Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem starken Erdbeben am Neujahrstag in Japan steigt die Zahl der Toten weiter. Nach Angaben der Präfektur Ishikawa wurden mittlerweile über 120 Todesfälle bestätigt.

Es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten weiter steigen könnte. Zudem werden mehr als 200 Personen weiterhin vermisst. Die Sucharbeiten dauerten am Samstag noch an, dabei erschweren Hindernisse auf den Straßen sowie Regenfälle die Hilfsbemühungen. In der Stadt Anamizu sollen mindestens zehn Menschen in den Trümmern gefangen sein.

Laut offiziellen Angaben haben immer noch rund 66.000 Haushalte keinen Zugang zu Wasser. Das Beben der Stärke 7,6 hatte sich am Montagnachmittag in der zentraljapanischen Präfektur Ishikawa ereignet. In der Folge kam es zu Tsunami-Wellen. Aufgrund des Bebens wurden zahlreiche Gebäude sowie Straßen zerstört – Tausende Menschen wurden in Evakuierungszentren untergebracht.

Zahlreiche Nachbeben erschwerten die Lage zusätzlich.

Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen – auch wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen ist. „Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut“, sagte er am Samstag dem TV-Sender Phoenix.

„Die Menschen sind in vielen Fragen auf der Suche nach Orientierung.“ Wichtig sei, „dass wir weiter unseren Beitrag leisten und Deutschland stabil nach vorne bringen“, so Wissing weiter. „Die Bundesregierung wäre eine andere, wären wir nicht ein Teil von ihr. Deshalb ist das Votum für uns eine ganz klare Bestätigung zur Fortsetzung unserer Arbeit.“

Zudem äußerte er Verständnis für die Proteste der Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrarsubventionen. Die Bauern seien „tragende Säulen des ländlichen Raums“, deswegen nehme man ihre Sorgen und Anliegen „sehr ernst“, so der Minister. „Wir haben immer gesagt, wir werden alles tun, um sie zu unterstützen, und dabei bleibt es“, sagte Wissing. Dennoch dürften die Proteste nicht in Wut umschlagen.

„Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss gestärkt werden. Das geht aber nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander“, appellierte er. Trotz schwieriger Haushaltssituation dürften Sparmaßnahmen nicht „einseitig auf einem so wichtigen Berufszweig für den ländlichen Raum“ lasten. Er kündigte an, auch in seinem Haushalt mehrere 100 Millionen Euro einsparen zu wollen, ohne dass notwendige Vorhaben wie die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen auf der Strecke blieben.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fernzüge der Deutschen Bahn waren im Jahr 2023 offenbar unpünktlicher als im Vorjahr. Der Anteil pünktlicher Fernzüge ist einem „Spiegel“-Bericht zufolge weiter gesunken – vom 65,5 im Jahr 2022 auf 65,2 Prozent.

Die Berechnungen basieren auf Daten des Portals Zugfinder und umfassen 11,6 Millionen Einzelhalte an deutschen Bahnhöfen der vergangenen vier Jahre. Besonders große Verspätungen gab es demnach in Nordrhein-Westfalen, im Großraum Frankfurt am Main und entlang der Rheinschiene. In Bonn etwa kamen nur 45,6 Prozent aller ICEs, ICs und ECs pünktlich an. In Wuppertal lag die Quote bei 45,8 Prozent, in Solingen bei 44,7 Prozent.

Zuverlässiger fuhren die Fernzüge im Osten Deutschlands. Der Berliner Hauptbahnhof erreichte 72,4 Prozent, Dresden Hbf kam auf 79,9 Prozent. Rostock-Warnemünde hatte mit 97,9 Prozent den höchsten Anteil pünktlicher Fernzüge. Die Deutsche Bahn zählt einen Zug als pünktlich, wenn er weniger als sechs Minuten verspätet ist.

Ausgefallene Züge werden in der Statistik nicht berücksichtigt. Das Unternehmen hat seine eigenen Verspätungsdaten für 2023 noch nicht bekannt gegeben. Laut den bislang publizierten Monatswerten könnte der offizielle Wert für Fernzüge sogar unter 65 Prozent liegen. Die Angaben der Deutschen Bahn lassen sich im Detail nicht überprüfen, weil das Unternehmen anders als etwa die Schweizerische Bundesbahnen SBB keine umfassenden Pünktlichkeitsstatistiken publiziert.

In den Jahren 2012 bis 2021 lag die Pünktlichkeitsquote bei Fernzügen meist bei 75 Prozent, teils sogar über 80 Prozent. Im Jahr 2022 folgte dann der Absturz um zehn Prozentpunkte. Als Ursachen für die Probleme im Fernverkehr wird meistens angeführt: Viele Strecken sind überlastet, wenige verspätete Züge lösen eine Kaskade weiterer Verspätungen bei anderen Zügen aus. Hinzu kommen die marode Infrastruktur und Probleme am rollenden Material.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen der FDP die Forderungen der Bauern zurückgewiesen. „Gerade eine europäisch und national so hoch subventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können“, sagte der Bundesfinanzminister am Samstag im Stuttgarter Opernhaus.

„Ich kann nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten“, fügte er hinzu. „Wer neue Subventionen will, muss auf alte verzichten.“ Zudem verurteilte Lindner die Fähren-Blockade einer Gruppe von Bauern gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Die gefährliche Situation, in die mein Kollege Robert Habeck gekommen ist, war völlig inakzeptabel.“ Auch die Sachbeschädigungen und angekündigten Blockaden seien „unverhältnismäßig“, sagte Lindner.

„Hier wie sonst auch kann es nur eine Konsequenz geben: Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt“, so der FDP-Chef. Lindner forderte von den Bauern „verhältnismäßigen“ Protest „im Rahmen unserer demokratischen Ordnung“. „Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren, Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte Lindner.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Trotz sinkender Inflation erwartet KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib keine schnelle Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Zwar rechneten viele Investoren bereits im Frühjahr mit einer ersten Senkung der Leitzinsen, „aber das halte ich auf Basis des heutigen Informationsstands für unrealistisch“, sagte sie dem „Spiegel“.

Die Erwartungen der Aktienmärkte an die Geldpolitik seien zu überschwänglich: „Mein Eindruck ist, da ist zu große Euphorie bei manchen Investoren im Spiel“, so Köhler-Geib. Ein Blick in die Vergangenheit lehre, dass die Inflation sehr hartnäckig sein könne. Ein erster Zinsschritt der US-Notenbank Fed sei vermutlich im Sommer zu erwarten. „Bei der EZB dürfte es etwas später der Fall sein.“

Die Ökonomin erwartet, dass Inflationsentwicklung und Geldpolitik 2024 für starke Kursbewegungen an den Aktienmärkten sorgen dürften. Trotzdem seien die Aussichten für Anleger positiv, glaubt Köhler-Geib: „Wenn man langfristig anlegt und sorgfältig informiert ist, zahlt sich Optimismus meistens aus.“

Foto: KFW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW drängt darauf, dass die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben sollte, um die Stromversorgung in Zeiten mit wenig Wind und Sonne zu sichern. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Kraftwerkstrategie für das erste Quartal 2024 angekündigt, jetzt gibt es Signale, dass sich das verzögern könnte“, sagte EnBW-Chef Andreas Schell dem „Spiegel“.

„Das ist nicht gut.“ EnBW hatte angekündigt, bis 2028 aus der besonders klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen – und damit früher als Teile der Konkurrenz. „Der Ausstieg bis 2028 ist hoch ambitioniert, aber möglich“, sagte Schell. Allerdings würden sich neue Gaskraftwerke, die langfristig mit Wasserstoff betrieben werden sollen, nicht allein über die verkaufte Energie finanzieren, so Schell.

„Sie sollen ja möglichst wenig laufen, also nur dann, wenn nicht genug Strom aus Sonne oder Wind zur Verfügung steht.“ Nach Ansicht des Managers bräuchte es daher sowohl einen Zuschuss zum Bau der Kraftwerke als auch eine dauerhafte Vergütung für die bereitgestellte Leistung. „Auch für den Übergang von Erdgas zum zunächst teureren Wasserstoff benötigen wir einen staatlichen Ausgleich“, fordert Schell. Sorge bereitet dem EnBW-Chef der nötige Ausbau der Stromnetze in Deutschland.

„Es drohen Engpässe bei den Lieferanten und ein Fachkräftemangel“, mahnt er. „Ein Kilometer Leitung ist ohnehin deutlich teurer als noch vor drei oder vier Jahren.“ Um eine weitere Kostenexplosion zu vermeiden, fordert der Manager ein Umdenken bei der Erdverkabelung, die für neue Gleichstrom-Übertragungsleitungen vorgeschrieben ist. „Das muss jetzt durchgezogen werden, damit wir endlich zu einem Ergebnis kommen“, sagte Schell.

„Bei den weiteren Leitungen sollten wir aber darüber nachdenken, ob wir die Erdverkabelung wollen.“ Überirdische Leitungen würden 20 Milliarden Euro sparen. „Das wäre eine erprobte Technologie und eine Milliarde Euro weniger in den jährlichen Netzentgelten.“ Nachdem der Bund einen geplanten Milliardenzuschuss zu den Netzentgelten im Dezember 2023 gestrichen hat, müssen sich Stromkunden im neuen Jahr 2024 auf höhere Netzgebühren einstellen. „Wir sind in einer Übergangsphase, in der die Belastungen für die Bürger höher sind“, sagte Schell.

„Aber wir werden am Ende ein neues System haben, das günstigeren Strom liefert. Sonne und Wind stellen keine Rechnung.“

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, insbesondere von Taurus-Marschflugkörpern. „Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben, darauf hofft Putin“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Die Ukraine brauche mehr Munition, mehr Ersatzteile für den Leopard 2, aber vor allem auch den Marschflugkörper Taurus. „Deutschland muss ihn endlich liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. „Die Aussage: `As Long as its takes` werden wir helfen, klingt zynisch, wenn Europa der Ukraine zwar genug liefert, damit sie nicht verliert, aber zu wenig, um ihr komplettes Territorium zu befreien“, sagte Strack-Zimmermann. Die Ukraine brauche Europas Unterstützung.

Europa brauche die Ukraine, wenn man verhindern wolle, dass Putins imperialistischer Feldzug weitergehe und irgendwann auch Deutschland erreiche, so die FDP-Politikerin. Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter ist die russische Armee durch die Schwäche des Westens und insbesondere durch die deutsche Zurückhaltung bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine bestärkt worden. „Die massiven russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur waren so leider zu erwarten. Russland sieht sich durch die westliche Schwäche bestärkt“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“.

„Deshalb ist die mangelnde Unterstützung nicht nur unterlassene Hilfeleistung, die die ukrainischen Opferzahlen hochtreibt, sondern sie ist de facto eine Unterstützung Russlands“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst. Schwäche werde von Russland als „Einladung zur Vernichtung“ gesehen. Die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus sei nicht nur seit Mai des vergangenen Jahres überfällig, sondern ihr Ausbleiben habe die russische Invasionsarmee sogar bestärkt. Es ermögliche, dass Verteidigungslinien verstärkt und Versorgungswege ausgebaut würden.

„Taurus ist wichtig, weil dieses System so effektiv ist und damit Versorgungs- und Kommandostrukturen weit hinter der Front ausgeschaltet werden können“, analysierte der CDU-Politiker und ergänzte: „Es könnte die für Putins Machtsystem so wichtige Kertsch-Brücke zerstört werden und somit die Versorgung der russischen Truppen über die Krim verhindert werden, die Schwarzmeerflotte zerstört und die russischen Truppen zum Aufgeben gezwungen, die Krim somit befreit werden.“ Ein einzelnes Waffensystem entscheide zwar nicht den Krieg, aber Taurus könne das Momentum für die Ukraine zurückbringen, sagte Kiesewetter.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. „Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren Tarifbindung entgegenstellt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Die Partei will grundsätzlich weniger Staat und mehr Markt. Das läuft am Ende darauf hinaus, Arbeitnehmerrechte zu destabilisieren und den Sozialstaat abzubauen. Das ist arbeitnehmerfeindlich“, so die Gewerkschafterin. „Für uns bleibt die AfD eine antidemokratische, arbeitnehmerfeindliche und gewerkschaftsfeindliche Bewegung.“

Man dürfe jetzt aber nicht so tun, „als gäbe es einen unaufhaltbaren Automatismus, demzufolge alle Menschen zur AfD laufen. Das ist nicht der Fall“, kommentierte die DGB-Chefin die anhaltend hohen Umfragewerte der AfD. „Gleichwohl müssen und werden wir in diesem Jahr noch deutlicher machen, warum wir uns gegen solche Antidemokraten stellen“, nahm sie die Gewerkschaften in die Pflicht. „Wir sind zu lange davon ausgegangen, dass man eine reaktionäre, mit faschistischen Zügen durchsetzte Partei einfach nicht wählt. Offensichtlich reicht so eine Etikettierung nicht, um Menschen davon abzuhalten.“

Die AfD lebe davon, dass mit der Verunsicherung der Bürger angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen auch „eine gewisse Frustration gegenüber der Demokratie wächst“.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen. „Es scheint mir dem Ernst der Lage nicht angemessen, dass manche sie nutzen, um für ihre politischen Evergreens zu werben“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.

Man könne noch gar nicht absehen, wie hoch der Schaden am Ende sein werde. „Das hilft niemandem und ist auch verfassungsrechtlich nicht seriös. Erste Priorität muss sein, Schäden zu verhindern und den Betroffenen das Signal zu geben, dass man sie nicht alleine lässt“, erklärte der Minister weiter. Auch die Hilfen für die Beseitigung der Ahrtal-Katastrophe sind laut Buschmann eher kein Grund, die Schuldenbremse auszusetzen. „In Anbetracht der finanziellen Größenordnung, um die es geht, darf ich sagen: Ich bin skeptisch. Die Vorgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, sind streng. Wir dürfen hier keine rechtlichen Risiken eingehen“, so der Minister. Ob eine Aussetzung gerechtfertigt sein könne, werde aber derzeit in der Bundesregierung geprüft. Die Politik müsse grundsätzlich lernen mit dem Geld auszukommen, das ihr zur Verfügung steht, so Buschmann. Sie könne nicht beliebig finanzielle Lasten in die Zukunft verschieben, um sie künftigen Generationen aufzubürden. „Es geht also nicht um Knauserigkeit oder Geiz. Es geht um Generationengerechtigkeit“, sagte der FDP-Politiker.

Nur solide Haushaltsführung führe dazu, dass man in außergewöhnlichen Zeiten der Herausforderungen wie in der Energie-, der Corona- oder die Eurokrise handlungsfähig bleibe. Nur mit einem kontrollierten Schuldenstand könne sich der Staat in einer akuten Krisensituation am Kapital kurzfristig viel Geld zu vertretbaren Konditionen leihen. „Deshalb ist die Schuldenbremse kein Ausdruck von Engstirnigkeit, sondern von nachhaltiger Risikovorsorge“, sagte der Minister.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich gegen eine zügige Einführung eines Klimageldes ausgesprochen. „Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Häufig würden diese Forderungen von Akteuren kommen, die eine CO2-Bepreisung von 180 Euro und mehr wollen. „Das würde Gruppen von Menschen treffen, die nicht einfach im Mobilitäts- oder Wärmebereich umsteigen können.“ Notwendig sei ein Instrumentenmix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, Förderprogrammen, der CO2-Bepreisung und sozialer Kompensation. „Es ist wichtig, noch in dieser Legislaturperiode den Auszahlungsmechanismus zu etablieren, um bei einem weiter steigenden CO2-Preis durch die Einführung des EU-Emissionshandels gerüstet zu sein“, sagte der Energiepolitiker.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gingen schon jetzt komplett an die Bürger zurück. Er nannte dabei etwa die Abschaffung der EEG-Umlage und die rückwirkende Anhebung der Fernpendlerpauschale ab Januar 2022. „Wenn Unionspolitiker jetzt etwas anderes behaupten, sollten sie sich daran erinnern, dass bereits im Dezember 2019 die damalige große Koalition gemeinsam mit den Grünen die Anhebung des CO2-Preises für das Jahr 2024 auf 45 Euro beschlossen hat“, sagte Miersch. „Gleichzeitig wurde sich darauf verständigt, als Kompensation die EEG-Umlage abzusenken und die Fernpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent ab Januar 2024 anzuheben. Beides hat die Ampel übererfüllt“, so Miersch weiter.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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