Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million Unterschriften gesammelt hat, ist nun auch bei der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eine Petition mit dieser Forderung eingegangen. Über die elektronische Plattform des Deutschen Bundestages sei „am Samstag, 13. Januar 2024, um 22:45 Uhr eine solche Petition eingereicht worden“, sagte ein Sprecher der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), der „Rheinischen Post“ am Dienstag.

Die Petition müsse allerdings noch geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werde, hieß es. Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben.

Um die Petition „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen“ des Düsseldorfers Indra Ghosh handelt es sich bei dem neuen Anliegen nicht. Das bestätigte Ghosh der Zeitung. Campact und Ghosh erklärten, dass nicht vorgesehen sei, die Unterschriften als offizielle Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. „Ich möchte mit der Petition an die Entscheider vordringen, also an die Fraktionsspitzen von SPD, Union, Grünen und FDP“, so Gosh. „Die Fraktionen sind frei, das Thema in den Bundestag einzubringen.“

Nach Artikel 18 des Grundgesetzes werden bestimmte Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit verwirkt, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Auch das aktive und passive Wahlrecht kann dadurch aberkannt werden. Entsprechende Urteile kann das Bundesverfassungsgericht aussprechen – bislang wurden jedoch alle Anträge abgelehnt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft offenbar, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen. Die beteiligten Ressorts haben sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Das Ersuchen, rund 10.000 Schuss 120-Milimeter Präzisionsmunition für die israelische Armee zu liefern, war demnach bereits im November in Berlin eingegangen. Seitdem beraten Kanzleramt, Wehrressort, Außenamt und das Wirtschaftsministerium über die Anfrage. Sie kamen dem Bericht zufolge schließlich überein, der Bitte nachzukommen zu wollen.

Nach der grundsätzlichen Einigung werde nun hinter den Kulissen an der Umsetzung gearbeitet, hieß es. Da die Industrie die gewünschte Präzisionsmunition nicht sofort liefern könne, werde die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus den Beständen abgibt. So könnte man der Bitte Israels zeitnah nachkommen.

Einige Details seien aber noch unklar, hieß es weiter. Israel wolle die Lieferungen der Munition bezahlen, derzeit liefen aber noch Gespräche über die Vertragsdetails.

Offiziell wollte die Bundesregierung am Dienstag nicht bestätigen, dass an Israel letale Munition für Panzer geliefert werden sollen. Die israelische Botschaft reagierte auf Fragen lediglich allgemein. „Deutschland hat sich seit dem 7. Oktober unverkennbar an die Seite Israels gestellt und seine uneingeschränkte Unterstützung bekundet“, sagte Botschafter Ron Prosor dem Nachrichtenmagazin. „Dafür dankt Israel Deutschland unter Führung von Bundeskanzler Scholz.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. „Wir werden den Arbeits- und Fachkräftemangel nur bekämpfen können, wenn wir an mehreren Schrauben drehen“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das sei zentral für die Zukunft des Standorts.

Mehr Fachkräfteeinwanderung sei wichtig, erklärte Habeck. „Aber genauso müssen wir inländische Potenziale besser heben.“

Im neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung will der Wirtschaftsminister daher eine Reihe von Reformen vorschlagen. Der Entwurf für den Bericht ist diese Woche in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegangen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet. Habeck will demnach einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen – also die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten. Das soll insbesondere für Frauen mit Kindern Mehrarbeit attraktiver machen.

Außerdem wolle der Vizekanzler „negative Erwerbsanreize“ senken, indem „Transferentzugsraten“ gesenkt werden, hieß es. Schlecht aufeinander abgestimmte staatliche Leistungen wie das Bürgergeld, das Wohngeld oder der Kinderzuschlag können in bestimmten Konstellationen dazu führen, dass sich Mehrarbeit nicht lohnt. Das will Habeck ändern.

Der Grünen-Politiker plant zudem, die Anreize zu erhöhen, dass ältere Personen freiwillig länger arbeiten, auch, wenn sie schon in Rente gehen könnten. Dafür schlägt er vor, den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters direkt an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Außerdem will er Anreize schaffen, sodass weniger Personen in die abschlagsfreie Frühverrentung gehen.

„Das Wissen und Können von älteren Arbeitnehmern ist Gold wert – für die Betriebe, für die Wirtschaft“, sagte Habeck. Am 21. Februar soll das Bundeskabinett Ministeriumskreisen zufolge den Jahreswirtschaftsbericht voraussichtlich verabschieden.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem Schreiben, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Rechercheplattform „Correctiv“ und „ein entschlossenes Handeln“ gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land.

Unter den Abgeordneten sind die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz und Mahmut Özdemir, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Auch die ostdeutschen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby, Rasha Nasr und Ana-Maria Trasnea sind an dem Schreiben beteiligt.

„Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten“, so die Abgeordneten. „Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.“

Von den Erkenntnissen der Recherche seien sie „ins Mark getroffen“, schreiben die Sozialdemokraten. „Insbesondere wir, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, machen uns ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land.“ Es gehe nun um nichts weniger als Demokratie, Freiheit und das Leben. „Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben.“

Die Rechercheplattform „Correctiv“ hatte vergangene Woche berichtet, dass AfD-Politiker, Mitglieder der „Werteunion“, und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammengekommen seien. Sie sollen dabei Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen nach rassistischen Kriterien besprochen haben.

Foto: SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus, dass nach dem Bericht von „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker, Mitglieder der „Werteunion“ und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu Gesprächen über millionenfache Vertreibungen getroffen haben, noch weitere Details öffentlich werden. „Ich glaube, das war nur die Spitze des Eisbergs, die wir jetzt mitgekriegt haben“, sagte Wiese dem TV-Sender „Welt“.

Er glaube, da werde noch mehr ans Licht kommen, so Wiese. „Dass die AfD ein anderes Land will, dass sie Menschen aus diesem Land heraus debattieren, deportieren will in andere Länder.“

Die Entlassung von einem engen Mitarbeiter von AfD-Chefin Alice Weidel, der bei dem Treffen in Potsdam dabei gewesen sein soll, sieht Wiese als Beweis dafür, dass die Beschwichtigungsstrategie der AfD nicht aufgegangen ist. „Die AfD versuchte hier am Wochenende zu beschwichtigen und zu verharmlosen“, sagte er. „Aber scheinbar war es doch nicht so harmlos, sonst hätte Alice Weidel ihren Mitarbeiter ja nicht entlassen oder fristlos entlassen.“

Es sei auch gut, dass die CDU die Mitglieder der „Werteunion“, die ebenfalls an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hatten, nun härter angeht. Allerdings hätte er sich das vom CDU-Chef schon früher erhofft, so Wiese. „Ich hätte mir eine härtere Gangart von Friedrich Merz gewünscht in den letzten Jahren gegenüber der „Werteunion“. Weil das, was wir jetzt bei der „Werteunion“ gesehen haben, die ja auch mit Vertretern bei diesem Treffen in Potsdam dabei gewesen ist, mit CDU-Parteibuch, das lag ja offen auf dem Tisch“, erklärte der SPD-Vizefraktionschef.

Nun hoffe er darauf, dass die Union auch inhaltlich auf „einen anderen Kurs einschwenkt und auch nicht immer die Themen der AfD bedient“, so Wiese. Dann käme man auch im Bundestag im Kampf gegen die AfD „einen Schritt weiter“.

Viele Menschen in Deutschland hätten zunehmend Angst vor den Plänen der AfD, sagte der SPD-Politiker. Es sei gut, dass viele Menschen dagegen bundesweit auf die Straße gingen. „Wir haben bei uns im Land 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Und viele von denen haben Angst – haben Angst, vor dem, was die AfD da letztendlich machen will.“

Man müsse hier Ross und Reiter klar benennen, so Wiese. „Die AfD entwickelt sich immer mehr flächendeckend zu einer rechtsextremen Partei. Darum ist es wichtig, dass man gemeinsam aufsteht.“ Das hätten viele Bürger am Wochenende gemacht. „Sie wollen nicht das, was die AfD mit diesem Land vorhat.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich einer Studie des Pestel-Instituts zum Stand der Sozialwohnungen in Deutschland hat VdK-Präsidentin Verena Bentele die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre stark kritisiert und barrierearme Sozialwohnungen sowie eine Begrenzung von Mietsteigerungen gefordert. „Die Studie zeigt, dass die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre völlig verfehlt war“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Sie forderte die Politik zum Handeln auf. „Eine weitsichtige und kluge Wohnungspolitik investiert in den sozialen Wohnungsbau, begrenzt Mietsteigerungen und führt wieder eine Wohnungsgemeinnützigkeit ein“, so Bentele. „All das steht übrigens im Koalitionsvertrag.“

Die VdK-Präsidentin sagte weiter, es müssten zunächst Sozialwohnungen, die unbedingt barrierefrei sind, gebaut werden. Für Wohnungssuchende bedeute die akute Mangellage im Wohnungsmarkt, dass sie entweder viel zu viel Einkommen für die Wohnung aufwenden und dadurch an anderen existenziellen Stellen wie der Ernährung sparen müssten. „Die Faustregel, dass ein Drittel der Einkünfte maximal für das Wohnen aufgewendet werden sollten, lässt sich längst nicht mehr halten“, sagte sie.

„Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis, das nicht vor allem den Kräften des freien Marktes überlassen werden darf.“ Ein Angebot bezahlbaren Wohnraums zähle zur Daseinsvorsorge des Staates, so Bentele. „Fehlt es, ist die Existenzangst bei den Betroffenen sehr groß.“

Foto: Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind bei der Frage nach einem AfD-Verbot gespalten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL Deutschland hervor.

Wenn die AfD verboten würde, fände das knapp die Hälfte aller Bundesbürger (47 Prozent) gut, fast ebenso viele (48 Prozent) fänden ein Verbot der Partei nicht gut. Damit ist das Meinungsbild in dieser Frage genauso gespalten wie bereits im Sommer des vergangenen Jahres.

Während bei den Westdeutschen der Anteil derer, die ein Verbot der AfD gut fänden (50 Prozent), größer ist als der Anteil derer, die ein Verbot nicht gut fänden (46 Prozent), spricht sich eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen gegen ein Verbot der Partei aus (59 Prozent). 35 Prozent der Befragten in Ostdeutschland sind für ein Verbot.

Von den Männern ist eine Mehrheit gegen (57 Prozent), von den Frauen eine Mehrheit für ein Verbot der AfD (54 Prozent). Während eine deutliche Mehrheit von etwa drei Viertel der Anhänger der SPD (72 Prozent) und der Grünen (78 Prozent) ein Verbot gut fände, spricht sich eine Mehrheit der FDP-Anhänger gegen ein Verbot aus (54 Prozent). Die Anhänger der CDU/CSU sind in dieser Frage ebenso gespalten wie die Bundesbürger insgesamt (48 Prozent dafür, 48 Prozent dagegen).

Datenbasis: 1.005 Befragte.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam/Dresden/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Dass jemand anderes als der amtierende Ministerpräsident für das Amt besser geeignet wäre, glaubt in den drei ostdeutschen Ländern, die dieses Jahr wählen, nur eine Minderheit aller Wahlberechtigten. In Brandenburg und Sachsen sind es laut dem sogenannten „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv 27 Prozent, in Thüringen 36 Prozent.

Von den AfD-Zuwanderern (seit 2021) in Sachsen und Brandenburg glaubt auch nur etwas mehr als ein Drittel, es gäbe eine Alternative zu Kretschmer oder Woidke. In Thüringen hingegen glaubt auch eine Mehrheit der AfD-Zuwanderer, es gäbe Politiker, die für das Amt besser geeignet wären als Ramelow.

Laut der Umfrage glauben in Thüringen nur sechs Prozent aller Wahlberechtigten (28 Prozent der AfD-Stammwähler), dass Björn Höcke ein besserer Ministerpräsident wäre als Bodo Ramelow. In Sachsen glauben nur drei Prozent aller Wahlberechtigten (16 Prozent der AfD-Stammwähler), dass der AfD-Vorsitzende Jörg Urban das Land besser regieren könne als Michael Kretschmer. In Brandenburg meint niemand von allen Wahlberechtigten (12 Prozent der AfD-Stammwähler), dass die AfD-Vorsitzende Birgit Bessin besser regieren würde als Dietmar Woidke.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für die Erhebung vom 7. bis 10. Januar 2024 in Brandenburg 1.007, in Sachsen 1.507 und in Thüringen 1.253 Wahlberechtigte befragt.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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