Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Merck-Chefin Belén Garijo werden hohe Subventionen allein nicht ausreichen, um mehr innovative Unternehmen nach Deutschland zu holen. „Wir müssen endlich diese Bürokratie abbauen, sonst verlieren wir im Wettbewerb“, sagte Garijo der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Meinem Eindruck nach ist der Politik gar nicht bewusst, wie groß der Zeitdruck ist.“ Als Beispiel nennt die Vorstandsvorsitzende die Halbleiterindustrie, für die Merck Spezialchemie zuliefert. Zwar gebe die Bundesregierung viele Milliarden Euro für den Bau zweier Chipfabriken aus, „und doch tun sich TSMC und Intel schwer, alle Genehmigungen zu bekommen“, so Garijo. „Das ist doch verrückt.“

Zumal die Konkurrenz hart sei: „Die USA und China bieten deutlich höhere Summen, um Firmen aus der Halbleiterbranche anzulocken – bei sehr viel weniger Bürokratie“, sagte Garijo. „Sie sind also doppelt im Vorteil.“

Der Ampel stellt die Merck-Chefin ein durchwachsenes Zeugnis aus: „In der Pandemie und in der Energiekrise hat die Bundesregierung schnell reagiert“, sagte Garijo. „Wenn es aber um die Frage geht, wie gut wir für die Zukunft aufgestellt sind, dann klingt für mich manches noch nicht so überzeugend.“

Das gelte auch für die Pharmaindustrie. Die Regierung wolle dort einerseits Innovationen fördern, und mache es der Branche andererseits schwer – etwa mit dem Rabatt, den Pharmahersteller den gesetzlichen Krankenkassen gewähren müssen. „Statt diesen Rabatt zu senken und damit Anreize für Innovationen hier in Deutschland zu setzen, mussten wir die Arzneien noch weiter verbilligen“, so Garijo. „Die jüngste Erhöhung des Rabatts von 7 auf 12 Prozent ist nicht verhältnismäßig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. „Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wenn die belgische Ministerin für Entwicklungshilfe und Städtepolitik, Caroline Gennez, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg vergleicht, spricht sie damit nicht für Deutschland.“

Klein forderte zudem: „Wir müssen die Kompetenzen der EU-Kommission im Kampf gegen Antisemitismus stärken. Im Europäischen Rat muss das Thema stärker institutionalisiert werden.“ Der Antisemitismusbeauftragte schlug vor, das Thema beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU mindestens einmal pro Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.425 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Münchener Rück, Rheinmetall und Fresenius entgegen dem Trend im Plus, die größten Abschläge gab es bei Zalando, Adidas und Vonovia.

„Die Anleger reagieren empfindlich auf das chinesische Wirtschaftswachstum“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Dabei liegt es mit 5,2 Prozent für das Jahr 2023 absolut im Bereich der Erwartung.“ Und noch wichtiger: Die Richtung im Reich der Mitte stimme wieder. „Mit einem Tempo von 5,2 Prozent ist die Wirtschaft im Reich der Mitte stärker gewachsen als in den Jahren 2021 und 2022.“

„Die Zahlen sind absolut keine Tragödie“, so Altmann. „Mental liegt die Schwierigkeit für viele Börsianer darin, dass sie sich in den 2000er-Jahren an zweistellige Wachstumsraten in China gewöhnt haben.“ Allerdings sei das chinesische Bruttoinlandsprodukt damals auch noch deutlich niedriger gewesen.

„Beim Dax war der Handelsumsatz gestern so hoch wie bislang noch nicht in diesem Jahr“, fügte der Marktexperte hinzu. „Allerdings waren hier überwiegend Verkäufer am Werk. Fürs Erste haben die Verkäufer die Macht am Parkett übernommen.“ Die Risiken würden aktuell deutlich größer wahrgenommen als die Chancen. Und diejenigen, die in den Markt wollen, warteten auf Kaufgelegenheiten im Sinne günstigerer Kurse. „Das bisherige Jahrestief kommt jetzt wieder in Reichweite“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0877 US-Dollar (0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9194 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,44 US-Dollar; das waren 85 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in Brandenburg in der Wählergunst auf den dritten Platz zurückgefallen. In der Erhebung, die im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, der „Märkischen Oderzeitung“ sowie der „Lausitzer Rundschau“ erstellt wurde, rutscht die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf 17 Prozent ab.

Deutlich vorn liegt die AfD mit 28 Prozent, auf Platz zwei folgt die CDU mit 18 Prozent. Die von Sahra Wagenknecht neu gegründete Partei BSW erreicht aus dem Stand 13 Prozent. Auch Grüne (acht Prozent) und Linke (sechs Prozent) wären weiter im Landtag vertreten. Die derzeit regierende rot-schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Aus dem Parlament herausfallen würde die Wählervereinigung BVB/Freie Wähler, die nur noch auf vier Prozent kommt. Die FDP erreicht in der Umfrage sogar nur drei Prozent.

Für die Erhebung befragte Insa zwischen dem 8. und 15. Januar 1.000 Personen aus Brandenburg ab 16 Jahren.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Deutsche Bahn angesichts ihres Umgangs mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt scharf und warnt vor einem unbefristeten Streik. „Ich rechne mit einer massiven Streikwelle“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und wenn die Bahn ihren Kurs nicht ändere, dann müsse man sogar „von einem unbefristeten Streik ausgehen“.

Die GDL sei dazu geradezu „gezwungen“. Denn der Bahn-Vorstand sei offensichtlich „nicht lernfähig“. Zunächst habe sich die Bahn passiv verhalten, sei dann in Verhandlungen eingetreten und setze jetzt durch Personalvorstand Martin Seiler „auf juristische Haarspalterei“, beklagte der Linken-Politiker. „Das erhöht die Wut der Lokführer umso mehr und macht mich fassungslos. Die Bahn-Kunden sind diejenigen, die nichts dafür können und am Ende in die Haftung genommen werden.“

Seiler hatte zuletzt infrage gestellt, ob die Gewerkschaft überhaupt noch einen Tarifvertrag aushandeln dürfe und eine entsprechende Feststellungsklage beim hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Denn im vorigen Jahr hatte die Gewerkschaft eine Genossenschaft gegründet, die Lokführer anstellen und an Bahnunternehmen verleihen soll, darunter an die Deutsche Bahn. Seiler sieht darin einen Interessenkonflikt.

Ramelow warnte gegenüber dem RND nun vor dem Versuch, die GDL „kaputtzumachen“. Denn sie sei nach jedem der vorangegangenen Konflikte stärker geworden. Die Bahn sollte sich stattdessen „mit einem verhandlungsfähigen Angebot mit der Gewerkschaft an einen Tisch setzen“.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen sollen Bilanzierungs- und Berichtspflichten reduziert werden – vor allem für kleine und mittelständische Betriebe, berichtet das „Handelsblatt“.

Dies bedeute „eine signifikante Entlastung von bürokratischem Aufwand sowie erhebliche Kostensenkungen“, heißt es in dem Entwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Demnach sollen rund 52.000 Unternehmen von der Neueinstufung profitieren, darunter auch Genossenschaften. Das jährliche Entlastungspotenzial für die Wirtschaft wird auf rund 650 Millionen Euro geschätzt.

Formal handelt es sich um eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Eigentlich sollte die Maßnahme Teil des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sein, dessen Entwurf Buschmann am vergangenen Donnerstag vorgestellt hatte. Die Eckpunkte dafür waren bereits im Oktober vergangenen Jahres vom Kabinett bei seiner Klausurtagung in Meseberg beschlossen worden.

Nun löste Buschmann diesen einen Eckpunkt aus dem BEG IV heraus, um die Erleichterungen bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschleunigt umsetzen zu können. So können „Entlastungseffekte den Unternehmen bereits für das Geschäftsjahr 2023 zugutekommen“, heißt es im Entwurf.

Konkret sollen die Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht um jeweils 25 Prozent angehoben werden. Die Werte legen fest, ob es sich um ein „Kleinstunternehmen“, ein „kleines“ Unternehmen, ein „mittelgroßes“ oder „großes“ handelt. Durch die Anhebung werden viele Betriebe in eine niedrigere Größenklasse rutschen. Sie haben dann deutlich weniger Pflichten. Im Entwurf ist von „einer jährlichen Reduktion der insgesamt durch Offenlegungspflichten für publizitätspflichtige Unternehmen verursachten Bürokratiekosten um rund 16 Prozent“ die Rede.

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