Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnten für ihre Parlamentsarbeit nach offizieller Anerkennung als Gruppe im Bundestag wohl rund fünf Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt erhalten. In den Gesprächen über die Details zur Anerkennung beider Gruppen zeichnet sich eine Einigung ab, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Fraktionskreise.

In der nächsten Sitzungswoche des Parlaments, die Ende Januar beginnt, wäre demnach eine Entscheidung im Plenum möglich. Den Angaben zufolge laufe es für beide Gruppen darauf hinaus, dass sie den sogenannten Grundbetrag von derzeit 509.294 Euro pro Monat, der Fraktionen zusteht, zur Hälfte gezahlt bekommen. Außerdem ist eine Pauschalzahlung von monatlich 10.632 Euro für jeden Abgeordneten im Gespräch.

Der Betrag entspricht dem, den auch die Bundestagsfraktionen erhalten. Zusätzlich ist ein Oppositionszuschlag vorgesehen. Wie für die Fraktionen dürfte er bei 15 Prozent auf den Grundbetrag beziehungsweise zehn Prozent auf den Pro-Kopf-Betrag liegen. Überschlägig ergibt sich daraus eine Summe von knapp fünf Millionen Euro, die aus dem Bundesetat an die Gruppe von Wagenknecht fließen könnte.

Im Bundestagspräsidium ist für sie den Angaben zufolge kein Platz vorgesehen. Linken-Politikerin Petra Pau soll dagegen – wie bereits vor Weihnachten angekündigt – Bundestagsvizepräsidentin bleiben. In den Ältestenrat des Parlaments sollen sowohl die Linke als auch Wagenknecht und ihre Mitstreiter einen Vertreter entsenden dürfen. Weder für die eine noch für die andere Gruppe werde es dagegen einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium geben, heißt es.

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Des Moines (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Dienstag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl klar gewonnen. Laut Prognose mehrerer US-TV-Sender, darunter CNN und NBC, lag Trump mit großem Abstand vorn.

Damit festigt Trump zu Beginn des US-Wahljahres seinen Status als klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, über die im Sommer entschieden wird, bevor am 5. November dann der neue US-Präsident gewählt wird. Spannender war in Iowa der Kampf um den zweiten Platz zwischen der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley und dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, die sich laut erster Zahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, hier wagte kein US-Sender eine frühe Prognose.

Die Vorwahl in Iowa war von einem heftigen Wintereinbruch und Schneechaos auf den Straßen überschattet, es wurde erwartet, dass viele Wähler zu Hause blieben. Einfacher haben es da die Anhänger der Demokraten, die halten in Iowa die Vorwahlen als reine Briefwahl ab, mit einem Ergebnis wird erst in einigen Wochen gerechnet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorschläge der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und der „Borchert-Kommission“ könnten nach Ansicht der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) längst umgesetzt sein. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben): „Die Borchert-Kommission, die Vorschläge für die Finanzierung von mehr Tierwohl gemacht hat, oder die Zukunftskommission Landwirtschaft wurden schlicht ignoriert und verhungern gelassen von der Ampel.“

Die Koalition hatte nach dem Spitzengespräch mit landwirtschaftlichen Verbänden am Montag angekündigt, sich an die Umsetzung der Kommissionsvorschläge machen zu wollen. Klöckner ergänzte: „Kleine Krümel und unsortiertes Agieren fällt der Ampel auf die Füße.“ So habe das Bündnis den Bauern die Mittel für die ländlichen Räume gekürzt, ebenso für die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen. „Dass sie nun auch noch beim Agrardiesel, wozu sie keine Alternative auf dem Acker haben, bluten sollen, das bringt die Landwirte verständlicher Weise auf die Palme.“

Die Union will in dieser Woche dem Bundestag einen Antrag vorlegen. Darin fordern CDU und CSU, die Agrardiesel-Entlastung sowie die Kfz-Steuer-Befreiung „dauerhaft fortzuführen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. „Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn Höcke nicht für sinnvoll“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben). „Ein solches Verfahren ist in der Geschichte des Grundgesetzes noch nie erfolgreich zum Abschluss geführt worden und würde schon allein deshalb wohl lange dauern.“

Krings weiter: „In der Zwischenzeit würde die AfD versuchen, daraus politischen Profit zu schlagen.“ Vor dem Hintergrund des anhaltenden Höhenflugs der AfD und der im Herbst anstehenden Landtagswahl haben mehr als 850.000 Menschen eine Petition der Internetplattform Campact unterzeichnet, die fordert, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Bundestag und Bundesregierung werden darin aufgefordert, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte der NOZ: „Die undemokratische Forderung der Petition entbehrt jeder Grundlage“. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion betonte, selbst beim Erfolg eines solchen Antrags sei „nicht abzusehen, ob und wie es die AfD wirklich schwächen würde.“ Weiter sagte Krings: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, die AfD politisch zu bekämpfen und den Extremismus dieser Partei bloßzustellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß, doch das bedeutet nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen schnelle Neuwahlen des Bundestages für richtig hält. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sprechen sich 51 Prozent für einen vorgezogenen Urnengang aus und 46 Prozent dagegen. Drei Prozent äußern keine Meinung.

Nur die Anhänger von Union und AfD sind mehrheitlich für schnelle Neuwahlen des Bundestages. Die AfD-Wähler plädieren gar zu 91 Prozent dafür, bei den Wählern von CDU/CSU sind es 56 Prozent. Die Anhänger der Ampel-Parteien sprechen sich klar gegen Neuwahlen aus – bei SPD und Grünen jeweils 87 Prozent und bei der FDP 56 Prozent.

Forsa hatte die gleiche Frage schon im November gestellt. Der Anteil der Neuwahl-Befürworter ist unverändert geblieben, der Anteil der Gegner seitdem sogar um drei Prozentpunkte gestiegen. Neuwahlen hatte zuletzt CSU-Chef Markus Söder gefordert. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch. 2005 hatte SPD-Kanzler Gerhard Schröder absichtlich eine Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Danach hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler das Parlament aufgelöst. Die Daten wurden von Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 11. und 12. Januar erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Foto: Reichstagsgebäude (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linkenchefin Janine Wissler fordert als Reaktion auf dessen Rede bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor am Montag den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stellt und keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt, der wird nicht nur zurecht ausgebuht, der ist als Minister untragbar“, sagte sie dem „Spiegel“.

Statt sich mit den Forderungen und der Kritik an der verfehlten Agrarpolitik der Ampel auseinanderzusetzen, führe Lindner eine Ablenkungsdebatte. Der Finanzminister versuche, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. „Das ist politisch verantwortungslos und menschlich ekelhaft“, sagte Wissler. „Wer in dieser Situation die gesellschaftliche Spaltung und Entsolidarisierung vorantreibt, um vom Versagen der Ampel abzulenken, hat den Kompass vollständig verloren.“ Die Rede bei den Protesten der Bauern sei ein weiterer Tiefpunkt.

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Lionel Messi von Inter Miami ist zum Weltfußballer des Jahres 2023 gekürt worden. Am Montagabend wurde der Argentinier in London von der Fifa ausgezeichnet. Er setzte sich gegen Erling Haaland von Manchester City und Kylian Mbappé von Paris Saint-Germain durch. Als bester Torhüter wurde Ederson von Manchester City ausgezeichnet.

Trainer des Jahres einer Männermannschaft wurde Pep Guardiola von Manchester City. Sarina Wiegman, Chefcoach der englischen Nationalmannschaft, wurde Trainerin des Jahres einer Frauenmannschaft

Foto: Lionel Messi (Nationalmannschaft Argentinien) (Archiv), Markus Ulmer/Pressefoto Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der Gazastreifen soll laut Verteidigungsminister Yoav Gallant nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas von Palästinensern regiert werden. „Die künftige Regierung in Gaza muss aus dem Gazastreifen erwachsen“, sagte Gallant am Abend vor Journalisten. Das Ende der Militäraktion müsse in einem politischen Akt „verankert“ werden.

Laut Gallant wird nach dem Ende des Krieges vom Gazastreifen keinerlei militärische Bedrohung für Israel mehr ausgehen. Im Norden des Gebiets sei die „intensive Phase“ der Bodenoffensive beendet. Erfolge seien auch im Süden erzielt worden. Man konzentriere sich jedoch weiterhin darauf, führende Mitglieder der Hamas zu lokalisieren und zu bekämpfen, so der israelische Verteidigungsminister

Foto: Yoav Gallant (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen, warnt vor den Folgen der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt. „Ungleichheit stellt Gesellschaften vor Zerreißproben“, schrieb die Grünen-Politikerin am Montag auf Twitter. Die am Morgen veröffentlichte Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam sei ein weiterer Beleg dafür.

„Superreiche müssen ihren Teil zur Gesellschaft beitragen, finanziell und damit auch zum Zusammenhalt“, so Göring-Eckardt.

Laut Oxfam haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Dagegen haben die ärmsten 60 Prozent, 4,77 Milliarden Menschen, seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren. Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist der Studie zufolge seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.

Auch der Aktienbesitz kommt laut Oxfam in erster Linie den reichsten Menschen der Welt zugute: Das weltweit reichste Prozent besitzt demnach 43 Prozent des gesamten Finanzvermögens. In Deutschland besitzt das reichste Prozent 41,1 Prozent des gesamten Finanzvermögens.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Blockade der Gruppe „Letzte Generation“ in Halle ist am Morgen Sebastian Striegel (Grüne), Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, von einem Auto angefahren worden. „Mich entsetzt die aus dem Vorfall ersichtliche Verrohung einiger Menschen, die zur Gefahr von Leib und Leben von Demonstrierenden und Unbeteiligten wird“, schrieb Striegel auf Twitter.

Laut Polizei waren bei der unangemeldeten Protestaktion sechs Personen beteiligt, vier davon hätten sich auf der Fahrbahn festgeklebt. Zu Beginn der Aktion seien zwei Menschen von einem Auto auf dem Gehweg angefahren worden. „Dabei wurden zwei Personen, die nicht zu den Demonstrierenden gehörten, leicht verletzt“, so die Polizei Halle. Nach dem flüchtigen Autofahrer wird gefahndet.

Bei der zweiten Person, die verletzt wurde, handelt es sich laut Medienberichten um einen Journalisten.

Immer wieder kommt es bei Blockadeaktionen der sogenannten „Letzten Generation“ zu Gewaltausbrüchen von Verkehrsteilnehmern.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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