikstreaming-Markt zu beseitigen. Zur Begründung hieß es, dass die Mehrheit der Urheber und Künstler derzeit nur eine sehr geringe Vergütung erhalte.

Die Abgeordneten fordern einen neuen EU-Rechtsrahmen für diesen Sektor. Unter anderem sollen demnach die derzeit geltenden „prädigitalen Lizenzgebührensätze“ überarbeitet werden. Die EU müsse zudem Maßnahmen ergreifen, um die „Sichtbarkeit und Zugänglichkeit europäischer Musikwerke“ sicherzustellen, da die Menge an Inhalten auf den Musikstreaming-Plattformen „überwältigend“ sei.

Die Parlamentarier schlagen deshalb vor, „die Möglichkeit zu prüfen“, für Musikstreaming-Plattformen konkrete Maßnahmen wie Quoten für europäische Musikwerke vorzuschreiben. Der EU-Gesetzentwurf soll Plattformen dazu verpflichten, ihre Algorithmen und Empfehlungstools transparent zu machen, um unlautere Wettbewerbspraktiken zu verhindern, wie etwa die Manipulation von Streaming-Zahlen, die Studien zufolge Einnahmen abzuschöpfen, die den Urhebern zustehen.

Außerdem soll eine Kennzeichnung geschaffen werden, mit der die Öffentlichkeit über rein durch KI generierte Werke informiert wird. Auch sogenannte Deepfakes müssten angegangen werden, heißt es in der Entschließung.

Foto: Mann mit Kopfhörern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigt und einen Stopp der bisherigen Legalisierungspläne angemahnt. „Zum Cannabisgesetz werden logischerweise Gespräche geführt, ich hoffe nach wie vor, dass sie dazu führen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass dieses Gesetz so auf keinen Fall kommen darf“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Er kenne eine Vielzahl von Kollegen in seiner Fraktion, „die das ebenso sehen“. Dafür gebe es viele Gründe, so Fiedler. „Der Gesetzentwurf hat mit den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag rein gar nichts zu tun.“ Dort sei eine Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften festgelegt worden. „Dahinter steckte die Idee, der Organisierten Kriminalität die komplette Lieferkette zu entziehen und unter staatliche Kontrolle zu bringen. Stattdessen soll nun ein buchstäblich tonnenschwerer völlig unkontrollierter Cannabis-Privatmarkt in deutschen Wohnungen entstehen, bei dem jeder Erwachsene Stoff für 150 Joints aufbewahren darf“, kritisierte Fiedler.

„Auch im Verhältnis zur Alkohol-Regulierung wären solche Öffnungen absurd.“ Fiedler warnte: „Würde das Gesetz so verabschiedet, würden wir das im Alltag sehr schnell merken, weil buchstäblich an jeder Ecke, zum Beispiel in Straßencafés, gekifft werden dürfte. Die Abstände zu Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sind mit 100 Metern viel zu gering.“ Das sei das Gegenteil von Kinder- und Jugendschutz, so der SPD-Politiker.

Fiedler gab zu bedenken, dass es „vor allem ein paradiesischer Zustand für die Dealer“ sein werde, „auf der Straße Stoff für 75 Joints mit sich herumtragen“ zu dürfen. „Auf die Polizei würde aufgrund neuer Kontrollerfordernisse mehr und nicht weniger Arbeit zukommen“, sagte Fiedler.

Auch politisch könne er nur warnen: „Viele scheinen noch nicht erkannt zu haben, welch durchschlagende Munition wir mit diesem Gesetz den Rechtsextremen, insbesondere vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern, liefern würden“, sagte der SPD-Innenpolitiker. „Wir können nicht einerseits über AfD-Verbotsverfahren diskutieren und dann Gesetze verabschieden, die sich in ihren Auswirkungen im Alltag wie ein Sechser im Lotto für die Rechtsextremen erweisen“, so Fiedler.

Foto: Karl Lauterbach bei der Vorstellung der Cannabis-Kampagne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion will das Klimageld offenbar doch bereits im Jahr 2025 einführen. Man könne „den Menschen in Deutschland bereits ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro auszahlen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Und in den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen.“

Köhler verwies zugleich auf konkrete Vorschläge seiner Fraktion, wie die dafür benötigten 7,31 Milliarden Euro zusammenkommen könnten. So sollen unter anderem Subventionen für die Förderung der Chip-Produktion, der E-Mobilität und Dekarbonisierung für die Industrie gestrichen werden.

Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich „offen für andere Finanzierungsvorschläge aus Klima- und Transformationsfonds“. Auf keinen Fall würden aber Entlastungen für die Bürger beim Strompreis oder die Förderungen beim Heizungstausch wegfallen.

Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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