Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Argentiniens Präsident Javier Milei telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit.

Scholz und Milei hätten über bilaterale und multilaterale Themen gesprochen, so Hebestreit. Auch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten soll Thema gewesen sein. „Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen“, erklärte Hebestreit.

Argentinien ist Vollmitglied der lateinamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur. Über ein Handelsabkommen mit der EU wird bereits seit 1990 verhandelt. Milei, der seit Dezember 2023 im Amt ist, gilt als scharfer Kritiker des Abkommens. Der rechts-libertäre Politiker war zuletzt auf internationale Kritik gestoßen, weil er das Demonstrationsrecht eingeschränkt und die Ausrufung eines Notstands angekündigt hat.

Foto: Olaf Scholz am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.525 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.756 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.858 Punkten 0,1 Prozent fester.

Die Weltbank rechnet damit, dass die Weltwirtschaft 2024 noch langsamer wächst als im Vorjahr. Doch eine „sanfte Landung“, also das Ausbleiben einer Rezession nach der strengen Zinspolitik gegen die Inflation, dürfte laut einem am Dienstag veröffentlichten Report wahrscheinlich sein.

Indermit Gill, Chefvolkswirt und Senior-Vizepräsident der Weltbankgruppe, sieht zugleich Herausforderungen. „Ohne eine grundlegende Kurskorrektur werden die 2020er Jahre als ein Jahrzehnt der verpassten Chancen in die Geschichte eingehen“, so Gill. „Das kurzfristige Wachstum wird schwach bleiben und viele Entwicklungsländer – vor allem die ärmsten – in eine Falle locken: mit lähmender Verschuldung und unzureichendem Zugang zu Nahrungsmitteln für fast jeden dritten Menschen.“

Dadurch würden Fortschritte bei vielen globalen Prioritäten behindert, erklärte Gill. „Noch gibt es Möglichkeiten, das Ruder herumzureißen.“ Um den Klimawandel zu bekämpfen und andere wichtige globale Entwicklungsziele bis 2030 zu erreichen, müssen laut Weltbank in den Entwicklungsländern die Investitionen um etwa 2,4 Billionen Dollar pro Jahr gesteigert werden.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,0930 US-Dollar (-0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9150 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.028,98 US-Dollar gezahlt (unverändert). Das entspricht einem Preis von 59,68 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,50 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am Dienstagabend die Berufung der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL abgelehnt. Damit kann der Streik wie geplant beginnen.

Seit 18 Uhr wird der Güterverkehr der Deutschen Bahn bestreikt. Ab 2 Uhr nachts soll der Personenverkehr folgen. Die DB hat bereits vorab angekündigt, auch für den Fall, dass der Streik nicht stattfindet, einen Notfahrplan einzusetzen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte den größtenteils für Mittwoch bis Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL am Montag erlaubt. Das Arbeitsgericht wies einen Eilantrag des Staatskonzerns auf einstweilige Verfügung gegen den 64-stündigen Streik ab. Die Bahn ging aber juristisch in die nächste Runde.

Die Bahn hatte ihr juristisches Vorgehen damit begründet, dass die GDL eine Leiharbeiter-Genossenschaft gegründet und nach Ansicht der Konzernjuristen damit ihre Tariffähigkeit verloren habe. Zudem habe die Bahn ein neues Angebot vorgelegt, in dem der GDL 11 Prozent Lohnsteigerung angeboten worden seien, und man ihr bei der Kernforderung zur Arbeitszeit „weit entgegenkommen“ sei. Die Gewerkschaft hatte dieses Angebot jüngst als Farce zurückgewiesen.

„Wir haben uns, insbesondere für die Fahrgäste, ein anderes Ergebnis gewünscht, müssen die Entscheidung des Gerichts aber akzeptieren“, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV Move, nach der Verhandlung. „Die Frage der Tariffähigkeit der GDL ist damit aber nicht geklärt“, so Weh. Das Gericht habe Verflechtungen von Fair Train und GDL erkannt und auch kritisch benannt. „Die Feststellungsklage hat Bestand, genauso wie unsere Rechtsauffassung, dass die GDL durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft nicht länger tariffähig ist. Das ist nun in einem Hauptsacheverfahren zu klären.“ Eine Entscheidung werde nicht kurzfristig erwartet, weil sie eine grundsätzliche und in Deutschland bisher einmalige Rechtsfrage darstelle, so Weh.

Foto: Lokführer unterhalten sich am Gleis, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. „Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die Regierung zu wenig Kontakt mit den Betroffenen hat, dass man sehr stark aus der urbanen Blase Berlins heraus Politik für – manche sagen auch gegen – den ländlichen Raum macht“, sagte Rukwied dem „Spiegel“. „Wir sind im ständigen Austausch mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, mit den Länderagrarministern, mit den Parlamentariern, aber in der Regierungszentrale will man uns nicht hören. Bei den jetzigen Entscheidungen war sogar Landwirtschaftsminister Özdemir offenbar nicht eingebunden. Die Sache war möglicherweise eine Entscheidung im Hinterzimmer zwischen den Herren Scholz, Habeck und Lindner“, sagte Rukwied. Zugleich warf er der Regierung schlechte Absprache vor: „Wir sind gut vernetzt in Berlin, aber wenn sogar der Ressortchef nicht eingebunden wird, läuft bei der Kommunikation innerhalb des Kabinetts etwas falsch. Dass da in Berlin etwas nicht stimmt, zeigt sich nun auch daran, dass sich die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Manuela Schwesig ganz klar hinter uns und damit gegen den Ampelbeschluss gestellt haben.“ Der Verbandschef machte deutlich, dass die Landwirte den Protest fortführen wollen. „Die Ampel ist nicht wirklich eingeknickt. Sie hat einen unzureichenden Vorschlag gemacht – nämlich ein Sterben auf Raten, was den Agrardiesel anbelangt“, sagte Rukwied. Zugleich machte er deutlich, dass Landwirtschaft in Deutschland aus seiner Sicht ohne Subventionen nicht machbar sei: „Das halte ich nicht für realistisch. Unsere Gesellschaft wünscht sich mehr Tierwohl. Auf den Feldern wirtschaften wir nachhaltiger als in vielen anderen Teilen der Welt. Im globalen Vergleich haben wir eine klein strukturierte Landwirtschaft, vor allem in den älteren Bundesländern. Das alles hat am Ende höhere Kosten zur Folge. Die meisten unserer Höfe können schwer mit Großbetrieben in der Ukraine, Südamerika oder Nordamerika mithalten. Darum braucht es auch finanzielle Unterstützung, sonst wird der Strukturwandel beschleunigt.“

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. „Die Unterwanderung gab es nicht“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Die wird es auch nicht geben und das ist für mich das Entscheidende.“

Man habe sich „in aller Deutlichkeit davon abgegrenzt“, so Rukwied. Beispielsweise habe der sächsische Landesverband die für Montag geplante Großdemo in Dresden auf Mittwoch verschoben, um auch ein klares Signal gegen rechts zu setzen.

Der Verbandspräsident hält das Angebot der Ampel-Regierung an die Bauern für nicht akzeptabel und sieht darin einen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Bauern. „Es ist unzureichend, denn am Ende hätten wir dann in drei Jahren neben den Niederlanden den höchsten Steuersatz in der EU. Die Belgier, Luxemburger fahren steuerfrei und das wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern im gemeinsamen Europa und deshalb muss der Vorschlag zurückgenommen werden“, so Rukwied.

Unterstützung erhofft sich der Präsident des Bauernverbandes durch die SPD-Ministerpräsidenten Schwesig und Weil, da diese aus Flächenländern kommen. „Sie wissen was für negative Auswirkungen das hätte, haben sich hinter uns gestellt“, sagte der Verbandsvertreter. „Und wir sind natürlich in Gesprächen auch mit den Parlamentariern, mit der Bundesregierung im Hinblick auf eine Rücknahme dieser Steuererhöhungsvorschläge.“

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wurden 2021/22 durchschnittlich mit insgesamt rund 47.600 Euro gefördert. Die Agrardieselsubventionen, die nach den Plänen der Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden sollen, betragen im Schnitt fast 2.900 Euro pro Betrieb. Wie einschneidend die Kürzungen sind, ist von zahlreichen Faktoren abhängig, wie beispielsweise der Größe eines Hofs und der Art der Bewirtschaftung.

Die Kürzung von Agrarsubventionen hat unter anderem der Bundesrechnungshof angeregt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben sich alle Fraktionen für ein Ende der Zahlungen ausgesprochen.

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags Eurofighter-Kampfjets zu liefern. „Baerbocks Bereitschaft, britische Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien seitens Deutschlands zu unterstützen, ist sehr zu begrüßen“, sagte Fraktionsvize Michael Link der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die mögliche Lieferung ist mit Israel abgestimmt und stünde im Zeichen der Sicherheit des gesamten Nahen Ostens gegenüber extremistischen Terrororganisationen.“

Wie zuvor seine Fraktionskollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verknüpfte Link die Eurofighter-Entscheidung auch mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Darüber hinaus wäre es auch im anderen aktuellen Großkonflikt höchste Zeit, dringend benötigte Waffensysteme zu liefern, nämlich Taurus-Raketen an die Ukraine“, sagte Link. „Die ukrainische Nation benötigt in ihrem Überlebenskampf gegen Putins immer brutalere Angriffe dringend mehr leistungsfähige Raketensysteme und Flugzeuge wie zum Beispiel die F-16.“

Im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Militärallianz an, der weitere sunnitisch regierte Staaten aus Afrika und Asien angehören und die unter anderem von den USA, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt wird. Gekämpft wird gegen die mutmaßlich vom Iran und Nordkorea unterstützten Huthi-Rebellen, die ihrerseits hinter der im Gazastreifen aktiven radikal-islamistischen Hamas stehen.

Baerbock hatte sich am Sonntag positiv über die Bemühungen der Regierung in Riad geäußert. Saudi-Arabien habe durch das Abfangen von Raketen der Huthi-Rebellen einen Beitrag zur Sicherheit Israels geleistet und die Gefahr eines regionalen Konflikts eingedämmt. Saudi-Arabien hatte die Eurofighter in Großbritannien bestellt, wo sie in Zusammenarbeit mit Deutschland, Spanien und Italien hergestellt werden. Großbritannien drohte bereits, Deutschland wegen der bisherigen Verweigerungshaltung aus dem Projekt herauszudrängen.

Foto: Michael Georg Link (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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