Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. „Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung Rechnung tragen“, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Auf diese Weise könne der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. „Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.“ Die SPD könne bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden, wenn sie eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD führe, sagte der SPD-Linke. Voraussetzung dafür, sei allerdings, „dass wir die Probleme der Zuwanderung lösen“.

Parteivorstandsmitglied Andreas Stoch forderte unterdessen, dass sich „alle hinterfragen“ müssten, sagte aber auch, dass „der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung“ trage. „Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen“, sagte der baden-württembergische SPD-Chef dem „Tagesspiegel“. Er sollte sich „ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegengesprochen hat“.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD die Bereitschaft eingefordert, zu Lösungen zu kommen. „Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten“, sagte Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgaben).

Die Demonstrationen hätten gezeigt, dass es um die Folgen vielfältiger langjähriger Entscheidungen oder Nichtentscheidungen gehe, nicht nur um den Agrardiesel. „Es geht um die gesamte Bandbreite von Schwierigkeiten in der Landwirtschaft. EU, Bund, Länder, aber auch die Verbände müssen jetzt konstruktive Vorschläge erarbeiten, damit Verfahren vereinfacht und Entscheidungen zügig getroffen werden“, sagte Mittag.

Am Montag werden zum Höhepunkt einer Aktionswoche Tausende Landwirte zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet. Auch soll es ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den Bundesrat bringen. „Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen: Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Montagsausgaben).

Diese Millionenlast sei kaum noch zu schultern. „Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz“, sagte Lauterbach. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden, mahnte Lauterbach. Der Minister argumentierte, mit dem derzeit auf Eis liegenden Transparenzgesetz könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten. „Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen. Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet“, so Lauterbach.

Der Minister weiter: „Das Transparenzgesetz schafft Zeit und Voraussetzung dafür, den Entwurf für die eigentliche Krankenhausreform, die wir derzeit mit den Ländern erarbeiten, noch im Februar als Gesetzentwurf vorzulegen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bauernvertretern an diesem Montag fordert die Linke eine „soziale und klimagerechte Agrarwende“. Dafür müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden: „Zudem braucht es eine Umverteilung der riesigen Gewinne von großen Lebensmittel-Konzernen zu den Erzeugern. Eine sozial- wie klimagerechte Landwirtschaftspolitik geht nur mit dem Mut, sich mit Konzernen und Großinvestoren anzulegen“, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Lebensmittelkonzerne sollten „endlich vernünftige Mindesterzeugerpreise“ zahlen. Außerdem brauche es eine Deckelung von Bodenpreisen und Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Landwirtschaft. Hohe Investitionen seien für einen sozialen Umbau der Landwirtschaft nötig.

Foto: Bauer auf Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen ließen. „Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgaben).

„Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.“ Empfehlungen dafür hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert schon vor vier Jahren vorgelegt. Danach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen.

„Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen“, sagte Özdemir. Er selbst sprach von einem „Tierwohl-Cent“. Rückhalt kommt auch aus der FDP. „Gerade Tierhaltungsbetriebe haben schwer zu kämpfen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad der SZ. „Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, sie beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen.“ Womöglich sei die aktuelle Diskussion über die Lage der Landwirte der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.
„Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt.“

Ähnlich klingt FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker: „Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür“, sagte er. Diesen Montagmittag wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit den Bauernverbänden zusammenkommen, um über Auswege aus dem Konflikt zu suchen. Zuvor wollen in Berlin Tausende Landwirte gegen die geplanten Subventions-Kürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. Auch FDP-Chef Christian Lindner wird bei der Kundgebung sprechen.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. „Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr“, teilte die Polizei Berlin am späten Sonntagabend auf Twitter mit. Es sei bereits eine Ausweichfläche mit ausreichend Parkmöglichkeiten auf dem Olympischen Platz vorbereitet worden, hieß es weiter.

Aus vielen Landesteilen haben sich Landwirte zu der zentralen Protestkundgebung am Montag in Berlin angemeldet. Die Polizei Magdeburg warnt ab Mitternacht vor zeitweisen Verkehrsbeeinträchtigungen auf den Autobahnen A2 und A14 in Richtung Hauptstadt.

Für Montag ist zudem ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern der Landwirtschaft geplant.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. „Die Unterdrückung der Opposition ist unter Putin an der Tagesordnung“, schrieb Lindner am Sonntag auf Twitter.

„Für Alexei Nawalny ist es Tag 1.091, den er im Gefängnis zubringen muss – nach seiner Verlegung nun abermals in Isolationshaft, das insgesamt 24. Mal.“ Dies dürfe nicht in Vergessenheit geraten, so Lindner.

Nawalny war im Dezember in eine Haftanstalt im Norden Russlands verlegt worden, nachdem er zuvor für fast drei Wochen von der Bildfläche verschwunden war. Der russische Oppositionelle hatte die Haftbedingungen zuletzt scharf kritisiert und von Misshandlungen berichtet. Angehörige sorgen sich um Nawalnys Gesundheitszustand, da ihm notwendige medizinische Behandlungen verwehrt würden.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bei einer Kundgebung in Potsdam nahmen laut den Veranstaltern 10.000 Menschen teil. Unter ihnen befanden sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Auch am Brandenburger Tor kamen am Sonntag tausende Menschen zusammen, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. In Kiel demonstrierten laut Veranstaltern etwa 8.000 Menschen gegen das Erstarken der AfD. Auch für Montag sind zahlreiche Kundgebung angekündigt, etwa in Leipzig und Frankfurt.

Anlass ist ein Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ demnach sich sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben, um Vertreibungspläne von Menschen mit Migrationsgeschichte zu diskutieren.

Scholz hatte sich in den vergangen Tagen mehrfach besorgt geäußert: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“

Wer sich gegen freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz, so der Kanzler. „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“

Foto: Gegenprotest vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. „Es ist doch offensichtlich so, dass die AfD einen rechtsextremen Flügel hat“, sagte Wagenknecht am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.

„Aber die Verbotsdebatte wird jetzt offensichtlich deshalb geführt, weil die AfD stark geworden ist. Und ich finde, wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei“, so Wagenknecht. Die Debatte über die AfD müsse differenziert geführt werden. Derzeit herrsche diesbezüglich eine unsachliche Hysterie, die der Partei noch mehr Wähler bringen würde.

Sie selbst wolle versuchen, auch die Menschen zu gewinnen, die aus Empörung über die Politik überlegten, AfD zu wählen. Mitglieder der AfD dagegen hält Wagenknecht nicht für kompatibel mit ihrer Partei, da es unabhängig vom rechtsextremen Flügel der AfD auch programmatische Unterschiede gebe: „Die AfD ist nicht für eine gerechtere Leistungsgesellschaft, die AfD steht für blinde Marktgläubigkeit. Also, sie will nicht die gesetzliche Rente erhöhen. Sie will auch nicht, dass zum Beispiel Krankenhäuser vom Renditedruck befreit werden.“ Zudem sei sie gegen höhere Mindestlöhne und eine Regulierung von Mieten.

Anders als sie es noch vor einigen Jahren in der Linken gefordert hat, will Wagenknecht mit ihrer neuen Partei den Euro als Währung nicht mehr infrage stellen. „Der Euro ist natürlich eine Währung, die man jetzt nicht mal ebenso abschaffen kann. Das würde ja auch zu einem ziemlichen Chaos und zu ziemlicher Währungsspekulation führen“, so Wagenknecht im ARD-„Bericht aus Berlin“. Man müsse aber versuchen, die Probleme zu lösen, die andere Länder mit dem Euro haben, damit die Unterschiede nicht immer größer werden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer Spaltung des Landes durch Rechtsextreme. Gerade die Mitte der Gesellschaft dürfe nicht weiter wegsehen werden, sagte Klingbeil am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ich wünsche mir vor allem, dass sie aufstehen, dass sie laut sind.“

Wenn Enthüllungen öffentlich machen würden, dass auch die AfD sich an Plänen beteilige, um Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Land zu schmeißen, dürfe niemand mehr schweigen, so der SPD-Politiker. Im Gegenteil müssten „diejenigen, die gerade ruhig sind, auch laut die Stimme erheben und sagen: Wir lassen nicht zu, dass dieses Land so polarisiert und gespalten wird von einer Gruppe, die viel, viel kleiner ist als die Vernünftigen in diesem Land.“

Außerdem kündigte er mit Blick auf die anhaltenden Bauernproteste an, zu klären, wie die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland grundsätzlich aussehen könne. „Ich hätte mir gewünscht, dass man dort vorher schon ins Gespräch kommt – das werden wir jetzt als Fraktion, auch als Partei, tun“, so Klingbeil. Er hält die Proteste gegen die Subventionskürzungen für legitim, glaubt jedoch nicht an eine Rücknahme der Beschlüsse.

Selbstkritisch zeigte sich der SPD-Chef bezüglich der Performance der Ampel-Koalition: „Da war zu viel Streit. Der Streit war zu lang. Da sind Kompromisse auch zu schnell infrage gestellt worden.“ Dies habe seinen Teil zur gegenwärtigen Verunsicherung beigetragen und müsse beendet werden, sagte Klingbeil dem „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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