Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Oscarpreisträgerin Anne Hathaway, die mit Filmen wie „Der Teufel trägt Prada“ einem Millionenpublikum bekannt wurde, findet in Zeiten von Krieg und Krisen das Thema „Liebe“ umso wichtiger. „Grundsätzlich brauchen wir mehr Liebe, und Romantik ist nur ein Teilaspekt davon, wir brauchen mehr Güte, Mitgefühl und Freundlichkeit“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dabei gehe es darum, bei der Suche nach der positiven Energie nicht auf andere zu verweisen, so die 41-Jährige weiter: „Letztlich sollten wir bei uns selbst anfangen und uns fragen: Sind wir bereit, Liebe zu zeigen – auch gegenüber einer Person, die anderer Meinung ist wie wir?“ Man habe keinen Einfluss darauf, wie sich andere einem gegenüber verhalten. „Die einzige Person, über die wir Kontrolle haben, sind wir selbst. Also sollten wir versuchen, gute Menschen zu sein“, so die US-Schauspielerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus. Bauern hätten mit ihren Protesten deutlich gemacht, „dass es auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ein einfaches `Weiter so` wie bei der jahrzehntelangen Landwirtschaftspolitik von CDU/CSU kann keine Option sein.“

Höfe-Sterben und Betriebsaufgaben seien eine „direkte Folge“ der Politik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre gewesen, so die Grünen-Politikerin. Ziel der Ampel sei es, Bauern bei den „Herausforderungen der Zukunft und den notwendigen Umstellungen“ zu unterstützen. Es sei wichtig, über diese Fragen mit den Landwirten den Dialog zu führen, sagte die Grünen-Politikerin.

Zugleich unterstützte sie jedoch das bisherige Entgegenkommen der Bundesregierung an die Landwirte, welches eine teilweise Rücknahme der ursprünglich geplanten Subventionsstreichungen vorsieht. „Die Forst- und Landwirtschaft bleibt von der Kfz-Steuer befreit und die Beihilfe beim Agrardiesel wird schrittweise reduziert, sodass sich alle darauf einstellen können.“ Das sei eine Lösung, die den Landwirten helfe und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behalte, so Haßelmann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Großdemonstration des Bauernverbandes und dem Spitzengespräch der Landwirtschaftsverbände mit den Ampel-Fraktionsspitzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr „mehr Planungssicherheit“ für die Landwirte. „Für uns als FDP ist wichtig, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe künftig mehr Planungssicherheit bekommen und von Bürokratie befreit werden, damit sie erfolgreicher wirtschaften können“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Darüber werden wir in Berlin, aber auch in Brüssel sprechen müssen.“ Es sei wichtig, dass man miteinander rede, nicht übereinander, sagte Dürr. Er sei daher froh über den konstruktiven Austausch mit den Bauernverbänden, den man fortführen werde. Die Landwirte stellten die Lebensmittelversorgung in Deutschland sicher, deshalb spiele die Branche eine „besondere Rolle“, fügte der FDP-Fraktionschef hinzu.

Am Montag werden zum Höhepunkt einer Aktionswoche Tausende Landwirte zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen mehrere Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung. „Es sollte einen gemeinsamen Kompromiss geben“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf das Gespräch der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag in Berlin.

Sie schlug als Kompromiss vor, mit den Subventionskürzungen für den Agrardiesel erst ab 2027 zu beginnen. Vorher soll es nur eine zehnprozentige Kürzung geben. Sie plädierte zudem für Anreize, um auf alternative Kraftstoffe wie Biogas oder Biodiesel umzusteigen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte unterdessen der Zeitung: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Ampel in der Sache Gespräche führt.“ Es bleibe abzuwarten, welches Ergebnis der Bund im Anschluss an die Gespräche präsentieren könne. „Sie können aber nur ein erster Schritt sein. Es ist Zeit, einen umfassenden Ansatz zu wählen.“ Wüst bekräftigte seine Forderung nach einer „breiten Agrar-Allianz“. Analog zur Kohlekommission solle der Bund eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte die Bundesregierung im „Handelsblatt“ auf, sie müsse „endlich einen vermittelnden Kurs ergreifen, anstatt die Menschen zu beschimpfen“. Die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland, Stephan Weil und Anke Rehlinger (beide SPD), begrüßten derweil die Dialogbereitschaft der Ampel: „Ich finde es gut, dass man jetzt miteinander redet – über Geld, aber auch über die Perspektiven unserer Landwirtschaft“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Rehlinger ergänzte: „In solche Treffen sollte jede Seite tatsächlich gesprächsbereit gehen und nicht mit vorgefertigten Antworten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von Mogelpackungen für unnötig. Es gebe bereits Vorschriften im Eich- und Messgesetz, „daher sehe ich keinen Grund, ein spezielles Gesetz gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen“, sagte Willkomm dem „Tagesspiegel“.

Verbraucher hätten zudem ein feines Gespür für versteckte Preiserhöhungen. „Sie merken selbst, wenn Chipstüten nicht mehr 175, sondern nur noch 150 Gramm enthalten“, so die FDP-Politikerin. „Falls sie das nicht mitmachen wollen, können sie ja eine andere Marke kaufen.“

Lemke hatte bereits im vergangenen Sommer einen Gesetzentwurf gegen Mogelpackungen vorgelegt. Er sieht vor, dass Verpackungen, deren Inhalt verringert wird, ohne dass die Größe der Verpackung im gleichen Verhältnis verkleinert wird, grundsätzlich nicht mehr zulässig sein sollen. Gleiches soll gelten, wenn die Verpackung vergrößert wird, ohne dass der Inhalt im bisherigen Verhältnis mitwächst.

Mogelpackungen seien ein „großes Ärgernis“, hier würden die Verbraucher in die Irre geführt: „Dem möchte ich einen Riegel vorschieben“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Koalitionspartner sieht das jedoch anders: „Man muss den Unternehmen gewisse Freiheiten lassen, ihre Verpackungen zu gestalten. Chipstüten müssen etwas Luft enthalten, damit auf dem Transport aus den Chips keine Brösel werden“, so Willkomm.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer „Allianz der Mitte“ zur Begrenzung der Migration hat die nordrhein-westfälische SPD mit Ablehnung reagiert. „Er redet immer nur, aber selbst nimmt er nichts in die Hand“, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Er frage sich, wo das Engagement von Wüst gewesen sei, als 22.000 Erzieher, Eltern und Pflegekräfte vor dem Landtag für ihre Sache demonstriert hätten: „Da stand sie – die Mitte der Gesellschaft, aber sie wartet bis heute vergeblich auf die Unterstützung ihrer Landesregierung.“ Damals hätte man „sofort eine Allianz für diese Mitte schmieden können, doch von Hendrik Wüst kam dazu gar nichts“.

Politik dürfe nicht nur auf die schauen, die am lautesten schreien, sagte Ott. „Die wirklich Benachteiligten in unserem Land sind nicht die, die Trecker oder Lokomotive fahren. Es sind die Kinder, die morgens früh hungrig in die Schule und Kita gehen, wenn sie überhaupt auf hat. Was tut der Ministerpräsident, um sich für sie einzusetzen? Stattdessen befeuert er noch die Themen der AfD.“ Gegen letztere solle Wüst besser klare Kante zeigen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Hitze, Dürre und Waldbränden in Südeuropa nehmen Touristen für diesen Sommer vermehrt Nordeuropa in den Blick. Schweden sei genauso begehrt wie Mallorca oder der Gardasee, für Juli liege die Verfügbarkeit teilweise schon bei unter 50 Prozent, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Daten einer Ferienhausplattform.

Der Tourismusforscher Harald Zeiss von der Hochschule Harz sagte den Funke-Zeitungen, er denke, dass der Klimawandel in zunehmendem Maße Einfluss auf die Entscheidungen von Reisenden habe. „Die steigenden Temperaturen und die Extremwetterereignisse, wie die von Ihnen erwähnten Hitze und Waldbrände im Mittelmeerraum, führen dazu, dass Urlauber künftig andere Reiseziele in Betracht ziehen“, sagte Zeiss.

Schweden und generell die nördlichen Regionen profitierten von der Entwicklung. Sie böten in den Sommermonaten angenehmere Temperaturen und seien bekannt für ihre unberührte Natur – „und damit das Gegenmodell zu verbauten Küsten mit Hotelanlagen“. Zeiss fügte hinzu: „Dies passt gut zu dem wachsenden Trend des nachhaltigen Tourismus, bei dem Urlauber nach Destinationen suchen, die sowohl umweltfreundlich als auch weniger überlaufen sind.“

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Georgsmarienhütte (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Stahlherstellers Georgsmarienhütte, Alexander Becker, kritisiert die Bundesregierung dafür, den zwischenzeitlich geplanten Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro zu den Strom-Netzentgelten kurz vor dem Jahreswechsel gestrichen zu haben. „Das wird viele Firmen in Existenznot bringen, die schon bisher mit hohen Energiepreisen zu kämpfen hatten“, sagte Becker dem „Spiegel“.

Das widerspreche allem, was die Bundesregierung als Ziel ausgegeben habe: „dass der Weg zur CO2-Neutralität über grünen, günstigen Strom führt“. Er wünsche sich, „dass jemand sagt: Deutschland darf nicht im Herzen der grünen Transformation sparen, bei den Netzentgelten oder der E-Auto-Förderung“, so Becker. „Ausgerechnet dort zu sparen, ist absurd.“

Georgsmarienhütte (GMH) schmelzt in der gleichnamigen Stadt in Niedersachsen Schrott ein, um daraus neuen Stahl zu gießen. Das ist umweltfreundlicher als die Herstellung mithilfe von Koks in Hochöfen, braucht allerdings viel Strom. Durch den Wegfall der Subvention zahlt das Unternehmen seit diesem Jahr nach eigenen Angaben doppelt so hohe Netzentgelte wie 2023, der gesamte Strompreis sei dadurch um 15 Prozent gestiegen. „Im Moment werden wir als Unternehmen, das bereits auf eine CO2-arme Elektroproduktion umgestellt hat, mit hohen Strompreisen bestraft“, so Becker. „Der Weg zur Klimaneutralität ist für Unternehmen bei solchen Strompreisen kaum noch bezahlbar.“

GMH könne höhere Preise am Markt nicht durchsetzen, weil europäische und asiatische Konkurrenten viel günstiger seien. „Die sind jetzt in Feierlaune“, sagte Becker. Inländische Konkurrenten wiederum, die ihre Gewinne in den vergangenen Jahren nicht in Elektroöfen investiert hätten, bekämen jetzt viel Fördergeld, um ihre Produktion umzustellen. „Die werden mit Steuergeldern ganz nach vorne geschoben, das ist eine Wettbewerbsverzerrung“, kritisiert Becker.

Die GMH-Gruppe werde ihre bestehenden Werke in Deutschland in den nächsten zwei Jahren auf Vordermann bringen, „aber dann werden wir uns im Ausland nach Möglichkeiten umsehen“, kündigte Becker an. „Anders können wir nicht überleben, wenn die Rahmenbedingungen hier so bleiben.“ Das Unternehmen fahre an vielen Standorten Kurzarbeit. „Und wir werden gezwungenermaßen Stück für Stück Arbeitsplätze abbauen in Deutschland, das ist leider die einzige Möglichkeit, Kosten zu reduzieren.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in der EU plus Norwegen und Schweiz (sog. EU+) hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2016 wieder die Millionenmarke durchbrochen. Insgesamt wurden 1,132 Millionen Asylanträge gestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA).

Die Zahlen sind in einem vertraulichen Bericht der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2024 zur Lage der Migration in Europa, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, veröffentlicht. Laut Statistik der EU-Asylagentur beträgt der Anstieg der Asylanträge in der EU+ gegenüber dem Jahr 2022 (966.000 Asylanträge) 17 Prozent. Damit legte in Deutschland die Zahl der Asylanträge 2023 (329.120) mit 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2022: 217.774) hingegen deutlich stärker zu als im europäischen Durchschnitt. Schlusslichter mit Blick auf die Zahl der Asylanträge im Jahr 2023 sind Litauen mit 415 Asylanträgen und Ungarn mit 31 Asylanträgen im gesamten Jahr 2023.

Deutschland bleibt damit Zielland Nummer 1 für Migranten. Nach Deutschland sind Spanien (161.732), Frankreich (160.769) und Italien (135.294) die beliebtesten Destinationen für Asylantragssteller. Laut neuesten Zahlen der EU-Asylagentur für das Gesamtjahr 2023 stammen die meisten Asylanträge in Deutschland von Syrern (29 Prozent), gefolgt von Personen aus der Türkei (18 Prozent) und Afghanistan (15 Prozent).

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Umfragehochs der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten: Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Nach seinen Worten könne eine „Allianz der Mitte“ die politischen Ränder schwächen. „Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden“, forderte Wüst. Der CDU-Politiker verlangt, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zusage einhalten müsse, direkt zu Jahresbeginn gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. „Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde, erst recht nach dem Scheitern des Asylpakets in der Ampel“, sagte Wüst weiter.

Wie der CDU-Politiker ausführte, habe das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit rechtsextremen Aktivisten einmal mehr gezeigt, dass die AfD „keine Protestpartei“ sei. Bei dem Treffen waren Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund erörtert worden. „Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei“, sagte Wüst.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies Wüsts Vorstoß für ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler zur Migrationspolitik zurück. „Die Forderung von NRW-Ministerpräsident Wüst empfinde ich insbesondere in diesen Tagen als taktlos“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten braucht es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD“, sagte der SPD-Generalsekretär weiter.

„Es braucht vielmehr ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten.“ Die Bundesregierung sei ohnehin mit den Bundesländern über Fragen der Migrationspolitik in kontinuierlichem Austausch, so Kühnert. „Gemeinsame Maßnahmenpakete wurden vereinbart und werden abgearbeitet“, sagte er weiter.

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