Beirut/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah ist es auch am Sonntag zu massivem Beschuss auf beiden Seiten gekommen.

Nach Angaben des israelischen Militärs sollen im Laufe des Tages mehr als 170 Raketen aus dem Libanon auf den Norden Israels abgefeuert worden sein. Einige der Raketen seien abgefangen worden, andere seien in offenen Gebieten eingeschlagen, so die IDF. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte.

Israel meldete zudem, am Morgen selbst einen „auf Geheimdienstinformationen basierenden Angriff“ auf eine „Kommandozentrale“ des Hisbollah-Geheimdienstes und eine unterirdische Waffenwerkstatt in Beirut durchgeführt zu haben. Im Süden des Libanons seien zudem drei Hisbollah-Anführer getötet worden. Libanesische Medien meldeten israelische Angriffe auf über 50 Städte und Dörfer – zur Zahl möglicher ziviler Opfer wurden zunächst keine Angaben gemacht. Israel gab an, Vorwarnungen an die Bevölkerung in dem Gebiet gesendet zu haben.

Foto: Karte von Israel und Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern die Grünen im Bundestag, die deutschen Nachrichtendienste aufzurüsten.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz lobte die Sicherheitsbehörden zwar dafür, den von einem 28-jährigen Libyer geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt zu haben. „Ich danke ihnen dafür, dass sie diese offenbare Gefahr abgewendet haben“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Dennoch müssten die Institutionen der inneren Sicherheit dringend gestärkt werden: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir darüber reden, unsere Nachrichtendienste massiv finanziell, personell und technisch zu stärken. Eine Zeitenwende braucht es auch hier.“

Andere Länder, etwa die USA, seien in der Überwachung leistungsfähiger, weil sie wesentlich größere Ressourcen bereitstellten: „Die USA geben ein Vielfaches in diesen Bereich aus.“ Verschiedenen Medienberichten zufolge kam der entscheidende Hinweis zur Festnahme des Libyers von ausländischen Diensten.

Die Union fordert, abgelehnte Asylbewerber wieder nach Libyen abzuschieben. „Die Ampel weigert sich bisher. Hier ist sie ein Sicherheitsrisiko, wie der aktuelle Fall belegt“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Nach der Festnahme von Bernau forderte der CDU-Politiker zudem: „Unsere Dienste brauchen mehr Befugnisse im digitalen Bereich, um den aktuellen Herausforderungen in einer Zeit von Kriegen und Terrordrohungen gerecht zu werden.“ Hier blockiere die Regierung, vor allem Grüne und FDP. „Beide Regierungsparteien ketten die Nachrichtendienste an, weil sie ihnen zutiefst misstrauen. Die ideologisch ignorante Haltung der Ampel ist ein Sicherheitsrisiko.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, übte umgekehrt Kritik an der Union. Am Freitag hatten Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Unionsparteien Teile des Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt. „Es ist fatal, dass CDU/CSU sich dafür entschieden haben, lieber den billigen Punkt zu machen, die Koalition im Bund blockieren zu wollen, statt unseren Sicherheitsbehörden genau die zeitgemäßen Befugnisse zu geben, die sie bräuchten, um diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen“, sagte Wiese. Das sei „das Gegenteil von Verantwortung“.

Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Linken-Gruppe im Bundestag, sieht die deutschen Sicherheitsbehörden noch stärker in der Pflicht, die islamistische Szene zu beobachten. Ausländische Nachrichtendienste seien erfolgreicher. „Das hat weniger mit Befugnissen zu tun als mit dem Fokus, mit dem auf die dynamische Entwicklung im Bereich des Dschihadismus geschaut wird.“

Die FDP zeigte sich derweil erleichtert über die Vereitelung des Anschlags. „Angesichts der weltweiten und digitalen Vernetzung gewaltbereiter Islamisten darf man sich keiner Illusion hingeben. Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden diese Bedrohung wieder verstärkt auf dem Schirm haben“, sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und Generalinspekteur Carsten Breuer fordern zur Umsetzung der neuen Verteidigungspläne höhere Militärausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten.

„Die ganze Nato muss die militärischen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte deutlich ausbauen“, sagte Cavoli dem „Spiegel“. Daraus folge, dass alle Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben schnell erhöhen müssten. Der Supreme Allied Commander hat in den letzten beiden Jahren neue Verteidigungspläne für die Allianz vorbereitet und daraus spezifische Anforderungen abgeleitet, wie viele zusätzliche militärische Fähigkeiten die einzelnen Mitglieder leisten müssen.

Laut Cavoli reicht für die Umsetzung das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht mehr aus. „Alle Nato-Partner werden merken, dass die zwei Prozent nicht genug sind, wenn wir die spezifischen militärischen Anforderungen für die einzelnen Staaten vorgelegt haben“, sagte der US-General. „Für mich sind die zwei Prozent nur das Minimum“.

Auch Generalinspekteur Carsten Breuer unterstrich, dass das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht mehr zeitgemäß sei. „Die Bedrohungslage erfordert höhere Investitionen als die bisherigen zwei Prozent“, sagte Breuer dem Magazin. Die Zahl sei für ihn „nur das Minimum, nicht die Obergrenze“.

Breuer sagte, dass die Umsetzung der neuen Verteidigungspläne aus militärischer Sicht zwingend sei. „Es gibt schlicht keine Alternative zu diesen Plänen und ihrer Umsetzung“, so Breuer. Man könne „weder die Bedrohung noch die Notwendigkeit ausreichender militärischer Mittel wegdiskutieren“. Der Kreml sehe Deutschland als Gegner an, so Breuer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben den Plan der CDU, den Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen, scharf kritisiert.

„Die CDU plant, Klimaschutz hauptsächlich mit dem CO2-Preis zu regeln“, sagte der kommissarische Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, dem „Tagesspiegel“. Heizen werde damit für breite Teile der Gesellschaft unbezahlbar. „Gleichzeitig sollen Spitzenverdiener durch Steuererleichterungen geschont werden. Wie die CDU das finanzieren will, verschweigt Carsten Linnemann.“

Miersch warb stattdessen für die Reformpläne seiner Partei: „Wir wollen, dass Familien und Fachkräfte mehr Geld in der Tasche haben, während die obersten ein Prozent der Einkommensbezieher ihren fairen Beitrag leisten“, sagte Miersch. Es gehe um soziale Gerechtigkeit. „Nicht um Entlastung für die, die ohnehin schon genug haben, während die breite Mitte weiter belastet wird.“

Auch die Grünen kritisierten den Plan, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgestellt hatte. „Carsten Linnemann zeigt einmal mehr, wie unseriös die Union Politik macht. Die CDU/CSU hat keinerlei Ideen zur Finanzierung ihrer Vorschläge“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. Er forderte, Steuerlücken für sehr reiche Menschen zu schließen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der Bundespolizei. „Beleidigungen und Bedrohungen gehören zum Alltag“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.

Statistisch gesehen hätten es Bundespolizisten in jeder zweiten Schicht mit Widerstandshandlungen zu tun. „Immer häufiger greifen Menschen dabei zu Messern.“ Grötsch sagte, Beamtinnen berichteten „von massiven, übelsten sexualisierten“ Beleidigungen: Wer den Repräsentanten des Staates so gegenübertrete, sie beleidige oder angreife, müsse „angemessen bestraft werden“, so der Polizeibeauftragte weiter.

Außerdem verweist er auf Frust bei der Bundespolizei in Zusammenhang mit den zuletzt ausgeweiteten Grenzkontrollen. „Wir sehen ja nach den ersten Wochen der Grenzkontrollen, dass die Zahl der Zurückweisungen hoch ist und dass sie auch gegenüber 2023 erheblich gestiegen ist“, so Grötsch. Aber es sei für die Bundespolizisten höchst frustrierend, „wenn du in der Frühschicht jemanden zurückweist, der am Abend wieder an der Grenze steht“.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche ist der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels am Sonntag an die polnisch-amerikanische Historikerin Anne Applebaum verliehen worden.

Die Laudatio hielt die russische Germanistin Irina Scherbakowa, die ein Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial ist, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie rede nicht nur für sich selbst, sondern auch im Namen ihrer Freunde und Kollegen von Memorial, sagte Scherbakowa. Die Werke Applebaum bezeichnete sie in diesem Zusammenhang als „besonders wertvoll“ und hob deren Bedeutung auch für die eigene Arbeit hervor.

In ihrer Begründung für die Auswahl von Applebaum hatte die Jury ausgeführt, dass die Historikerin mit ihren Analysen der kommunistischen und postkommunistischen Systeme der Sowjetunion und Russlands die Mechanismen autoritärer Machtergreifung und -sicherung „offengelegt“ und sie anhand der Dokumentation zahlreicher Aussagen von Zeitzeugen „verstehbar und miterlebbar“ gemacht habe. Ihr Werk sei „zu einem eminent wichtigen Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden“ geworden, hieß es.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verleiht den Friedenspreis seit 1950. Er ist mit einer Preissumme von 25.000 Euro verbunden, die von den Verlegern und Buchhändlern aufgebracht wird. Traditionell wird die Auszeichnung am Sonntag der Frankfurter Buchmesse vergeben.

Foto: Anne Applebaum am 18.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und die von Gregor Gysi angekündigte „Aktion Silberlocke“ begrüßt. Dieser hatte beim Parteitag die Überlegung geäußert, sich mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow jeweils um ein Direktmandat für die Partei zu bewerben.

„Wir zielen auf sechs Direktmandate“, sagte Schwerdtner dem TV-Sender Phoenix. „Wenn wir dann davon drei bekommen und wenn es dann die drei sind, dann habe ich nichts dagegen. Aber ich glaube, wir haben sehr viele starke Kandidaten.“ Sie finde es gut, dass die Drei auch sagen, sie wollten Verantwortung übernehmen. „Ich finde es auch richtig, dass wir sowohl die älteren, langjährigen Genossen haben, die ja wirklich eine große Verantwortung tragen seit Jahren, dass wir das verbinden können mit den vielen Neumitgliedern, die dazu gekommen sind. Wenn wir das hinkriegen, können wir glaub` ich auch wieder zu alter Stärke kommen.“

Schwerdtner selbst will in Berlin-Lichtenberg antreten und wäre damit wahrscheinlich direkte Konkurrentin von Sahra Wagenknecht (BSW). „Konkurrenz belebt das Geschäft. Ich habe keine Angst vor wem auch immer, der da antritt“, sagte Schwerdtner dazu. Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat für das Direktmandat sei der Bundestags-Gruppenvorsitzende Sören Pellmann, der in Leipzig antreten wird.

Grundsätzlich solle der Wahlkampf aber gesamtdeutsch ausgelegt sein. „Es gilt, die Hochburgen im Osten zu halten und gleichzeitig den Parteiaufbau im Westen voranzutreiben, denn wir haben großes Potenzial im Westen. Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, die Bürgerschaftswahlen in Hamburg, auch da wollen wir gut abschneiden“, sagte Schwerdtner.

Foto: Ines Schwerdtner am 19.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme eines Mannes in Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft in Berlin bestätigt.

Es handele sich um einen libyschen Staatsangehörigen, der spätestens seit Oktober 2024 beabsichtigt habe, einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die Botschaft zu verüben, teilte die Karlsruher Behörde am Sonntag mit. Zur Planung des Vorhabens soll sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS ausgetauscht haben.

Der Mann war am Samstagabend in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Daneben wurden die dortige Wohnstätte des Beschuldigten sowie im Rhein-Sieg-Kreis die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. An den Maßnahmen waren Kräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts sowie der Polizei des Rhein-Sieg-Kreises beteiligt.

Der Beschuldigte soll im Laufe des Sonntags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit mehrheitlichen Beschluss für unzureichend erklärt, ist mir unverständlich“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Sie appelliere „dringend“ an den Koalitionspartner und die Opposition, die bereits beschlossenen Maßnahmen „und ihre zunehmende Wirksamkeit endlich anzuerkennen, anstatt in blinder Ignoranz die Schraube der Forderungen immer weiterzudrehen“.

Esken ergänzte, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordere eine Wende in der Asylpolitik, „ohne die bereits erfolgten Maßnahmen wie Kontrollen an den Grenzen oder Verbesserungen bei der Rückführung und deren Wirksamkeit anzuerkennen“. Die SPD-Chefin weiter: „Eine Reduzierung der Asylgesuche um 50 Prozent und eine Erhöhung der Rückführungen um 20 Prozent hat die Regierung bewirkt, an der die FDP beteiligt ist.“

Djir-Sarai hatte zuvor Nachbesserungen beim erst am Freitag vom Bundestag beschlossenen Sicherheitspaket verlangt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. „Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

„Hier gilt: Null Toleranz. Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden.“ Die Länder-Polizeien könnten „dank unseres Gesetzes jetzt anlasslos kontrollieren“. Man müsse alles tun, dass Messer nicht in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden.

Dass die Union im Bundesrat ausgerechnet den Teil ihres Sicherheitspaketes blockierte, der der Bundespolizei anlasslose Kontrollen von Waffenverboten an Bahnhöfen ermöglicht hätte, kritisierte Faeser als „völlig unverständlich und verantwortungslos“. Die Behörden registrierten nach Informationen der „Bild am Sonntag“ von Januar bis Ende August allein an Bahnhöfen 564 „Gewaltdelikte mit Messern“, in Zügen waren es 136 Fälle.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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