Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. „Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Schuldenbremse“, sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“.

„Der überparteiliche Konsens von 2009 wird dadurch endgültig aufgekündigt. Die vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben. Deshalb sind diese SPD-Vorschläge ein Rohrkrepierer“, sagte Haase.

In einem Beschlusspapier dringt die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung darauf, Investitionen aus der Schuldenbremse künftig herauszurechnen. Die starren Regeln der Schuldenbremse seien ein Wohlstandsrisiko, so die SPD. Für eine Grundgesetz-Änderung benötigt die SPD jedoch Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, die sie ohne die Union nicht erreichen kann.

CDU-Politiker Haase lehnte auch Forderungen von SPD und Grünen ab, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen, um die weiteren Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal finanzieren zu können. „Niemand stellt die Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal infrage, auch wir nicht. Die Union macht nur keine Finanzierung mit, die verfassungswidrig wäre“, sagte Haase. „Die Aussetzung der Schuldenbremse für die Ahrtal-Hilfe wäre aber aus unserer Sicht verfassungswidrig, weil es beim Ahrtal nicht um ein neues, unvorhergesehenes Ereignis geht und die Belastungen nicht erheblich sind.“ Das sehe offenbar auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) so.

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung an diesem Freitag in Heidelberg Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Dabei soll das Instrument der Programmbeschwerde gestärkt werden, wie der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Vorgesehen sind eine deutlich engere Verzahnung von ARD und ZDF sowie deren neue inhaltliche Ausrichtung. „Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher TV-Sender im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD im Schwerpunkt ein regionales Programm“, heißt es in einem Entwurf, über den die Zeitung berichtet.

Gefordert wird auch der „Aufbau einer gemeinsamen Mediathek“ und dass mit Ausnahme von Olympischen Spielen und deutschen Fußball-WM-Spielen „die Übertragung von Sportereignissen in voller Länge dem privaten Markt überlassen“ werden soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, „muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Aber: Ein Parteiverbot hat hohe Hürden und jedes Verfahren dazu würde von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet. Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der AfD hängen bleiben.“

Der Ex-Bundestagspräsident sagte, man müsse „den Verfassungsschutz schon noch ernst nehmen“. Die demokratischen Parteien müssten „weit mehr als bisher die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen, deren Verlogenheit und doppeltes Spiel entlarven“, sagte Thierse. „Nur ein Beispiel: Die AfD will laut ihrem Programm Subventionen abbauen, feiert aber nun den Bauernprotest gegen den Abbau von Subventionen.“

Der SPD-Politiker sieht in dem Treffen von AfD-Politikern, „Werteunion“-Vertretern und führenden Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ einen Beleg für den Radikalismus der AfD. „Die Recherche über die AfD-Pläne einer Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund ist aufklärerisch“, sagte Thierse. „Wenn nur die Hälfte davon stimmt, zeigt sich, dass die AfD weit mehr ist als nur eine rechtspopulistische Partei.“ Die AfD organisiere sich „mit Demokratiefeinden und Umstürzlern“, so der ehemalige Bundestagspräsident. „Das ist hochdramatisch.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. „Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Da es laut Wetter-Prognosen noch einige Tage kalt bleiben soll, dürfte auch weiter Gas ausgespeichert werden.“

Das sei jedoch kein Grund zur Sorge. „Die Speicher in Deutschland sind mit 88,8 Prozent sehr gut gefüllt“, so Müller. „Auch an den Gasmärkten sind die Teilnehmer entspannt: Die Preise sind in den vergangenen Tagen sogar leicht gefallen, kalte Phasen wie jetzt sind eingepreist.“

Mit Blick auf die nächsten Wochen sagte Müller, eine Gasmangellage sei unwahrscheinlich. „Schwierig wäre es nur, wenn es über viele Wochen sehr kalt wäre und Probleme bei der Gasversorgung etwa unserer Nachbarn hinzukämen.“ Der Behörden-Chef rät dennoch zur Sparsamkeit. „Trotzdem ist es gut, weiter Gas zu sparen – auch für den eigenen Geldbeutel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals ausgerufene „Zeitenwende“ für misslungen. „Die Zeitenwende des Bundeskanzlers ist gescheitert“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der Kanzler habe damals versprochen, „100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zu zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zu organisieren – und zwar ab sofort“, sagte Merz. „Im Jahr 2023 wurden die Verteidigungsausgaben jedoch um 300 Millionen Euro gekürzt.“

Vom Ziel der dauerhaften zwei Prozent für Verteidigung sei Deutschland weit entfernt. „Das ist das Gegenteil von Zeitenwende“, erklärte der CDU-Chef.

Die 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr seien nach dem russischen Angriffskrieg „richtig und notwendig“ gewesen. Deswegen habe die Union diese Entscheidung auch mitgetragen. „Aber es hätte eine ganze Reihe von weiteren Entscheidungen getroffen werden müssen. Dazu zählt eine echte Prioritätensetzung bei den Ausgaben im Bundeshaushalt“, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. „Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der beste Verfassungsschutz sind wir selbst.“

Kühnert reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht von Correctiv, demzufolge sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vm Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben sollen, um Vertreibungspläne zu diskutieren. Alle Demokraten im Land seien aufgefordert, „sich zu fragen, was ihr persönlicher Beitrag zur Abwehr rechtsradikaler Umtriebe und antidemokratischer Umsturzfantasien sein kann“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Eine gute Möglichkeit, die radikale Rechte in ihre Schranken zu weisen, ist das Engagement in demokratischen Parteien.“

Kühnert hält die Geschehnisse für eine Normalität bei der AfD. „Die neusten Enthüllungen über die politischen Bestrebungen zentraler AfD-Akteure und ihres radikal rechten Umfeldes sind abstoßend, können aber kaum noch jemanden ernsthaft überraschen“, sagte Kühnert. „Vielmehr ist die rechtsradikale Gesinnung in der AfD zum Normalfall geworden.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Dabei handelt es sich in der Regel um eilige Vorgänge, die nicht elektronisch oder per Hausbotendienst weitergeleitet werden können, zum Beispiel weil sie der Geheimhaltung unterliegen oder im Original unterschrieben werden müssen.“ Eine Ablösung des Systems sei wegen der beschriebenen Vorteile „derzeit nicht vorgesehen“, erklärte der Sprecher.

In den Vorjahren hieß es dagegen immer wieder, mit der vollständigen Einführung der elektronischen Akte solle das mit Druckluft betriebene Kommunikationssystem im Kanzleramt 2025 abgeschaltet werden. Für den Unterhalt der Anlage sind derzeit laut Kanzleramt rund 15.000 Euro im Jahr erforderlich.

Die Rohrpost geht auf eine Technik aus dem 19. Jahrhundert zurück. Die Rohrpostanlage im Kanzleramt ist seit Inbetriebnahme im Jahr 2001 uneingeschränkt in Nutzung, über die zylinderförmigen Behälter können wichtige Schriftvorgänge durch das ganze Haus verschickt werden. Es ist ein Zweiliniensystem mit 36 Stationen und einer Länge von rund 1.300 Metern – vom Kanzler über den Kanzleramtschef bis zu Referatsleitern und dem Ostbeauftragten sind wichtige Mitarbeiter per Rohrpost miteinander vernetzt.

Die Anlagen verbergen sich in der Regel in den Vorzimmern, in rotbraunen Einbauschränken aus Holz. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist über die Rohrpostnummer „1“ zu erreichen, der Kabinettssaal über die „2“. In dem geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts auf der anderen Spreeseite ist einem Regierungssprecher zufolge aber keine neue Anlage vorgesehen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.696 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.783 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.970 Punkten 0,8 Prozent fester.

Anleger warten derzeit auf die für Donnerstag angekündigte Veröffentlichung des US-Verbraucherpreisindexes. Sie hoffen auf Anzeichen eines Inflationsrückgangs, der es der US-Zentralbank Federal Reserve erlauben würde, den Leitzins zügig zu senken. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Aktienmärkte, da sie Investitionen für Unternehmen verteuern.

Unterdessen tendierte europäische Gemeinschaftswährung tendierte stärker. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0966 US-Dollar (+0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9119 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.023,72 US-Dollar gezahlt (-0,32 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,76 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. „Ich nehme die Politik in einer Art und Weise war, wie ich sie noch nie wahrnehmen musste. Kopflos, planlos, ohne strategische, lange Linie“, sagte Weselsky, der CDU-Mitglied ist, dem „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Die Koalition, die zurzeit handelt, vermittelt auf mich und die Bürger den Eindruck: Wir machen erst mal, wir schauen was passiert, dann korrigieren wir ein bisschen.“

Das von der Ampelkoalition vorangetriebene Heizungsgesetz bezeichnete Weselsky als „Irrsinn“. „Man möchte eine Politik, die man versteht, die man nachvollziehen kann“, sagte der GDL-Chef.

Besonders kritisch äußerte sich der Gewerkschafter über SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. „Es gab mal eine Zeit, da war er Juso-Vorsitzender, da habe ich ihn sehr geschätzt“, sagte Weselsky. „Er hat eine Phase gehabt, in der er richtig gut diskutiert hat.“ Mit dem Aufrücken in den SPD-Bundesvorstand habe sich dies aber verändert.

So habe Kühnert etwa ein Ende der Großen Koalition gefordert, diese Position nach seinem Eintritt in den Bundesvorstand aber nicht mehr vertreten. „Als Juso-Vorsitzender geht er rein: `An Nikolaus ist Groko aus.` Und kommt raus als Mitglied des Vorstandes und die Groko war nicht Nikolaus aus“, so Weselsky. „Das ist Parteilinie, das ist, wenn jemand nie mehr über sein Gewissen entscheidet, sondern sich einen schlanken Fuß macht. Das kann man auch nennen: Wirbelsäule wie ein Gartenschlauch.“

Die Lokführergewerkschaft GDL fordert derzeit im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Gehalt. Die Bahn hat die Forderung als unerfüllbar zurückgewiesen. Die GDL hat ihre Mitglieder daher zum Streik bis Freitagabend, 18 Uhr, aufgerufen. Für die Dauer des Streiks hat die Bahn einen Notfahrplan eingesetzt.

Foto: GDL-Streik am 10.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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