Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische AfD nutzt offenbar einen Slogan, der von den Parteien NPD, DVU und FPÖ geprägt wurde. Auf der Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbands Vogelsberg Anfang Dezember enthüllte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz ein Banner mit dem Satz „Asylbetrug heißt Heimatflug“, wie der „Spiegel“ berichtet.

Bei Facebook hat er demnach später geschrieben, es handle sich um einen „ersten Test mit Beispiel-Banner, die wir hoffentlich bald in noch mehr KVen einsetzen werden“, also Kreisverbänden. Bei der Feier war auch AfD-Landeschef Robert Lambrou anwesend. Auf einem Foto ist dem Nachrichtenmagazin zufolge zu sehen, wie er ein Bild davon macht, auf Facebook markierte er demnach ein Beitrag mit dem Banner mit „Gefällt mir“. Auf Anfrage des „Spiegels“ teilte Lambrou mit, er habe nur den Beitrag „allgemein geliked“, nicht das Foto mit Banner separat.

Außerdem sei ihm eine „Nähe des Slogans oder Ähnlichkeit zu NPD, DVU oder FPÖ“ nicht bekannt gewesen. Der Slogan „Asylbetrug heißt Heimatflug“ wurde 2008 von der österreichischen FPÖ verwendet. Auch die Jugendorganisation der DVU nutzte ihn 2009. Die NPD wandelte ihn im selben Jahr leicht ab: „Heimflug statt Asylbetrug“.

Die DVU ging 2011 in der NPD auf. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2017, die NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt, vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“. Sie wolle die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet laut Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Die Partei arbeite „planvoll und mit hinreichender Intensität“ auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.

Foto: Logo der AfD-Landtagsfraktion Hessen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Verkaufspreis für die Bahn-Tochter Arriva nicht verraten. In einer Antwort auf eine sogenannte „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion macht sie dazu, anders als von den Fragestellern erwünscht, keine konkreten Angaben.

Die AfD-Fraktion selbst ging in ihrer Anfrage davon aus, dass die Bahn das international agierende Nahverkehrsunternehmen im Jahr 2010 für einen Kaufpreis von rund drei Milliarden Euro übernommen und sich nun für den Verkauf mit einem Verkaufspreis in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro an ein Private-Equity-Unternehmen entschieden hatte. Auf mögliche Verluste aus dem Arriva-Engagement angesprochen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort: Nach Auskunft der DB AG lasse sich das Gesamtergebnis aus dem Arriva-Engagement noch nicht abschließend quantifizieren. Der Kaufvertrag sei zwar unterzeichnet, „aber noch nicht vollzogen“. Das Gesamtergebnis hänge unter anderem von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung von Arriva und dem Vollzug des Kaufvertrags ab.

Im Jahr 2020, so heißt es weiter, sei eine „Goodwillabschreibung“ in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro erfolgt.

Foto: Bahn-Zentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eisenbahn in Deutschland stehen heute deutlich weniger Schneepflüge zur Verfügung als in der Zeit vor ihrer Privatisierung. Nach eigenen Angaben unterhielt die Deutsche Bahn, die den Unterhalt des Schienennetzes verantwortet, im Jahr 2023 bundesweit 79 Schneeräumfahrzeuge, wie der „Spiegel“ berichtet.

47 davon waren klassische Schneepflüge zum Räumen der Gleise, 32 Instandhaltungsfahrzeuge mit Räumtechnik. Zwar sind das mehr als vor 20 Jahren. 2004 gab es demnach bundesweit insgesamt 48 Schneeräumfahrzeuge. Doch langfristig schrumpfte der Bestand.

Ein Blick in ein privates Archiv über die Deutsche Reichsbahn zeigt, dass allein die Eisenbahn in der ehemaligen DDR in den Siebzigerjahren rund 110 Schneepflüge beschafft hatte. Hinzu kamen sechs Schneefräsen in den Achtzigerjahren. Die meisten dieser Fahrzeuge landeten im Bestand der Deutschen Bahn, wurden aber nach der Bahnreform stillgelegt. Die fehlenden Räumkapazitäten waren nach dem Schneechaos in Bayern erneut in die Kritik geraten.

Vielerorts fehlte es an Personal und Fahrzeugen. Strecken mussten tagelang gesperrt werden. Die Bahn gibt an, keine weiter zurückreichenden Zahlen über den Bestand zu haben. Kritik kommt aus der SPD.

„Das ist eben die Folge einer auf Profit getrimmten Bahn“, sagte Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller. „Eine peinliche Blamage.“

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert 20.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

In den Bundesländern fehlten 15.000 Polizisten, bei der Bundespolizei 4.000 und beim Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutzbehörden je 500. „Das vergangene Jahr und die vielen Krisen“, so Kopelke, „haben gezeigt, dass wir wesentlich mehr Polizisten brauchen, um den Menschen in Deutschland die Sicherheit zu bieten, die sie wünschen“. Die im Vergleich zum Vorjahr glimpflich abgelaufene Silvesternacht habe gezeigt, wie wichtig eine starke Polizeipräsenz ist. Kopelke: „Viel hilft viel, das ist eine zentrale Lehre.“ So hatte Berlin die Kräfte im Vergleich zum Jahreswechsel 22/23 mehr als verdoppelt, auch Hamburg und Bremen hatten erheblich mehr Polizisten im Einsatz.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Programm für den Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird konkreter. So soll der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu der Trauerfeier am 22. Januar kommen und auch eine Rede halten, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf „Eingeweihte“.

Details würden derzeit noch zwischen Berlin und Paris geklärt. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ebenfalls ihr Kommen zugesagt, werde aber zur Beerdigung Schäubles am Freitag in Offenburg nicht kommen, hieß es aus ihrem Umfeld. Der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordnete Staatsakt wird am 22. Januar im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes ausgerichtet. Schäuble war am zweiten Weihnachtstag nach langer Krankheit im Alter von 81 Jahren gestorben.

Der CDU-Politiker war unter anderem Minister in mehreren Regierungen, Unionsfraktionschef, Parteivorsitzender und schließlich auch noch Bundestagspräsident.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) warnt vor übereilten Rufen nach der Bundeswehr in den Hochwassergebieten. Zwar habe die Truppe während der Coronapandemie und bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal gezeigt, dass sie „gerne und aus voller Überzeugung“ helfe, „doch die Truppe ist aktuell bereits sehr gefordert – und zwar in ihrem Kernauftrag: der Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte Högl dem „Spiegel“.

„Amtshilfe ist und darf kein Dauerzustand sein. Deshalb sollte sehr sorgfältig geprüft werden, in welchem Umfang die Bundeswehr in den akuten Hochwassergebieten helfen kann“, mahnte sie. Vom Hochwasser betroffene Landkreise in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten Anträge auf Amtshilfe gestellt. Für Niedersachsen hält die Bundeswehr zehn Hubschrauber in Bereitschaft, sie sollen im Bedarfsfall sogenannte Big Bags herunterlassen, um aufgeweichte Deiche zu stärken.

Vielerorts sind die Deiche auf dem Landweg kaum noch erreichbar. Sollte ein Deich brechen, können die rund 100 für Nordwest- und Zentralniedersachsen mobilisierten Soldaten auch bei Evakuierungen helfen. Der sachsen-anhaltinische Landkreis Mansfeld-Südharz bat um 150 Soldaten zum Befüllen von Sandsäcken. In Bundeswehrkreisen rief die Bitte Verwunderung hervor.

Hintergrund der Anfrage ist, dass die freiwilligen Helfer allmählich an ihre Grenzen gelangen. Högl hob eine grundsätzliche Hilfsbereitschaft in der Truppe hervor: „Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren immer wieder sehr umfangreich und sehr tatkräftig Amtshilfe geleistet.“ Zugleich verwies die frühere Innenpolitikerin auf Mängel in der Katastrophenhilfe: „Dass die Bundeswehr angefragt wird, zeigt einmal mehr: Zivile Stellen im Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe müssen weiter grundlegend ertüchtigt werden“, so Högl. „Hier sind noch nicht alle Lehren aus der Coronapandemie und früheren Hochwasserkatastrophen gezogen und umgesetzt worden.“

Während der Pandemie unterstützte die Bundeswehr die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung und half in Impfzentren aus. Insgesamt 111.000 Bundeswehrangehörige beteiligten sich an der Pandemiebekämpfung. Beim Fluthilfeeinsatz im Sommer 2013 waren zeitweise bis zu 20.000 Bundeswehrkräfte im Einsatz.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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