Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin für die Linke bei der Europawahl 2024, Carola Rackete hat einen mangelnden Klimaschutz beklagt. „Wir sind meilenweit von effektivem Klimaschutz entfernt“, sagte sie dem Podcast „Die Boss – Macht ist weiblich“ des „Stern“. Die Dringlichkeit der Klimakrise habe sie die Brücke vom Aktivismus zur Politik schlagen lassen.

Zur Kandidatur bewogen habe sie letztlich der Rechtsruck in Europa, so Rackete. „In diesem Moment ist es wichtig, linke Institutionen zu schützen.“

Auf das Label der Kapitänin und Seenotretterin will Carola Rackete heute nicht mehr reduziert werden. „Matteo Salvini hat diesen Personenkult um mich befeuert, beziehungsweise letztlich auch erst erschaffen. Ich finde Personenkult generell schwierig“, sagte sie. „Dass die Seenotrettung der Auslöser der Fluchtbewegung wäre, ist Quatsch“, sagte Rackete über die Situation im Mittelmeer. „Die Bergrettung ist ja auch nicht der Auslöser der Bergunfälle.“

Ihrer Ansicht nach steht vor allem der Lobbyismus in den Parlamenten dem Allgemeinwohl entgegen. „Brüssel ist die zweitgrößte Lobbyhochburg der ganzen Welt“, so Rackete. „Schlimmer ist es nur in Washington.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt hatte. „Das ist eine interessante Initiative von Hendrik Wüst und ich begrüße es, dass sich Teile der Union konstruktiv an dieser Debatte beteiligen“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Uns verbindet, dass wir auch in Zukunft wollen, dass in Deutschland gute Lebensmittel produziert werden. Die Sorgen der Bauern nehmen wir ernst“, so die Grünen-Chefin.

„In den letzten zwei Jahrzehnten mussten viele Höfe aufgeben – das war auch Folge der Politik der Großen Koalition und der Landwirtschaftsminister von CDU und CSU, die wichtige Weichenstellungen verpasst haben.“ Es brauche Austausch und Verständigung zwischen Bundes- und Landesebene und über Parteigrenzen hinweg, damit man „einen gesamtgesellschaftlichen Konsens und gute Lösungen“ im Sinne der Betriebe und der Verbraucher finde, so Lang.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Es sei Zeit für eine „breite Agrar-Allianz“ und einen „Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen.“

Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen. Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten unter der Koordination des Bundes Vertreter der Landwirtschaft, von Politik, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenkommen.

Bereits 2019 hatten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ eingesetzt, das nach seinem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, auch „Borchert-Kommission“ genannt wurde. Im August 2023 legte die Kommission, der neben Bauernvertretern auch Umwelt- und Verbraucherschützer angehörten, im Protest gegen eine fehlende Umsetzung ihrer im Konsens gefundenen Vorschläge die Arbeit nieder.

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München (dts Nachrichtenagentur) – BMW will am traditionsreichen Stammwerk in München ab dem Jahr 2027 nur noch E-Autos fertigen. 75 Jahre nach der Einführung des BMW 501 im Jahr 1952 gehe damit in München die Ära von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu Ende und es beginne „eine neue Zeitrechnung“, teilte der Autobauer am Mittwoch mit.

Das Werk München werde der erste Standort im bestehenden Produktionsnetzwerk der BMW-Group, das „erfolgreich die Transformation zur E-Mobilität abgeschlossen haben wird“, hieß es. BMW beziffert die Investitionskosten auf 650 Millionen Euro. Die Transformation werde im laufenden Betrieb parallel zur aktuellen Produktion von rund 1.000 Fahrzeugen pro Tag durchgeführt. Bereits heute verfüge jedes zweite der täglich produzierten Fahrzeuge über einen vollelektrischen Antrieb, so der Autobauer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundeshaushalt 2024 hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

„Die Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 wird in 2024 mit letzter Tranche von 1,125 Milliarden Euro abgeschlossen. Einnahmen aus Veräußerungen von Beteiligungen des Bundes im Sinne des Haushaltsvermerks werden bis zur Höhe von vier Milliarden Euro erwartet“, heißt es zur Erläuterung in der Vorlage.

Die Eigenkapitalaufstockung ist Teil des Maßnahmenpakets der Ampelkoalition nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltskonsolidierung von Mitte November 2023. Die Hilfen des Bundes an die Länder für den Ausbau des Radverkehrs sollen demnach um knapp 45 auf 148 Millionen Euro abgesenkt werden. Die neue Ticketsteuer soll 375 Millionen Euro einbringen, so die Vorlage des Finanzministeriums.

Die Hilfen von 2,7 Milliarden Euro für die Flutopfer im Ahrtal für 2024 sollen der Vorlage zufolge nun offenbar doch nicht mit neuen Schulden finanziert werden, wie von der Ampelkoalition bisher geplant. „Ausbringung eines Ansatzes zur bedarfsgerechten Ausstattung des Sondervermögens `Aufbauhilfe 2021` im Haushaltsjahr 2024 nach den im Bundesverfassungsgerichts-Urteil ausgeführten Maßstäben“, heißt es nun zur Erläuterung in der Vorlage des Finanzministeriums. Die Ampel hatte zunächst geplant, die Schuldenbremse wegen der Ahrtal-Hilfe auch 2024 auszusetzen. Dies könnte jedoch erneut verfassungswidrig sein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss der Vorlage zufolge bisher geplante Klimaschutz-Investitionen um 200 Millionen Euro reduzieren. Der Vorlage zufolge wird der entsprechende Ausgabentitel von 935 auf 735 Millionen Euro gesenkt. Zudem werden Einnahmen von 786 Millionen Euro aus dem Ausbau der Offshore-Windenergie neu in den Haushalt eingestellt. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss auf 200 Millionen Euro verzichten. Der Titel für humanitäre Hilfen im Ausland wird von 2,4 auf 2,2 Milliarden Euro reduziert.

Von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet der Bund der Vorlage zufolge die Zahlung von 1,5 Milliarden Euro aus ihrem Budget. Der Ansatz für das Bürgergeld wird um insgesamt 700 Millionen Euro auf 26,5 Milliarden Euro reduziert. Der sogenannte zusätzliche Zuschuss zur Rentenversicherung wird um 600 Millionen Euro auf 30,8 Milliarden Euro reduziert.

Die Bereinigungsvorlage ist wichtige Grundlage der abschließenden Beratungen des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Etat 2024 am 18. Januar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. „Die Attacke stellte nach jetziger Kenntnis den umfangreichsten Angriff der Huthis auf den internationalen Schiffsverkehr seit Mitte Oktober dar“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

„Die anhaltenden Angriffe zeigen, dass die Huthis klar auf Eskalation gegenüber der internationalen Handelsschifffahrt sowie gegenüber den Schiffen unserer Partner und Verbündeten in der Region setzen“, fügte er hinzu. Das sei „illegal, inakzeptabel und zutiefst destabilisierend“. Der Appell der Bundesregierung bleibe, dass die Angriffe sofort aufhören müssten.

Mit Blick auf einen möglichen Marine-Einsatz im Roten Meer sagte der Sprecher, dass die EU-internen Prüfungen noch andauerten. „Als Bundesregierung stehen wir bereit, uns an einer Mission im Roten Meer zu beteiligen und sind dazu weiter im engen Kontakt mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den anderen Mitgliedstaaten in der EU.“

Bei dem Huthi-Angriff am Dienstag waren nach US-Angaben 18 Drohnen und drei Raketen von Einheiten der USA und Großbritanniens abgefangen worden.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start und einem anschließenden kurzen Ausflug ins Plus bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.685 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau von Dienstagnachmittag. An der Spitze der Kursliste standen Heidelberg Materials, Rheinmetall und SAP, die größten Verluste gab es bei Qiagen, Bayer und Symrise.

„Die Investoren wollen sich noch nicht geschlagen geben und setzen weiterhin auf eine in 2024 prosperierende deutsche Wirtschaftslandschaft“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Hoffnung stirbt bekanntlich zum Schluss.“ Nun werde die Handelseröffnung in den USA die weitere Trendrichtung und Kursdynamik vorgeben. „Das Kursniveau zwischen 16.500 und 16.550 Punkten hat sich zuletzt als tragfähige Unterstützung herausgestellt“, so Lipkow. Ob der nachhaltige Ausbruch über dem Kursniveau von 16.750 Punkten gelingen werde, hänge von vielen externen Faktoren ab.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0949 US-Dollar (+0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9133 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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