Samstag, November 23, 2024
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SPD-Fraktion will "saftiges Ordnungsgeld" bei Mietwucher

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. "Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld...

Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer...

Richterbund kritisiert Lindners Pläne zur Geldwäsche-Bekämpfung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Bekämpfung von Geldwäsche. "Von dem...

Kritik an Kubicki-Vorstoß zu Entwicklungsgeldern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf breiten Widerspruch. Das...

Bericht: Neonazi wollte sich für Geld Hand abschlagen lassen

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Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem angeblichen Überfall von Linksextremisten in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen einen Bekannten des vermeintlichen Opfers aus...

Laumann fordert mehr Eigeninitiative von Bürgergeld-Empfängern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass Bürgergeld-Bezieher nicht...

Aldi-Süd-Betriebsrat fordert mehr Geld für Kassierer

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Essen (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einführung eines neuen Kassensystems beim Discounter Aldi Süd fordern die Arbeitnehmervertreter eine bessere Vergütung für jene Beschäftigten, die...

Göring-Eckardt verlangt Klimageld-Auszahlung ab 2025

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen.Sie hoffe sehr, dass das Klimageld...

Umweltbundesamt zweifelt an schneller Einführung von Klimageld

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) - Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird.Der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

Bürgergeld: Schneider nennt CDU-Pläne "verfassungswidrig"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. "Das, was die CDU...
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