Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor den angekündigten Bauernprotesten die Teilnehmer zur Friedfertigkeit aufgerufen. „In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Man appelliere daher „an die Friedlichkeit und Sensibilität“ der Teilnehmer und insbesondere an die verantwortlichen Versammlungsleiter. Von der Polizei seien überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. „Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen“, sagte der GdP-Vorsitzende. „Die Polizei muss also auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. „Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen“, sagte Rukwied dem „Stern“. Über 100 Aktionen hätten die Landes- und Kreisverbände in allen Bundesländern angemeldet.

„Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen“, so Rukwied. „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.“ Rukwied betonte eine seiner Ansicht nach vorhandene Rechtmäßigkeit der Proteste: „Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden.“

An den Protesten will der Bauernverband festhalten, obwohl die Ampelregierung die Kürzungspläne wieder teilweise zurückgenommen hatte: „Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden“, sagte Rukwied dem „Stern“. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass man die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werde. „Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir“, sagte Rukwied.

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem.

Damit vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende, denn im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Und Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Militärallianz an, der weitere sunnitisch regierte Staaten aus Afrika und Asien angehören und die unter anderem von den USA, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt wird. Gekämpft wird gegen die mutmaßlich vom Iran und Nordkorea unterstützten Huthi-Rebellen, die ihrerseits hinter der im Gazastreifen aktiven radikal-islamistischen Hamas stehen.

Baerbock äußerte sich am Sonntag positiv über die Bemühungen der Regierung in Riad. Saudi-Arabien habe durch das Abfangen von Raketen der Huthi-Rebellen einen Beitrag zur Sicherheit Israels geleistet und die Gefahr eines regionalen Konflikts eingedämmt. Saudi-Arabien hatte die Eurofighter in Großbritannien bestellt, wo sie in Zusammenarbeit mit Deutschland, Spanien und Italien hergestellt werden. Großbritannien drohte bereits, Deutschland wegen der bisherigen Verweigerungshaltung aus dem Projekt herauszudrängen.

Baerbock will Israel, die Palästinensischen Gebiete, Ägypten und den Libanon besuchen.

Foto: Britisches Kampfflugzeug Eurofighter Typhoon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn setzt offenbar keine großen Hoffnungen in ihren Eilantrag gegen den von der GDL geplanten Streik – und erstellt schonmal einen „Notfahrplan“.

Man werde ein reduziertes Angebot an Fahrten anbieten, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit. Für diese Fahrten will die Bahn längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen, eine Mitfahrt könne aber nicht garantiert werden.

Im Regionalverkehr werde man ebenfalls „ein stark reduziertes Angebot“ fahren, in welchem Umfang dies möglich sei, unterscheidet sich regional stark. „Der erneute Streik wird sich wieder massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken“, so der Staatskonzern.

Die Fahrgäste werden gebeten, während des Streiks auf nicht unbedingt notwendige Reisen mit der Bahn zu verzichten oder die Reise zu verschieben. Alle Fahrgäste, die ihre für den 10. bis 12. Januar geplante Reise verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, die Zugbindung ist aufgehoben. Die Fahrkarte gilt für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort – auch mit einer geänderten Streckenführung, Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

Außerdem haben Fahrgäste im Fernverkehr im Rahmen einer „Sonderkulanz“ die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und bereits am 8. oder 9. Januar zu fahren.

Die GDL hatte am Sonntagabend einen flächendeckenden Streik im Personenverkehr von Mittwoch, 10. Januar, 2 Uhr bis Freitag, 12. Januar, 18 Uhr angekündigt. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar, ab 18 Uhr. Kurz darauf teilte die Bahn mit, umgehend Rechtsmittel einzulegen. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung soll beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen.

Los geht es am Montag mit den Bauern, die sich gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich wenden.

In den verschiedenen Landesverbänden wurde ein Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit Traktoren bis hin zu gewöhnlichen Demonstrationen im ganzen Land. Schon im Vorfeld gab es daran teils heftige Kritik aus der Politik, vor allem weil ein Großteil der für die Bauern geplanten finanziellen Belastungen schon wieder zurückgenommen wurden. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: „Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montagsausgabe). Er merkte aber auch selbstkritisch an: „Die Sparpläne der Ampel-Regierung haben bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion von Nahrungsmitteln in Deutschland gelegen ist.“

Die Grünen sehen den Bauernverband und örtliche Organisatoren von Protestaktionen in der Pflicht, einen geordneten Ablauf zu garantieren: „Sie müssen für Deeskalation, friedlichen Protest und die Sicherheit aller, die sich der demokratischen Debatte stellen, sorgen“, forderte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann.

Ab Mittwochmorgen soll dann auch noch für fast drei Tage der Personenverkehr bei der Bahn stillstehen: bis Freitagabend 18 Uhr wollen die Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft GDL streiken, um im Tarifpoker mit der Deutschen Bahn den Druck zu erhöhen. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Dienstagabend um 18 Uhr beginnen, teilte die Gewerkschaft am Sonntagabend mit. Grund sei eine „Verweigerungshaltung des Staatskonzerns“, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen, hieß es zur Begründung. Der DB-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken.

Konsequent habe die Bahn „über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet“, dass es ein neues Angebot an die GDL gebe. „Dieses substanzlose und vergiftete `Angebot` täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit“, so die Gewerkschaft.

Die Deutsche Bahn kündigte umgehend Rechtsmittel gegen die Maßnahme an. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung solle beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit – wenige Minuten nach der Streikankündigung. „Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.

„Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren.“ Nach Bahn-Angaben hat die GDL 35 Forderungen aufgestellt, die die Personalkosten um 50 Prozent steigern würden. Neben der 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich will die GDL demnach 555 Euro Lohnerhöhung im Monat, eine Erhöhung der Zulagen um 25 Prozent, 67 Prozent mehr betriebliche Altersvorsorge und die Ausweitung ihres Organisationsbereichs in die Infrastruktur.

Foto: Zugausfälle bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochfrüh, 2 Uhr, bis Freitagabend, 18 Uhr, die Bahn komplett bestreiken. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Dienstagabend um 18 Uhr beginnen, teilte die Gewerkschaft am Sonntagabend mit.

Grund sei eine „Verweigerungshaltung des Staatskonzerns“, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen, hieß es zur Begründung. Der DB-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Konsequent habe die Bahn „über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet“, dass es ein neues Angebot an die GDL gebe. „Dieses substanzlose und vergiftete `Angebot` täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit“, so die Gewerkschaft. Überdies werfe die Bahn mit einer gegen die GDL eingereichten Feststellungsklage vor den Landgericht Hessen „eine weitere Nebelkerze“, so die Gewerkschaft. „Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Fair Train e.G. Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeigt erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren“, hieß es in der Mitteilung vom Sonntagabend.

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will gegen den für Mittwoch bis Freitag geplanten GDL-Streik umgehend Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung soll beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit – wenige Minuten nach der Streikankündigung.

„Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. „Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren.“ Die GDL ziehe die Fahrgäste damit ohne Legitimation und ohne Grund in Mitleidenschaft. „Erst vor zwei Tagen haben wir ein erweitertes Angebot vorgelegt, in dem wir der Lokführergewerkschaft bei ihrer Kernforderung zur Arbeitszeit einen großen Schritt entgegengekommen sind“, sagte Seiler.

Die Gewerkschaft hatte dieses Angebot als „substanzlos und vergiftet“ bezeichnet. Die Bahn forderte die GDL auf, den Streik abzusagen und stattdessen den vorgeschlagenen Verhandlungstermin am 10. Januar wahrzunehmen. „Lösungen kann es nur am Verhandlungstisch geben“, sagte Seiler. Die GDL hatte angekündigt, von Mittwoch, 2 Uhr, bis Freitag, 18 Uhr, zu streiken, im Güterverkehr bereits ab Dienstag, 18 Uhr.

Die Bahn geht von massiven Auswirkungen des GDL-Streiks auf den Bahnbetrieb aus. Nach Bahn-Angaben hat die GDL 35 Forderungen aufgestellt, die die Personalkosten um 50 Prozent steigern würden. Neben der 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich will die GDL demnach 555 Euro Lohnerhöhung im Monat, eine Erhöhung der Zulagen um 25 Prozent, 67 Prozent mehr betriebliche Altersvorsorge und die Ausweitung ihres Organisationsbereichs in die Infrastruktur. Bereits Ende August hatte die Bahn einen Tarifabschluss mit der EVG erzielt, der für rund 180.000 Beschäftigte in rund 500 Berufen zur Anwendung kommt.

In der jetzigen Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft werden die Tarifverträge der GDL verhandelt, die für rund 10.000 Beschäftigte in 18 von 300 Betrieben im DB-Konzern Anwendung finden, so die Bahn.

Foto: Streik der GDL (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der US-Regierung wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon beginnen könnte, um seine angeschlagene politische Karriere zu retten. In privaten Gesprächen sei Israel bereits vor einer deutlichen Eskalation im Libanon gewarnt worden, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf Kreise der US-Regierung.

US-Außenminister Antony Blinken will am Montag zu einem weiteren Besuch in Israel eintreffen und dort konkrete Schritte zur „Vermeidung einer Eskalation“ erörtern, wie ein Sprecher sagte. Einen Präventivschlag gegen die Hisbollah lehnen die USA dem Bericht zufolge ab, da sie einen Flächenbrand in der Region befürchten. Bei einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah sei zudem mit einer hohen Opferzahl auf beiden Seiten zu rechnen, da die Islamisten über ein wesentlich größeres Arsenal an Langstrecken- und Präzisionswaffen verfügten als noch vor einigen Jahren, schreibt die Zeitung weiter.

Foto: Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: „Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montagsausgabe).

Er merkte aber auch selbstkritisch an: „Die Sparpläne der Ampel-Regierung haben bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion von Nahrungsmitteln in Deutschland gelegen ist.“ Die Grünen sehen den Bauernverband und örtliche Organisatoren von Protestaktionen in der Pflicht, einen geordneten Ablauf zu garantieren: „Sie müssen für Deeskalation, friedlichen Protest und die Sicherheit aller, die sich der demokratischen Debatte stellen, sorgen“, forderte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Nach Ansicht von Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, trägt aber auch die aggressive Rhetorik der Opposition maßgeblich zur Aufheizung der Stimmung bei: „Das führt zu einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die Eskalationen das Feld bereitet.“ Die Unionsfraktion und die AfD weisen die Verantwortung zurück: „Die Demonstrationen sind eine verständliche Reaktion auf absolut unverhältnismäßige Entscheidungen der Ampel“, sagte Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.

„Jetzt rächt sich, dass die aktuelle Bundesregierung durchgehend den nötigen Respekt für die Leistung der Landwirte vermissen lässt.“ Für die AfD sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der große Unmut von Bauern, Spediteuren und sehr vielen weiteren Bürgern ist mehr als verständlich. Die Regierung treibt mit ihrer Ideologiepolitik immer mehr Branchen an die Belastungsgrenze und darüber hinaus.“ Bundesweit sind am Montag und im weiteren Verlauf der Woche Protestaktionen der Landwirte gegen geplante Kürzungen von Subventionen geplant.

Teilweise hat die Bundesregierung die zunächst präsentierten Sparpläne bereits wieder zurückgenommen. Doch das geht dem Deutschen Bauernverband noch nicht weit genug.

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Seeon (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus. Deutschland habe eine „doppelte Verpflichtung“ – man müsse im gleichen Maße das Existenzrecht Israels und die Sicherheit von Juden in Deutschland schützen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag bei der Klausurtagung seiner Partei im Kloster Seeon.

Wenn gegen Israel und gegen Juden auf deutschen Straßen gehetzt werde, seien deutlich schärfere Strafen nötig. „Es ist bedrückend zu sehen, was in den vergangenen Monaten stattgefunden hat“, so Dobrindt. „Ich bin der Überzeugung, dass wir den Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einstufen und mit Mindestfreiheitsstrafen versehen müssen.“ Die CSU-Landesgruppe will Hetze gegen Israel und Juden laut einem Resolutionsentwurf mit mindestens sechs Monaten Haft ahnden.

Unterstützung erhält die Partei vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der am Sonntag in Seeon zu Gast war. Die Vorschläge der CSU bezeichnete er dabei als „ausgesprochen gelungen“.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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